Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und verteidigen unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde. Link zum Original

Deshalb setzen wir auf die Stärke des Rechtsstaats und auf eine bürgernahe Polizei und Justiz. Link zum Original

Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original

Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Link zum Original

Wir gehen neue Formen der Kriminalität entschlossen an und verbessern die Cybersicherheit. Link zum Original

Wir gehen neue Formen der Kriminalität entschlossen an und verbessern die Cybersicherheit. Link zum Original

Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Link zum Original

Wir sorgen dafür, dass angezeigte Steuerstraftaten von den Staatsanwaltschaften weiter konsequent und zudem rascher verfolgt werden. Link zum Original

Wir sagen Geldwäsche und Terrorfinanzierung den Kampf an. Link zum Original

Wir wollen Kompetenzen bündeln und die Zusammenarbeit der betroffenen Organisationen Financial Intelligence Unit, Polizei, Steuerfahndung, Zoll und Staatsanwaltschaft vertiefen. Link zum Original

Soweit dies möglich ist, wollen wir mit Notarinnen und Notaren kooperieren. Link zum Original

Wir werden in diesem Zusammenhang auch eine Initiative zur Kürzung des Instanzenweges prüfen. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir zudem einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof schaffen und Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten einrichten, um die Verfahrensdauern zu verkürzen. Link zum Original

Auf Landesebene wollen wir zudem einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof schaffen und Spezialkammern an den Verwaltungsgerichten einrichten, um die Verfahrensdauern zu verkürzen. Link zum Original

Dazu werden wir die nuklearspezifische Gefahrenabwehr organisatorisch und materiell hinreichend ausstatten. Link zum Original

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor. Link zum Original

Zudem bedarf es einer Erweiterung der Kapazitäten im Maßregelvollzug, gegebenenfalls auch um einen weiteren Klinikstandort. Link zum Original

Zwangsprostitution werden wir weiterhin aktiv bekämpfen und gesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Zwangsprostitution einsetzen, unterstützen. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen. Link zum Original

Die Bürgerbeauftragte soll auch die Zuständigkeit einer Justizvollzugsbeauftragten erhalten, die im Jahresturnus an den Landtag und an die Landesregierung berichtet. Sie soll zuständig sein für den Justizvollzug, Maßregelvollzug und Unterbringung, den Präventivgewahrsam sowie die Abschiebehaft. Link zum Original

Wir wollen die Mitarbeitenden in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, politisch motivierte Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Link zum Original

Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Mit Herz und Haltung wollen wir Hass und Hetze entgegentreten – online und offline. Wir wollen Betroffene besser unterstützen, Polizei und Justiz stärker sensibilisieren und die Strafverfolgung effektiver gestalten. Link zum Original

Im Zuge dessen werden wir landesweit an jeder Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes eine Kontaktperson benennen, die für die Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Link zum Original

Wir richten eine Task Force aus Landesanstalt für Kommunikation, Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz, des Landeskriminalamtes und dem Institut für Bildungsanalysen sowie dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung ein. Sie hat die Aufgabe, Bedrohungen festzustellen und ihnen entgegenzuwirken, insbesondere durch eine Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger, bereits in der Schule. Link zum Original

Außerdem werden wir einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ einrichten. Link zum Original

Nach dem Vorbild der jüngst beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtete Meldestelle Hasspostings für Medien - treibende sowie dem Beratungsangebot für Amts- und Mandatsträgerinnen und Amts- und Mandatsträger werden wir eine Meldestelle Hasspostings für ehrenamtlich Aktive im zivilgesellschaftlichen Bereich einrichten. Link zum Original

Im Rahmen eines Modellprojektes werden wir für betroffene Bürgerinnen und Bürger beim Erstatten der Anzeige auch eine Löschungsprüfung bei den Plattformen einfordern – je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht wird, desto geringer ist die Verbreitung und damit der Schaden beim Opfer. Link zum Original

Entsprechend nehmen wir jeden Fall von Rechtsextremismus bei den Sicherheitskräften ernst. Denn sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar und können das Vertrauen in den Staat und das Ansehen aller Polizistinnen und Polizisten beschädigen. Daher müssen diese Fälle umfassend aufgeklärt, konsequent nachverfolgt und geahndet werden. Link zum Original

Wir wollen auf der bestehenden Gesetzeslage die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden verbessern und stärken. Link zum Original

Mit einer wissenschaftlichen Studie wollen wir untersuchen, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Stellen machen, und dabei zugleich auch das Polizeibild in unserer Gesellschaft untersuchen. Link zum Original

Mit einem Forschungsprojekt werden wir die individuellen Folgen und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Hasskriminalität in Baden-Württemberg untersuchen. Link zum Original

Islamistische Bestrebungen weisen wir mit einem zielgerichteten Maßnahmenpaket aus Bildung, Prävention und juristischer Konsequenz in die Schranken. Link zum Original

Auch gegen nichtislamistische extremistische Organisationen mit Verbindungen ins Ausland werden wir konsequent vorgehen. Hierzu sind insbesondere auch die Grauen Wölfe („Ülkücü-Bewegung“) zu zählen. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Polizei weiter personell und technisch kräftig stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Link zum Original

Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei haben wir diese gestärkt. Diesen Weg führen wir weiter. Link zum Original

Unser Ziel ist es, die Polizei weiter personell kräftig zu stärken, damit sich Baden-Württemberg im Ranking der sogenannten Polizeidichte sukzessive signifikant verbessert. Link zum Original

Wir werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die den Umfang der künftigen Aus- und Fortbildungskapazitäten, das Laufbahnrecht und die Ausbildungsstrukturen einschließlich des Beginns, der Dauer und der Inhalte der Ausbildung sowie eine optimierte Verteilung der polizeilichen Einsatzkräfte, entsprechend der Bevölkerungs- und Kriminalitätsschwerpunkte, überprüfen und konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Link zum Original

