Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 223 von 3.349 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“.
- 223Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 223
Gesellschaftliche Spannungen sollen verringert und das Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Link zum Original
Familien sollen gestärkt und mehr Kinder aus der Armut geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden. Link zum Original
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Link zum Original
Angestrebt wird eine freie Gesellschaft mit verwirklichter Gleichstellung von Frauen und Männern und Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Link zum Original
Gleichberechtigte Teilhabe wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleich berechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Jeglicher Diskriminierung wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen. Link zum Original
Ehrenamt und demokratisches Engagement werden verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe. Link zum Original
Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sollen neu bestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu bestimmen. Link zum Original
Eine Kultur des Respekts für andere Meinungen, Gegenargumente, Streit und andere Lebenswelten soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Link zum Original
Akteure der Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden weiter öffentlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Link zum Original
Das digitale Ehrenamt wird sichtbarer gemacht, unterstützt und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Link zum Original
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner für Engagement und Zusammenhalt.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir samt ihrer Angebotsvielfalt als wichtigen Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts. Link zum Original
Deutschland soll in allen Lebensbereichen, insbesondere bei Mobilität, Wohnen, Gesundheit und im Digitalen, barrierefrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Link zum Original
Für Barrierefreiheit wird das Bundesprogramm Barrierefreiheit eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Link zum Original
Behindertengleichstellungsgesetz, Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Link zum Original
Alle öffentlichen Gebäude des Bundes sollen umfassend barrierefrei werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen. Link zum Original
Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen werden mit Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Link zum Original
Die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Die Ausnahmen von der Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz werden bis 2026 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen. Link zum Original
Pressekonferenzen, Veranstaltungen und Informationen der Bundesbehörden werden in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Link zum Original
Angebote der Bundesbehörden in leichter bzw. einfacher Sprache werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Link zum Original
Ein Sprachendienst in einem Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein. Link zum Original
Verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben. Link zum Original
Ein Assistenzhundegesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Assistenzhundegesetz schaffen. Link zum Original
Die im Teilhabestärkungsgesetz beschlossene Studie wird um den Aspekt der Kosteneinsparung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die im Teilhabestärkungsgesetz beschlossene Studie erweitern wir um den Aspekt der Kosteneinsparung. Link zum Original
Die Mittel des Partizipationsfonds werden erhöht und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel des Partizipationsfonds wollen wir erhöhen und verstetigen. Link zum Original
Die Inklusion im Sport wird gestärkt, unter anderem das Projekt „InduS“ und inklusive Ligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Inklusion im Sport, unter anderem das Projekt „InduS“ und inklusive Ligen. Link zum Original
Die Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Link zum Original
Mehr Kinder sollen aus der Armut geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Link zum Original
Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt, die sich auf die Bedürftigsten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Link zum Original
Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Link zum Original
Der Kinderschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Kinderschutz stärken. Link zum Original
Eltern werden bei einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Eltern dabei, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen. Link zum Original
Familienförderleistungen werden leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Förderleistungen wollen wir leichter zugänglich machen. Link zum Original
Der Rechtsrahmen für vielfältige Familien wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Da der Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir ihn modernisieren. Link zum Original
Selbstbestimmtes Leben älterer Menschen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Link zum Original
Der Zusammenhalt zwischen den Generationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer Herkunft mit gleichen Lebenschancen aufwachsen.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer Herkunft. Link zum Original
Junge Menschen werden an Entscheidungen beteiligt, die sie betreffen.
