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Themen

Gewässerschutz

784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 69Forderungen in Sachsen
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 01.09.2024Landtagswahl

Gewässerschutz in Sachsen

69 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen

CDUSPDKoalitionsvertrag 8

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Trinkwasserschutzgebiete sollen vorrangig erhalten werden.

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  2. Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert und langfristig preisstabil gestaltet.

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  3. Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.

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  4. Grundwasser- und Gewässerschutz werden weiter gestärkt.

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  5. Der Gewässerzustand soll unter Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden.

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  6. Die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen soll eingedämmt werden.

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  7. Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt.

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  8. Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.

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Grüne 34
  1. Langfristige Bergbaufolgekosten beim Wasserhaushalt und beim Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen werden berücksichtigt.

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  2. Für den Umgang mit Eisenockerschlamm wird ein wissenschaftliches Modellprojekt eingerichtet.

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  3. Das Netz natürlicher und naturnah angelegter Wasser- und Grünflächen wird ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden.

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  4. Die Grauwassernutzung im Wohnungs- und Gewerbebau wird vorangebracht, um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten.

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  5. Der Schutz von Wasser erhält besonderen Vorrang im Umwelt- und Naturschutz.

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  6. Eine umfassende sächsische Wasserstrategie wird erarbeitet.

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  7. Eine gute und sichere Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und der Schutz der natürlichen Gewässer haben oberste Priorität.

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  8. Der Wasserverbrauch wird reduziert.

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  9. Ein klimaangepasstes Wassermanagement wird eingeführt.

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  10. Brauchwasser wird in der Industrie wiederverwendet.

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  11. Anreize zur Reduzierung von Spurenstoffen und Mikroplastik im Wasser werden geschaffen.

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  12. Kommunen schließen sich flächendeckend in Gewässerunterhaltungsverbänden zusammen.

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  13. Bäche und Flüsse werden, wo möglich, auch in Städten offengelegt und renaturiert.

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  14. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent und zügig umgesetzt.

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  15. Gewässerrandstreifen werden als Gewässerentwicklungskorridore zur Renaturierung und Anpflanzung standortgerechter Gehölze angelegt.

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  16. Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ werden kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützt.

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  17. Im Landeshaushalt wird ein Budget zur Gewässerentwicklung und -renaturierung für den Flächenerwerb eingerichtet.

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  18. Die öffentliche Hand erhält ein Vorkaufsrecht auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und -renaturierung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaufolgeseen werden ausgeschlossen.

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  20. Tagebaufolgeseen werden in erster Linie renaturiert, damit sich die Natur erholen kann.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Das Sächsische Wassergesetz wird entsprechend geändert.

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  22. Der Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite wird abgelehnt.

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  23. Für die Elbe wird ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung verfolgt.

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  24. Das Projekt „lebendige Mulde“ wird fortgeführt beziehungsweise wieder aufgenommen.

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  25. Die Leipziger Aue mit ihrem Auwald wird in einem Naturschutzgroßprojekt mit Fokus auf die Renaturierung der Hauptgewässer revitalisiert.

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  26. Der Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen wird nachhaltig saniert.

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  27. Statt Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten wird auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von Bergbaufolgeseen gesetzt.

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  28. Der Klimafonds wird für Zukunftsaufgaben im Wasserhaushalt erheblich gestärkt.

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  29. Die Nitratbelastung im Grundwasser wird verringert.

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  30. Aufbau und Qualitätssicherung des Nitrat-Messnetzes werden transparent gemacht.

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  31. Die Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen wird umgesetzt, um Frischwasser und Abwasserentsorgung auch für die Wirtschaft sicherzustellen.

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  32. Die Elbe wird als lebendiger, naturnaher Fluss erhalten.

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  33. Auf den Ausbau der Elbe und eine Elbe-Staustufe bei Děčín wird verzichtet.

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  34. Der Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien wird abgelehnt.

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Linke 10
  1. Für eine dauerhafte Trinkwasserversorgung werden Konzepte für eine ressourcenschonende und widerstandsfähige Wasserbewirtschaftung entwickelt.

