Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 37Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Strafrecht in Rheinland-Pfalz
37 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren. 71 von 105 Sitzen
CDU
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Auch der Strafvollzug braucht klare Perspektiven: Sicher verwahren, aber auch resozialisieren. Dafür setzen wir auf Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
SPD
Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sozialen, auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet. 63 von 105 Sitzen
CDU
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sollen die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die Frauen, Kindern und Jugendlichen Gewalt antun, erhalten nicht nur eine Fußfessel und engmaschige Überwachung, sondern spüren die volle Härte unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet.
Wortlaut im Programm
Besonders Sexualstraftaten und Gewalttaten müssen streng geahndet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 14
Der Cannabiskonsum soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umweltkriminalität wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die im Strafvollzug Beschäftigten sollen stärker geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen werden mit dem Ziel der Verbesserung geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Beschäftigte im Strafvollzug wird auf gute Aus- und Fortbildung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zulagen für Beschäftigte im Strafvollzug sollen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Kommunikationstechnologien sollen illegale Gegenstände aus Haftanstalten fernhalten und Arbeitsprozesse entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der offene Vollzug soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen im offenen Vollzug vollzogen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bildung, soziale Trainings, Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle vermeiden und die Resozialisierung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übergangsmanagement und Bewährungshilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Jugendkriminalität wird auf pädagogische Ansätze und Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 10
Das Personal im Strafvollzug wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bauliche Infrastruktur der Justizvollzugsanstalten wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Übergangsmanagement im Strafvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Bewährungshilfe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ambulante psychiatrische Versorgung im Justizvollzug wird gestärkt und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 7
Offensichtlicher Gesetzesmissbrauch, etwa wenn sich verurteilte Straftäter zur Frau erklären, um in ein Frauengefängnis zu kommen, wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sexualstraftaten und Gewalttaten werden streng geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kulturelle Hintergründe oder angebliche Traumata von Straftätern dürfen nicht strafmildernd wirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gitterzulage wird wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder JVA-Bedienstete mit Gefangenenkontakt erhält eine persönliche Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer Gewalt androht oder verübt, wird konsequent und mit voller Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 6
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäter, die zur Änderung bereit sind, erhalten eine zweite Chance, andere bleiben unter staatlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen die zunehmende Verbreitung illegaler Substanzen wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sollen die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.