Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 151 von 2.662 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 151Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 151
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen beendet und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Link zum Original
Soziale Angebote der Beratung, des Austauschs und der Begegnung werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass soziale Angebote von Beratung, Austausch und Begegnung erhalten und ausgebaut werden, dass Hilfen für Kinder und Jugendliche, für Familien und ältere Menschen gewährt werden. Link zum Original
Prekäre Beschäftigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören für uns zusammen. Deshalb setzen wir uns gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit mit sozialer Sicherheit, einer hohen Tarifbindung und einer gerechten und auskömmlichen Entlohnung ein. Link zum Original
Gute Arbeit mit sozialer Sicherheit, hoher Tarifbindung und auskömmlicher Entlohnung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören für uns zusammen. Deshalb setzen wir uns gegen prekäre Beschäftigung und für gute Arbeit mit sozialer Sicherheit, einer hohen Tarifbindung und einer gerechten und auskömmlichen Entlohnung ein. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst werden Instrumente von einer Ausbildungsoffensive bis zu besseren Arbeitsbedingungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beseitigung des Fachkräftemangels werden wir alle Instrumente von einer Ausbildungsoffensive bis zur deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen. Link zum Original
Mit der Bauwirtschaft wird eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gemeinsam mit der Bauwirtschaft eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe starten. Link zum Original
Die duale Ausbildung in technischen und planenden Fachgebieten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt auch die Stärkung der dualen Ausbildung in technischen und planenden Fachgebieten. Link zum Original
Die Transformation von Wirtschaft und Arbeit soll gerecht, ökologisch und sozial gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Transformation von Wirtschaft und Arbeit gerecht, ökologisch und sozial gestalten. Link zum Original
Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat will mit der Brandenburger Landesregierung eine Fachkräftestrategie entwickeln und wird dafür eine gemeinsame Fachkräftestudie vorschlagen. Link zum Original
Eine gemeinsame Fachkräftestudie mit Brandenburg wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat will mit der Brandenburger Landesregierung eine Fachkräftestrategie entwickeln und wird dafür eine gemeinsame Fachkräftestudie vorschlagen. Link zum Original
Bei landeseigenen Unternehmen und im Einflussbereich des Landes wird sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen kann, setzt sich die Koalition weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Link zum Original
Bei landeseigenen Unternehmen und im Einflussbereich des Landes wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Bei landeseigenen Unternehmen und überall dort, wo das Land Berlin die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkt beeinflussen kann, setzt sich die Koalition weiter für sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung sowie für die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Link zum Original
Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, auch im Sinne einer schrittweisen Angleichung des Tarifniveaus von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen oder anderer Landesbeteiligungen an das Tarifniveau ihrer jeweiligen Mutterunternehmen. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen bleiben im Verantwortungsbereich des Landes grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes sind weiterhin grundsätzlich ausgeschlossen. Link zum Original
Der Senat legt im ersten Jahr einen Bericht zu den Arbeitsbedingungen in den Unternehmen mit Zeitplan zur Umsetzung früherer Parlamentsbeschlüsse vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus im ersten Jahr einen Bericht vorlegen, der die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen beschreibt und einen Zeitplan zur Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses aus der letzten Legislatur beinhaltet. Link zum Original
Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Betrieben werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lehnt Aus- und Neugründungen aus öffentlichen Betrieben ab. Link zum Original
Ausgründungen mit Tarifflucht, verschlechterten Arbeitsbedingungen und Lohndumping werden schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgründungen mit der Folge der Tarifflucht, der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und des Lohndumpings wollen wir schrittweise zurückführen. Link zum Original
In Verwaltungen und landeseigenen Unternehmen wird eine Beschäftigtenbefragung mit dem DGB-Index Gute Arbeit durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Gute Arbeit in den Verwaltungen und den landeseigenen Unternehmen zu verbessern, wird das Land Berlin eine Befragung der Mitarbeiter*innen mit dem DGB-Index Gute Arbeit durchführen. Link zum Original
Land und landeseigene Unternehmen erhöhen die Zahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin und die landeseigenen Unternehmen erhöhen die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere für strukturell benachteiligte Menschen. Link zum Original
In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheit-Check verbindlich angewendet.
