Landwirtschaft und Umwelt: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU72 %79 von 109 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD46 %50 von 109 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die flächendeckende, eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Kulturlandschaft durch Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie Angler und Jäger wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 56 % KI
Die vielfältigen Strukturen und Betriebsformen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden gefördert, um den ländlichen Raum zu beleben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 38 % KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Bewirtschaftenden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Verwaltungsstrukturen und Kompetenzzentren der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden auf Effizienz überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Die Beratungs- und Unterstützungsfunktion dieser Agrarverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Betriebliche Notwendigkeiten werden bei behördlichen Entscheidungen deutlich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Höherrangiges Recht wie EU-Verordnungen wird 1:1 ohne zusätzliche Hürden und Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 77 % KI
Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deutlich vereinfacht und praxistauglich angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Der Dialog mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand wird mit dem Ziel eines Entlastungspakets fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Spekulationen und massiven Preissteigerungen am Bodenmarkt wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 88 % KI
Agrarbetriebe jeder Größe und Organisationsform werden gleichermaßen vor Bodenspekulation geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 88 % KI
Mindeststandards für Beschäftigte in Landwirtschaft und Verarbeitung sollen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 38 % KI
Die überbetriebliche Aus- und Fortbildungsinfrastruktur der Grünen Berufe wird erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % KI
Förderangebote von Bund und Ländern werden abgestimmt, zusammengeführt und auf Praktikabilität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Förderprogramme von EU und Bund werden vorrangig genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nachfolge- und Existenzgründungsförderung für Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 64 % KI
Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 95 % KI
Ziele sind mehr regionale Wertschöpfung und geringere Gesundheitskosten durch gesunde Mahlzeiten und Ernährungsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll nach dem Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 95 % KI
Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierter Pflanzenschutz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 44 % KI
Das Spektrum zugelassener Pflanzenschutzwirkstoffe soll nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Besonderheiten des sächsischen Obst- und Weinbaus werden beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei der Novellierung der Düngeverordnung wird auf Entbürokratisierung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nährstoffbilanz soll Verursachergerechtigkeit herstellen und Dokumentationspflichten ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Betriebe, die nicht zur Überdüngung beitragen, sollen von Sanktionen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Das Nitratmessnetz wird modernisiert, damit Ursachen nachgewiesen und Einschränkungen gezielt abgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Grünlandwerdung nach fünf Jahren soll rechtlich ausgesetzt werden, um Ackerland zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen unabhängig von der Betriebsgröße einkommenswirksam honoriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 33 % KI
Der Ökolandbau wird auf hohem Niveau weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Agroforstsysteme wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Errichtung von Agri-PV-Anlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Freiflächen-PV-Anlagen wird die Bodengüte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Die Mehrgefahrenversicherung wird nach einem Erprobungszeitraum evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die Landesregierung bekennt sich zu tierwohlgerechter Tierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 62 % KI
Tierhaltende Betriebe erhalten Verlässlichkeit bei genehmigten Ställen und Planungssicherheit für Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Tierhaltung wird unterstützt, erhalten und standortangepasst aus- und umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 39 % KI
Die Muttertierprämien werden erhalten oder neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Die Fördermaßnahme „Gesundheit und Robustheit“ für Milchvieh wird im bisherigen Umfang weitergeführt, um Tiergesundheit zu verbessern und Antibiotikaeinsatz zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Lokale und regionale Verwertungsketten für tierische Produkte werden gestärkt, um Tiertransporte zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 99 % KI
Die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitungsbetriebe wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % KI
Die Gebühren für veterinärmedizinische Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden dauerhaft gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Geprüft wird, ob Schlachter mit Sachkunde die Fleischbeschau selbst durchführen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Wälder werden zu arten- und strukturreichen Mischwäldern mit Naturverjüngung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 74 % · SPD 94 % KI
Das Aktionsprogramm für artenreiche und klimaresiliente Laubmischwälder wird unterstützt und mit Kofinanzierungsmitteln auf bisherigem Niveau ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 83 % KI
Die sächsische Waldmehrungsplanung wird überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Die Zertifizierung des Staatswaldes wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Privat- und Körperschaftswald, besonders Kleinprivatwald und Forstbetriebsgemeinschaften, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 88 % KI
Das sächsische Jagdrecht bleibt erhalten und wird in Absprache mit den anerkannten Jagdverbänden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird gemeinsam mit Landkreisen und Jägern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Präventiver Herdenschutz wird weiter unterstützt und Schäden durch Beutegreifer werden zu 100 Prozent ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 97 % KI