Das Zulagenwesen zeitgemäß ausgestalten: Darüber hinaus überprüfen wir die Arbeitszeitgestaltung, -planung und -abrechnung, die auf zeitgemäße und rechtlich sichere Fundamente gestellt werden muss. Das betrifft etwa flexible Arbeitszeitmodelle, Möglichkeiten zur Dienstzeitgestaltung, das Schichtmodell und das gesamte Zulagenwesen, einschließlich der Zulage für den lageorientierten Dienst. Link zum Original

Wir knüpfen an das Erreichte der vergangenen Legislatur an und werden das bisherige Eingangsamt A 7 bei der Polizei Baden-Württemberg vollständig abschaffen und somit die Besoldungsgruppe A 8 als Eingangsamt etablieren. Link zum Original

Wir werden weitere Stellenhebungen vornehmen und so auch dem Aufstiegsstau vom mittleren in den gehobenen Dienst sowie dem Bewertungsüberhang begegnen. Link zum Original

Die Stellungsbesetzungssperre im Tarifbereich werden wir dauerhaft abschaffen. Link zum Original

Wir haben viel dafür getan, dass auch mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Polizeidienst eintreten. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt bis in die Führungspositionen widerspiegelt. Link zum Original

Wir werden einen Stellenpool für eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf einrichten, um mehr und flexibleres Teilzeitarbeiten zu ermöglichen. Link zum Original

Phasen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen dürfen nicht zu Nachteilen beim Wiedereinstieg oder Aufstieg führen. Link zum Original

Wir stärken die Strafverfolgung auch im digitalen Raum durch die tatkräftige Unterstützung von Digitalexpertinnen und -experten sowie Einsatz- und Ermittlungsassistentinnen und -assistenten. Link zum Original

Mit zusätzlichen Einsatz- und Ermittlungsassistentinnen und -assistenten bei der Schutz- und Kriminalpolizei entlasten wir den Polizeivollzugsdienst von vollzugsfremden Tätigkeiten. Link zum Original

Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung werden wir die Zukunftsoffensive Kriminalpolizei fortführen und dabei die Analysen „Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung 2020“ einbeziehen. Link zum Original

Wir werden Lücken bei der Erfüllungsübernahme von titulierten Schmerzensgeldansprüchen schließen, etwa wenn die Täterinnen und Täter delikts- oder schuldunfähig sind und eine Ombudsstelle einrichten, die bei Härtefällen unterstützend tätig wird. Link zum Original

Wir werden Lücken bei der Erfüllungsübernahme von titulierten Schmerzensgeldansprüchen schließen, etwa wenn die Täterinnen und Täter delikts- oder schuldunfähig sind und eine Ombudsstelle einrichten, die bei Härtefällen unterstützend tätig wird. Link zum Original

Wir bringen die Digitalisierung auch in der Polizei weiter voran. Link zum Original

Für die Auswertung großer Datenmengen braucht es geeignete Soft- und Hardware sowie eine gute Anbindung. Dazu werden wir das Technikbudget in dieser Legislatur erhöhen. Link zum Original

Daneben führen wir die Erneuerung des BOS-Digitalfunknetzes konsequent fort. Link zum Original

Eine Ausweitung des Einsatzes von Distanz-Elektroimpulsgeräten über die Spezialeinheiten (SEK und MEK) hinaus wird nicht vorgenommen. Link zum Original

Wir werden im Rahmen des finanziell Möglichen ein Bau- und Sanierungsprogramm für die Polizei Baden-Württemberg auflegen. Link zum Original

Bereits geplante Bauvorhaben wie beispielsweise der Neubau des Landeskriminalamtes samt dem Kriminaltechnischen Institut werden wir konsequent fortführen, ebenso die noch ausstehenden Baumaßnahmen aus der Evaluation der Polizeistrukturreform. Link zum Original

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums bleibt klar begrenzt, zudem werden wir die Transparenz durch Informationspflichten weiter verbessern. Link zum Original

Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums bleibt klar begrenzt, zudem werden wir die Transparenz durch Informationspflichten weiter verbessern. Link zum Original

Den Einsatz der intelligenten Videoüberwachung wollen wir nach Abschluss des Modellprojekts in Mannheim evaluieren. Link zum Original

Eine anlasslose, automatisierte biometrische Auswertung der Videoüberwachung lehnen wir ab. Link zum Original

Wir werden eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen. Link zum Original

Mit einem Schwerpunktprogramm für den Kinderschutz und gegen sexualisierte Gewalt sowie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität wollen wir die Polizei gerade im Umgang mit diesen Deliktsformen besonders stärken. Link zum Original

Wir werden die Auswertung von sichergestelltem Material weiter voranbringen, unsere Polizistinnen und Polizisten durch Digitalexpertinnen und -experten und Technik entlasten und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original

Wir werden die Auswertung von sichergestelltem Material weiter voranbringen, unsere Polizistinnen und Polizisten durch Digitalexpertinnen und -experten und Technik entlasten und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original

Wir werden die Auswertung von sichergestelltem Material weiter voranbringen, unsere Polizistinnen und Polizisten durch Digitalexpertinnen und -experten und Technik entlasten und die Verfahren beschleunigen. Link zum Original

Wir müssen auch ressortübergreifend bestmöglich aufgestellt sein: Wir brauchen Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei genauso wie ausreichend Personal bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, um die steigende Anzahl an Fällen im Sinne der Opfer bewältigen zu können. Link zum Original

werden eine noch engere Verzahnung beispielsweise mit Kinderschutzorganisationen vornehmen, um in Schulen, Vereinen und Kindergärten Eltern, Kinder und Pädagoginnen und Pädagogen zu informieren und zu sensibilisieren. Link zum Original

Zugleich stellt die tagtägliche Bearbeitung von kinder- und jugendpornografischen Ermittlungsverfahren für Polizeibedienstete auch eine psychisch äußerst belastende Aufgabe dar, für die wir die bestehenden Unterstützungsangebote weiter ausbauen müssen. Link zum Original

Außerdem verstärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, indem wir dafür gezielte Einheiten aufbauen, unter anderem zur europäischen Kooperation. Link zum Original

Wir werden den Sicherheitsbericht neu ausrichten und gesetzlich verankern. Dabei soll die wissenschaftliche Auswertung der Dunkelfelder ein wichtiger Teil des Berichts werden, um die evidenzbasierte Sicherheitspolitik zu stärken. Link zum Original

Wir werden den Sicherheitsbericht neu ausrichten und gesetzlich verankern. Dabei soll die wissenschaftliche Auswertung der Dunkelfelder ein wichtiger Teil des Berichts werden, um die evidenzbasierte Sicherheitspolitik zu stärken. Link zum Original

Mit einem Konzept „Sichere öffentliche Räume“ werden wir Akteure noch besser vernetzen, die kommunale Kriminalprävention weiterentwickeln, Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, die Straßensozialarbeit stärken und städtebauliche Aspekte mehr in den Blick nehmen. Link zum Original

Mit einem Konzept „Sichere öffentliche Räume“ werden wir Akteure noch besser vernetzen, die kommunale Kriminalprävention weiterentwickeln, Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, die Straßensozialarbeit stärken und städtebauliche Aspekte mehr in den Blick nehmen. Link zum Original

Mit einem Konzept „Sichere öffentliche Räume“ werden wir Akteure noch besser vernetzen, die kommunale Kriminalprävention weiterentwickeln, Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, die Straßensozialarbeit stärken und städtebauliche Aspekte mehr in den Blick nehmen. Link zum Original

Mit einem Konzept „Sichere öffentliche Räume“ werden wir Akteure noch besser vernetzen, die kommunale Kriminalprävention weiterentwickeln, Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, die Straßensozialarbeit stärken und städtebauliche Aspekte mehr in den Blick nehmen. Link zum Original

Gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten wollen wir stärker in den Fokus nehmen. Grundlage hierzu wäre zunächst einmal eine einheitliche Begriffsdefinition. Darauf aufbauend wird die Erfassung von Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik und auch die Erfassung politisch motivierter Straftaten weiter optimiert. Link zum Original

Gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten wollen wir stärker in den Fokus nehmen. Grundlage hierzu wäre zunächst einmal eine einheitliche Begriffsdefinition. Darauf aufbauend wird die Erfassung von Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik und auch die Erfassung politisch motivierter Straftaten weiter optimiert. Link zum Original

Gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten wollen wir stärker in den Fokus nehmen. Grundlage hierzu wäre zunächst einmal eine einheitliche Begriffsdefinition. Darauf aufbauend wird die Erfassung von Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik und auch die Erfassung politisch motivierter Straftaten weiter optimiert. Link zum Original

Das ausgearbeitete und im Pilotbetrieb erprobte Modell zur Eindämmung häuslicher Gewalt wollen wir landesweit mit Leben erfüllen. Link zum Original

Schließlich sind die Konzepte für ein sicheres Nachtleben voranzutreiben. Link zum Original

An erfolgreiche polizeiliche Präventionsprogramme wie „Sicher .Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ werden wir anknüpfen und diese weiterentwickeln. Link zum Original

Die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr werden wir auf die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei ausweiten. Link zum Original

Kommunale Ordnungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Wir streben hinsichtlich Ausbildung und Ausrüstung eine Standardisierung an, welche die jeweiligen örtlichen Belange berücksichtigt. Link zum Original

In diesem Zusammenhang werden wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die Aufgabengebiete des Kommunalen Ordnungsdienstes überprüfen und definieren. Link zum Original

Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst nach wie vor für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft. Link zum Original

Wir wollen die Polizeifreiwilligen auch künftig in der Präventionsarbeit, beim Jugendschutz und bei Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums einsetzen. Link zum Original

Die Regierungsfraktionen setzen eine Arbeitsgruppe ein, die innerhalb eines Jahres eine neue konzeptionelle Grundlage für den Freiwilligen Polizeidienst erarbeitet. Link zum Original

Bis dahin führen wir den Freiwilligen Polizeidienst mit dem bisherigen Bestand fort. Link zum Original

Eine Task Force im Landeskriminalamt soll daran arbeiten, offene Haftbefehle schneller zu vollziehen. Link zum Original

Für die systematische Bearbeitung von Cold Cases unter Berücksichtigung und Anwendung der neuesten kriminaltechnischen Erkenntnisse wird beim LKA als zentrale Ansprechstelle für die regionalen Polizeipräsidien ein eigenständiger Arbeitsbereich eingerichtet. Link zum Original

Zu einem souveränen Staat gehört eine funktionierende Fehlerkultur. Diese wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen – auch auf Führungsebene – stärken. Link zum Original

Unterstützungsangebote wie Supervision und psychosoziales Gesundheitsmanagement werden wir verbessern, nicht nur für Führungskräfte, sondern auch für durch Einsätze oder Ermittlungsverfahren belastete Beschäftigte. Link zum Original

Wir werden daher neue Formen der Kriminalität und die Cybersicherheit in den Fokus rücken. Link zum Original

Wir stärken die Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung im digitalen Raum und statten sie personell und technisch so aus, dass sie auch weiterhin entschlossen gegen Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage und Cyberwar vorgehen können. Link zum Original

Mit der neu geschaffenen Cybersicherheitsagentur rüstet sich Baden-Württemberg noch besser gegen Angriffe im Netz. Diese wollen wir weiter personell stärken. Link zum Original

Im Hinblick auf das Polizeigesetz halten wir die vorhandenen Eingriffsbefugnisse grundsätzlich für ausreichend und stehen zu den beschlossenen Evaluationen. Link zum Original

Im Hinblick auf das Polizeigesetz halten wir die vorhandenen Eingriffsbefugnisse grundsätzlich für ausreichend und stehen zu den beschlossenen Evaluationen. Link zum Original

Wenn sich heimliche Überwachung nicht vermeiden lässt, muss die Priorität darauf liegen, den Betroffenen im Nachhinein den Rechtsweg zu ermöglichen, indem ihnen die Überwachung mitgeteilt wird. Mit diesem Ziel werden wir die gesetzlichen Grundlagen überprüfen. Link zum Original

Flankierend werden wir ein Parlamentarisches Kontrollgremium Polizei (PKG Pol) einführen, das sich mit geheimen Maßnahmen der Polizei befasst. Link zum Original

Das PKG Pol soll zweimal pro Jahr sowie gegebenenfalls anlassabhängig tagen. Link zum Original

Die Regelungen zum Einsatz der Bodycam werden evaluiert und sollen weiterentwickelt werden. Dabei werden die Regeln so überarbeitet, dass Betroffene einen Anspruch auf Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung der Aufzeichnungen haben. Link zum Original

Die Regelungen zum Einsatz der Bodycam werden evaluiert und sollen weiterentwickelt werden. Dabei werden die Regeln so überarbeitet, dass Betroffene einen Anspruch auf Aufzeichnung, Speicherung und Auswertung der Aufzeichnungen haben. Link zum Original

Anschließend beabsichtigen wir, die Bodycam noch tiefer in die Fläche auszurollen, beispielsweise bei den Polizeiposten und weiteren Einheiten der Bereitschaftspolizei. Link zum Original

Um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden. Link zum Original

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur konsequenten Durchführung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung und Entwaffnung von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern setzen wir mit großem Nachdruck fort. Link zum Original

Wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz, das alle Formen des Extremismus und Terrorismus, insbesondere den Rechtsextremismus, in den Blick nimmt, weiter stärken. Dafür stellen wir auch weiterhin die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel bereit. Dazu gehört auch kurzfristig eine verbesserte räumliche und perspektivisch eine dauerhaft zukunftsfähige Unterbringung. Link zum Original

Wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz, das alle Formen des Extremismus und Terrorismus, insbesondere den Rechtsextremismus, in den Blick nimmt, weiter stärken. Dafür stellen wir auch weiterhin die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel bereit. Dazu gehört auch kurzfristig eine verbesserte räumliche und perspektivisch eine dauerhaft zukunftsfähige Unterbringung. Link zum Original

Wir wollen das Landesamt für Verfassungsschutz, das alle Formen des Extremismus und Terrorismus, insbesondere den Rechtsextremismus, in den Blick nimmt, weiter stärken. Dafür stellen wir auch weiterhin die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel bereit. Dazu gehört auch kurzfristig eine verbesserte räumliche und perspektivisch eine dauerhaft zukunftsfähige Unterbringung. Link zum Original

Die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln konzentriert sich stärker auf solche Organisationen, die auf die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw. den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder besonders zu gefährden. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie ein wissenschaftliches Institut die Erkenntnisse über verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Bestrebungen durch die Auswertung offen zugänglicher Quellen, durch wissenschaftliche Analysen und die Zusammenführung zivilgesellschaftlicher Expertise vertiefen und zur Stärkung unserer Demokratie beitragen kann. Link zum Original

Die Einrichtung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) hat sich bewährt. Wir werden es aus dem Innenministerium herauslösen und beim LKA eingliedern. Link zum Original

Die Abteilung Staatsschutz wird neben den originären Ermittlungsaufgaben zu einer speziellen Informations- und Kooperationsplattform für die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung samt Prävention und Deradikalisierung weiterentwickelt. Link zum Original

Wir werden daher prüfen, wie die parlamentarische Kontrolle zum Einsatz von V-Leuten verbessert werden kann. Link zum Original

Wir werden eine Rechtsgrundlage dafür einführen, dass sich Parlamentarische Kontrollgremien der Länder und des Bundes austauschen und vernetzen können. Das Gremium tagt nach Möglichkeit zweimal im Jahr auch öffentlich. Link zum Original

Wir werden eine Rechtsgrundlage dafür einführen, dass sich Parlamentarische Kontrollgremien der Länder und des Bundes austauschen und vernetzen können. Das Gremium tagt nach Möglichkeit zweimal im Jahr auch öffentlich. Link zum Original

Den intensiven behördenübergreifenden Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin (GTAZ), gilt es zu verstetigen und personell zu stärken. Link zum Original

Zudem drängen wir auf eine Reform des GTAZ, um seine Arbeit und Zuständigkeiten klarer zu regeln. Link zum Original

Wir wollen die Qualität im Rettungsdienst weiter auf hohem Niveau halten und durch eine Gesamtbetrachtung aller Glieder der Rettungskette verbessern. Link zum Original

Die trägerübergreifende Stelle zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst soll daher stärker als bisher schon in die rettungsdienstliche Planung eingebunden werden. Link zum Original

In den Rettungsdienstbereichen wollen wir die leitende Notarztkompetenz bzw. die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst bei den Stadt- und Landkreisen einbeziehen bzw. einrichten. Link zum Original

Wir werden ein modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz auf den Weg bringen. Link zum Original

Daneben werden wir das vorliegende Luftrettungsgutachten unter Berücksichtigung rettungsdienstlicher, wirtschaftlicher und genehmigungsrechtlicher Gesichtspunkte sowie die landesweite Überplanung des bodengebundenen Rettungsdienstes umsetzen. Link zum Original

Daneben werden wir das vorliegende Luftrettungsgutachten unter Berücksichtigung rettungsdienstlicher, wirtschaftlicher und genehmigungsrechtlicher Gesichtspunkte sowie die landesweite Überplanung des bodengebundenen Rettungsdienstes umsetzen. Link zum Original

Einen Schwerpunkt sehen wir auch in der auskömmlichen Investitionsförderung notwendiger Baumaßnahmen von Rettungswachen und Luftrettungswachen sowie für die Bergwacht und die DLRG im Wasser- und Bergrettungsdienst. Link zum Original

Wir wollen Integrierte Leitstellen, telenotärztliche Versorgungsstrukturen, Rettungsmittel und aufnehmende Zielkliniken noch stärker vernetzen. Link zum Original

Durch Sammelausschreibungen und modulare Einheitsausschreibungen werden wir die Kommunen und Rettungsorganisationen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie bei Fahrzeugen des Rettungsdienstes unterstützen. Link zum Original

Wir wollen mit dem Roll-out des Digitalfunks bei den Feuerwehren, dem Rettungsdienst und dem Katastrophenschutz auch den Einsatzstellenfunk auf diesen Standard umstellen. Link zum Original

Wir werden die Feuerschutzsteuer wie in der vergangenen Legislaturperiode auch zweckgebunden und ohne Abstriche in voller Höhe dem Feuerwehrwesen zur Verfügung stellen. Link zum Original

Wir werden die Ausbildungskapazitäten der Landesfeuerwehrschule bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original

Wir wollen die Erfahrungen der Corona-Pandemie nutzen, um die bestehenden Strukturen weiter zu optimieren, auszubauen und das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes für zukünftige Herausforderungen bestmöglich aufstellen. Link zum Original

Im Nachgang zur jüngsten Änderung des Katastrophenschutzgesetzes im Dezember 2020, die die Rechte der Helferinnen und Helfer insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestärkt hat, wird das Katastrophenschutzgesetz grundlegend überarbeitet und neu strukturiert werden. Link zum Original

Zudem wollen wir entlang der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen die Zusammenarbeit beispielsweise im Krisenmanagement weiter verbessern. Link zum Original

Wir begrüßen eine enge Zusammenarbeit der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos mit den Regierungspräsidien und den Kreisen einschließlich der Stadtkreise. Link zum Original

Die in der letzten Legislaturperiode erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz mit mehr als 1.000 neuen Stellen werden wir für die Zukunft sichern und dafür sorgen, dass sie im Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten weiterhin den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Link zum Original

Auf Zusatzbedarfe wie etwa die Bearbeitung großer Wirtschafts - kriminalfälle, Serienstraftaten, Masseverfahren oder infolge von Gesetzesnovellen muss angemessen reagiert werden. Link zum Original

Der Personalvollausstattung bei der Justiz bedarf es für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und für die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte umfassend qualifizieren wollen. Link zum Original

Der Personalvollausstattung bei der Justiz bedarf es für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und für die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte umfassend qualifizieren wollen. Link zum Original

Wir werden einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen einrichten ebenso wie eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Modell. Link zum Original

Wir werden einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen einrichten ebenso wie eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Modell. Link zum Original

Baden-Württemberg muss bei der Digitalisierung der Justiz weiterhin einen Spitzenplatz in Europa einnehmen. Link zum Original

Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte wird fortentwickelt und in der gesamten Justiz flächendeckend eingeführt. Link zum Original

Wir werden prüfen, ob und wie Beteiligte mit autonomer Struktur wie etwa Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher an die E-Akte angeschlossen werden können. Link zum Original

Die digitale Ausstattung der Justizbehörden und Gerichte insbesondere mit Videovernehmungstechnik, WLAN, Videotelefonie und technischem Support durch Vor-Ort-Fachkräfte und Dienstleister bauen wir aus. Link zum Original

Soweit es der Anpassung der gesetzlichen Regelungen bedarf, um in jeder Gerichtsbarkeit von der Möglichkeit der Videovernehmung und -verhandlung Gebrauch machen zu können, setzen wir uns für eine Änderung der Gesetze ein. Link zum Original

Die Personalauswahl erfolgt nach Eignung, Leistung und Befähigung. Link zum Original

Obwohl Frauen mittlerweile mehr als die Hälfte der neu eingestellten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausmachen, sind sie in Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Link zum Original

Dazu gehört auch, dass wir Führungsämter in der Justiz in Teilzeit ermöglichen und fördern werden. Link zum Original

Wir werden uns bemühen, die Justiz als Arbeitsplatz auch für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte attraktiver zu machen. Link zum Original

Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter stellen einen extrem wichtigen Teil unserer Justiz dar. Umso wichtiger ist es, an die Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung dieselben Anforderungen zu stellen wie bei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern. Dies werden wir gesetzlich umsetzen. Link zum Original

Um gut ausgebildetes und leistungsfähiges Personal langfristig zu binden, werden wir die Entfristungsinitiative gerade in der Justiz weiter ausweiten und befristete Stellen in unbefristete umwandeln. Link zum Original

Ausreichende und qualitativ hochwertige Fortbildungsangebote und ein gutes Gesundheitsmanagement sind bei der zunehmenden Komplexität der Aufgaben der Justiz unerlässlich. Aus diesem Grund werden wir das Gesundheitsmanagement und präventive Maßnahmen stärken. Link zum Original

