Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 204 von 2.662 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 204Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 204
Jeder Form von Extremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bieten jeder Form von Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn. Link zum Original
Ordnungsämter, Polizei und andere Sicherheitskräfte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir den Ordnungsämtern, der Polizei und allen, die in dieser Stadt für Sicherheit sorgen den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für Bürgerrechte und Demokratie eintritt. Link zum Original
An jedem Ort in Berlin soll die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass in Berlin an jedem Ort nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Link zum Original
In der Berliner Staatsanwaltschaft wird eine spezialisierte Einheit gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten vorgeht. Link zum Original
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit. Link zum Original
Die Fachkommission Menschenhandel wird wieder aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird in Berlin einen Runden Tisch gegen Arbeitsausbeutung einführen und die Fachkommission Menschenhandel wieder aktivieren. Link zum Original
Illegale Müllablagerung und Verstöße gegen die Gewerbeabfallverordnung werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallverordnung wollen wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Eine externe Studie prüft, ob Abschaffung der Rasseliste und ein verpflichtender Hundeführerschein mehr Tier- und Menschenwohl bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine externe wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die prüfen soll, ob eine Abschaffung der Rasseliste und ein verpflichtender Sachkundenachweis (Hundeführerschein) zu mehr Tier- und Menschenwohl führen. Link zum Original
Der Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt den „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“ weiter und evaluiert ihn. Link zum Original
Der Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt den „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“ weiter und evaluiert ihn. Link zum Original
Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will wichtige Baumaßnahmen zur Stärkung des Jüdischen Gemeindelebens unterstützen und wird notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleisten. Link zum Original
Ordnungsämter, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Justiz und die demokratische Zivilgesellschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir den Ordnungsämtern, der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Freiheit und Demokratie eintritt, den Rücken. Link zum Original
Alle Menschen in Berlin sollen sicher leben können, unabhängig davon, ob sie sich persönliche Sicherheit leisten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle in Berlin sicher leben und nicht nur die, die sich persönliche Sicherheit leisten können. Link zum Original
Die Belastungen von Polizei, Justiz und Rettungsdienst werden durch Arbeitsplatzgestaltung anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für Mitarbeiter*innen im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren. Link zum Original
Für Beschäftigte im Schichtdienst von Polizei, Justiz und Rettungsdienst wird Kinderbetreuung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für Mitarbeiter*innen im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren. Link zum Original
Beschäftigte von Polizei, Justiz und Rettungsdienst erhalten professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und Rettungsdienst wollen wir auch durch Arbeitsplatzgestaltung anerkennen und Kinderbetreuung für Mitarbeiter*innen im Schichtdienst sowie professionelle Unterstützung bei psychischen Belastungen anbieten, die auch helfen soll, negative berufliche Erfahrungen vorurteilsfrei zu reflektieren. Link zum Original
Bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden wird mehr Personal eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des geplanten Stellenaufwuchses einstellen. Link zum Original
Die Arbeitsweise der Berliner Sicherheitsinstitutionen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Institutionen einer modernen Berliner Sicherheitsarchitektur und werden deren Arbeitsweise evaluieren. Link zum Original
Bei Polizei und Feuerwehr werden die Ausbildungskapazitäten voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Bevölkerungszuwachs, altersbedingte Abgänge und wachsende Aufgaben machen bei der Polizei und Feuerwehr weiterhin das Ausschöpfen der vollen Ausbildungskapazitäten und besonders im Rettungsdienst auch neue Stellen notwendig. Link zum Original
Im Rettungsdienst werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bevölkerungszuwachs, altersbedingte Abgänge und wachsende Aufgaben machen bei der Polizei und Feuerwehr weiterhin das Ausschöpfen der vollen Ausbildungskapazitäten und besonders im Rettungsdienst auch neue Stellen notwendig. Link zum Original
Die Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt erhalten. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamt*innen werden auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und Ansprechbarkeit werden wir die Kontaktbereichsbeamt*innen auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen. Link zum Original
Die Fahrradstreifen der Polizei werden verdreifacht und auf alle Bezirke ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Fahrradstreifen verdreifachen und auf alle Bezirke ausdehnen. Link zum Original
Zur Kriminalitätsbekämpfung werden weitere Polizeiwachen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur gezielten Kriminalitätsbekämpfung werden weitere Wachen eingerichtet. Link zum Original
Der zentrale Objektschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der zentrale Objektschutz wird verbessert. Link zum Original
Die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr fortsetzen und vor allem die Instandsetzung oder Sanierung von sanitären Einrichtungen finanziell absichern. Link zum Original
Die Sanierung sanitärer Einrichtungen bei Polizei und Feuerwehr wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sondersanierungsprogramme für Polizei und Feuerwehr fortsetzen und vor allem die Instandsetzung oder Sanierung von sanitären Einrichtungen finanziell absichern. Link zum Original
Notwendige Neubauten für die Freiwillige Feuerwehr werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Freiwillige Feuerwehr notwendige Neubauten sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen Flughafen Tegel finanziell absichern. Link zum Original
Die Errichtung der kooperativen Leitstelle wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Freiwillige Feuerwehr notwendige Neubauten sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen Flughafen Tegel finanziell absichern. Link zum Original
Der Neubau der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Freiwillige Feuerwehr notwendige Neubauten sowie die Errichtung der kooperativen Leitstelle und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie (BFRA) auf dem ehemaligen Flughafen Tegel finanziell absichern. Link zum Original
Die Planungen für das Kriminaltechnische Institut werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Planungen für das Kriminaltechnische Institut (KTI) vorantreiben. Link zum Original
Das Schießstättensanierungsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schießstättensanierungsprogramm fortsetzen und sichern eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen ab. Link zum Original
Eine weitere Entschädigung der gesundheitlich Betroffenen früherer Schießstände wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schießstättensanierungsprogramm fortsetzen und sichern eine weitere Entschädigung der von gesundheitlichen Belastungen Betroffenen aus den früheren Schießständen ab. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams wird fortgesetzt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von Bodycams wird fortgesetzt und finanziell abgesichert. Link zum Original
Eine jüngere, weiblichere, diversere und diskriminierungskritische Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen einer jüngeren, weiblicheren, diverseren und diskriminierungskritischen Polizei nutzen und diese Entwicklung vorantreiben. Link zum Original
Die Polizei soll die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden; rechtsextremes, rassistisches, queerfeindliches und antisemitisches Gedankengut hat dort keinen Platz.