Wortlaut im Vertrag
Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wir werden junge Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Link zum Original
Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Link zum Original
Familienförderleistungen werden entbürokratisiert, vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Förderleistungen wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Der Rechtsrahmen für Familien wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Rechtsrahmen für Familien modernisieren. Link zum Original
Ein selbstbestimmtes Leben älterer Menschen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Link zum Original
Der Zusammenhalt zwischen den Generationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Link zum Original
Die Kinderrechte werden in Orientierung an der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Link zum Original
Das Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen und zugleich das Monitoring zur Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention ausbauen. Link zum Original
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wird die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Link zum Original
Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung werden besser bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Link zum Original
Selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekannt machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Link zum Original
Eine Kampagne informiert Kinder über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendplan wird bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket verbessert ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit die Situation von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. Link zum Original
Das Investitionsprogramm für Familien- und Jugendbildungsstätten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Investitionsprogramm für Familien- und Jugendbildungsstätten fortführen. Link zum Original
Die europäische und internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäische und internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende, stärken. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendwerke, auch der im Aufbau befindlichen, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit, auch der im Aufbau befindlichen Jugendwerke, setzen wir fort. Link zum Original
Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden nachfragegerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Das Taschengeld in den Freiwilligendiensten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Teilzeitmöglichkeiten in den Freiwilligendiensten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Link zum Original
Der Internationale Freiwilligendienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das „FSJ digital“ weiter aufbauen. Link zum Original
Das „FSJ digital“ wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das „FSJ digital“ weiter aufbauen. Link zum Original
In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden werden Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet, in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden sollen notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden. Link zum Original
Verfahrenslotsen werden schneller und unbefristet eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Modellprogramme auf den Weg bringen und die Verfahrenslotsen schneller und unbefristet einsetzen. Link zum Original
Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte vollständig behalten können.
Wortlaut im Vertrag
Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können. Link zum Original
Das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen wollen wir erweitern. Link zum Original
Pflegeeltern von Kindern mit Behinderungen werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Pflege eltern von Kindern mit Behinderungen wollen wir besonders unterstützen. Link zum Original
Angebote der Jugendhilfe werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Angebote der Jugendhilfe bei der Digitalisierung unterstützen. Link zum Original
Wohnungslose junge Menschen werden unter anderem mit Housing-First-Konzepten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslose junge Menschen werden wir u. a. mit Housing First Konzepten fördern. Link zum Original
Kinder von psychisch, sucht- oder chronisch kranken Eltern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kinder von psychisch, sucht- oder chronisch kranken Eltern. Link zum Original
Prävention und Kinderschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Link zum Original
Die Entwicklung von Schutzkonzepten wird mit Modellprojekten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Modellprojekten werden wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Link zum Original
Die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen. Link zum Original
Für den Unabhängigen Beauftragten wird eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen. Link zum Original
Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterführen. Link zum Original
Die unabhängige Aufarbeitungskommission wird in ihrer jetzigen Form weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterführen. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten an. Link zum Original
Einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen in Kinderschutzfällen, etwa Meldeketten, werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten an. Link zum Original
Die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ werden dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren. Link zum Original
Das Telefon- und Onlineberatungsangebot des Bundes wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Telefon- und Onlineberatungsangebot des Bundes werden wir finanziell absichern. Link zum Original
Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken. Link zum Original
Ein neues digitales Kinderchancenportal mit Leistungen für Bildung und Teilhabe ermöglicht Kindern einen einfachen Zugang.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen digitalen Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind, wollen wir Kindern einen einfachen Zugang ermöglichen. Link zum Original
Familien werden unterstützt, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Link zum Original
Das Elterngeld wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken. Link zum Original
Die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung wird beim Elterngeld gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken. Link zum Original
Eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Link zum Original
Auch Alleinerziehende erhalten die Möglichkeit einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung nach der Geburt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Link zum Original
Mutterschutz und Partnerfreistellung gibt es bei Fehl- oder Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche.
