Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie
Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Linke TH Arbeitskammergesetz 95 % in Arbeit
Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG)
Thüringen errichtet eine Arbeitskammer mit Pflichtmitgliedschaft für Beschäftigte und Auszubildende. Sie soll deren Interessen politisch vertreten und Beratung sowie Weiterbildung anbieten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 95 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 95 %
Öffentlicher Gesundheitsdienst 93 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Thüringen ersetzt die bisherige Verordnung durch ein Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Behörden sollen rechtssicher handeln und auf Gesundheitsgefahren besser reagieren können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
Linke TH Arbeitskammergesetz 93 % zurückgezogen
Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG)
Thüringen errichtet eine Arbeitskammer mit Pflichtmitgliedschaft für Beschäftigte und Auszubildende. Sie soll deren Interessen politisch vertreten und Beratung sowie Weiterbildung anbieten. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
AfD TH Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen 33 % abgelehnt
Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen
Thüringen hebt Pflichten zu Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten sowie zu Quoten und Gleichstellungsplänen auf. Stellen und Gremien sollen ohne Bevorzugung nach dem Geschlecht besetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen
Programm BSW 1 Forderung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen
Ladenöffnungsgesetz 52 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Der Entwurf erlaubt personallosen Läden bis 400 Quadratmeter für den täglichen Bedarf auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Wohnortnahe Versorgung soll gestärkt und der Schutz der Beschäftigten sowie der Sonn- und Feiertage gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 50 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen
Linke TH Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten 38 % in Arbeit
Thüringer Gesetz zur Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
Der Entwurf stärkt Rechtsschutz und Stellung der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst. Ziel ist, ihre Arbeit rechtlich abzusichern und kleinere Gemeinden einzubeziehen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm BSW 1 Forderung, bis 36 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Linke TH Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 55 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung -
Das Gesetz ändert die Regeln zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen. Steuerungsmängel bei Teilhabe und politischer Mitsprache sollen nach einer Evaluation behoben werden. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
AfD TH Aufhebung des Bildungsfreistellungsgesetzes 92 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze
Der Anspruch Beschäftigter auf bezahlte Freistellung für Bildungsveranstaltungen in Thüringen entfällt vollständig. Arbeitgeber und Landesverwaltung sollen von Kosten und bürokratischem Aufwand entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 45 %
Programm BSW 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 92 %
Programm SPD 4 Forderungen
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Thüringer Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Thüringen stimmt zu, der Zentralstelle der Länder weitere Aufgaben der technischen Sicherheit zu übertragen. Ziel ist, die Marktüberwachung im Sprengstoffrecht und die Aufsicht über Tankprüfstellen dort zusammenzuführen. KI-Zusammenfassung
Mehrkostenerstattung Rechtskreiswechsel Ukraine 2025 72 % verkündet
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025)
Das Land erstattet den Kommunen die Mehrkosten des Jahres 2025 durch den Leistungswechsel ukrainischer Geflüchteter. Die zusätzlichen Ausgaben sollen den Kommunen vollständig ersetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 38 % verkündet
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Thüringen stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Marktüberwachung für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen zu. Die Länder sollen diese Aufgabe einheitlich wahrnehmen, weil eigene Strukturen fehlen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD TH Krankenhausgesetz: Krankenhausversorgung sichern 52 % abgelehnt
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes - Sicherung der Krankenhausversorgung in Thüringen
Das Land muss Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan selbst betreiben, wenn kein anderer Träger die Versorgung sichert. Die bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhausversorgung soll auch im ländlichen Raum erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.