Wortlaut im Vertrag
In den Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheit-Check verbindlich angewendet, um Geschlechter- und Lohngerechtigkeit zu garantieren. Link zum Original
Die Jobcenter werden unterstützt, ihre Aufgaben im Sinne der Leistungsberechtigten besser zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Jobcenter, ihren Aufgaben im Sinne der Leistungsberechtigten besser zu entsprechen und zugleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen zu verbessern. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Jobcentern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Jobcenter, ihren Aufgaben im Sinne der Leistungsberechtigten besser zu entsprechen und zugleich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen zu verbessern. Link zum Original
Die Berliner Jobcenter sollen auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Jobcenter. Link zum Original
Die Personalbemessung der Jobcenter soll von reinen Fallzahlen entkoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzt sich die Koalition für eine Entkoppelung der Personalbemessung von den reinen „Fallzahlen“ ein. Link zum Original
Gemeinsam mit den Bezirken wird die Einsetzung bezirklicher Beauftragter für Gute Arbeit und Ausbildung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird, gemeinsam mit den Bezirken, die Einsetzung von Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung in den Bezirken prüfen. Link zum Original
Im Zuwendungs- und Entgeltbereich wird tarifliche Bezahlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine tarifliche Bezahlung sowohl im Zuwendungs- als auch im Entgeltbereich ein. Link zum Original
Der Senat legt ein Konzept vor, wie freie Träger zur Anwendung von Tarifen befähigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird der Senat ein Konzept vorlegen, wie die freien Träger dazu befähigt werden, entsprechende Tarife anzuwenden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Sachkosten einschließlich Overhead-Kosten im Einzelfall besser berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wird die Koalition prüfen, wie im Einzelfall Sachkosten oder anteilige Sachkosten einschließlich der darin enthaltenen Overhead-Kosten besser berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei der Refinanzierung freier Träger werden die Kosten ihrer Betriebsräte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger die Kosten berücksichtigen, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen. Link zum Original
Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Refinanzierung des Tarifvertrages für Assistent*innen im Arbeitgebermodell wird sichergestellt. Link zum Original
Gemeinsam mit kirchlichen Sozialeinrichtungen und Gewerkschaften wird auf umfassenden diskriminierungsfreien Arbeitnehmerschutz hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt in Kooperation mit den Berliner karitativen, diakonischen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen aktiv auf einen umfassenden diskriminierungsfreien Arbeitnehmerschutz hin. Link zum Original
Menschen in der Grundsicherung sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Menschen aus der Grundsicherung heraus in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Link zum Original
Das Land nutzt verstärkt den Weiterbildungsbonus und die Bundesförderung dreijähriger Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird verstärkt auf den Weiterbildungsbonus und die Förderung der dreijährigen Ausbildung durch den Bund zurückgreifen. Link zum Original
Die bestehenden Verträge im Solidarischen Grundeinkommen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden Verträge im Solidarischen Grundeinkommen (SGE) fortführen. Link zum Original
Im Bund wird eine Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, den Passiv-Aktiv-Transfer auszuweiten. Link zum Original
Das Jobcoaching wird weitergeführt und systematisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Jobcoaching wird weitergeführt und systematisch weiterentwickelt. Link zum Original
Im Bund wird die Zulassung finanzieller Weiterbildungsanreize wie Ausbildungsgeld oder Weiterbildungsprämien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für die Zulassung von finanziellen Fort- und Weiterbildungsanreizen ein, wie zum Beispiel Ausbildungsgeld oder Weiterbildungsprämien. Link zum Original
Eine Stärkung der Clearing- und Ombudsfunktionen für kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Stärkung der Clearing- und Ombudsfunktionen für die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II. Link zum Original
Das Berliner Arbeitslosenzentrum mit seiner mobilen Beratung vor Jobcentern wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), als einzige Beratungsstelle, die eine mobile Beratung vor den Jobcentern mit dem Beratungsbus anbietet, wird abgesichert. Link zum Original
Für Solo-Selbstständige sollen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will für Solo-Selbständige gute Arbeitsbedingungen schaffen und Ausbeutung sowie Scheinselbstständigkeit bei Soloselbständigen zurückdrängen. Link zum Original
Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will für Solo-Selbständige gute Arbeitsbedingungen schaffen und Ausbeutung sowie Scheinselbstständigkeit bei Soloselbständigen zurückdrängen. Link zum Original
Ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Solo-Selbstständige wird unter Beteiligung von Gewerkschaften und Berufsverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Solo-Selbständigen beitragen und wird, unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Berufsverbände ein Vernetzungs- und Weiterbildungsangebot für Solo-Selbstständige prüfen. Link zum Original
