Mittelfristige Finanzplanung
Fachbegriff
Finanzplan über fünf Jahre, den Bund und Länder ihrer Haushaltswirtschaft zugrunde legen müssen. Er zeigt die voraussichtlichen Ausgaben und wie sie gedeckt werden sollen. Ziel ist eine stabile und geordnete Finanzwirtschaft.
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In den Programmen
16 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
FDP 1
Länder
Baden-Württemberg
2006
CDU BW 1
Niedersachsen
2022
CDU NI 1
2017
CDU NI 2
SPD NI 1
Rheinland-Pfalz
2021
SPD RP Grüne RP FDP RP · Koalitionsvertrag 1
2006
FDP RP 1
Schleswig-Holstein
2000
CDU SH 1
Sachsen-Anhalt
2021
Linke ST 1
2011
CDU ST SPD ST · Koalitionsvertrag 2
Mecklenburg-Vorpommern
2011
SPD MV CDU MV · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2023
Linke HB 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.