Wortlaut im Vertrag
Den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin soll es bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben. Link zum Original
Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden um einen Monat erweitert, entsprechend auch für Alleinerziehende.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern, entsprechend auch für Alleinerziehende. Link zum Original
Ein Elterngeldanspruch für Pflegeeltern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen und den Anspruch für Selbstständige modernisieren. Link zum Original
Der Elterngeldanspruch für Selbstständige wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen und den Anspruch für Selbstständige modernisieren. Link zum Original
Der Elterngeldanspruch für Eltern von vor der 37. Schwangerschaftswoche geborenen Kindern wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Eltern, deren Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren werden, erweitern wir den Anspruch auf Elterngeld. Link zum Original
Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld werden dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren. Link zum Original
Das Familienrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Familienrecht modernisieren. Link zum Original
Das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern wird ausgeweitet und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickelt, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Link zum Original
Das Institut der Verantwortungsgemeinschaft wird eingeführt, damit zwei oder mehr volljährige Personen jenseits von Liebesbeziehungen oder Ehe rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt werden schon vor der Empfängnis ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verein barungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen. Link zum Original
Wird ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren, sind automatisch beide rechtliche Mütter, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Wortlaut im Vertrag
Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Link zum Original
Die Ehe soll kein ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein. Link zum Original
Die Elternschaftsanerkennung soll auch außerhalb der Ehe unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Link zum Original
Ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren wird eingeführt, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann, ohne die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Link zum Original
Das Samenspenderregister wird auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und Embryonenspenden öffnen. Link zum Original
Zur Förderung partnerschaftlicher Betreuung nach der Trennung werden umgangs- und betreuungsbedingte Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser berücksichtigen. Link zum Original
Allen Familien wird eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Link zum Original
Im Unterhaltsrecht werden die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigt, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern werden Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
In der Trennungs- und Konfliktberatung wird das Wechselmodell in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Kinder erhalten ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern und Geschwistern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben. Link zum Original
Das Namensrecht wird liberalisiert, etwa durch Einführung echter Doppelnamen.
Wortlaut im Vertrag
Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen. Link zum Original
Festgestellte häusliche Gewalt ist in Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen. Link zum Original
Unverheiratete Väter können bei gemeinsamem Wohnsitz der Eltern durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Link zum Original
Widerspricht die Mutter der einseitigen Sorgeerklärung des Vaters, entscheidet das Familiengericht über die gemeinsame Sorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Link zum Original
Die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht wird mit Studien begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten. Link zum Original
Menschen sollen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Menschen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Link zum Original
Seniorengerechte Ansätze werden auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Link zum Original
Ältere Menschen werden vor Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ältere Menschen vor Diskriminierung und vor finanzieller Ausbeutung – insb. durch Vorsorgevollmachten – schützen. Link zum Original
Ältere Menschen werden vor finanzieller Ausbeutung, insbesondere durch Vorsorgevollmachten, geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ältere Menschen vor Diskriminierung und vor finanzieller Ausbeutung – insb. durch Vorsorgevollmachten – schützen. Link zum Original
Der Staat bleibt verlässlicher Partner der gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie weiterhin verlässliche Partner sein. Link zum Original
Diskriminierung wird auf allen Ebenen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen, organisieren Teilhabe und Repräsentanz. Link zum Original
Teilhabe und Repräsentanz werden organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen, organisieren Teilhabe und Repräsentanz. Link zum Original
Die Gleichstellung der Geschlechter ist Grundlage einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellung der Geschlechter ist Grundlage einer gleichberechtigten Gesellschaft. Link zum Original
Der Sport wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards und fördern den Sport. Link zum Original
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen wie Sportvereinen, Kirchen und Jugendarbeit wird begleitet und aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen. Link zum Original
Wenn erforderlich, werden gesetzliche Grundlagen für diese Aufarbeitung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung wird ein „Entwicklungsplan Sport“ erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Link zum Original
Die Investitionsoffensive für Sportstätten von Kommunen und Vereinen wird unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Link zum Original
Schwimmbäder werden bei der Sportstättenförderung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Link zum Original
Bei der Sportförderung wird der besondere Bedarf des Behindertensports berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sportförderung berücksichtigen wir den besonderen Bedarf von Behindertensport. Link zum Original
