GESUNDHEIT , PFLEGE UND SOZIALE VERANTWORTUNG: Vertrag und Programme
Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen. Regierungsvertrag 2024–2029 zwischen CDU, BSW und SPD im Freistaat Thüringen
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU73 %158 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- BSW46 %100 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD69 %149 von 217 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Mit dem Konzept des 20-Minuten-Landes soll medizinische Versorgung in ganz Thüringen vor Ort erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 95 % · BSW 93 % KI
Hausärzte, Kinderärzte, Frauenärzte, Zahnärzte und Apotheken sollen höchstens 20 Fahrtminuten entfernt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 36 % KI
Bei Versorgungslücken unterstützt das Land die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung bei der Besetzung freier Arztsitze.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 46 % KI
Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft, ärztliche Genossenschaften oder Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen kommen für eine strukturelle und rechtliche Stärkung in Frage.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · BSW 58 % · SPD 63 % KI
Die Studienkapazitäten der Zahnmedizin am Universitätsklinikum Jena werden durch Baumaßnahmen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 33 % · SPD 46 % KI
Die Studienkapazitäten des Pharmazeutischen Instituts der Universität Jena werden durch Baumaßnahmen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 33 % · SPD 84 % KI
Die Landarztquote wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Die Landzahnarztquote wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Landapothekerquote wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 46 % KI
Kliniken aller Versorgungsstufen sollen an der medizinischen Ausbildung beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 78 % · BSW 33 % KI
Die Niederlassungsförderung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · BSW 43 % · SPD 78 % KI
Stipendienprogramme für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · BSW 41 % · SPD 74 % KI
Praxisübergaben und Niederlassungen in ländlichen Regionen werden gemeinsam mit den Kommunen frühzeitig organisatorisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 42 % · SPD 81 % KI
Junge Mediziner sollen für eine freiberufliche Tätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Bürokratische Hemmnisse für freiberufliche Mediziner werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · BSW 43 % · SPD 41 % KI
Mehrfache Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden durch Änderung landesrechtlicher Regelungen abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · BSW 44 % KI
Ein Anwerbungs- und Anerkennungsturbo für ausländische Auszubildende und Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 63 % KI
Berufliche Anerkennungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 67 % KI
Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, das Zugewanderten das Ankommen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % · BSW 78 % · SPD 54 % KI
Landschwestern, Gemeindepflegekräfte und Community Health Nurses werden eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu verbreitern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 44 % · SPD 77 % KI
In der Primärversorgung wird die Kooperation in multiprofessionellen Teams gefördert, um nichtärztliche Gesundheitsfachberufe aufzuwerten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Alle Krankenhausstandorte bleiben als Orte medizinischer Versorgung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · BSW 63 % · SPD 78 % KI
Die Rettungsdienstplanung wird auf eine flächendeckende Versorgung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · BSW 38 % KI
Der Landeskrankenhausplan wird zügig überarbeitet und die Planungsprozesse werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Planbare Eingriffe sollen dort erfolgen, wo Qualität und Erfolg am höchsten und Komplikationsraten am niedrigsten sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Krankenhäuser sollen zu spezialisierten Standorten mit abgestuften Angeboten, Schwerpunkten und regionaler Vernetzung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · BSW 34 % · SPD 44 % KI
Die Bildung von Qualitätszentren wird durch die Krankenhausplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 31 % KI
Das Universitätsklinikum Jena wird in Ausbildung, Forschung und als tragender Teil des Versorgungsnetzes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 95 % KI
Es wird eine sektorenübergreifende Gesundheits- und Versorgungsplanung unter Einbeziehung der Notfallversorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 73 % KI
Geprüft wird, Thüringen als Integrierte Gesundheitsregion unter Einbeziehung von Rehabilitation und Altenpflege zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 54 % · SPD 44 % KI
Die Poliklinik 2.0 wird als Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · BSW 87 % KI
Die Digitalisierung der Thüringer Krankenhäuser wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Die Digitalstrategie des Landes setzt einen Schwerpunkt auf digitale Infrastruktur und Vernetzung der Kliniken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · BSW 42 % · SPD 100 % KI