Wortlaut im Vertrag
In der Polizei soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden; rechtsextremes, rassistisches, queerfeindliches und antisemitisches Gedankengut hat keinen Platz. Link zum Original
Aus- und Fortbildung sowie Supervision in der Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aus- und Fortbildung sowie die Supervision verstärken und werden die Rassismus- und Rechtsextremismusstudie fortführen. Link zum Original
Die Rassismus- und Rechtsextremismusstudie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Aus- und Fortbildung sowie die Supervision verstärken und werden die Rassismus- und Rechtsextremismusstudie fortführen. Link zum Original
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten wird schnellstmöglich besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten schnellstmöglich besetzen und eine gute Stellen- und Sachausstattung und die Wahrnehmung der Befugnisse sicherstellen. Link zum Original
Der Bürger- und Polizeibeauftragte erhält eine gute Stellen- und Sachausstattung und kann seine Befugnisse wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Stelle der/des Bürger- und Polizeibeauftragten schnellstmöglich besetzen und eine gute Stellen- und Sachausstattung und die Wahrnehmung der Befugnisse sicherstellen. Link zum Original
Ein Landespräventionsgesetz sichert die Prävention gegen häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum und im Internet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird durch ein Landespräventionsgesetz die Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum und im Internet sicherstellen. Link zum Original
Bezirkliche Präventionsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken bezirkliche Präventionsräte und das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Link zum Original
Das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken bezirkliche Präventionsräte und das Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Link zum Original
Öffentliche Plätze werden durch bauliche Konzepte wie Stadtmöbel und bessere Beleuchtung sicherer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von öffentlichen Plätzen soll durch bauliche Konzepte, etwa durch Stadtmöbel und eine bessere Ausleuchtung erhöht werden. Link zum Original
Die Sicherheit von Parkanlagen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit von Parkanlagen werden wir durch geeignete Maßnahmen erhöhen. Link zum Original
Die Erwähnung in sogenannten Feindeslisten wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erwähnung in sogenannten „Feindeslisten“ wollen wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Die frühzeitige Information über Bedrohungen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die frühzeitige Information über Bedrohungen verbessern und den Schutz durch Meldesperren stärken. Link zum Original
Der Schutz durch Meldesperren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die frühzeitige Information über Bedrohungen verbessern und den Schutz durch Meldesperren stärken. Link zum Original
Ein Landesopferschutzgesetz gibt Opfern von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und die Istanbul-Konvention umsetzen. Link zum Original
Mit dem Landesopferschutzgesetz wird die Istanbul-Konvention umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten und die Istanbul-Konvention umsetzen. Link zum Original
Täterarbeit wird als präventiver Opferschutz ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Täterarbeit ist präventiver Opferschutz und muss ausgeweitet werden. Link zum Original
Eine unabhängige Landesbeauftragte für Fragen sexualisierter Gewalt wird berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine*n unabhängigen Landesbeauftragte*n für Fragen der sexualisierten Gewalt nach Vorbild des Bundes berufen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird entschieden und evidenzbasiert bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Organisierte Kriminalität untergräbt die Grundwerte unserer Gesellschaft und muss daher entschieden und evidenzbasiert bekämpft werden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird durch gezielte Verfolgung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in allen Phänomenbereichen durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung fortsetzen und verstärken. Link zum Original
Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität richtet sich auf tatsächlich kriminelle Strukturen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt der Fokus auf tatsächlich kriminellen Strukturen gerichtet. Link zum Original
Der Fünf-Punkte-Plan gegen Organisierte Kriminalität mit behördenübergreifender Kooperation wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität mit der engen behördenübergreifenden Kooperation zwischen Polizei, Justiz, Bezirken, Bundes- und Landesbehörden führen wir weiter. Link zum Original
Die Polizei geht entschiedener gegen Verkehrsverstöße und Autorennen vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei wird gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Link zum Original
Autos von Verkehrsrasern werden häufiger eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei wird gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen im Straßenverkehr noch entschiedener vorgehen und Autos noch häufiger einziehen. Link zum Original
In dieser Legislaturperiode werden mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll in dieser Legislaturperiode eine größtmögliche Anzahl zusätzlicher stationärer und mobiler Blitzer – mindestens aber 60 Anlagen – in Betrieb genommen werden. Link zum Original
Eine datenschutzgerechte digitale Lösung zur Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
prüfen eine datenschutzgerechte und zweckbezogene digitale Lösung zur Ahndung von Verkehrsdelikten im ruhenden Verkehr. Link zum Original
Die Bußgeldstelle wird technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine technische Stärkung der Bußgeldstelle werden wir gewährleisten. Link zum Original
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden stärker kontrolliert und geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die Koalition stärker kontrollieren und ahnden. Link zum Original
In den Ordnungsämtern wird ein Fachbereich Parkraumbewirtschaftung und Überwachung des ruhenden Verkehrs eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen in den Ordnungsämtern ist ein Fachbereich „Parkraumbewirtschaftung und Überwachung Ruhender Verkehr“ einzurichten. Link zum Original
Schwerpunkteinsätze der Polizei für Verkehrssicherheit werden verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwerpunkteinsätze der Polizei werden wir im Sinne der Verkehrssicherheit verstärkt fortführen. Link zum Original
Ein Konzept zur Beseitigung fahruntüchtiger Boote mit Hilfsangeboten für dort lebende Menschen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beseitigung fahruntüchtiger Boote wollen wir ein Konzept erarbeiten, das auch Angebote für Hilfen für dort lebende Menschen umfasst. Link zum Original
Die Strategie von Polizei und Justiz gegen organisierten Fahrraddiebstahl wird fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinsame Strategie von Polizei und Justiz zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls im Kontext Organisierte Kriminalität wird fortgesetzt und intensiviert. Link zum Original
Personenkontrollen knüpfen nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild an.
Wortlaut im Vertrag
Personenkontrollen dürfen nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild von Personen anknüpfen. Daher werden wir das Verbot von racial profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankern. Link zum Original
Ein Verbot von Racial Profiling wird im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Personenkontrollen dürfen nur am Verhalten und nicht am äußeren Erscheinungsbild von Personen anknüpfen. Daher werden wir das Verbot von racial profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankern. Link zum Original
Identitätsfeststellungen an kriminalitätsbelasteten Orten müssen an das Verhalten anknüpfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Regelungen zur Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) angelehnt an die Bremer Regelung dahingehend ändern, dass die Kontrolle an das Verhalten anknüpfen muss und die Betroffenen auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten. Link zum Original
Betroffene erhalten auf Verlangen eine Kontrollquittung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Regelungen zur Identitätsfeststellung an kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) angelehnt an die Bremer Regelung dahingehend ändern, dass die Kontrolle an das Verhalten anknüpfen muss und die Betroffenen auf Verlangen eine Kontrollquittung erhalten. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Videoüberwachung, den Einsatz biometrischer Systeme oder automatisierte Entscheidungen lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz biometrischer Systeme wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Videoüberwachung, den Einsatz biometrischer Systeme oder automatisierte Entscheidungen lehnen wir ab. Link zum Original
Automatisierte Entscheidungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Videoüberwachung, den Einsatz biometrischer Systeme oder automatisierte Entscheidungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bis Ende 2022 wird im ASOG der begrenzte Einsatz von Videotechnik durch die Polizei an einem Teil der kriminalitätsbelasteten Orte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und damit öffentliche Orte sicherer werden, im ASOG bis Ende 2022 die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizei an begrenzten Orten unter Wahrung der Privatsphäre im direkten Wohnbereich der Anwohner*innen (zum Beispiel in Hauseingängen) in einem Teil der kriminalitätsbelasteten Orte (kbO) Videotechnik einsetzen kann. Link zum Original
Bei der polizeilichen Datenverarbeitung gelten hohe Datenschutzstandards.
Wortlaut im Vertrag
Bei der polizeilichen Datenverarbeitung gelten hohe Datenschutzstandards. Link zum Original
Diskriminierungsrisiken bei der polizeilichen Datenverarbeitung werden minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Diskriminierungsrisiken werden im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung minimiert. Link zum Original
Die Auswertung beschlagnahmter Massendaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf eine verbesserte Auswertung beschlagnahmter Massendaten und werden eine angemessene Personalausstattung und Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik sicherstellen. Link zum Original
Für die Auswertung wird eine angemessene Personal- und IT-Ausstattung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Kriminalitätsbekämpfung setzen wir auf eine verbesserte Auswertung beschlagnahmter Massendaten und werden eine angemessene Personalausstattung und Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik sicherstellen. Link zum Original
Polizeiliche Datenerfassung und -verarbeitung wird systematisch überarbeitet und nachvollziehbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Polizeiliche Datenerfassung und -verarbeitung soll systematisch überarbeitet und für die Bürger*innen nachvollziehbarer werden. Link zum Original
Eine gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung über polizeiliche Datenspeicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht über die Speicherung, soweit dadurch die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht beeinträchtigt werden, wird eingeführt. Link zum Original
Eng gefasste Sperr- und Löschfristen werden implementiert und durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eng gefasste Sperrungs- und Löschungsfristen müssen implementiert und durchgesetzt werden. Link zum Original
Ergebnisse justizieller Verfahren werden an die Polizei übermittelt und in ihren Datenbanken umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse justizieller Verfahren werden an die Polizei übermittelt und müssen von dieser in den jeweiligen Datenbanken umgesetzt werden. Link zum Original
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Abfragen aus polizeilichen Datenbanken werden regelmäßig überprüft. Link zum Original
Das Funkzellentransparenz-System wird in den Regelbetrieb überführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Funkzellentransparenz-System (FTS) wird in den Regelbetrieb überführt. Link zum Original
Rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Link zum Original
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die Bekämpfung rechter Straftaten und Hasskriminalität haben besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von rechten und menschenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität hat für uns als gesamtstaatliche Aufgabe besondere Priorität. Link zum Original
Die Zentralstelle Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen Menschenfeindlichkeit werden auch innerhalb der Berliner Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Erkenntnisse nehmen wir ernst, stärken Präventionsmaßnahmen auch innerhalb der Berliner Verwaltung und ahnden Vorfälle konsequent. Link zum Original
Menschenfeindliche Vorfälle in der Verwaltung werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Erkenntnisse nehmen wir ernst, stärken Präventionsmaßnahmen auch innerhalb der Berliner Verwaltung und ahnden Vorfälle konsequent. Link zum Original
Kriminalitätsstatistiken sollen verlässlich häusliche, sexualisierte, frauen- und queerfeindliche Straftaten als geschlechtsbezogene Straftaten ausweisen.
Wortlaut im Vertrag
Zur gezielteren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Personen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität Opfer werden, setzt sich die Koalition bei der Innenministerkonferenz (IMK) dafür ein, dass die Kriminalitätsstatistiken verlässliche Aussagen über häusliche, sexualisierte, frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten als geschlechtsbezogene Straftaten enthalten. Link zum Original
Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz berücksichtigen digitale Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz werden dies berücksichtigen. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet und durch passende Maßnahmen und Ausbildungsangebote darauf hinwirken, dass eine erneute Opfererfahrung vermieden wird. Link zum Original
Durch Maßnahmen und Ausbildung wird eine erneute Opfererfahrung in Strafverfahren vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet und durch passende Maßnahmen und Ausbildungsangebote darauf hinwirken, dass eine erneute Opfererfahrung vermieden wird. Link zum Original
Wer Gewalt ausübt, ist für die Politik niemals Verhandlungspartner.
Wortlaut im Vertrag
Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner*in sein. Link zum Original
Die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie wird im Sinne der Betroffenen weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin im Sinne der Betroffenen alles für die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie tun, auch mit der schnellstmöglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Link zum Original
Zur Neuköllner Anschlagsserie wird schnellstmöglich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin im Sinne der Betroffenen alles für die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie tun, auch mit der schnellstmöglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Link zum Original
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz soll die Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Veranstaltungssicherheitsgesetz werden wir die Sicherheitsstandards bei Großveranstaltungen verbessern. Link zum Original
Eine Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten. Link zum Original
Ein einjähriges Pilotprojekt zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik oder kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen. Link zum Original
Die Katastrophenvorsorge und die Instrumente des Krisenmanagements im Katastrophenfall werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Katastrophenvorsorge und die Instrumente des Krisenmanagements im Katastrophenfall aus und entwickeln einen strategischen Umgang mit Szenarien von Katastrophen oder Großschadensereignissen, insbesondere Folgen der Klimakrise oder Blackouts, und werden für andere Bedrohungslagen vorsorglich verbesserte Notfallpläne erstellen. Link zum Original
Ein strategischer Umgang mit Szenarien von Katastrophen und Großschadensereignissen wie Folgen der Klimakrise oder Blackouts wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Katastrophenvorsorge und die Instrumente des Krisenmanagements im Katastrophenfall aus und entwickeln einen strategischen Umgang mit Szenarien von Katastrophen oder Großschadensereignissen, insbesondere Folgen der Klimakrise oder Blackouts, und werden für andere Bedrohungslagen vorsorglich verbesserte Notfallpläne erstellen. Link zum Original
Für andere Bedrohungslagen werden vorsorglich verbesserte Notfallpläne erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Katastrophenvorsorge und die Instrumente des Krisenmanagements im Katastrophenfall aus und entwickeln einen strategischen Umgang mit Szenarien von Katastrophen oder Großschadensereignissen, insbesondere Folgen der Klimakrise oder Blackouts, und werden für andere Bedrohungslagen vorsorglich verbesserte Notfallpläne erstellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit Betreibern der kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft intensivieren und Katastrophenschutzzentren einrichten. Link zum Original
Es werden Katastrophenschutzzentren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit Betreibern der kritischen Infrastruktur und der Wirtschaft intensivieren und Katastrophenschutzzentren einrichten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird zielgerichtet fortentwickelt, auch als Folge der Aufarbeitung des Terroranschlags am Breitscheidplatz.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz muss zur Erfüllung seiner Aufgaben zielgerichtet fortentwickelt werden, auch um dem Handlungsbedarf aus der Aufarbeitung des Terroranschlags am Breitscheidplatz gerecht zu werden. Link zum Original
Der Quellen- und Methodenschutz darf nie über dem Schutz vor Gefahren für Menschen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Quellen- und Methodenschutz darf niemals über dem Schutz vor Gefahren für Menschen stehen. Link zum Original
Die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes wird wissenschaftlich evaluiert mit dem Ziel besserer parlamentarischer Kontrolle, Transparenz und Effektivität.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeitsweise des Berliner Verfassungsschutzes wissenschaftlich mit dem Ziel einer verbesserten und effizienteren parlamentarischen Kontrolle, Transparenz und Effektivität als Frühwarnsystem evaluieren. Link zum Original
Durch den Ausschuss für Verfassungsschutz wird ein parlamentarischer Beauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine*n parlamentarische*n Beauftragte*n durch den Ausschuss für Verfassungsschutz einsetzen sowie präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten bei der Aktenführung einführen. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten bei der Aktenführung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine*n parlamentarische*n Beauftragte*n durch den Ausschuss für Verfassungsschutz einsetzen sowie präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten bei der Aktenführung einführen. Link zum Original
Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird durch die Berliner Datenschutzbeauftragte überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Art und Weise der Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz werden wir im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes durch die/den Berliner Datenschutzbeauftragte*n überprüfen lassen. Link zum Original
Der Besitz illegaler Waffen aller Art wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Besitz aller Art von illegalen Waffen bekämpfen, mehr Waffen einziehen und aus dem Verkehr bringen. Link zum Original
Mehr Waffen werden eingezogen und aus dem Verkehr gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Besitz aller Art von illegalen Waffen bekämpfen, mehr Waffen einziehen und aus dem Verkehr bringen. Link zum Original
Die Kontrollen des legalen Waffenbesitzes werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Kontrollen von legalem Waffenbesitz deutlich erhöhen und Verstöße dagegen konsequent ahnden. Link zum Original
Verstöße gegen das Waffenrecht beim legalen Waffenbesitz werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Kontrollen von legalem Waffenbesitz deutlich erhöhen und Verstöße dagegen konsequent ahnden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Verschärfung des Waffenrechts angestrebt, damit extremistische Personen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen, um zu verhindern, dass extremistische Personen in den Besitz von Waffen kommen. Link zum Original
Polizisten und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden, erhalten Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Polizist*innen und Feuerwehrleute, die im Dienst angegriffen werden. Link zum Original
Unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester wird weiter eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir unkontrolliertes und rücksichtsloses Böllern an Silvester weiter einschränken. Link zum Original
Neben böllerfreien Zonen werden weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Böllerns geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neben böllerfreien Zonen weitere Maßnahmen zur Eindämmung prüfen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz wird zur Mitte der Wahlperiode anhand von Praxis und Rechtsprechung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz wird in der Mitte der Wahlperiode mithilfe der Praxis und Rechtsprechung evaluiert. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne, leistungsfähige und unabhängige Justiz mit geordneten und fairen Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine moderne, leistungsfähige, starke und unabhängige Justiz, mit geordneten und fairen Verfahren. Link zum Original
Effektiver Rechtsschutz muss professionell, zeitnah und einkommensunabhängig gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Effektiver Rechtsschutz muss professionell, in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet werden. Link zum Original
Die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten verkürzen. Link zum Original
Die Zahl der Beschäftigten an den Gerichten und Geschäftsstellen wird bedarfsgerecht entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden die wir die Anzahl der Beschäftigten bei den Gerichten und den Geschäftsstellen bedarfsgerecht entwickeln. Link zum Original
Die Justizgebäude werden ertüchtigt und für alle Beschäftigten sicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Justizgebäude ertüchtigen und sicher für alle Mitarbeiter*innen der Justiz machen. Link zum Original
Der Justiz-Campus Moabit wird unter Einbeziehung des Parkhausstandortes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Justiz-Campus in Moabit unter Einbeziehung des Flächenpotenzials des aktuellen Parkhausstandortes weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen. Link zum Original
In Marzahn-Hellersdorf wird ein zwölftes Amtsgericht gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Justiz-Campus in Moabit unter Einbeziehung des Flächenpotenzials des aktuellen Parkhausstandortes weiterentwickeln und ein zwölftes Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf bauen. Link zum Original
Das Verwaltungsgericht bezieht den neuen Standort im Kathreinerhaus in Schöneberg.
Wortlaut im Vertrag
Das Verwaltungsgericht wird den neuen Standort im Kathreinerhaus in Schöneberg beziehen. Link zum Original
Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen sowie das Verfahrensrecht werden überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Gerichts- und Staatsanwaltsstrukturen und das Verfahrensrecht sollen überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Link zum Original
Die Struktur des Landgerichts wird geändert und ein selbständiges Strafgericht auf dem Justiz-Campus Moabit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Struktur des Landgerichts ändern und ein selbständiges Strafgericht auf dem Justiz-Campus Moabit schaffen. Link zum Original
Der Stellenaufwuchs der Berliner Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Stellenaufwuchs der Berliner Justiz in den vergangenen Jahren werden wir fortsetzen. Link zum Original
Frauenförderung und mehr Diversität in der Justiz werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Frauenförderung und mehr Diversität in der Justiz ein, eine paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses streben wir politisch an. Link zum Original
Eine paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses wird politisch angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Frauenförderung und mehr Diversität in der Justiz ein, eine paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses streben wir politisch an. Link zum Original
Das Fortbildungsangebot für Familien- und Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte wird vor allem in psychologischen und sozialwissenschaftlichen Kenntnissen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut das Fortbildungsangebot für Familienrichter*innen, Jugendstrafrichter*innen und Jugendstaatsanwält*innen aus, insbesondere hinsichtlich psychologischer und sozialwissenschaftlicher Fachkenntnisse, die für die Anhörung von Kindern in Gerichtsverfahren unerlässlich sind. Link zum Original
Eine breite Debatte über eine Reform der Juristenausbildung soll angestoßen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine breite Debatte über eine Reform der Juristenausbildung anstoßen. Link zum Original
Eine Qualitätsoffensive in der juristischen Aus- und Fortbildung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity- Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Link zum Original
Die elektronische Klausur wird zunächst im zweiten Staatsexamen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity- Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Link zum Original
In der Juristenausbildung werden die Grundlagenfächer und die kritische Rechtswissenschaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity- Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Link zum Original
Die Juristenausbildung umfasst die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, Diversity-Kompetenz und eine diskriminierungsfreie Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity- Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Link zum Original
Die Prüfungsleistungen in der Juristenausbildung werden zeitlich gestreckt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart daher eine Qualitätsoffensive in der Aus- und Fortbildung, zu der neben der Einführung der elektronischen Klausur zunächst im zweiten Staatsexamen auch die Förderung der Grundlagenfächer und der kritischen Rechtswissenschaft, die Auseinandersetzung mit NS-Justiz-Unrecht, von Diversity- Kompetenz, eine diskriminierungsfreie Ausbildung und eine zeitliche Streckung der Prüfungsleistungen gehören. Link zum Original
Die Attraktivität Berlins als Ausbildungsstandort der Justiz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin erhöhen und prüft für Auszubildende und Referendar*innen die Einführung eines bedarfsgerechten Wohnzuschusses. Link zum Original
Für Auszubildende und Referendare wird ein bedarfsgerechter Wohnzuschuss geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Berlin erhöhen und prüft für Auszubildende und Referendar*innen die Einführung eines bedarfsgerechten Wohnzuschusses. Link zum Original
Die Ausbildung in der Justiz wird auch für Bewerber ohne deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen die Ausbildung in der Justiz für Bewerber*innen auch ohne deutsche oder europäische Staatsangehörigkeit. Link zum Original
An einem Amtsgericht wird die Richterassistenz als Pilotprojekt erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an einem Amtsgericht die Richterassistenz als Pilotprojekt erproben. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz werden wir unter Einhaltung der hohen Datenschutzstandards vorantreiben. Link zum Original
Es werden die Voraussetzungen geschaffen, damit elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte auch in Eingangsregistraturen und Geschäftsstellen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte (E-Justice) auch in Eingangsregistraturen und den Geschäftsstellen planmäßig eingeführt werden können. Link zum Original
Die Videokonferenztechnik wird ausgebaut, sodass jedes Gericht genügend entsprechend ausgestattete Säle hat.
Wortlaut im Vertrag
Die Videokonferenztechnik wird mit dem Ziel weiter ausgebaut, dass in jedem Gericht eine ausreichende Anzahl von Sälen mit entsprechender Technik zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Zahlungsverfahren der Justiz werden weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahlungsverfahren werden weiter digitalisiert. Link zum Original
Strafverfahren sollen besser dokumentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine bessere Dokumentation von Strafverfahren an. Link zum Original
Die IT-Struktur der Justiz wird in eine länderübergreifende Kooperation überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Struktur wird in eine länderübergeifende Kooperation überführt. Link zum Original
Das Justizportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Justizportal weiterentwickeln. Link zum Original
Ein Innovationszentrum Berlin für Legal-Tech-Anwendungen soll gegründet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Innovationszentrum Berlin für „Legal Tech Anwendungen“ gegründet wird. Link zum Original
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht weiter ausbauen. Link zum Original
Die Taskforce Geldwäsche am Landgericht wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor und die Taskforce Geldwäsche am Landgericht weiter ausbauen. Link zum Original
Die Meldepflicht der Notare soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Meldepflicht der Notar*innen erweitert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Link zum Original
Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Geldwäschebekämpfung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Meldepflicht der Notar*innen erweitert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gestärkt werden. Link zum Original
Die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie für Körperschaften, das LKA 3 und die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen sowie für Körperschaften, das LKA 3 und die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Ein bundesweites IT-gestütztes automatisches Meldesystem soll Cum-Ex-ähnliche Geschäfte dauerhaft verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sich für ein bundesweites IT-basiertes automatisches Meldesystem einsetzen, um CumEx-ähnliche Geschäfte dauerhaft zu verhindern. Link zum Original
Eingezogene Immobilien werden möglichst einer Gemeinwohlnutzung zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eingezogene Immobilien wollen wir auch weiterhin wo immer möglich einer Gemeinwohlnutzung zuführen. Link zum Original
Die regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften nach dem Neuköllner Modell werden für schnelle Verfahren beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an den regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften fest, um schnelle Verfahren zu gewährleisten („Neuköllner Modell“). Link zum Original
In der Staatsanwaltschaft wird eine spezialisierte Arbeitseinheit für betriebsverfassungsrechtliche Straftaten gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Bildung einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft veranlassen, die den Schwerpunkt betriebsverfassungsrechtliche Straftaten hat. Link zum Original
Den Betäubungsmittelabteilungen der Staatsanwaltschaft werden kriminalitätsbelastete Orte als Zuständigkeit zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den mit Betäubungsmitteln befassten Abteilungen der Staatsanwaltschaft entsprechend kriminalitätsbelastete Orte als Zuständigkeit zuordnen und Dezernent*innen als Ansprechpersonen für die zuständigen Direktionen und das LKA schaffen. Link zum Original
Es werden Dezernenten als Ansprechpersonen für die Polizeidirektionen und das LKA geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den mit Betäubungsmitteln befassten Abteilungen der Staatsanwaltschaft entsprechend kriminalitätsbelastete Orte als Zuständigkeit zuordnen und Dezernent*innen als Ansprechpersonen für die zuständigen Direktionen und das LKA schaffen. Link zum Original
Die Sanierung der Gebäude des Justizvollzugs wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Moderner Vollzug braucht zukunftsfähige und sichere Gebäude. Wir werden weitere Anstrengungen bei der Sanierung unternehmen. Link zum Original
Die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird auf bisherigem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst werden wir auf dem bisherigen Niveau fortsetzen und zur Steigerung seiner Attraktivität eine neue Laufbahn prüfen. Link zum Original
Zur Steigerung der Attraktivität des Allgemeinen Vollzugsdienstes wird eine neue Laufbahn geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst werden wir auf dem bisherigen Niveau fortsetzen und zur Steigerung seiner Attraktivität eine neue Laufbahn prüfen. Link zum Original
Der Resozialisierungsgedanke wird gesetzlich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Koalition den Resozialisierungsgedanken gesetzlich weiter stärken. Link zum Original
Resozialisierungsmaßnahmen setzen früher an.
Wortlaut im Vertrag
Die Resozialisierungsmaßnahmen werden früher angesetzt; die Ausbildung der Gefangenen, die Sozialarbeit und Bewährungshilfe schon während der Haft gestärkt. Link zum Original
Ausbildung der Gefangenen, Sozialarbeit und Bewährungshilfe werden schon während der Haft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Resozialisierungsmaßnahmen werden früher angesetzt; die Ausbildung der Gefangenen, die Sozialarbeit und Bewährungshilfe schon während der Haft gestärkt. Link zum Original
Die Suizidprävention soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Suizidprävention verbessern. Link zum Original
Die Digitalisierung von Hafträumen wird zur Verbesserung der Resozialisierung zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung von Hafträumen zur Verbesserung der Resozialisierungsbedingungen werden wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Der offene Vollzug gilt als am besten geeignet, Inhaftierte auf ein straffreies Leben vorzubereiten.
Wortlaut im Vertrag
Der offene Vollzug ist am besten geeignet, die Inhaftierten auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Link zum Original
Der Anteil der nach zwei Dritteln der Haftzeit Entlassenen soll auf das Niveau anderer Bundesländer steigen.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil der Inhaftierten, die nach zwei Drittel der Haftzeit entlassen werden, wollen wir erhöhen und zu den anderen Bundesländern aufschließen. Link zum Original
Die Vermeidung von Haft ist einer Inhaftierung vorzuziehen.
Wortlaut im Vertrag
Besser als eine Inhaftierung ist die Vermeidung von Haft. Link zum Original
Angebote gemeinnütziger Arbeit statt Strafe werden verstärkt, damit seltener Ersatzfreiheitsstrafen verbüßt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen seltener verbüßt werden müssen, indem Angebote der gemeinnützigen Arbeit statt Strafe verstärkt werden und der Umrechnungsmaßstab angepasst wird. Link zum Original
Der Umrechnungsmaßstab für Ersatzfreiheitsstrafen soll angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen seltener verbüßt werden müssen, indem Angebote der gemeinnützigen Arbeit statt Strafe verstärkt werden und der Umrechnungsmaßstab angepasst wird. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen bei kleineren Vergehen werden in der Regel im offenen Vollzug verbüßt.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die eine Geldstrafe für kleinere Vergehen nicht bezahlt haben, sollen eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Regel im offenen Vollzug verbüßen. Link zum Original
Die Substitutionsbehandlung im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Substitutionsbehandlung und die Behandlung von konsumassoziierten Infektionskrankheiten im Vollzug verbessern. Link zum Original
Die Behandlung konsumassoziierter Infektionskrankheiten im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Substitutionsbehandlung und die Behandlung von konsumassoziierten Infektionskrankheiten im Vollzug verbessern. Link zum Original
Die Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Rechte von Kindern in gerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und das Projekt Childhood-Haus werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gewaltschutzambulanz, die Kinderschutzambulanzen und das Projekt Childhood-Haus verstetigen, die weitere Finanzierung sicherstellen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Link zum Original
Die weitere Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird bedarfsgerecht sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Gewaltschutzambulanz, die Kinderschutzambulanzen und das Projekt Childhood-Haus verstetigen, die weitere Finanzierung sicherstellen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanz soll zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum wird angestrebt und eine digitale Gewaltschutzambulanz eingerichtet. Link zum Original
Eine digitale Gewaltschutzambulanz wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum wird angestrebt und eine digitale Gewaltschutzambulanz eingerichtet. Link zum Original
Die Konfliktbeilegung durch Mediation an den Gerichten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Konfliktbeilegung durch Mediation an den Gerichten wird die Koalition stärken. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung, um verstärkt Mediation anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Gerichte sollen durch eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützt werden, um verstärkt Mediation anbieten können. Link zum Original
Verhandlungstechnik und Mediation werden Bestandteil der Juristenausbildung.
Wortlaut im Vertrag
„Verhandlungstechnik und Mediation“ soll Bestandteil der Jurist*innenausbildung werden. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz verbessert wird und wird die laufende Studie fortsetzen. Link zum Original
Die laufende Studie zum Zugang zu Recht und Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz verbessert wird und wird die laufende Studie fortsetzen. Link zum Original
Jeder Mensch hat unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Bildung Anspruch auf verfahrensgerechte, diskriminierungsfreie und richtige Entscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
Jeder hat unabhängig von Rechtskenntnissen, Einkommen, Geschlecht, Hautfarbe, Bildungsgrad, sprachlichen Barrieren oder sozialem Kapital einen Anspruch auf verfahrensgerechte, diskriminierungsfreie und materiell richtige Entscheidungen. Link zum Original
Eine Privatisierung der Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lösung rechtlicher Auseinandersetzungen darf nicht privatisiert werden. Link zum Original
Beratungshilfen und Rechtsantragstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Beratungshilfen und Rechtsantragstellen ausbauen. Link zum Original
An einem Amtsgericht werden Räumungsklagen modellhaft durch Justizbedienstete zugestellt, um Versäumnisurteile zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an einem Amtsgericht ein Modellprojekt starten, bei dem Räumungsklagen durch Justizbedienstete zugestellt werden, um Versäumnisurteile aufgrund unterbliebener Kenntnisnahme zu vermeiden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die weitere Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die weitere Entkriminalisierung des Containerns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich im Bund für weitere Schritte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und des Containerns ein. Link zum Original
Die staatlichen Stellen zur Korruptionsbekämpfung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die staatlichen Stellen zur Korruptionsbekämpfung werden ausgebaut. Link zum Original
Hilfs- und Beratungsstellen gegen digitale Gewalt werden mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hilfs- und Beratungsstellen wird die Koalition mit Landesmitteln unterstützen. Link zum Original
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt die Koalition weiter. Link zum Original
Für die Ordnungsämter wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Verbraucherschutz, Parküberwachung, Sauberkeit und Ordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ordnungsämter strebt die Koalition eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Link zum Original
Für die Gewerbeüberwachung wird ein Organisationsvorschlag entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Gewerbeüberwachung entwickelt die Koalition einen Organisationsvorschlag. Link zum Original
Ordnungsamt-Online wird in allen Ämtern eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird „Ordnungsamt-Online“ in allen Ämtern zur Anwendung bringen und nach dem Vorbild der Digitalisierungs- und Dialog-App „Sag’s Wien“ weiterentwickeln, um eine einheitliche Bearbeitung sicherzustellen. Link zum Original
Ordnungsamt-Online wird nach dem Vorbild der Wiener App Sag's Wien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird „Ordnungsamt-Online“ in allen Ämtern zur Anwendung bringen und nach dem Vorbild der Digitalisierungs- und Dialog-App „Sag’s Wien“ weiterentwickeln, um eine einheitliche Bearbeitung sicherzustellen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten von Ordnungsämtern und Polizei werden unter Stärkung der Verbundeinsätze abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten mit der Polizei will die Koalition unter Stärkung der bewährten Verbundeinsätze abbauen. Link zum Original
Die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wird durch mehr Ressourcen bei den zuständigen Finanzämtern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche durch einen Ausbau der entsprechenden Ressourcen beim Finanzamt für Fahndung und beim Finanzamt für Körperschaften. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.