Der Zugang von Solo-Selbstständigen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, den Eintritt von Solo-Selbständigen in die gesetzliche Gesundheits- und Rentenversicherung zu erleichtern, sofern eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene ausbleibt. Link zum Original
Im Bund wird eine weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für die weitere Einschränkung prekärer Beschäftigung ein. Link zum Original
Das Projekt Joboption Berlin wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Joboption Berlin wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen sollen bundesweit abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und missbrauchsanfällige Befristungsgründe sowie den Missbrauch bei Kettenbefristungen einzudämmen. Link zum Original
Missbrauchsanfällige Befristungsgründe und Kettenbefristungen sollen eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und missbrauchsanfällige Befristungsgründe sowie den Missbrauch bei Kettenbefristungen einzudämmen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf den Weg bringen. Link zum Original
Arbeitsrechte und betriebliche Mitbestimmung in der Plattformökonomie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird sich im Bund dafür einsetzen, Arbeitsrechte und betriebliche Mitbestimmung in der Plattformökonomie zu stärken. Link zum Original
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wird erhalten und zur Erfüllung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGeTSi) als dafür zuständige Behörde muss dazu erhalten und zur Erfüllung der Zielvorgaben aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz gestärkt werden. Link zum Original
Ein Dialog „Neue Arbeit“ zu mobiler Arbeit mit dem Ziel einer Beratungsstruktur für Betriebsparteien wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen Dialog „Neue Arbeit“ (mobile Arbeit) mit dem Ziel einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien starten. Link zum Original
Bis Herbst 2022 wird ein Konzept für eine Informations- und Beschwerdestelle für Arbeitsschutz vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird dem Abgeordnetenhaus bis Herbst 2022 ein Konzept für eine Informations- und Beschwerdestelle für Arbeitsschutz vorgelegt. Link zum Original
Die Beratung für Sexarbeitende wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beratung für Sexarbeiter*innen ausbauen und für einen diskriminierungsfreien Umgang sorgen. Link zum Original
Die Arbeit des Runden Tischs Sexarbeit wird mit Lenkungs- und Koordinierungsgremium fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Runden Tisch Sexarbeit wird unter Umsetzung der abgestimmten Maßnahmen und durch Begleitung eines ressortübergreifenden Lenkungs- sowie eines Koordinierungsgremiums unter Einbeziehung der betroffenen Akteur*innen fortgeführt. Link zum Original
Ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Deshalb wird sich die Koalition weiter für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot einsetzen. Link zum Original
Mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Betrieben und Verbänden eine Ausbildungsoffensive starten und entsprechende Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original
Die Task Force „Arbeit und Ausbildung“ wird fortgesetzt, um neue Ansätze in der Berufsausbildung zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Corona-Pandemie eingerichtete Task Force „Arbeit und Ausbildung“ wird fortgesetzt, um neue Ansätze in der Berufsausbildung zu entwickeln wie zum Beispiel das Ausbildungshotel. Link zum Original
Ab dem Ausbildungsjahr 2023/2024 soll eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, dass so eine Ausbildungsgarantie ab dem Ausbildungsjahr 2023/2024 eingeführt werden kann. Link zum Original
Die Programme zur Förderung der Berufsausbildung werden fortgeschrieben, weiterfinanziert und gegebenenfalls ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bisherigen Programme zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin fortschreiben, weiterfinanzieren und gegebenenfalls ausweiten. Link zum Original
Finanzielle Einstiegshürden für neue Ausbildungsbetriebe werden ohne Absenkung der Qualitätsstandards verringert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ausbildungsplatzangebot wird durch die Verringerung der finanziellen Einstiegshürden für neue Ausbildungsbetriebe ausgeweitet werden, ohne die qualitativen Standards abzusenken. Link zum Original
Eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe wird zeitnah entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um zusätzliche Ausbildungskapazitäten zu schaffen, wird die Koalition eine zweckgebundene Ausbildungsplatzabgabe zeitnah entwickeln. Link zum Original
Für Alleinerziehende, Eltern und pflegende Auszubildende werden spezifische Angebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden spezifische Angebote für Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, geschaffen. Link zum Original
Die Anrechnung von Ausbildungsvergütungen auf ALG-II-Bezüge soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Anrechnung der Ausbildungsvergütungen auf ALG-II-Bezüge abgeschafft wird. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur und ihre Teams der Berufs- und Studienorientierung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Jugendberufsagentur und die ihr angeschlossenen Teams der Berufs- und Studienorientierung. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird inklusiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird inklusiv weiterentwickelt. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen bleiben auf „Dienstleistung aus einer Hand“ ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielsetzung der Berliner Jugendberufsagenturen bleibt die „Dienstleistung aus einer Hand“. Link zum Original