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  2. Innovative Lösungen für die Wasserinfrastruktur werden gefördert.

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  3. Die Zusammenarbeit zwischen Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung beziehungsweise Regionalplanung wird unterstützt.

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  4. Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung in Krisenzeiten vorrangig geschützt.

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  5. Die dauerhafte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat oberste Priorität.

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  6. Dezentrale Abwasserentsorgungskonzepte werden gefördert.

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  7. Die Abwasserbehandlung soll Flüsse, Seen und angrenzende Ökosysteme schützen.

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  8. Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika und Pestizide sollen nicht mehr ungeklärt in Gewässer gelangen.

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  9. Kläranlagen erhalten eine vierte Reinigungsstufe.

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  10. Die produzierende Industrie wird nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung der vierten Reinigungsstufe beteiligt.

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SPD 9
  1. Der Grundwasser- und Gewässerschutz in Sachsen wird weiter gestärkt.

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  2. Die hohe Nitratbelastung wird eingedämmt.

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  3. Verunreinigungen durch chemische Rückstände, Mikroplastik und Antibiotika werden weiter reduziert.

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  4. Technische Lösungen zur Verringerung des Wasserbedarfs der Industrie werden unterstützt.

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  5. Die Wasserkonzeption Sachsen 2030 wird an Starkwettersituationen angepasst.

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  6. Die kommunalen Aufgabenträger der Wasserwirtschaft werden unterstützt.

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  7. Der Umgang mit Brauch- und Niederschlagswasser wird verbessert.

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  8. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, auch von Grün- und Landwirtschaftsflächen, wird umgesetzt.

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  9. Eine energieeffiziente Wasseraufbereitung wird umgesetzt.

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CDU 8
  1. Die Trinkwasserversorgung soll flächendeckend und preisstabil sein.

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  2. Bestehende Lücken in der Trinkwasserversorgung sollen geschlossen werden.

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  3. Die Brunnendörfer sollen in der kommenden Wahlperiode an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen werden.

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  4. Die Fördervoraussetzungen für den Trinkwasseranschluss sollen für alle tragbar gestaltet werden.

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  5. Die Kanalisierung soll wieder aufgenommen werden.

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  6. Mit regionalen abwassertechnischen Grundsatzplanungen werden die Strukturen der Abwasserbehandlung entwickelt.

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  7. Die Förderung der Abwasserbehandlung wird langfristig bedarfsgerecht gestaltet, auch zur Preisstabilität.

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  8. Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Abwasseranlagen sollen speziell unterstützt werden.

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AfD 6
  1. Die Durchgängigkeit von Fließgewässern soll verbessert werden.

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  2. Die Gewässerstruktur von Flüssen soll auch nach ihrer Eignung für den Verwendungszweck bewertet werden, nicht nur nach der Abweichung vom natürlichen Zustand.

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  3. Mit den Talsperrenbetreibern sollen Trinkwasserversorgung, Umweltschutz und Hochwasserschutz jederzeit abgesichert werden.

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  4. Die Versickerung von Regenwasser nahe versiegelten Flächen, besonders in Industriegebieten, soll ausgebaut werden.

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  5. Erhalt und Errichtung von Kleinkläranlagen sollen gefördert werden.

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  6. Sächsische Fließgewässer sollen im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie ertüchtigt werden.

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FW 2
  1. Sächsische Flüsse und Auen werden geschützt.

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  2. Ein sächsisches Wassermanagement soll Regenwasser in Stadt und Land stärker nutzbar machen.

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Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

BSW 1
  1. Es sollen intelligente Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickelt werden.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 10410510
Sachsen-Anhalt 820618
Sachsen 69068
Niedersachsen 615426
Hessen 573520
Bayern 554511
Bremen 520324
Schleswig-Holstein 477519
Nordrhein-Westfalen 392414
Thüringen 34059
Bundestag 33059
Rheinland-Pfalz 33349
Hamburg 272417
Brandenburg 26146
Mecklenburg-Vorpommern 251413
Baden-Württemberg 221318
Saarland 1813–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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