Die Einführung besonderer Qualitätsanforderungen für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie Jugend - richterinnen und Jugendrichter durch die Bundesgesetzgebung im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) begrüßen wir. Wir werden prüfen, in welchen Bereichen ebenfalls vergleichbare Regelungen erforderlich sind und uns für deren Einführung einsetzen. Link zum Original

Die Einführung besonderer Qualitätsanforderungen für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie Jugend - richterinnen und Jugendrichter durch die Bundesgesetzgebung im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) begrüßen wir. Wir werden prüfen, in welchen Bereichen ebenfalls vergleichbare Regelungen erforderlich sind und uns für deren Einführung einsetzen. Link zum Original

Wir werden die in der Justiz Beschäftigen auch künftig darin unterstützen, durch Fort- und Weiterbildungen sowie Coachingangebote auch unter Einbindung digitaler Formate die hohe Qualität ihrer anspruchsvollen Arbeit weiterhin zu erhalten. Link zum Original

Im Rahmen des Schwerpunktprogramms Kinderschutz werden wir die Fortbildungsangebote für Familienrecht- und Kinderschutzsachen weiter ausbauen und Jugendämter noch besser mit den Straf- und Familiengerichten vernetzen. Link zum Original

Im Rahmen des Schwerpunktprogramms Kinderschutz werden wir die Fortbildungsangebote für Familienrecht- und Kinderschutzsachen weiter ausbauen und Jugendämter noch besser mit den Straf- und Familiengerichten vernetzen. Link zum Original

Die Standorte der Gerichte sind zur Sicherung eines flächendeckenden Justizgewährleistungsanspruchs zu erhalten. Link zum Original

Die Zahl der Amtsgerichte und Landgerichte wird beibehalten, um eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz der kurzen Wege auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Link zum Original

Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz. Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Link zum Original

Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz. Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Link zum Original

Wir werden die Attraktivität des Justizstandortes Baden- Württemberg weiter verbessern. Link zum Original

Unser Ziel ist eine sachgerechte, sichere und nachhaltige Unterbringung der Justizbehörden und ihrer Beschäftigten in unserem Land. Link zum Original

In Städten und Gemeinden, in denen mehrere Gerichte vertreten sind, werden wir prüfen, wo diese in einem Gebäude konzentriert werden und so gemeinsame Infrastruktur nutzen können (z. B. Bibliothek, gemeinsame Sitzungssäle, IT-Support). Link zum Original

Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz ausbauen. Link zum Original

Daher werden wir im Justizressort eine Anlaufstelle für Betroffene der Justiz als Servicestelle einrichten, welche auch mit Medienexperten besetzt ist und auch als Unterstützung der Pressearbeit für die Dienststellen der Justiz und deren Pressesprecherinnen und Pressesprecher dienen soll. Link zum Original

Die Wahrnehmung ihrer Rechte muss für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel möglich sein. Link zum Original

Angebote, die Zugang zum Recht für jede und jeden garantieren wie Bürgertelefone, Rechtsantragsstellen, kostenfreie Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, werden wir weiter ausbauen und vereinfachen. Link zum Original

Wir wollen die Bearbeitung von Verfahren verbessern und insbesondere beschleunigen. Link zum Original

Ähnliches gilt im Strafrecht für die Pilotprojekte zum beschleunigten Verfahren. Solche Ansätze wollen wir ausbauen und stellen hierfür die erforderlichen Personalmittel zur Verfügung. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass das beschleunigte Verfahren in der baden-württembergischen Justiz flächendeckend noch stärker zur Anwendung kommt. Link zum Original

Gerade bei Verfahren mit einfach gelagerten Sachverhalten oder klaren Beweislagen soll in amtsgerichtlichen Strafsachen die Strafe sprichwörtlich der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original

Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammenarbeiten, werden wir – auch mithilfe digitaler Möglichkeiten – landesweit weiter etablieren. Link zum Original

Wir werden die Justizbehörden stärken und die Bearbeitung von Fällen der Hasskriminalität in jeder Staatsanwaltschaft auf Dezernentinnen und Dezernenten konzentrieren, die diesen Bereich bearbeiten. Link zum Original

Wir werden die Justizbehörden stärken und die Bearbeitung von Fällen der Hasskriminalität in jeder Staatsanwaltschaft auf Dezernentinnen und Dezernenten konzentrieren, die diesen Bereich bearbeiten. Link zum Original

Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, sollte das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung regelmäßig bejaht werden. Link zum Original

Wir wollen, dass strafbare Hassbotschaften nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden. Dazu unterstützen wir eine Zusammenarbeit der auf diesem Feld agierenden Institutionen wie Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht. Link zum Original

Wir wollen, dass strafbare Hassbotschaften nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent verfolgt werden. Dazu unterstützen wir eine Zusammenarbeit der auf diesem Feld agierenden Institutionen wie Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht. Link zum Original

Wir wollen die fachlichen Schwerpunktsetzungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auch im Ländlichen Raum ausbauen, um die zügige Bearbeitung der Fälle mit noch mehr Expertise zu ermöglichen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir uns bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften für landesweit vergleichbare schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten einsetzen. Link zum Original

Wir werden beobachten, wie sich die im Jahr 2018 erfolgten Strafschärfungen für Straftaten zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und von im Blaulichtbereich tätigen Personen auswirken. Diese Fälle sollen zügig und bei speziellen Dezernentinnen und Dezernenten in den Justizbehörden bearbeitet werden. Link zum Original

Wir werden beobachten, wie sich die im Jahr 2018 erfolgten Strafschärfungen für Straftaten zum Nachteil von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und von im Blaulichtbereich tätigen Personen auswirken. Diese Fälle sollen zügig und bei speziellen Dezernentinnen und Dezernenten in den Justizbehörden bearbeitet werden. Link zum Original

Wir verbessern die Ausstattung und die spezifischen Fachkompetenzen der Staatsanwaltschaften in Spezialbereichen sowie ihre Vernetzung mit der Polizei und den Behörden. Link zum Original

Wir verbessern die Ausstattung und die spezifischen Fachkompetenzen der Staatsanwaltschaften in Spezialbereichen sowie ihre Vernetzung mit der Polizei und den Behörden. Link zum Original

Die Zusammenarbeit von Ermittlungs- und Justizbehörden wollen wir durch gemeinsame Strukturen stärken. Dazu werden wir ein Cybercrime-Zentrum einrichten. Link zum Original

Uns ist es wichtig, dass die materiellen Vorteile aus den Taten abgeschöpft werden, um sie den Täterinnen und Tätern zu entziehen und die Schäden auszugleichen, die Opfer erlitten haben. Link zum Original

Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität, das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen ausbauen, um mehr Vermögen aus kriminellen Geschäften einzuziehen und verstärkt abzuschöpfen. Link zum Original

Wir unterstützen Maßnahmen und Reformen zur Haft- und Strafvermeidung. Link zum Original

Wir wollen, wo immer möglich, die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen vermeiden und werden alle Bemühungen unternehmen, die Ersatzfreiheitsstrafe einzuschränken. Link zum Original

Wir wollen, wo immer möglich, die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen vermeiden und werden alle Bemühungen unternehmen, die Ersatzfreiheitsstrafe einzuschränken. Link zum Original

Dazu werden wir unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit flächendeckend ausbauen und Maßnahmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ sowie das „day-by-day“-Modell im Land ausrollen, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen durch die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Link zum Original

Dazu werden wir unter anderem die aufsuchende Sozialarbeit flächendeckend ausbauen und Maßnahmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ sowie das „day-by-day“-Modell im Land ausrollen, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen durch die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit abzuwenden. Link zum Original

Weitere Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe werden wir prüfen. Link zum Original

Überdies werden wir die Ausweitung der Haftvermeidung in Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet ist, prüfen. Link zum Original

Auf Landesebene werden wir die Höchstgrenze der geringen Menge bei Cannabis im Sinne der §§ 29 Absatz 5, 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz festlegen. Link zum Original

Die Überführung der Bewährungshilfe in staatliche Form in der letzten Legislaturperiode war ein Erfolg und hat die Qualität weiter verbessert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, insbesondere auch mit Blick auf die Einbeziehung Ehrenamtlicher und einer Betreuungsquote, die gute und verlässliche Arbeit ermöglicht. Link zum Original

Wir evaluieren die Prüfungsordnungen der Juristischen Staatsprüfungen und des Referendariats. Link zum Original

Unter anderem wollen wir für den Fall des Vorliegens wichtiger Gründe ein Referendariat in Teilzeit ermöglichen. Link zum Original

Wir werden uns stark dafür einsetzen, mehr Prüfungskommissionen auch mit Frauen zu besetzen. Link zum Original

Um den Ausbildungsstandort Baden-Württemberg auch für künftige Generationen von Referendarinnen und Referendaren und für Studierende der Hochschule für Rechtspflege attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten, setzen wir auf den Ausbau digitaler Ausbildungsangebote und elektronischer Prüfungen. Link zum Original

Die jüngste Notariatsreform werden wir evaluieren und die Ergebnisse berücksichtigen. Link zum Original

Ein humaner und auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug hilft, künftige Straftaten zu vermeiden und straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Link zum Original

Es ist Aufgabe des Staates, auch Straftäterinnen und Straftätern neue Lebensperspektiven zu ermöglichen und ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen. Link zum Original

Die bestehenden Ordnungsvorschriften sollen so überarbeitet werden, dass die Resozialisierungsbelange als ermessensleitende Erwägung stärker Berücksichtigung finden. Link zum Original

Angebote der Suchthilfe werden wir dem tatsächlichen Bedarf anpassen, das heißt deutlich erweitern. Link zum Original

Wir prüfen den weiteren Ausbau von Vollzug in freien Formen und den offenen Vollzug. Link zum Original

Insbesondere der Jugendvollzug muss weiter gefördert werden. Neben baulichen Maßnahmen sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Wohngruppenvollzug gestärkt werden. Dafür ist auch ein Personalzuwachs erforderlich. Link zum Original

Insbesondere der Jugendvollzug muss weiter gefördert werden. Neben baulichen Maßnahmen sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Wohngruppenvollzug gestärkt werden. Dafür ist auch ein Personalzuwachs erforderlich. Link zum Original

Insbesondere der Jugendvollzug muss weiter gefördert werden. Neben baulichen Maßnahmen sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und der Wohngruppenvollzug gestärkt werden. Dafür ist auch ein Personalzuwachs erforderlich. Link zum Original

Die bestehenden digitalen Möglichkeiten sollen flächendeckend im Vollzug und in der U-Haft noch stärker genutzt werden. Link zum Original

Wir möchten die Möglichkeit der digitalen Besuche von Gefangenen ausbauen ebenso wie die Möglichkeit von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern, Gespräche mit den inhaftierten Mandantinnen und Mandanten in Vollzug und U-Haft digital zu führen. Link zum Original

Wir möchten die Möglichkeit der digitalen Besuche von Gefangenen ausbauen ebenso wie die Möglichkeit von Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern, Gespräche mit den inhaftierten Mandantinnen und Mandanten in Vollzug und U-Haft digital zu führen. Link zum Original

Um die hohe Qualität der Arbeit der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten auch zukünftig zu erhalten, werden wir eine moderne Ausstattung der Bediensteten sowie digitale Assistenzsysteme wie zum Beispiel Telemedizin vorantreiben. Link zum Original

Die Personalausstattung und die Ausbildungskapazitäten im Justizvollzug werden wir mit Blick auf eine angemessene haushaltsverträgliche Weiterentwicklung überprüfen. Link zum Original

Um den Justizvollzug weiterhin als Arbeitsplatz attraktiv zu halten, werden wir die Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes anpassen. Link zum Original

Im Übrigen werden wir prüfen, ob und wie die Strukturen des Vollzugsdiensts modernisiert werden müssen. Link zum Original

Das Bauprogramm zur Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden wir im Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten fortführen. Das gilt insbesondere für den Jugendvollzug – der Masterplan für die JVA Adelsheim wird umgesetzt. Link zum Original

Das Bauprogramm zur Modernisierung von Justizvollzugsanstalten werden wir im Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten fortführen. Das gilt insbesondere für den Jugendvollzug – der Masterplan für die JVA Adelsheim wird umgesetzt. Link zum Original

Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen werden wir zudem den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus weiter vorantreiben. Link zum Original

Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen werden wir zudem den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus weiter vorantreiben. Link zum Original

Die Gefangenenseelsorge muss für alle Glaubensrichtungen bedarfsgerecht garantiert werden. Link zum Original

Das bedeutet auch, dass wir im Bereich der islamischen Gefangenenseelsorge bestehende Angebote institutionalisieren und professionelle Strukturen mittels fest angestellter Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten schaffen wollen. Link zum Original

Die verfahrensunabhängige, pseudonymisierte Spurensicherung und die Trauma-Ambulanzen werden ausgebaut. Link zum Original

Die verfahrensunabhängige, pseudonymisierte Spurensicherung und die Trauma-Ambulanzen werden ausgebaut. Link zum Original

Dazu richten wir nach dem Vorbild der Gewaltambulanz in Heidelberg zusätzliche Opferschutz-Ambulanzen ein. Link zum Original

Wir wollen unter Leitung der oder des Landesopferschutzbeauftragten zentrale Lotsen an jedem Landgericht installieren. Link zum Original

Wir wollen den Opferschutz weiter ausbauen, indem wir auch Hilfeeinrichtungen im Land besser miteinander vernetzen. Link zum Original

Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Opferorientierung im Strafvollzug sollen gestärkt werden. Dafür wollen wir alternative Wiedergutmachungsverfahren entwickeln, den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten und die weitergehende Qualifizierung der Personen in Justiz und Justizvollzug. Link zum Original

Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Opferorientierung im Strafvollzug sollen gestärkt werden. Dafür wollen wir alternative Wiedergutmachungsverfahren entwickeln, den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten und die weitergehende Qualifizierung der Personen in Justiz und Justizvollzug. Link zum Original

Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Opferorientierung im Strafvollzug sollen gestärkt werden. Dafür wollen wir alternative Wiedergutmachungsverfahren entwickeln, den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten und die weitergehende Qualifizierung der Personen in Justiz und Justizvollzug. Link zum Original

In den gerichtlichen Verfahren – insbesondere im Strafrecht und Familienrecht – wollen wir überprüfen, wie eine Traumatisierung und Reviktimisierung der Betroffenen noch besser verhindert werden können. Link zum Original

Dazu prüfen wir auch, wie wir den Gebrauch von Videovernehmungen in Gerichtsverhandlungen stärken können. Link zum Original

Durch den vermehrten Einsatz von Videotechnik sollen Vernehmungen noch kindgerechter organisiert und wiederholte Befragungen zum Schutze der Kinder vermieden werden. Link zum Original

Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt. Link zum Original

niederschwelliges Beweissicherungsverfahren soll Opfern von Sexualstraftaten eine vertrauliche Dokumentation von Tatfolgen garantieren, noch bevor sie sich zu einer Aussage entschließen müssen. Link zum Original

Zudem werden wir bei den Gerichten kindgerechte Vernehmungszimmer einrichten. Link zum Original

Forstbehörden, Feuerwehren und Katastrophenschutz werden wir entsprechend ausrüsten und vorbereiten, um im Katastrophenfall gerüstet zu sein. Link zum Original

Wohlbefinden und Sicherheit sind zentrale Aspekte für die Nutzung des Schienenverkehrs. Beides werden wir durch ein gemeinsames Sicherheitskonzept des Verkehrsministeriums und des Innenministeriums verbessern. Ein Element soll dabei der Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte in Zügen sein. Link zum Original

Deswegen setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, die enge Zusammenarbeit aller Polizeibehörden in Europa und darüber hinaus zu stärken und auszubauen. Link zum Original

Wir wollen erreichen, dass den Polizeibehörden auf allen Ebenen jederzeit die Informationen aus allen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Datenschutzstandards zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um in einem grenzfreien Europa aktuelle Bedrohungen abzuwehren. Link zum Original

Wir stärken die Europafähigkeit der Struktur des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg. Link zum Original

In den Grenzregionen insbesondere zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden wir die bestehenden Konzepte regelmäßig prüfen und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original

Wir unterstützen die Stärkung der Rolle der EU bei der Koordination von Katastrophenschutzmaßnahmen. Link zum Original

Beim Aufbau ergänzender Strukturen (Kapazitäten) auf EU-Ebene (im Rahmen von RescEU) sollten die Erfordernisse gegenseitiger Solidarität, eine möglichst bürgernahe Verantwortlichkeit und der Erhalt funktionierender und ehrenamtlich getragener Strukturen im Katastrophenschutz in Einklang gebracht werden. Link zum Original

So wollen wir Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben überwinden, zum Beispiel durch die Novellierung des Mondorfer Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, die Einführung einer gemeinsamen Luftreinhalteplakette und durch die Zusammenarbeit im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original