Ein Bestandsmanagement zur Begrenzung der Zahl der Wölfe in Sachsen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % KI
Die Kormoranverordnung wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Das Bibermanagement wird evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Ein Monitoring des Fischotters wird begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das sächsische Birkhuhn-Projekt wird evaluiert und in artuntypischen Regionen beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fortbildung von Nebenerwerbswinzern wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Die Förderung von Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Kleingartenwesen mit seiner Ernährungs- und Erholungsfunktion soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Imker werden bei der Bekämpfung der Varroamilbe und der Förderung der Varroatoleranz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Imker werden bei der Zurückdrängung der Asiatischen Hornisse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Das Faulbrutmonitoring bei Bienen wird über 2026 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der sächsische Landfrauenverband wird als Partner im ländlichen Raum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesgartenschauen in Aue-Bad Schlema sowie in Auerbach und Rodewisch werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Konzept zur dauerhaften Zukunftssicherung der Berufs- und Angelfischerei wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Fischereiliche Pächter landeseigener Gewässer sollen nach guter fachlicher Praxis wirtschaften dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Im Tierschutz werden messbare Verbesserungen für die Tiere angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 99 % KI
Tierärztliche Ausbildung, Versorgung und Notdienste werden gemeinsam mit der Landestierärztekammer abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 93 % · SPD 88 % KI
Tierheime, Tierschutzvereine und Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 98 % KI
Zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden Pilotmaßnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Der Biotopverbund wird durch Trittsteine zwischen Biotopen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 79 % KI
Naturschutz wird mit einem integrativen Ansatz mit Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 38 % KI
Die bestehenden Naturschutzprogramme werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 36 % KI
Die Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 31 % · SPD 97 % KI
Die Arbeit der Landesstiftung Natur und Umwelt und der Landschaftspflegeverbände wird evaluiert und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Ehrenamt im Naturschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 59 % KI
Die Zonierung des Nationalparks Sächsische Schweiz wird im Dialog so angepasst, dass Naturschutz, Bevölkerungsschutz und Brandschutz ausgewogen gewährleistet sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 99 % KI
Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Anreize statt Bevormundung und auf Technologieoffenheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 79 % KI
Die Ermessensspielräume der Umweltbehörden werden gestärkt, damit vor Ort über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen entschieden werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % KI
Die Umweltverwaltung wird zur Steigerung der Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Entsiegelung und die Wiedernutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen werden stärker gefördert, um den Flächenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 84 % KI
Die Effizienz der Sächsischen Ökopunkteverordnung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Landeskompensationsverordnung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die Kommunen werden bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 81 % KI
Eine sächsische Klimaanpassungsstrategie schafft einen verbindlichen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 83 % KI
Für die sächsischen Moorflächen wird ein Konzept entwickelt, das CO2-Minderung, Biodiversitätsschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang bringt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 47 % KI
Betroffene Eigentümer und Nutzer von Moorflächen erhalten auf freiwilliger Basis eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 66 % KI
Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung sowie Angebote zur Wertschätzung grüner Berufe werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 39 % KI
Marktwirtschaftliche Instrumente zur CO2-Minderung mit sozialem Ausgleich durch ein Klimageld werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 87 % KI
Das klimaangepasste Wassermanagement wird weiterentwickelt und zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 63 % KI
Trinkwasserschutzgebiete sollen vorrangig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 48 % KI
Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert und langfristig preisstabil gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen der Wasserwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 63 % KI
Der Anschluss verbliebener Brunnendörfer an die öffentliche Trinkwasserversorgung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 68 % KI
Die Kommunen werden bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Grundwasser- und Gewässerschutz werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Der Gewässerzustand soll unter Einhaltung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 33 % KI
- Die hohe Nitratbelastung aus allen Quellen soll eingedämmt werden.
- Über eine Bundesratsinitiative wird eine Anpassung der EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebt.
- Das Bewertungsprinzip „One out, all out“ der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll abgeschafft werden.
- Technischer und natürlicher Hochwasserschutz wird, auch grenzüberschreitend, weiter gefördert.
- Die Rückhaltefähigkeit der Flächen für Hochwasser wird gestärkt.
- Die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
- Das Sächsische Auenprogramm wird weiterentwickelt, insbesondere die erste Phase des Naturschutzgroßprojekts Leipziger Auwald.
- Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
- Schiffbarkeit und Gewässerunterhaltung der Seen in Tagebaufolgelandschaften werden unter Rücksicht auf sensible Ökosysteme geprüft und umgesetzt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht