Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 256 von 3.349 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 256Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 256
Fachkräfte sollen durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung und höhere Erwerbsbeteiligung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen. Link zum Original
Menschen sollen in beruflichen Übergängen Sicherheit erhalten und zu Neuem ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Link zum Original
Leistung soll anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Link zum Original
Der Mindestlohn wird auf 12 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Link zum Original
Die Grundsicherung wird durch ein neues Bürgergeld abgelöst, das die Würde achtet und Teilhabe besser fördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird. Link zum Original
Im Rahmen eines Ausbildungspakts werden Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern und im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter fördern. Link zum Original
Eine Förderinitiative stärkt Menschen mit Migrationsgeschichte im Ausbildungsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ausbildungsmarkt wollen wir Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken. Link zum Original
Die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Die Nationale Weiterbildungsstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Link zum Original
Ältere Erwerbstätige, die können und wollen, sollen mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Zweitens wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten. Link zum Original
Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung und Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens erhalten einen neuen Schub.
Wortlaut im Vertrag
Drittens brauchen wir einen neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens, vor allem dann, wenn der technologische Wandel dies erfordert. Link zum Original
Arbeitsbedingungen in Bereichen mit Fachkräftemangel sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Fünftens müssen Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht. Link zum Original
Im ÖPNV sollen faire Arbeitsbedingungen herrschen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Link zum Original
Die Tariftreue im ÖPNV wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Link zum Original
Eine gesetzliche Grundlage wird geschaffen, um Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen im ÖPNV zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Link zum Original
Im Güterverkehr werden bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel im Güterverkehr wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Qualifizierung im Güterverkehr wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Flankierende arbeitspolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt. Link zum Original
Das Anpassungsgeld wird um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt. Link zum Original
Der CO2-Preis wird mit einem starken sozialen Ausgleich verbunden, der besonders Menschen mit geringeren Einkommen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen steigenden CO 2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Link zum Original
Allen sollen möglichst sichere Beschäftigungsbiografien ermöglicht und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und gesunde Arbeit erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jeder und jedem eine möglichst sichere Beschäftigungsbiografie ermöglichen und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und gesunde Arbeit erhalten. Link zum Original
Der Mindestlohn wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Mindestlohn und schaffen ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht. Link zum Original
Es wird ein modernes Arbeitsrecht geschaffen, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Mindestlohn und schaffen ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht. Link zum Original
Der Sozialstaat soll absichern und zugleich dabei unterstützen, neue Chancen zu ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger absichert, aber auch dabei unterstützt, neue Chancen im Leben zu ergreifen. Link zum Original
Das System der Grundsicherung wird durch das Bürgergeld erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erneuern mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung. Link zum Original
Die moderne Arbeitswelt soll gestaltet und Sicherheit und Flexibilität in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen. Link zum Original
Für Arbeitslose und Grundsicherungsbeziehende werden vollqualifizierende Ausbildungen in der beruflichen Weiterbildung unabhängig von ihrer Dauer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung fördern wir vollqualifizierende Ausbildungen bei der beruflichen Weiterbildung unabhängig von ihrer Dauer. Link zum Original
Die Instrumente der Bildungspolitik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente der Bildungspolitik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik stimmen wir aufeinander ab. Link zum Original
Eine Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bietet Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z. B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Die BA prüft die Fördervoraussetzungen. Link zum Original
Voraussetzung der Bildungs(teil)zeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, die Fördervoraussetzungen prüft die Bundesagentur für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z. B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Die BA prüft die Fördervoraussetzungen. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit erhält eine stärkere Rolle bei Qualifizierung und Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger Beratung zu. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit wird mit regionalen Akteuren vernetzt und es werden einheitliche Anlaufstellen für Weiterbildung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe zu unterstützen, schaffen wir eine Vernetzung der BA mit den regionalen Akteuren und einheitliche Anlaufstellen. Dafür bauen wir die Weiterbildungsverbünde aus und unterstützen den Aufbau von Weiterbildungsagenturen. Link zum Original
Weiterbildungsverbünde werden ausgebaut und der Aufbau von Weiterbildungsagenturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe zu unterstützen, schaffen wir eine Vernetzung der BA mit den regionalen Akteuren und einheitliche Anlaufstellen. Dafür bauen wir die Weiterbildungsverbünde aus und unterstützen den Aufbau von Weiterbildungsagenturen. Link zum Original
Ein an das Kurzarbeitergeld angelehntes Qualifizierungsgeld ermöglicht Unternehmen im Strukturwandel, Beschäftigte durch Qualifizierung zu halten; Voraussetzung sind Betriebsvereinbarungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld kann die BA Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern. Voraussetzung dafür sind Betriebsvereinbarungen. Link zum Original
Es werden Anreize für Transformationstarifverträge gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir Anreize für Transformationstarifverträge. Link zum Original
Das Transfer-Kurzarbeitergeld wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld weiten wir aus und entwickeln die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften weiter. Link zum Original
Die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld weiten wir aus und entwickeln die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften weiter. Link zum Original
Für Arbeitslose und Grundsicherungsbeziehende wird die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung weiten wir die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen stärkt. Link zum Original
Die Vermittlung in Arbeit hat keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung, die die Beschäftigungschancen stärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung weiten wir die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen stärkt. Link zum Original
SGB-II- und SGB-III-Leistungsberechtigte erhalten bei beruflicher Qualifizierung ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro, sodass ein wirksamer Anreiz zur Weiterbildung entsteht. Link zum Original
Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen. Link zum Original
Gewerkschaften und Arbeitgeber werden dabei unterstützt, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Link zum Original
Am Grundsatz des Acht-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest. Link zum Original
Mit einer 2022 zu treffenden, befristeten und evaluierten Regelung können Beschäftigte im Rahmen von Tarifverträgen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer im Jahre 2022 zu treffenden, befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Link zum Original
Es wird eine begrenzte Möglichkeit geschaffen, auf tarifvertraglicher Grundlage von der Tageshöchstarbeitszeit abzuweichen (Experimentierräume).
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume). Link zum Original
Mit den Sozialpartnern wird geprüft, welcher Anpassungsbedarf sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht ergibt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vertrauensarbeitszeit sollen weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein. Link zum Original
Homeoffice wird als Form mobiler Arbeit rechtlich von der Telearbeit und der Arbeitsstättenverordnung abgegrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit und dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab. Link zum Original
Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und ein betrieblicher Arbeitsplatz gelten als wichtige Voraussetzungen mobiler Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes sind bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Link zum Original
Für eine gesunde Gestaltung des Homeoffice werden im Dialog mit allen Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen. Link zum Original
Coworking-Spaces werden als gute Möglichkeit für mobile Arbeit und zur Stärkung ländlicher Regionen angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen. Link zum Original
Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Link zum Original
Arbeitgeber können den Wunsch nach mobiler Arbeit nur ablehnen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Link zum Original
Für abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit bleibt Raum.
Wortlaut im Vertrag
Für abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Link zum Original
Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein. Link zum Original
Nach der Reform des Statusfeststellungsverfahrens wird ein Dialog mit Selbständigen geführt, um das Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Link zum Original
Für Selbständige soll in der digitalen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Selbständige sowie Gründerinnen und Gründer erhalten einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung unterstützen wir auch Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und wie ein Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen dabei, ob und wie ein Zugang ohne Vorversicherungszeit möglich ist. Link zum Original
Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer GmbH Beiträge entrichtet hat, soll Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Wortlaut im Vertrag
Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer in einer GmbH (etc.) tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Link zum Original
Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachung und Weiterentwicklung. Link zum Original
Eine Vereinfachung und Weiterentwicklung der Sonderregelung für unständig Beschäftigte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachung und Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Neustarthilfe für Soloselbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus wird so lange wie benötigt fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie führen wir die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus so lange wie benötigt fort. Link zum Original
Die Erfahrungen mit der Neustarthilfe werden ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werten wir die Erfahrungen mit der Neustarthilfe aus. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden soll auch künftig sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Während der Corona-Pandemie hat sich die besondere Bedeutung der Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden bewährt. Diese wollen wir auch künftig sicherstellen. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn wird einmalig auf zwölf Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Link zum Original
Über weitere Erhöhungen des Mindestlohns entscheidet danach die unabhängige Mindestlohnkommission.