Die Kliniken sollen interoperabel vernetzt werden, ohne Insellösungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 99 % KI
Ein Transformationsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Modernisierung und Umbau der Krankenhäuser wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 68 % · SPD 62 % KI
Den Thüringer Krankenhäusern werden mehr Investitionsmittel zielgerichtet ausgezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 38 % KI
Die Trägervielfalt der Krankenhäuser bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 62 % KI
Auf Bundesebene wird eine weitere Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · BSW 43 % KI
Innovative Konzepte zur Unterstützung der Krankenhaustransformation werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 34 % KI
Konzepte für ein „Green Hospital“ werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Thüringen wird zur ersten telemedizinischen Praxisregion Deutschlands gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 94 % · SPD 38 % KI
Bereits geplante telemedizinische Lösungen werden angepasst und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % · BSW 88 % KI
Videosprechstunden werden ausgebaut, besonders in der Kinder- und Jugendpsychotherapie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 44 % · SPD 98 % KI
Im ambulanten Bereich sollen einheitliche Digitalstandards mit Schnittstellen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Digitalisierungskompetenzen im ambulanten Bereich sollen an einer Stelle gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Netzwerke wie das Schlaganfall- und das Herzinfarktnetzwerk werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 63 % KI
Erkenntnisse aus Modellprojekten wie ARMIN fließen in die Regelversorgung ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Das Rettungswesen wird besser mit ambulanter und stationärer Versorgung verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 47 % KI
Ein gemeinsamer Masterplan für Rettungsdienst, Luftrettung und Intensivverlegung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Leitstellenreform wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Rettungsmittel sollen bei veränderten Wegen bedarfsgerecht verfügbar sein, besonders in der Luftrettung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · BSW 34 % KI
Angestrebt wird ein 24-Stunden-Notfallversorgungsnetzwerk.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 41 % KI
Die personellen und finanziellen Ressourcen im Rettungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 43 % · SPD 54 % KI
Bürokratische Vorgaben dürfen das Funktionieren des Rettungsdienstes nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 38 % · SPD 33 % KI
Die Zeit bis zum Eintreffen von Hilfe wird durch Ersthelfer und App-Alarmierung verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 86 % KI
Mehr Menschen sollen Mut und Kompetenz zur Laienreanimation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 43 % KI
Gemeindenotfallsanitäter werden erprobt und dort eingesetzt, wo Hilfsfristen sonst nur mit unverhältnismäßigen Investitionen einzuhalten sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 48 % KI
Die Digitalisierung der gesamten Rettungskette wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Patientensteuerung wird verbessert, um Rettungsketten zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 39 % KI
Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Frauen in Notsituationen sollen Hilfe erhalten und die Entscheidung für ein Kind soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 42 % KI
Über familienunterstützende Leistungen und Hilfsstrukturen wird offensiv aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Frauen in Konfliktsituationen erhalten ein differenziertes, ergebnisoffenes Angebot der Schwangerschaftskonfliktberatung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Für Schwangerschaftsabbrüche sollen landesweit Praxen oder Kliniken erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 36 % · SPD 59 % KI
Die Stiftung „HandinHand“ erhält eine auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der „Rose Revolution Day“ wird als Aktionstag gegen Gewalt in der Geburtshilfe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 38 % · SPD 35 % KI
Eine geburtshilfliche Gesamtstrategie für eine flächendeckende Hebammenversorgung wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 63 % KI
Geburtskliniken bleiben erhalten, auch auf dem Land.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · BSW 38 % · SPD 83 % KI
Die Geburtshilfe soll auch durch Hebammen-Portal-Praxen, hebammengeleitete Kreißsäle, Geburtshäuser und Frauenärzte angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 42 % KI
Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · BSW 95 % · SPD 62 % KI
Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird ein neues Landesgesetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 98 % KI
Die Tarifpartner werden bei einer besseren Bezahlung von Amtsärzten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: BSW 33 % · SPD 67 % KI
Kooperationen und Zweckverbände zwischen Gesundheitsämtern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 46 % · SPD 100 % KI
Für die Gesundheitsämter wird eine einheitliche Personalmindestausstattung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 68 % KI
Angehende Mediziner, die in den Öffentlichen Gesundheitsdienst gehen, erhalten ein Stipendium.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 59 % · SPD 99 % KI