Der Vergabe- und Landesmindestlohn wird im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau des Landes Brandenburg angleichen. Die Höhe soll jährlich überprüft und gegebenenfalls der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden und gemeinsam vom Senat beschlossen werden. Link zum Original
Die Höhe des Landesmindestlohns wird jährlich überprüft und gegebenenfalls der Lohnentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Vergabe- und Landesmindestlohn im ersten Halbjahr 2022 auf 13 Euro anheben und damit an das Niveau des Landes Brandenburg angleichen. Die Höhe soll jährlich überprüft und gegebenenfalls der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden und gemeinsam vom Senat beschlossen werden. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) wird finanziell abgesichert und die wichtige Beratungsarbeit der Migrant*innen-Selbstorganisationen wird finanziell unterstützt. Link zum Original
Gewerbeämter werden befähigt und verpflichtet, bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung Beratung anzubieten und Hilfe zu vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gewerbeämter dazu befähigen und verpflichten, bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung Beratung anzubieten und Hilfe zu vermitteln. Link zum Original
Ein Runder Tisch gegen Arbeitsausbeutung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird in Berlin einen Runden Tisch gegen Arbeitsausbeutung einführen und die Fachkommission Menschenhandel wieder aktivieren. Link zum Original
Der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt wird unter Nutzung neuer Teilhabeinstrumente verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern und nutzt die neuen Teilhabeinstrumente. Link zum Original
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, gegebenenfalls ist eine Quote einzuführen. Link zum Original
Gegebenenfalls wird eine Quote für inklusive Ausbildungsplätze eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Es werden mehr inklusive Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, gegebenenfalls ist eine Quote einzuführen. Link zum Original
Arbeitgeber, die über die gesetzliche Quote hinaus Menschen mit Behinderungen beschäftigen, werden besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen über die gesetzlich vorgeschriebene Quote hinaus beschäftigen, besser fördern. Link zum Original
Der Senat startet eine „Aktion Arbeit Inklusiv“ aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat startet eine „Aktion Arbeit Inklusiv“ mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe. Link zum Original
Werkstätten werden im Prozess der Weiterentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Werkstätten werden im Prozess der Weiterentwicklung unterstützt. Link zum Original
Möglichst viele Menschen mit Behinderung sollen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hat das Ziel, dass möglichst viele Menschen mit Behinderung einen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt finden. Link zum Original
Die „Aktion Schichtwechsel“ wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin unterstützt weiterhin die „Aktion Schichtwechsel“. Link zum Original
Menschen mit Familienverantwortung soll der berufliche Wiedereinstieg erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Menschen mit Familienverantwortung den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Link zum Original
In allen Jobcentern wird ein spezifisches Angebot mit individueller Beratung und Gutscheinsystem für Vermittlung und Weiterbildung unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
In allen Jobcentern wird ein spezifisches Angebot unterbreitet, das individuelle Beratung und ein Gutscheinsystem zur selbstbestimmten Vermittlung und eigenständigen Weiterbildung umfasst. Link zum Original
Sozialpolitik setzt auf Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt auf Prävention. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht wird im Hinblick auf sozialraumorientierte Aufgabenerledigung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Zuwendungsrecht wird entbürokratisiert und mit Blick auf die Herausforderungen und Möglichkeiten einer sozialraumorientierten Aufgabenerledigung fortentwickelt. Link zum Original
Entgeltfinanzierte Leistungen und Leistungsverträge werden nach fachlichen Kriterien gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert die Steuerung der entgeltfinanzierten Leistungen und sonstigen Leistungsverträge nach fachlichen Kriterien. Link zum Original
Das Zusammenspiel der zuständigen Behörden wird per Zielvereinbarung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Maßnahmen zielgenauer für die Leistungsberechtigten zu gestalten, wird per Zielvereinbarung das Zusammenspiel der zuständigen Behörden verbessert. Link zum Original
In den lebensweltlich orientierten Räumen werden datenbasiert die benötigten Angebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den bestehenden lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) werden für alle Bereiche datenbasiert die Angebote geschaffen, die benötigt werden. Link zum Original
Soziale Einrichtungen, Ämter und Angebote werden vernetzt und passgenau aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Soziale Einrichtungen, Ämter und deren Angebote werden vernetzt und passgenau aufgestellt – und nicht entlang bürokratischer und finanzieller Logiken. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur wird durch Sozialraumorientierung auf Prävention umgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steuert auf Prävention als Basis der sozialen Infrastruktur durch Sozialraumorientierung um. Link zum Original
Individuelle Leistungsansprüche bleiben unberührt.
Wortlaut im Vertrag
Individuelle Leistungsansprüche bleiben unberührt. Link zum Original
Träger- und Sozialraumbudgets werden erprobt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Träger- und Sozialraumbudgets werden erprobt und ausgebaut. Link zum Original
Die Einrichtung gemeinsamer Stadtteilkoordinationen für Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit in den Bezirken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie gemeinsame Stadtteilkoordinationen für die Bereiche Soziales, Jugend, Schule und Gesundheit in den Bezirken eingerichtet werden können. Link zum Original
Das Fallmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Link zum Original
Das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Link zum Original
Die Qualifizierung des Fachpersonals wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fallmanagement wird weiterentwickelt, das Zusammenspiel mit den Pflegeleistungen verbessert und die Qualifizierung des Fachpersonals fortgesetzt. Link zum Original
Ein Modellprogramm sozialraumorientiertes Trägerbudget wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprogramm sozialraumorientiertes Trägerbudget wird aufgelegt. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft wird die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Streitfälle bei der Gesamtplanung. Link zum Original
Die Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung eines Instituts für Qualitätsentwicklung wird geprüft. Link zum Original
Die Stadtteilzentren werden in eine Strategie sozialraumorientierter Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird die Stadtteilzentren in eine Strategie der sozialraumorientierten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbinden. Link zum Original
Der Bund soll die Kosten der Eingliederungshilfe anteilig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe ein. Link zum Original
Gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition geht gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe vor und prüft die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse. Link zum Original
Die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse in der Eingliederungshilfe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition geht gegen den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe vor und prüft die Anerkennung zusätzlicher Abschlüsse. Link zum Original
Armut wird bekämpft und Beratungsstrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Armut bekämpfen und Beratungsstrukturen stärken. Link zum Original
Die unabhängige Sozialberatung wird mindestens auf dem Niveau von 2021 aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die allgemeine unabhängige Sozialberatung mindestens auf dem Niveau von 2021 aufrechterhalten. Link zum Original
Die Schuldner- und Insolvenzberatung wird bedarfsorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner- und Insolvenzberatung wird bedarfsorientiert weiterentwickelt. Link zum Original
Die Betreuungsvereine werden bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Betreuungsvereine, damit diese ihre gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Übernahme von Energieschulden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Übernahme von Energieschulden einsetzen und einen Härtefallfonds prüfen. Link zum Original
Ein Härtefallfonds für Energieschulden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Übernahme von Energieschulden einsetzen und einen Härtefallfonds prüfen. Link zum Original
Die Richtwerte der AV Wohnen müssen der Mietentwicklung Rechnung tragen.
Wortlaut im Vertrag
Realistische Richtwerte in der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen müssen der Mietentwicklung Rechnung tragen. Link zum Original
Die tatsächlichen Mietaufwendungen in bestehenden Mietverhältnissen werden für zwei Jahre übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Bezugnehmend auf die absehbaren Neuregelungen im Bund zur Angemessenheit der Wohnung werden die tatsächlichen Mietaufwendungen in bestehenden Mietverhältnissen für zwei Jahre übernommen. Link zum Original
Eine Erprobungsklausel in der AV Wohnen erlaubt Wohnungslosen den Abschluss eines Mietvertrags, wenn die Miete unter den Unterbringungskosten liegt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Erprobungsklausel in der AV Wohnen geschaffen, wonach die Sozialleistungsbehörden bei wohnungslosen Menschen dem Abschluss eines Mietvertrags für eine angemessene Wohnung entsprechend der AV Wohnen mit Bezug auf den Mietspiegel zustimmen, sofern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis unterschreiten. Link zum Original
Unverschuldete Miet- und Heizkostenschulden werden nach § 36 SGB XII als Beihilfe übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Unverschuldete Miet- und Heizkostenschulden sollen nach dem § 36 SGB XII als Beihilfe übernommen werden. Link zum Original
Die Änderung der AV Wohnen wird im ersten Halbjahr 2022 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Änderung der AV Wohnen ist im ersten Halbjahr 2022 umzusetzen. Link zum Original
Die Digitalisierung im Sozialbereich wird durch Fortführung von Projekten wie Sozialhilfeportal und e-Abrechnung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Digitalisierung durch die Fortführung und Absicherung von Projekten wie dem Sozialhilfeportal und der e-Abrechnung vorantreiben. Link zum Original
Bis Mitte der Legislatur wird eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Armuts-, Sozial und Gesundheitsberichterstattung systematisch zusammenführen und bis Mitte der Legislatur eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung vorlegen, die beispielsweise auch Umweltbelastungen und Wohnen umfasst. Link zum Original
Die Digitalisierung der sozialen Infrastruktur muss inklusiv, mehrsprachig und kultursensibel erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der sozialen Infrastruktur muss inklusiv, mehrsprachig und kultursensibel erfolgen. Link zum Original
Der Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 wird unter Nutzung des ESF+ umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Ergebnisse der Strategiekonferenzen wird der Berliner Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 unter Nutzung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) gemeinsam mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe und im Dialog mit den europäischen Nachbarn umgesetzt. Link zum Original
Die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe werden mit stärkerer Beteiligung Betroffener fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe werden unter stärkerer Beteiligung der Betroffenen fortgeführt. Link zum Original
Bezirke werden beim Aufbau von Fachstellen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit personell und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bezirke, die Fachstellen zur Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit errichten, werden dabei personell und finanziell unterstützt. Link zum Original
Bestehende Housing-First-Projekte werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf besonders vulnerable Personengruppen aus, das gilt auch bei der vorerst noch notwendigen Unterbringung. Link zum Original
Housing First wird auf besonders vulnerable Personengruppen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt das Prinzip Housing First, verstetigt die existierenden Projekte und weitet sie auf besonders vulnerable Personengruppen aus, das gilt auch bei der vorerst noch notwendigen Unterbringung. Link zum Original
Qualitäts-Check und unabhängige Beschwerdestelle werden auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Qualitäts-Check und die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausweiten und weiterentwickeln sowie eine Gebührenordnung für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen. Link zum Original
Eine Gebührenordnung für die Unterbringung von Wohnungslosen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Qualitäts-Check und die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS) auf vertragsgebundene Unterkünfte der Wohnungslosenhilfe ausweiten und weiterentwickeln sowie eine Gebührenordnung für die Unterbringung von Wohnungslosen erstellen. Link zum Original
Für suchtmittelabhängige wohnungs- oder obdachlose Frauen wird eine suchtmittelakzeptierende Einrichtung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Situation von suchtmittelabhängigen wohnungs- bzw. obdachlosen Frauen schafft die Koalition eine suchtmittelakzeptierende Einrichtung für Frauen. Link zum Original
Die bestehenden Kriseneinrichtungen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. Link zum Original
Bis Mitte 2023 wird mit den Bezirken ein Modell zur Flexibilisierung des Hilfesystems nach §§ 67 ff. SGB XII entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt bis Mitte 2023 gemeinsam mit den Bezirken ein Modell zur bedarfsgerechten Flexibilisierung des Hilfesystems gemäß §§ 67 ff. SGB XII. Link zum Original
Für wohnungslose Menschen mit seelischen Behinderungen sollen bis 2024 niedrigschwellige Wohnleistungen gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für wohnungslose Menschen mit seelischen Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen strebt die Koalition bis 2024 an, niedrigschwellige Leistungen für Wohnraum zu gewährleisten. Link zum Original
Niedrigschwellige Angebote zur Begleitung obdachloser Menschen in die Regelsysteme werden weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert weiterhin niedrigschwellige Angebote, um obdachlose Menschen in die Regelsysteme zu begleiten. Link zum Original
Das Modellprojekt Obdachlosenlotsen und die 24/7-Unterkünfte werden weitergeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt Obdachlosenlots*innen wird ebenso wie die 24/7-Unterkünfte weitergeführt und evaluiert. Link zum Original
Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte wird berlinweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermittlung von Obdachlosen in Unterkünfte („Clearing“) wird berlinweit vereinheitlicht. Link zum Original
Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert und die Höhe der Tagessätze an die realen Kosten angepasst. Link zum Original
Die Tagessätze der Kältehilfe werden an die realen Kosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ab der Kältesaison 2022/2023 wird die Kältehilfe zentralisiert und die Höhe der Tagessätze an die realen Kosten angepasst. Link zum Original
Alle zwei Jahre wird die Nacht der Solidarität durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zur Wohnungsnotfallstatistik wird alle zwei Jahre die Nacht der Solidarität durchgeführt. Link zum Original
Zahlungsausfälle bei Energiekosten sollen von den Sozialleistungsträgern übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene für ein Verbot von Stromsperren und für die Übernahme von Zahlungsausfällen durch die Sozialleistungsträger ein. Link zum Original
Mit Handwerkskammer, Verbänden und Innungen werden ein Bündnis und ein Programm zur Aus- und Fortbildung und Gewinnung von Fachkräften für baulichen Klimaschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Handwerkskammer, mit Verbänden und Innungen wird ein Bündnis für und ein Programm zur Verbesserung und Attraktivierung der Aus-, Fortbildung und Gewinnung von Fachkräften für baulichen und gebäudetechnischen Klimaschutz entwickelt, das auch gezielt Menschen ohne Abschluss oder mit fehlenden Grundfertigkeiten einbezieht. Link zum Original
Integrationslots*innen erhalten ein persönliches Jobcoaching zur Qualifizierung für andere Berufsfelder.
Wortlaut im Vertrag
Integrationslots*innen wird ein persönliches Jobcoaching zur Qualifizierung für andere Berufsfelder angeboten. Link zum Original
Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, vor allem in systemrelevanten Berufen, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, vor allem bei systemrelevanten Berufen, bleibt ein zentrales Ziel der Koalition. Link zum Original
Eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition richtet eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unter Einbeziehung des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin ein. Link zum Original
Gegenüber der Bundesregierung wird eine bessere soziale Absicherung soloselbständiger Künstler angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, die soziale Absicherung von (solo)selbständigen Künstler*innen zu verbessern. Link zum Original
Gute Arbeit und Tarifbezahlung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit und Bezahlung nach Tarif in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe ist uns wichtig. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird gestärkt. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind, Arbeitsplätze zu sichern, Leiharbeit zu reduzieren und die Tarifbindung der Unternehmen sowie die tariflichen Arbeitsbedingungen zu stärken. Link zum Original
Leiharbeit soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind, Arbeitsplätze zu sichern, Leiharbeit zu reduzieren und die Tarifbindung der Unternehmen sowie die tariflichen Arbeitsbedingungen zu stärken. Link zum Original
Tarifbindung und tarifliche Arbeitsbedingungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind, Arbeitsplätze zu sichern, Leiharbeit zu reduzieren und die Tarifbindung der Unternehmen sowie die tariflichen Arbeitsbedingungen zu stärken. Link zum Original
Die Transformation wird so gestaltet, dass Qualifizierungsmaßnahmen Beschäftigung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation wird so ausgestaltet, dass auch Qualifizierungsmaßnahmen Beschäftigung sichern. Link zum Original
Zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei ESF-Projekten wird eine Kontakt- und Beratungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Umsetzung der Projekte des ESF wird in Berlin eine Kontakt- und Beratungsstelle eingerichtet. Link zum Original
Ein digitales Tarifregister erleichtert die Kontrolle von Tariftreue und Besserstellungsverbot.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Tarifregister wird die Kontrolle von Tariftreue und Besserstellungsverbot deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei laufenden mehrjährigen Verträgen wird eine verbindliche Preisanpassungsklausel eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine faire Umsetzung der Tariftreueklausel bei mehrjährigen Vergaben wird die Koalition bei laufenden Verträgen eine verbindliche Preisanpassungsklausel einführen. Link zum Original
Bei Ausschreibungen von Bauleistungen werden eine Sozialkassenbescheinigung der SOKA Bau und elektronische Arbeitszeiterfassung vorgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen wird bei Ausschreibungen von Bauleistungen die Vorlage einer qualifizierten Sozialkassenbescheinigung der SOKA Bau und eine elektronische Arbeitszeiterfassung vorgegeben. Link zum Original
Landesunternehmen sichern Gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir Gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Landesunternehmen schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Landesunternehmen sichern wir Gute Arbeit, schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze und gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich auf die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.