Der Neustart des Breitensports nach Corona wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Neustart des Breitensports nach Corona weiter. Link zum Original
Die Sportförderung des Bundes wird an Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Transparenz, Good Governance und die Qualifikation des Leistungssportpersonals geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportförderung des Bundes knüpfen wir an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit Zielvorgaben, Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leis - tungssportpersonal. Link zum Original
In der Spitzensportförderung werden eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe und ein Transparenzportal eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In der Spitzensportförderung richten wir eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe sowie ein Transparenzportal ein. Link zum Original
Das Potenzialanalysesystem (PotAS) wird evaluiert und mit dem Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzialanalysesystem (PotAS) evaluieren wir und entwickeln es mit dem Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung weiter. Link zum Original
Für den Spitzensport werden bessere Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Athleten werden durch eine dauerhafte Finanzierung des Vereins Athleten Deutschland gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitwirkungsrechte der Athletinnen und Athleten stärken wir durch die dauerhafte Finanzierung der Vereinigung Athleten Deutschland e. V. Link zum Original
Der Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt im Sport wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Kampf gegen physische, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt im Sport zu verbessern, unterstützen wir den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Link zum Original
Ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport auf. Link zum Original
Die Dopingprävention wird stärker gefördert und die internationale Zusammenarbeit dagegen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dopingprävention fördern wir stärker, verbessern die internationale Zusammenarbeit und arbeiten die Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten auf. Link zum Original
Die Dopingvergangenheit Deutschlands wird mit Forschungsprojekten aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dopingprävention fördern wir stärker, verbessern die internationale Zusammenarbeit und arbeiten die Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten auf. Link zum Original
Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Link zum Original
Zur Unterstützung der Fankultur wird die Koordinationsstelle Fanprojekte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Fankultur wird die Koordinationsstelle Fanprojekte gestärkt. Link zum Original
Vergabe und Ausrichtung internationaler Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie an Nachhaltigkeit geknüpft sein.
Wortlaut im Vertrag
Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft sein. Link zum Original
Die Special Olympics 2023 in Berlin und die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Special Olympics 2023 in Berlin und die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 sowie zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische und Paralympische Spiele unterstützen, die von diesen Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen. Link zum Original
Künftige deutsche Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele werden unterstützt, wenn sie die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Special Olympics 2023 in Berlin und die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 sowie zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische und Paralympische Spiele unterstützen, die von diesen Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen. Link zum Original
Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in diesem Jahrzehnt erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Link zum Original
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt, unter anderem mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Link zum Original
Der Gender Data Gap, etwa im medizinischen Bereich, wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gender Data Gap schließen, z. B. im medizinischen Bereich. Link zum Original
In der EU und international wird eine intersektionale Gleichstellungspolitik vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik ein. So kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik. Link zum Original
Zur Gleichstellungspolitik gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik ein. So kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt wird entwickelt, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Istanbul- Konvention setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um. Link zum Original
Das Recht auf Schutz vor Gewalt wird für jede Frau und ihre Kinder abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Link zum Original
Ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Link zum Original
Das Hilfesystem für Gewaltbetroffene wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung des Hilfesystems.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Link zum Original
Bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt werden ebenfalls mitfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Link zum Original
Die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen und queerer Menschen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Link zum Original
Die präventive Täterarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Link zum Original
Ein starkes Bündnis gegen Sexismus wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Link zum Original
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung wird flächendeckend und wohnortnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um. Link zum Original
Die Berichterstattung über den Frauen- und Männeranteil an Führungsebenen und in Gremien von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Um Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer zu machen, erweitern wir die Grundlage der Berichterstattung der jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes und schärfen bei Bedarf gesetzlich nach. Link zum Original
Bei Bedarf werden die gesetzlichen Vorgaben zum Frauenanteil in Führungspositionen nachgeschärft.
