Gesetzgebung

242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

17Forderungen in Rheinland-Pfalz
3Parteien mit Forderungen
2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
22.03.2026Landtagswahl

Gesetzgebung in Rheinland-Pfalz

17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2

Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben. 71 von 105 Sitzen

CDU

Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
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Wortlaut im Programm
Unternehmen und Kommunen erhalten die Möglichkeit, befristete Ausnahmen von Landesrecht zu beantragen, um neue Erfindungen und Ideen auch testen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI

SPD

Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
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Wortlaut im Programm
Wir führen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Experimentierklausel ein, mit der wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Abweichungen von bestehenden gesetzlichen Regelungen zu erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
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Wortlaut im Programm
Dafür nutzen wir eine Experimentierklausel, durch die die kommunale Ebene die Möglichkeit erhält, in einem rechtlich gesicherten Rahmen von bestehenden landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI

Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft. 63 von 105 Sitzen

CDU

Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
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Wortlaut im Programm
Zudem soll ein unabhängiger „Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz“ alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen und anschließend dorthin rückkoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI

AfD

Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
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Wortlaut im Programm
Dazu soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet werden, der bestehende und neue Regelungen überprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 2

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden einem Digitalcheck unterzogen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Experimentierklausel ermöglicht Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Regelungen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 10

Neue Regeln werden bereits bei ihrer Entstehung auf Bürokratie- und Digitaltauglichkeit geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiger Normenkontrollrat Rheinland-Pfalz soll alle Regelungen auf Praxistauglichkeit prüfen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unternehmen und Kommunen können befristete Ausnahmen von Landesrecht beantragen, um Innovationen zu erproben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Wiederaufbau werden befristete Ausnahmeregeln im Bau-, Umwelt-, Denkmalschutz- und Vergaberecht geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für komplexe Infrastruktur- und Transformationsprojekte soll es pragmatische, befristete Ausnahmeregelungen geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Landesgesetze wird eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Regeln sollen nicht entstehen, wenn sie nicht nötig oder nicht digital umsetzbar sind.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jedes neue Gesetz soll einem Digitalcheck unterzogen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für einzelne neue Gesetze soll ein Ablaufdatum erprobt werden, damit sie nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SPD 5

Eine Experimentierklausel ermöglicht den Kommunen, Abweichungen von gesetzlichen Regelungen zu erproben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Modellräumen werden vereinfachte Verfahren erprobt und erfolgreiche Ansätze in den Regelvollzug übertragen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten Spielräume, um einfachere und effizientere Verfahrenswege zu erproben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Experimentierklausel erlaubt Kommunen, in rechtlich gesichertem Rahmen von landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Vorschriften werden zur Entlastung geändert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 2

Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	31	1	4	17
Baden-Württemberg	29	3	3	23
Schleswig-Holstein	25	2	4	5
Hamburg	20	1	3	4
Sachsen	18	0	6	4
Rheinland-Pfalz	17	2	3	2
Berlin	15	0	4	2
Sachsen-Anhalt	14	0	6	4
Thüringen	14	0	5	5
Nordrhein-Westfalen	13	0	3	4
Hessen	12	1	3	13
Bremen	10	0	4	1
Niedersachsen	9	0	2	1
Brandenburg	5	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	5
Bayern	3	0	1	8
Saarland	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.