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird zu einem Landesamt für Soziales und Gesundheit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % KI
Ein Landeskonzept zur Suchtprävention wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 86 % KI
Die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Suchtprävention wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 97 % KI
Innovative Präventionsangebote mit landesweiter Wirkung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · BSW 44 % · SPD 56 % KI
Die Einrichtung eines psychiatrischen Krisendienstes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Das Hospizwesen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 99 % KI
Die Arbeit des Thüringer Hospiz- und Palliativverbands wird weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
Die Entstehung von Tages- und Nachthospizen zur Entlastung Angehöriger wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · BSW 36 % · SPD 45 % KI
Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 39 % · SPD 64 % KI
Eine Online-Terminvermittlung für Kurzzeit-, Verhinderungs- und Langzeitpflegeplätze wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · BSW 38 % · SPD 96 % KI
Informationen zu bestehenden Pflegeangeboten werden digital gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · BSW 38 % KI
Die Qualitätsergebnisse der Pflegeheime werden zentral und barrierefrei gebündelt und in eine Heimfinder-App integriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % KI
Die Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird weiterentwickelt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 35 % · SPD 99 % KI
Für die Nachbarschaftshilfe in der Pflege wird eine länderübergreifende Harmonisierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Pflegestützpunkte werden als zentrale Anlauf- und Beratungsstellen für pflegende Angehörige eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · BSW 64 % · SPD 31 % KI
Die Pflegestützpunkte werden um eine mobile, aufsuchende Pflegeberatung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · BSW 63 % · SPD 95 % KI
Eine Landespflegeplanung deckt Versorgungslücken auf und schließt sie gemeinsam mit der kommunalen Sozialplanung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · BSW 47 % KI
Synergien zwischen Angeboten wie AGATHE, Gesundheitskiosken und Pflegestützpunkten werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Das Land übernimmt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen, um die Pflegekosten zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · BSW 44 % · SPD 64 % KI
Geprüft wird eine rechtliche Grundlage für die Kostenübernahme ambulanter Seniorenwohngemeinschaften durch Sozialleistungsträger.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Eine Machbarkeitsstudie prüft Modelle wie ein Landespflegegeld oder ein Gehalt für pflegende Angehörige.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Landesrechtliche Möglichkeiten werden genutzt, um die pflegerische Versorgung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · BSW 39 % · SPD 32 % KI
Tariflich gesicherte Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege werden im Dialog mit den Tarifpartnern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · BSW 43 % · SPD 67 % KI
Leiharbeit in der Pflege wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 38 % KI
- Eine einheitliche, generalistische Pflegehelferausbildung wird eingeführt.
- Überflüssige Bürokratie in der Pflege wie Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten wird abgebaut.
- Die Digitalisierung wird zur Entlastung der Pflege genutzt.
- Alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit Pflegebezug werden auf ihre Auswirkungen auf die Pflegetätigkeit überprüft.
- Pflegekräfte erhalten mehr Eigenständigkeit durch Delegations- und Substitutionsmöglichkeiten.
- Ein Masterplan Fachkräftesicherung in der Pflege startet eine Offensive zur Gewinnung, Rückgewinnung und Weiterbildung von Pflegekräften.
- Auf Bundesebene werden Maßnahmen zur Senkung der Pflegekosten für Heimbewohner wie ein Pflegekostendeckel und eine Pflegeversicherungsreform gefordert.
- Auf Bundesebene werden Familienzeitkonten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gefordert.
- Auf Bundesebene wird eine Absenkung der Pflegeversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gefordert.
- Familien sollen ermutigt werden, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
- Die Rahmenbedingungen für Mehrkindfamilien und Alleinerziehende werden verbessert.
- Der Zugang zu Unterstützungsangeboten für Familien wird verbessert und in einer Familien-App gebündelt.
- Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ wird mit Kommunen, Familienverbänden und Wohlfahrtsträgern fortgeführt.
- Die gesetzliche Mindestförderung des Landesprogramms wird gewährleistet und entbürokratisiert.
- Das Landesprogramm zur Familienerholung und die internationale Familienbegegnung werden evaluiert und nach Haushaltslage verstetigt.
- Der Landesfamilienförderplan wird unter Beteiligung des Landesfamilienrates bedarfsgerecht fortgeschrieben.
- Eine Landesinitiative zur Verbesserung von Chancengleichheit und Teilhabe in Quartieren und ländlichen Räumen wird entwickelt.
- Tafeln und Sozialkaufhäuser sollen unterstützt werden.
- Wohnungslosigkeit soll bis 2030 beendet werden.
- Beratungsangebote wie der Stromsparcheck für Haushalte mit niedrigem Einkommen werden begrüßt.
- Per Bundesratsinitiative soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.
- Per Bundesratsinitiative soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht werden.
- Per Bundesratsinitiative sollen Kinderbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar werden.
- Thüringen soll das familienfreundlichste Land werden.
- Familien werden entlastet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
- Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände werden über die Jugendpauschale bedarfsgerecht abgesichert.
- Die offene Jugendarbeit, besonders im ländlichen Raum, wird gesichert.
- Die eigenständige Jugendpolitik wird ressortübergreifend gestärkt.
- Nach Evaluation der Modellkommunen wird gegebenenfalls ein Maßnahmenpaket zur Jugendpolitik entwickelt.
- Die außerschulische Jugendbildung legt einen Schwerpunkt auf demokratische Bildung.
- Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule wird verbessert.
- Internationale Jugendbegegnung und Jugendbildung werden ausgebaut.
- Der Landesjugendförderplan wird bedarfsgerecht finanziert.
- Die Digitalisierung der überörtlichen Jugendhilfe wird weiter unterstützt.
- Die Schulsozialarbeit wird in allen Kommunen bedarfsgerecht ausgebaut und qualitativ gestärkt.
- Die Maßnahmen der Landesstrategie Mitbestimmung werden evaluiert.
- Die Mitbestimmungsrechte junger Menschen in der Kommunalordnung und in der Schule werden gestärkt.
- Die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe wird gefördert.
- Ein Investitionsprogramm für Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und für Jugendbildungsstätten wird aufgelegt.
- Mit den öffentlichen Jugendhilfeträgern werden einvernehmlich thüringenweite Grundlagen für die Jugendhilfe entwickelt.
- Der Weg zu einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
- Die Jugendberufshilfe Thüringen zur beruflichen Integration benachteiligter junger Menschen wird gesichert.
- Frühe Hilfen, Familienhebammen und Präventionsketten werden unterstützt und weiterentwickelt.
- Kinder- und Jugendschutz, insbesondere die Kinderschutzdienste, werden gestärkt.
- Die Rente muss im Alter zum Leben reichen.
- Für Menschen mit niedrigen Renten werden auf Landes- und Bundesebene Verbesserungen angestrebt.
- Rentner sollen von bürokratischen Belastungen befreit werden.
- Das System der Grundrente wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird eine gerechte Weiterentwicklung und ein Ausbau der Grundrente gefordert.
- Die Kriterien für den Grundrentenzuschlag sollen Thüringer Erwerbsbiografien berücksichtigen.
- Eine Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag für einen Landeszuschuss für Grundrentner.
- Ein Landeszuschuss darf nicht zu Kürzungen des Grundrentenzuschlags führen.
- Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Vorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung zur Entlastung durchschnittlicher Renten.
- Auf Bundesebene werden auskömmliche Renten für langjährige Geringverdiener sowie für Personen mit Kindererziehungs- oder Pflegezeiten gefordert.
- Senioren werden bei sie betreffenden Entscheidungen aktiv einbezogen.
- Eine Stärkung des Landesseniorenrates, der kommunalen Seniorenbeauftragten und der Seniorenbeiräte wird geprüft.
- Ein 3. Thüringer Seniorenbericht untersucht schwerpunktmäßig Einsamkeit und Isolation im Alter.
- Das Landesprogramm AGATHE gegen Einsamkeit im Alter wird langfristig finanziell abgesichert.
- Das Landesprogramm AGATHE wird flächendeckend ausgebaut.
- Gleichstellung wird als Querschnittsthema in allen Ressorts berücksichtigt.
- Im Landtag wird wieder ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss eingesetzt.
- Die Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen ist Ziel.
- Maßnahmen zur Verringerung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen werden gefördert.
- Es werden keine Maßnahmen beschlossen, die der Gleichstellung entgegenstehen.
- Die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird sichergestellt.
- Das Monitoring der Umsetzung der Istanbul-Konvention wird bei der Landeskoordinierungsstelle angesiedelt.
- Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes wird ab 2025 langfristig und auskömmlich finanziert.
- Programme zur Täterarbeit werden weiter finanziert.
- Initiativen für eine klischeefreie Berufswahl wie Girls’Day, Boys’Day und YouCodeGirls werden unterstützt.