Wortlaut im Vertrag
Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Link zum Original
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems. Link zum Original
In den Verhandlungen zur EU-Mindestlohnrichtlinie wird auf verbindliche Mindeststandards hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir uns – unter Achtung der europäischen Kompetenzordnung sowie unterschiedlicher Systeme und Traditionen von Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten – bei den Verhandlungen für verbindliche Mindeststandards ein, wie sie in Deutschland mit dem neuen Mindestlohngesetz nach Beschluss gelten werden. Link zum Original
Hürden, die bei Mini- und Midi-Jobs die Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Link zum Original
Die Midi-Job-Grenze wird auf 1.600 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Link zum Original
Die Minijob-Grenze orientiert sich künftig an zehn Wochenstunden zum Mindestlohn und wird auf 520 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Link zum Original
Es wird verhindert, dass Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Link zum Original
Die Einhaltung des Arbeitsrechts bei Minijobs wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren. Link zum Original
Haushaltsnahe Dienstleistungen werden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr sozialversicherte Arbeitsplätze gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen unterstützen wir die Vereinbarung von Familie und Beruf, die Erwerbsbeteiligung von Ehe- und Lebenspartnern und schaffen gleichzeitig mehr sozialversicherte Arbeitsplätze. Link zum Original
Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen wird durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Link zum Original
Für haushaltsnahe Dienstleistungen werden flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Link zum Original
Zulagen für haushaltsnahe Dienstleistungen werden mit der bestehenden steuerlichen Förderung verrechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet. Link zum Original
Von der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und mit Pflegebedürftigen, schrittweise alle Haushalte profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte. Link zum Original
Die Möglichkeit der Haushaltsbefristung im öffentlichen Dienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Link zum Original
Beim Bund als Arbeitgeber wird die sachgrundlose Befristung schrittweise reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Link zum Original
Mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber werden auf sechs Jahre begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Link zum Original
Ein Überschreiten der Höchstdauer von sechs Jahren für Sachgrundbefristungen ist nur in eng begrenzten Ausnahmen möglich.
Wortlaut im Vertrag
Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich. Link zum Original
Im Fall europäischer Rechtsprechung wird geprüft, ob und welche Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind. Link zum Original
Der Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Saisonbeschäftigte erhalten ab dem ersten Tag vollen Krankenversicherungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für Saisonbeschäftigte sorgen wir für den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag. Link zum Original
„Faire Mobilität“ wird gestärkt, um Beschäftigte besser über ihre Rechte aufzuklären.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken „Faire Mobilität“ und klären Beschäftigte so besser über ihre Rechte auf. Link zum Original
Das ILO-Übereinkommen Nr. 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft wird ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ratifizieren das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Link zum Original
Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung gelten als notwendige Instrumente.
Wortlaut im Vertrag
Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Link zum Original
Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz werden durch effektivere Rechtsdurchsetzung verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden nach der Pandemie evaluiert, insbesondere mit Blick auf Geringverdienende.
Wortlaut im Vertrag
Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen. Link zum Original
Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung sollen gestärkt werden, damit faire Löhne gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Link zum Original
Öffentliche Aufträge des Bundes werden an die Einhaltung eines repräsentativen Branchentarifvertrags gebunden, nachgewiesen durch eine einfache Erklärung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht. Link zum Original
Betriebsausgliederungen zur Tarifflucht werden verhindert, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt wird.
Wortlaut im Vertrag
Be - triebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen. Link zum Original
§ 613a BGB zum Betriebsübergang bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Unangetastet bleibt § 613a BGB (Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang). Link zum Original
Mit den Sozialpartnern werden weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung, insbesondere weitere Experimentierräume, erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume erörtern. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Betriebsräte sollen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Link zum Original
Online-Betriebsratswahlen werden in einem Pilotprojekt erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe werden wir Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erproben. Link zum Original
Gewerkschaften erhalten ein Recht auf digitalen Zugang in die Betriebe, das ihren analogen Rechten entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe, das ihren analogen Rechten entspricht. Link zum Original
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird mit Blick auf sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam gestaltet werden. Hinsichtlich dieser Fragen werden wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren. Link zum Original
Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung wird künftig als Offizialdelikt eingestuft.
Wortlaut im Vertrag
Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein. Link zum Original
Mit den Kirchen wird geprüft, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen angeglichen werden kann, wobei verkündungsnahe Tätigkeiten ausgenommen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen. Link zum Original
Die bestehenden nationalen Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung werden bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden nationalen Regelungen werden wir bewahren. Link zum Original
Missbräuchliche Umgehung des Mitbestimmungsrechts soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts wollen wir verhindern. Link zum Original
Die Unternehmensmitbestimmung soll so weiterentwickelt werden, dass beim Wachstum von SE-Gesellschaften keine vollständige Mitbestimmungsvermeidung mehr möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird, sodass es nicht mehr zur vollständigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt). Link zum Original
Die Konzernzurechnung des Mitbestimmungsgesetzes wird bei faktischer Beherrschung auf das Drittelbeteiligungsgesetz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz übertragen, sofern faktisch eine echte Beherrschung vorliegt. Link zum Original
Für Arbeit auf digitalen Plattformen wird bestehendes Recht überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die Datengrundgrundlagen. Link zum Original
Die Datengrundlagen zur Plattformarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die Datengrundgrundlagen. Link zum Original
Die Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen begleiten wir konstruktiv. Link zum Original
Der hohe Arbeits- und Gesundheitsschutz wird erhalten und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt erhalten wir und passen ihn neuen Herausforderungen an. Link zum Original
Ein Mobbing-Report wird erarbeitet, mit Schwerpunkt auf psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der psychischen Gesundheit widmen wir uns intensiv und erarbeiten einen Mobbing-Report. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Prävention und Arbeitsschutz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes. Link zum Original
Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken wir. Link zum Original
Der Sozialstaat wird bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen, und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten. Link zum Original
Information, Beratung, Antragstellung und Datenaustausch der Stellen bei Sozialleistungen sollen datenschutzgerecht digital möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Information, Beratung, Antragstellung sowie Kommunikation und Abfragen unter den zuständigen Stellen müssen unter Wahrung des Datenschutzes digital und einfach möglich werden. Link zum Original
Die Qualität analoger Beratung soll durch digitale Unterstützung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch soll die Qualität analoger Beratung durch digitale Unterstützung verbessert werden. Link zum Original
Zustehende Leistungen sollen wo möglich automatisch ausgezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer möglich, sollen Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger zustehen, automatisch ausgezahlt werden. Link zum Original
Sozialleistungen sollen wie aus einer Hand über niedrigschwellige, einheitliche Anlaufstellen vor Ort erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger, einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu werden wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten und die Sozialversicherungsträger beteiligen. Link zum Original
Für Leistungen aus einer Hand wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sozialversicherungsträger eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger, einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu werden wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten und die Sozialversicherungsträger beteiligen. Link zum Original
Ein Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ wird ins Leben gerufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik. Hierzu werden wir einen Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen sowie den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ stärken. Link zum Original
Der Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik. Hierzu werden wir einen Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen sowie den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ stärken. Link zum Original
Rehabilitation wird stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarungen verpflichten. Link zum Original
Die Sozialversicherungsträger werden zu Kooperationsvereinbarungen verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarungen verpflichten. Link zum Original
Der Zugang zu Prävention und Rehabilitation wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation werden wir vereinfachen sowie das Reha-Budget bedarfsgerechter ausgestalten. Link zum Original
Das Reha-Budget wird bedarfsgerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation werden wir vereinfachen sowie das Reha-Budget bedarfsgerechter ausgestalten. Link zum Original
Krankenversicherungsbeiträge von Selbständigen werden oberhalb der Minijobgrenze strikt einkommensbezogen erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Link zum Original
Anstelle von Hartz IV wird ein Bürgergeld eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Link zum Original
Das Bürgergeld soll die Würde achten, Teilhabe ermöglichen und digital sowie unkompliziert zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Link zum Original
In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs wird Vermögen nicht angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Link zum Original
In den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs wird die Wohnung als angemessen anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Link zum Original
Das Schonvermögen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen. Link zum Original
Die Überprüfung des Schonvermögens wird entbürokratisiert, digitalisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen. Link zum Original
Für die kommunalen Angemessenheitsgrenzen bei den Unterkunftskosten wird ein verbesserter gesetzlicher Rahmen mit jährlicher Überprüfung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden. Link zum Original
Das Bürgergeld stellt Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Beratung auf Augenhöhe möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Link zum Original
Stärken und Entwicklungsbedarfe werden durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, das auch Soft Skills zertifizierbar macht.
Wortlaut im Vertrag
Es werden die Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden. Link zum Original
Angebote und Maßnahmen werden in einer Teilhabevereinbarung gemeinsam in einfacher Sprache vereinbart, die die Eingliederungsvereinbarung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher Sprache formuliert und ggf. angepasst. Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Link zum Original
Im Bürgergeld gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. Link zum Original
Für Konfliktfälle wird ein unabhängiger Schlichtungsmechanismus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Konfliktfälle schaffen wir einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus. Link zum Original
An Mitwirkungspflichten in der Teilhabevereinbarung wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht eine Evaluation voraus. Link zum Original
Die Mitwirkungspflichten werden nach einer Evaluation bis spätestens Ende 2022 gesetzlich neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht eine Evaluation voraus. Link zum Original
Die Kosten der Unterkunft werden von Sanktionen ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Link zum Original
Unter-25-Jährige werden bei Sanktionen gleich behandelt und erhalten im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der Jugendhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Link zum Original
Bis zur Neuregelung gilt ein einjähriges Moratorium für Sanktionen unter das Existenzminimum, auch für kommunale Jobcenter.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss. Link zum Original
Die Nachhaltigkeit der Arbeitsmarktintegration wird ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II stellen und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso berücksichtigen. Link zum Original
Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten, auch mit Instrumenten anderer Sozialgesetzbücher.
Wortlaut im Vertrag
Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu sollen auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Jobcentern und Kommunen wird durch Kooperationsvereinbarungen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen durch Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Link zum Original
Jobcenter erhalten mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten. Link zum Original
Die freie Förderung nach § 16f SGB II wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten. Link zum Original
Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft. Link zum Original
Die Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung werden wir stärken. Link zum Original
Die Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung werden wir entfristen. Link zum Original
Vollqualifizierende Ausbildungen in der beruflichen Weiterbildung und Grundkompetenzen, auch digitale, werden unabhängig von der Dauer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im Umgang mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien. Link zum Original
Für die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen kann Bürgergeldberechtigten ein befristeter Bonus gezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen der Teilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden. Link zum Original
Das Teilhabechancengesetz wird entfristet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln. Link zum Original
Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII.
Wortlaut im Vertrag
Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII. Link zum Original
§ 16h SGB II wird ausgeweitet, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen. Link zum Original
Ältere Bürgergeldberechtigte werden auf dem Arbeitsmarkt als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Auf ältere Bürgergeldberechtigte können wir auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Link zum Original
Frauen werden gezielt unterstützt, Mütter kleiner Kinder sollen früher und auch durch Teilzeitangebote erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Frauen gezielt mit passenden Angeboten unterstützen und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter von kleinen Kindern früher, auch durch Angebote in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser erreicht werden. Link zum Original
Die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den Erfahrungen der Modellprojekte im Rahmen von „RehaPro“ werden wir die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern stärken. Link zum Original
Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund wollen wir besonders fördern. Link zum Original
Angebote werden stärker mit alltagspraktischer Sprachförderung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Generell werden wir Angebote stärker mit der Sprachförderung im alltagspraktischen Zusammenhang verknüpfen. Link zum Original
Die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld werden verbessert, um Anreize für sozialversicherungspflichtige Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuverdienstmöglichkeiten werden wir verbessern mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Link zum Original
Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs junger Menschen in Bedarfsgemeinschaften sowie von Pflege- und Heimkindern wird nicht mehr angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sowie Pflege- oder Heimkindern soll entfallen. Link zum Original
Der Freibetrag für Auszubildende wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bei Auszubildenden erhöhen wir den Freibetrag. Link zum Original
Bürgergeld, Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen werden so aufeinander abgestimmt oder zusammengefasst, dass Grenzbelastungen von 100 Prozent und mehr ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizi p ation in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Link zum Original
Eine unabhängige Kommission aus mehreren Instituten wird mit der Entwicklung des Reformmodells beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt. Link zum Original
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwerbsgeminderte und Rentner in der Grundsicherung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen für Ehrenamt werden in der Grundsicherung über einen jährlichen Freibetrag angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden. Link zum Original
Eingliederungs- und Verwaltungstitel der Jobcenter werden für einen ausreichenden Betreuungsschlüssel und qualifiziertes Personal ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine passgenaue und ganzheitliche Unterstützung erfordert einen ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal bei den Jobcentern. Wir werden daher Eingliederungs- und Verwaltungstitel entsprechend ausstatten. Link zum Original
Die Übertragbarkeit von Restmitteln der Jobcenter wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragbarkeit von Restmitteln werden wir fortführen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bürgergeldbezug in die Betreuung der Agenturen für Arbeit wechseln können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren. Link zum Original
Eine Bagatellgrenze von bis zu 50 Euro wird eingeführt, um Jobcenter von Bürokratie zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im SGB II wird von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den individuellen Charakter des Bürgergelds zu stärken, werden wir auch im SGB II von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung umstellen. Link zum Original
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird standardisiert und künftig nur von der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird standardisiert und in Zukunft ausschließlich von der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Link zum Original
Zur Obdachlosigkeit von EU-Bürgern wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Link zum Original
Der 7. Armuts- und Reichtumsbericht richtet einen Fokus auf verdeckte Armut und bezieht Menschen mit Armutserfahrung stärker ein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts richten wir auch einen Fokus auf verdeckte Armut und beziehen Menschen mit Armutserfahrung stärker ein. Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt auf der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Link zum Original
Für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Link zum Original
Vollständig an das Integrationsamt übermittelte Anträge gelten nach sechs Wochen ohne Bescheid als genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
Vollständig an das Integrationsamt übermittelte Anträge gelten nach sechs Wochen ohne Bescheid als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden vollständig zur Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wollen wir vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Link zum Original
Die Förderstrukturen werden darauf ausgerichtet, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. Link zum Original
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wird stärker etabliert und soll nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel „Hamburger Modell“). Link zum Original
Die Angebote der Werkstätten für behinderte Menschen werden stärker auf die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Link zum Original
Das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Entgeltsystems in den Werkstätten wird fortgesetzt und seine Erkenntnisse werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen. Link zum Original
Die Teilhabeangebote für Menschen, deren Ziel nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Link zum Original
Inklusionsunternehmen werden gestärkt, auch durch eine formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Inklusionsunternehmen stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz. Link zum Original
Das Bundesteilhabegesetz soll auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt wird. Link zum Original
Übergangslösungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Übergangslösungen sollen beendet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Link zum Original
Hürden für die Nutzung des Persönlichen Budgets und Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen oder z. B. das Wunsch- und Wahlrecht unzulässig einschränken, abbauen. Link zum Original
Bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen werden weitere Schritte gegangen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket soll schnellere, unbürokratischere und barrierefreie Antragsverfahren für Leistungsberechtigte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Maßnahmenpaket schnüren, um im Sinne der Leistungsberechtigten zu schnelleren, unbürokratischeren und barrierefreien Antragsverfahren zu kommen. Link zum Original
Die Regelbedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Regelbedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern und relevanten Akteuren wird eine Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein. Link zum Original
Ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Ausbildung in Erziehungsberufen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein. Link zum Original
Die Ausbildung in Erziehungsberufen soll vergütet und generell schulgeldfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein. Link zum Original
Hochwertige Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung sorgen für attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit hochwertigen Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, sorgen wir für attraktive Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Die praxisintegrierte Ausbildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg erleichtern. Link zum Original
Horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg erleichtern. Link zum Original
Der Quereinstieg wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg erleichtern. Link zum Original
Umschulungen werden auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Umschulungen werden wir auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig fördern. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung soll bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung konzentriert sich auf diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Link zum Original
Mehr Kinder sollen aus der Armut geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut wird insbesondere auf Digitalisierung und Entbürokratisierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Link zum Original
Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets und der Kinderzuschlag werden in einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern. Link zum Original
Die gebündelte Förderleistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen.
Wortlaut im Vertrag
In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern. Link zum Original
Die gebündelte Förderleistung soll ein neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum der Kinder sichern.
Wortlaut im Vertrag
In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung enthält einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung enthält einen vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.
Wortlaut im Vertrag
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. Link zum Original
Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Kindergrundsicherung direkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt. Link zum Original
Künftig soll allein der Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Garantiebetrag legen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für unser perspektivisches Ziel, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen. Link zum Original
Bei der Leistungsbündelung werden Wechselwirkungen mit anderen Leistungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend soll dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Link zum Original
Bei der Leistungsbündelung wird sichergestellt, dass sich Erwerbsarbeit für Eltern lohnt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend soll dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Link zum Original
Unter Federführung des Familienministeriums wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Leistungsbündelung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend soll dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird der Einkommensbegriff bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür den Einkommens - begriff bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisieren. Link zum Original
Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder mit Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag mit einem Sofortzuschlag abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern. Link zum Original
Der elternzeitbedingte Kündigungsschutz wird um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern. Link zum Original
Die Kinderkrankentage werden pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöhen. Link zum Original
Die Schuldner- und Insolvenzberatung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen. Link zum Original
Die ILO-Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt wird ratifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifizieren wir. Link zum Original
Das Entgelttransparenzgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen. Link zum Original
Beschäftigte können ihre individuellen Rechte auf Entgeltgleichheit durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen lassen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen. Link zum Original
Die „Überforderungsklausel“ der Brückenteilzeit wird überarbeitet, damit mehr Beschäftigte sie nutzen können, und für Unternehmen übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Brückenteilzeit künftig von mehr Beschäftigten in Anspruch genommen werden kann, werden wir die sogenannte „Überforderungsklausel“ entsprechend überarbeiten und gleichzeitig für die Unternehmen übersichtlicher gestalten. Link zum Original
Soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative werden besser abgesichert und von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse wird finanziell stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten. Link zum Original
Die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit für KSK-Versicherte bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten. Link zum Original
Menschen werden darin unterstützt, die Herausforderungen der Transformation selbstbestimmt zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen darin unterstützen, die immensen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation und den Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Link zum Original
Die soziale Aufwärtskonvergenz wird EU-weit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-weit die soziale Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen, die Säule sozialer Rechte umsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Link zum Original
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-weit die soziale Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen, die Säule sozialer Rechte umsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Link zum Original
Soziale Ungleichheiten in der EU werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-weit die soziale Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen, die Säule sozialer Rechte umsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Link zum Original
Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung werden in der EU vertragsgemäß gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung sowie die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaten wollen wir vertragsgemäß stärken. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaaten werden vertragsgemäß gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung sowie die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaten wollen wir vertragsgemäß stärken. Link zum Original
Demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und europäische Betriebsräte werden gefördert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Link zum Original
Bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften werden nationale Beteiligungsrechte gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Link zum Original
Kinderarmut wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und einen Schwerpunkt auf die Chancen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen legen. Link zum Original
Die EU-Richtlinie für Lohntransparenz wird unterstützt und soll die Situation möglichst vieler Frauen erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltung muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen. Link zum Original
Die Lohntransparenzrichtlinie wird bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltung muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen. Link zum Original
Die Lohntransparenzrichtlinie sieht ein nach Betriebsgröße und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltung muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen. Link zum Original
Ein neuer Anlauf zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer wird unterstützt, auch um Portabilitätsansprüche leichter geltend zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir einen neuen Anlauf zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer, auch um die Geltendmachung bestehender Portabilitätsansprüche zu erleichtern. Link zum Original
Eine Informationsplattform in allen EU-Sprachen informiert über Altersvorsorge, Sozialversicherungsansprüche, Besteuerung, Portabilität und Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Informationsplattform in allen EU-Sprachen zu Altersvorsorgesystemen, Sozialversicherungsansprüchen, Besteuerung und Portabilität sowie Informationen zum Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten. Link zum Original
Die Entsenderichtlinie wird europaweit richtlinienkonform umgesetzt, einfach gehandhabt und zum Schutz entsandter Beschäftigter durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können. Link zum Original
Effektive und effiziente Kontrollen gehen gegen Missbrauch und Betrug bei Entsendungen vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können. Link zum Original
Das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte. Link zum Original
Die Kontrollbehörden für Entsendungen werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte. Link zum Original
Für entsandte und mobile Beschäftigte gibt es breite Beratungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte. Link zum Original
Dienstreisen ohne Dienstleistung oder Warenverkauf vor Ort werden von der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Bestimmte Dienstreisen wollen wir von der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungen erbracht oder Güter veräußert werden. Link zum Original
Die Europäische Arbeitsbehörde wird genutzt, um geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Europäische Arbeitsbehörde nutzen, um geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren. Dazu braucht es ein klares Mandat, das Mitgliedstaaten zur Kooperation und gegenseitigen grenzüberschreitende Auskunft und Inspektionen anhält. Link zum Original
Die Europäische Arbeitsbehörde erhält ein klares Mandat, das Mitgliedstaaten zu Kooperation, grenzüberschreitender Auskunft und Inspektionen anhält.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Europäische Arbeitsbehörde nutzen, um geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren. Dazu braucht es ein klares Mandat, das Mitgliedstaaten zur Kooperation und gegenseitigen grenzüberschreitende Auskunft und Inspektionen anhält. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Sozialversicherungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Nachhaltigkeitsberichterstattungen für die Sozialversicherungen fort. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.