Wortlaut im Vertrag
Um Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer zu machen, erweitern wir die Grundlage der Berichterstattung der jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen Dienstes und schärfen bei Bedarf gesetzlich nach. Link zum Original
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Link zum Original
Die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bürgerschaftlich engagierte Menschen sollen unterstützt und gerade junge Menschen für das Ehrenamt begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Link zum Original
Das Ehrenamt soll von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Link zum Original
Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt. Link zum Original
Mit der Zivilgesellschaft wird eine neue nationale Engagementstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie. Link zum Original
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird modernisiert, um die Unsicherheit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu beseitigen, und die Gemeinnützigkeitszwecke werden gegebenenfalls konkretisiert und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen. Link zum Original
Für größere gemeinnützige Organisationen werden Transparenzpflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen. Link zum Original
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird in ihrem Förderauftrag gestärkt und erhält mehr Mittel, insbesondere für Engagement in strukturschwachen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann. Link zum Original
Bis 2023 wird nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen. Link zum Original
Die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen werden gestärkt und vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen. Link zum Original
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden die bestehenden Strukturen gestärkt, mehrjährige Zuwendungen ermöglicht und die Fördermodalitäten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Förder mo dalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Link zum Original
Die Finanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Förder mo dalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Link zum Original
In der Bundesverwaltung und in Unternehmen mit Bundesbeteiligung wird eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit Fördermaßnahmen und Zielvorgaben eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein. Link zum Original
Alle Formen des Antisemitismus werden auf Grundlage der IHRA-Definition bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Initiativen, die jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern, und bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, wie es der Bundestag unter Bezug auf die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) beschlossen hat. Link zum Original
Prävention sowie sensibilisierende Aus- und Fortbildungen gegen Antisemitismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen sowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein. Link zum Original
Der Antisemitismus-Beauftragte wird strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Antisemitismus-Beauftragten werden wir strukturell stärken. Link zum Original
Ein ressortübergreifender, finanziell unterlegter Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Länder werden bei der Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen und in der Jugendarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Angebote für ältere LSBTI werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Diversity Management in der Arbeitswelt, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst, wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird dauerhaft im Bundeshaushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Link zum Original
Regenbogenfamilien werden in der Familienpolitik stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Link zum Original
Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Link zum Original
Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand werden beim Standesamt grundsätzlich per Selbstauskunft möglich.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Link zum Original
Ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Link zum Original
Die Aufklärungs- und Beratungsangebote für trans Personen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Link zum Original
Im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden Umgehungsmöglichkeiten beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Link zum Original
Für Trans- und Inter-Personen, die durch frühere Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Link zum Original
Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Lebenspartnerschaften sollen in allen Mitgliedstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Link zum Original
EU-Rechtsakte gegen rassistische Diskriminierung sollen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Link zum Original
Die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wird fortgesetzt, inhaltlich weiterentwickelt und nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Link zum Original
Eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention. Link zum Original
Die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien. Link zum Original
Schwerpunkte bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind unter anderem Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus insbesondere gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass, Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte. Link zum Original
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird vorangetrieben, etwa durch Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor. Link zum Original
Eine Anti-Rassismus-Beauftragte oder ein Anti-Rassismus-Beauftragter wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen eine Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen Anti-Rassismus-Beauftragten ein. Link zum Original
Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet. Link zum Original
Eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein. Link zum Original
Die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus werden aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein. Link zum Original
Eine Antiziganismus-Beauftragte oder ein Antiziganismus-Beauftragter wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein. Link zum Original
Artikel 3 Absatz 3 GG soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ soll im Grundgesetz ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Link zum Original
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird angemessen mit Personal und Budget ausgestattet und ihre Kompetenzen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Link zum Original
Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle wird vom Bundestag gewählt.
Wortlaut im Vertrag
Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt. Link zum Original
Das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung wird mit den Ländern flächendeckend ausgebaut und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Link zum Original
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten. Link zum Original
Schutzlücken im AGG werden geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten. Link zum Original
Die Initiative Minority SafePack wird proaktiv unterstützt und in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Link zum Original
E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig. Link zum Original
Investitions- und Sanierungsprogramme für Sport und Kultur wie Sportstätten, Schwimmbäder und Bibliotheken werden vereinfacht und aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur (z. B. Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken) vereinfacht und aufgestockt. Link zum Original
Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien wird in allen Bereichen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor. Link zum Original
Zivilgesellschaftliches Engagement wird durch Stärkung grenzüberschreitender gemeinnütziger Tätigkeit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern. Link zum Original
Für Vereine und Stiftungen werden EU-Rechtsformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern. Link zum Original
Äquivalenzprüfungen für die Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten werden vereinfacht, um grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf Chancen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und einen Schwerpunkt auf die Chancen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen legen. Link zum Original
Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wird europaweit verringert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern europaweit. Link zum Original
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich ohne Verlust der Gemeinnützigkeit politisch betätigen und gelegentlich zu tagespolitischen Themen äußern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Link zum Original
Für gemeinnützige Organisationen werden standardisierte Transparenzpflichten zur Spendenstruktur und Finanzierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.