- Die vielfältige Trägerstruktur der Schwangerschaftskonfliktberatung bleibt erhalten.
- Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden auskömmlich finanziert.
- Aufklärungskampagnen zu reproduktiver Gesundheit, Verhütung und Unterstützungsangeboten werden gefördert.
- Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird evaluiert und fortgeschrieben.
- Das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wird langfristig und auskömmlich finanziert.
- Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Gleichstellungsberichts wird geprüft.
- Allen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen soll flächendeckende Teilhabe ermöglicht und Barrieren sollen abgebaut werden.
- Die Stellung des Landesbeauftragten und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
- Eine interministerielle Arbeitsgruppe für Barrierefreiheit wird eingerichtet.
- Geprüft wird, ob die gesetzlichen Bedingungen den kommunalen Behindertenbeauftragten eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen.
- Das Barrierefreiheitsprogramm für Aus- und Umbaumaßnahmen wird verstetigt und gestärkt.
- Der barrierefreie Zugang zu staatlichen Einrichtungen wird sichergestellt.
- Denkmalpflegerische Belange dürfen der Barrierefreiheit staatlicher Einrichtungen nicht entgegenstehen.
- Geprüft wird der Zugang zu Mitteln des sozialen Wohnungsbaus für Träger, die stationäre Angebote ambulantisieren und barrierefreien Wohnraum schaffen.
- Personenkonzentrierte Komplexleistungen sollen flächendeckend umgesetzt werden.
- Bemühungen auf Bundesebene für eine faire Entlohnung von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.
- Die Gründung von Inklusionsbetrieben wird unterstützt.
- Die Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern wird verbessert.
- Die Einführung eines Lehramtsstudiengangs Deutsche Gebärdensprache wird geprüft.
- Die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Fremdsprache an Schulen wird geprüft.
- Eine Stärkung der Integrationsfachdienste wird geprüft.
- Das Sinnesbehindertengeld wird gesichert.
- Eine Anpassung des Sinnesbehindertengeldes wird geprüft.
- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ressortübergreifend und mit den Sozialpartnern verbessert.
- Die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur soll langfristig bedarfsgerecht gesichert werden.
- Die strategische und die integrierte kommunale Sozialplanung werden fachbereichsübergreifend verstetigt.
- Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitswesen sollen gewonnen und gehalten werden.
- Eine Fachkräfteoffensive für Sozial- und Gesundheitsberufe wird gestartet.
- Die kostenfreie schulische und akademische Ausbildung in Sozial- und Gesundheitsberufen wird gefördert.
- Die praxisintegrierte vergütete Ausbildung wird ausgebaut.
- Eine sachgerechte Ausbildungsvergütung in Sozial- und Gesundheitsberufen wird befürwortet.
- Eine Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei der Finanzierung von Berufspraktika wird geprüft.
- Die Arbeitsgrundlagen der Hilfsorganisationen nach DRK-Gesetz und Zivilschutzgesetz werden rechtlich und strukturell gestärkt.
- Der Thüringer Sozialwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.
- Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert.
- Die Einführung eines Thüringer Transparenzregisters wird geprüft.
- Das Förderprogramm Digitalbonus wird für die Sozialwirtschaft geöffnet.
- Verbraucherberatung, Verbraucherinformation und Präventionsangebote werden gestärkt.
- Verbraucherzentrale sowie Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erhalten eine langfristige, auskömmliche Finanzierung.
- Geprüft wird, die Arbeit der Verbraucherzentrale gesetzlich zu verankern.
- Geprüft wird, ob das Angebot der Verbraucherzentrale flächendeckend zugänglich ist.
- In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein Verbraucherberatungsangebot geben, vor Ort, digital oder mobil.
- Die Corona-Maßnahmen sollen kritisch analysiert werden, um Lehren für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung zu ziehen.
- Es sollen gemeinsame Lösungen entwickelt werden, die das gesellschaftliche Miteinander nach der Pandemie stärken.
- Unter die juristischen Folgen der Corona-Pandemie soll ein Schlussstrich gezogen werden.
- Offene oder anhängige Corona-Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt oder eingestellt werden.
- Die Notwendigkeit eines Amnestie-Gesetzes für Corona-Bußgeldverfahren wird geprüft.
- Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid und ME/CFS in Thüringen soll verbessert werden.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht