Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 218 von 3.349 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 218Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 218
Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen und Zusammenarbeit effizienter machen. Link zum Original
Strukturen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden und ihre Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen und Zusammenarbeit effizienter machen. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird verteidigt und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verteidigen unseren Rechtsstaat und sichern den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Rechtsnormen vom Familienrecht bis zum Staatsbürgerschaftsrecht werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleich berechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wird wirksamer ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten. Link zum Original
Ein Gesetz gegen digitale Gewalt baut rechtliche Hürden für Betroffene ab, etwa Lücken bei Auskunftsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Link zum Original
Für Betroffene digitaler Gewalt werden umfassende Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Link zum Original
Rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Anzeigenerstattung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Link zum Original
Rechtliche Rahmenbedingungen für private Verfahren gegen digitale Rechtsverletzungen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Link zum Original
Richterlich angeordnete Accountsperren werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Link zum Original
Bundesweite Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Waldbrandbekämpfung am Boden und aus der Luft werden, auch im Rahmen von rescEU, ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen. Link zum Original
Detektion und Abwehr von Drohnen sind hoheitliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Detektion und Abwehr von Drohnen ist hoheitliche Aufgabe. Link zum Original
Die illegale Finanzierung von Immobilien wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Für Immobilienkäufer aus dem Ausland wird ein Versteuerungsnachweis beim Immobilienerwerb in Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland, bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland, und ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Link zum Original
Der Erwerb von Immobilien mit Bargeld wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland, bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland, und ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Link zum Original
Es wird für eine kindersensible Justiz gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Link zum Original
Der Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken. Link zum Original
Das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen in familiengerichtlichen Verfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken. Link zum Original
Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken sowie einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern. Link zum Original
Ein Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken sowie einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern. Link zum Original
Allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und Verschwörungsideologien entschieden entgegen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Link zum Original
Der Bevölkerungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Link zum Original
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Link zum Original
Sicherheitsgesetze und ihre Auswirkungen auf Bürgerrechte werden im Lichte der technischen Entwicklung unabhängig wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen. Link zum Original
Hohe Verbraucherschutzstandards werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards und fördern den Sport. Link zum Original
Deutschland soll noch sicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen es noch sicherer machen. Link zum Original
Es wird für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und unterstützen die Arbeit der Gerichte. Link zum Original
Die Arbeit der Gerichte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei und unterstützen die Arbeit der Gerichte. Link zum Original
Die Polizei erhält eine gute Personal- und Sachausstattung und gut erhaltene Liegenschaften, deren Finanzierung sichergestellt wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die Finanzierung werden wir sicherstellen. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die Finanzierung werden wir sicherstellen. Link zum Original
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die Finanzierung werden wir sicherstellen. Link zum Original
Zur Steigerung der Attraktivität werden Fachkarrieren gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem steigern wir die Attraktivität durch die Förderung von Fachkarrieren und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive. Link zum Original
Eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem steigern wir die Attraktivität durch die Förderung von Fachkarrieren und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive. Link zum Original
Zur Stärkung von Bürgernähe und Fehlerkultur wird die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln. Link zum Original
In der Polizeiausbildung werden die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere Grund- und Menschenrechte, noch intensiver vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln. Link zum Original
Die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern wird ausgeweitet, um die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse. Link zum Original
Supervisionsangebote werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sorgen wir auch für die Ausweitung von Supervisionsangeboten. Link zum Original
Für die Polizeien des Bundes wird eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts - und Zutrittsrechten ein. Link zum Original
Eine pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein. Link zum Original
Die Strategie Polizei 20/20 wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Strategie Polizei 20/20 weiter. Link zum Original
Die Polizeidatenbanken werden einer grundlegenden Revision unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterziehen die umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision und präzisieren deren Verarbeitungsregelungen. Link zum Original
Die Verarbeitungsregelungen der Datenbanken werden präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterziehen die umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision und präzisieren deren Verarbeitungsregelungen. Link zum Original
Rechtsschutz und Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich. Link zum Original
Die Polizei wird stärker für unabhängige Forschung geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen die Polizei stärker für unabhängige Forschung. Link zum Original
Der Bund soll mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Link zum Original
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird neu ausgerichtet und unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) neu aus, entwickeln es unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf. Link zum Original
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird personell und materiell entsprechend aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) neu aus, entwickeln es unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf. Link zum Original
Verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern werden in einem fortlaufenden Lagebild dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern werden in einem fortlaufenden Lagebild dargestellt. Link zum Original
Die Warnstrukturen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Warnstrukturen verbessern wir und bauen den „Warn-Mix“ aus. Link zum Original
Der „Warn-Mix“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Warnstrukturen verbessern wir und bauen den „Warn-Mix“ aus. Link zum Original
Die Freiwilligen im Bevölkerungsschutz werden durch ein Ehrenamtskonzept gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer. Link zum Original
In föderaler Abstimmung werden bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln für Helferinnen und Helfer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer. Link zum Original
Das Technische Hilfswerk soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern. Link zum Original
Der physische Schutz kritischer Infrastrukturen wird in einem KRITIS-Dachgesetz gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz. Link zum Original
Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ wird strategisch neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ richten wir strategisch neu aus. Link zum Original
Neben der nationalen und europäischen Resilienz-Strategie sind Grundlagen für künftige Bevorratung, Notfallreserven und den Einsatz freiwilliger Helferinnen und Helfer nötig.
Wortlaut im Vertrag
Neben der nationalen und europäischen Resilienz-Strategie sind Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Not - fallreserven oder den Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern nötig. Link zum Original
Das Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ wird zu einer nationalen Reserve ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bauen wir unabhängig vom Konzept „Zivile Verteidigung“ das bestehende Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ zu einer nationalen Reserve aus. Link zum Original
In „rescEU“ werden gezielt mehr Fähigkeiten eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
In Europa bringen wir gezielt mehr Fähigkeiten in „rescEU“ ein. Link zum Original
Die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wird rechtsstaatlich intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit rechtsstaatlich, sichern dabei hohe Datenschutzstandards und verbessern den grenzüberschreitenden Rechtsschutz. Link zum Original
Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden hohe Datenschutzstandards gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit rechtsstaatlich, sichern dabei hohe Datenschutzstandards und verbessern den grenzüberschreitenden Rechtsschutz. Link zum Original
Der grenzüberschreitende Rechtsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit rechtsstaatlich, sichern dabei hohe Datenschutzstandards und verbessern den grenzüberschreitenden Rechtsschutz. Link zum Original
Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten an. Link zum Original
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird finanziell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsamt mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen wird effektiver und wirksamer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsamt mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Ländern wird die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Ländern die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig verbessern. Link zum Original
Der periodische Sicherheitsbericht wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern den periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich. Link zum Original
Der Pakt für den Rechtsstaat wird mit den Ländern verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Link zum Original
Der Pakt für den Rechtsstaat wird um einen Digitalpakt für die Justiz erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Link zum Original
Das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften wird an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Link zum Original
Der Vollzug eines Europäischen Haftbefehls erfordert eine richterliche Entscheidung.
Wortlaut im Vertrag
Für den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung. Link zum Original
Wahl und Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten werden nach Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Link zum Original
Gerichtsverhandlungen sollen online durchführbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Link zum Original
Beweisaufnahmen sollen audiovisuell dokumentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Link zum Original
Mehr spezialisierte Spruchkörper sollen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Link zum Original
Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können. Link zum Original
Der kollektive Rechtsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus. Link zum Original
Bestehende Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, etwa nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere. Link zum Original
Der Bedarf für weitere Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere. Link zum Original
Die EU-Verbandsklagerichtlinie wird anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. Link zum Original
Auch kleinen Unternehmen werden diese Klagemöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. Link zum Original
An den bewährten Anforderungen an klageberechtigte Verbände wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir fest. Link zum Original
Englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten. Link zum Original
Das Strafrecht ist stets nur Ultima Ratio.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Link zum Original
Die Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und an der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Link zum Original
Das Strafrecht wird systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Link zum Original
Der Fokus liegt auf historisch überholten Straftatbeständen, der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Link zum Original
Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen wird mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung. Link zum Original
Strafprozesse werden effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und ihrer Verteidigung zu beschneiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Link zum Original
Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Link zum Original
Die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung wird geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem regeln wir die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung und das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Link zum Original
Das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem regeln wir die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung und das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Link zum Original
Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich anonymisiert in einer öffentlichen, maschinenlesbaren Datenbank verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein. Link zum Original
Die Verteidigung der Beschuldigten wird ab Beginn der ersten Vernehmung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher. Link zum Original
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einschließlich der sogenannten Clankriminalität wird ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Strukturermittlungen gegen Organisierte Kriminalität werden ausgeweitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Strafrechtliche Möglichkeiten, unter anderem bei der Vermögensabschöpfung, werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Strukturen und Ressourcen der Geldwäschebekämpfung werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Das Thema Organisierte Kriminalität wird stärker in der Ausbildung der Sicherheitsbehörden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Prävention und Analysefähigkeit gegen Organisierte Kriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle OK beim BKA wird zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Koordinierungsstelle OK beim BKA entwickeln wir zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter. Link zum Original
Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen wie Mafia oder sogenannte Clankriminalität aussagekräftiger analysiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen, z. B. die der Mafia oder der sogenannten Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Link zum Original
Für die sogenannte Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt. Link zum Original
Der Kampf gegen Menschenhandel wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren wir. Link zum Original
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung der Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Link zum Original
Allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen wird entschieden entgegengetreten, ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder andere Extremismusformen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Link zum Original
Gegen Extremismus wird eine Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Link zum Original
Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden angepasst und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden wir anpassen und weiterentwickeln. Link zum Original
Datenbanken in der EU werden kompatibel ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Datenbanken in der EU wollen wir kompatibel ausgestalten, die Gefährder- Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen. Link zum Original
Die Gefährder-Definitionen in der EU werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Datenbanken in der EU wollen wir kompatibel ausgestalten, die Gefährder- Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen. Link zum Original
Die Früherkennung von Gefährdern wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Datenbanken in der EU wollen wir kompatibel ausgestalten, die Gefährder- Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen. Link zum Original
Es wird für eine koordinierte Überwachung von Gefährdern gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Datenbanken in der EU wollen wir kompatibel ausgestalten, die Gefährder- Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierte Überwachung sorgen. Link zum Original
Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität wird verbessert, etwa bei frauen- und queerfeindlicher Hasskriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität. Link zum Original
Bewährte Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, insbesondere in Gefängnissen, werden auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bewährte Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, insbesondere in Gefängnissen, stellen wir auf eine verlässliche finanzielle Grundlage. Link zum Original
Die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für Bedrohte. Link zum Original
Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes wird auch innerhalb der Bundesregierung energisch vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Link zum Original
Der Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite wird empathischer und würdiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite wollen wir empathischer und würdiger gestalten. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet. Link zum Original
Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Link zum Original
Das Bundeskriminalamt wird im Kampf gegen Kindesmissbrauch personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Link zum Original
Die Beschäftigten werden bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch technische Lösungen unter Schutz der personenbezogenen Daten der Opfer entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Link zum Original
Ein tagesaktueller Abgleich mit den Datenbanken wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Link zum Original
Die Informationsweitergabe zwischen Ämtern und Akteuren des Hilfenetzwerks eines Kindes wird unter Wahrung des Datenschutzes und der Vertrauensstellung der Jugendämter verbessert und verbindlicher geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten Akteurinnen und Akteuren muss verbessert und verbindlicher geregelt werden – unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter. Link zum Original
Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen wir. Link zum Original
Justiz und Verwaltung sollen kindgerecht sein und Kindern Gehör schenken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine kindgerechte Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt. Link zum Original
Terroristen und Extremisten werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Vertrag
Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Link zum Original
Die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Link zum Original
Bestehende Kontrollmöglichkeiten im Waffenrecht werden gemeinsam mit Schützen- und Jagdverbänden sowie den Ländern effektiver ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Link zum Original
Die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Link zum Original
Der Informationsfluss zwischen den Behörden zu Waffen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Link zum Original
Der Kleine Waffenschein muss künftig auch beim Erwerb entsprechender Gegenstände vorgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden in einem eigenen Gesetz mit verbindlichen Standards reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren. Link zum Original
Die Sicherheits- und Kriminalpolitik wird vorausschauend, evidenzbasiert und grundrechtsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Link zum Original
Eine unabhängige interdisziplinäre Bundesakademie begleitet die Sicherheits- und Kriminalpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Link zum Original
Staatliche Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Link zum Original
Die Sicherheitsgesetze werden auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen und ihre Effektivität hin evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren. Link zum Original
Eine Überwachungsgesamtrechnung wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen. Link zum Original
Bis spätestens Ende 2023 wird eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen. Link zum Original
Ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission) wird geschaffen, das bei künftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission), das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert. Link zum Original
Videoüberwachung kann eine bürgernahe Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Link zum Original
Der Einsatz biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Link zum Original
Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet ist zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten. Link zum Original
Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung werden so ausgestaltet, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Link zum Original
Mit der Login-Falle werden grundrechtsschonende Instrumente zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen. Link zum Original
Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, werden die Eingriffsschwellen hoch gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Link zum Original
Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Online-Durchsuchung zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Link zum Original
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Link zum Original
Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, unterbleibt der Einsatz von Überwachungssoftware durch den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Link zum Original
Das Bundespolizeigesetz wird ohne Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundespolizeigesetz novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Link zum Original
Transparenz und effektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Transparenz und effektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen. Link zum Original
Für ZiTis und in Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren wie das GTAZ werden gesetzliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten von ZiTis und gemeinsamen Zentren werden klarer festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden. Link zum Original
Die lückenlose Kontrolle von ZiTis und gemeinsamen Zentren durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden. Link zum Original
Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten wird geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Link zum Original
Die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und bauen die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes weiter aus. Link zum Original
Das Sicherheitsrecht des Bundes einschließlich der Übermittlungsvorschriften wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriften reformieren wir umfassend. Link zum Original
Die Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle stärken wir. Link zum Original
Die Wahrnehmung der Rechte Betroffener gegenüber Nachrichtendiensten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Wahrnehmung der Rechte Betroffener verbessern wir. Link zum Original
Kontrolllücken bei den Nachrichtendiensten werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Kontrolllücken schließen wir. Link zum Original
Die Arbeit der Nachrichtendienste wird durch fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Dienste wird durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert. Link zum Original
Eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre. Link zum Original
Die archivrechtlichen Schutzfristen werden auf maximal 30 Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre. Link zum Original
Für Streitfragen bei VS-Einstufungen wird eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre. Link zum Original
Die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informanten aller Sicherheitsbehörden werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden gesetzlich und machen sie unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar. Link zum Original
Der Einsatz von V-Personen und Informanten wird unter Wahrung der Anonymität parlamentarisch überprüfbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden gesetzlich und machen sie unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Nachrichtendienste ausreichende Möglichkeiten zur Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen. Link zum Original
Die EU-Whistleblower-Richtlinie wird rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Link zum Original
Hinweisgeber werden nicht nur bei Meldungen von Verstößen gegen EU-Recht, sondern auch bei erheblichen Verstößen gegen sonstige Vorschriften oder erheblichem Fehlverhalten von öffentlichem Interesse vor rechtlichen Nachteilen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Link zum Original
Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Hinweisgebern wegen Repressalien gegen den Schädiger soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote. Link zum Original
Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote für die Durchsetzung solcher Ansprüche werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote. Link zum Original
Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot von Erfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen. Link zum Original
Für Legal-Tech-Unternehmen werden klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot von Erfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen. Link zum Original
Das Verbot von Erfolgshonoraren für die Rechtsanwaltschaft wird modifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot von Erfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen. Link zum Original
Das Fremdbesitzverbot für Anwaltskanzleien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot von Erfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen. Link zum Original
Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert. Link zum Original
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wird mit einem Nationalen Aktionsplan bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention. Link zum Original
Zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel wird eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention. Link zum Original
§ 219a StGB wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB. Link zum Original
Der zunehmenden Bedrohung von Muslimen und ihren Einrichtungen wird mit umfassendem Schutz, Prävention und besserer Unterstützung der Betroffenen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen. Link zum Original
Der Schutz von Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen wird gemeinsam mit den Ländern gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz von Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen werden wir gemeinsam mit den Ländern gewährleisten. Link zum Original
Antisemitische Vorfälle sollen entschlossener verfolgt und dokumentiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen sowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein. Link zum Original
Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden explizit in den Strafzumessungskatalog des § 46 Abs. 2 StGB aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Link zum Original
Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen. Link zum Original
Die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen werden aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Link zum Original
Ein vollständiges Verbot von Konversionsbehandlungen auch an Erwachsenen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Link zum Original
Europaweite Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen zur Einschränkung von Freiheitsrechten (SLAPP) werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen. Link zum Original
Der EU-Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen starken EU-Katastrophenschutz, gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte ein. Link zum Original
Die Bekämpfung von Menschenhandel wird ressortübergreifend koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Link zum Original
Die Unterstützungssysteme für Betroffene von Menschenhandel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Link zum Original
Die Rechte der Betroffenen von Menschenhandel werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Link zum Original
In Deutschland sollen die Kapazitäten für Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
In Deutschland wollen wir die Kapazitäten bei Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen. Link zum Original
Zur Geldwäschebekämpfung wird eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen braucht es eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie. Link zum Original
Empfehlungen aus der FATF-Deutschlandprüfung werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mögliche Empfehlungen aus der FATF-Deutschlandprüfung werden wir wo nötig zügig in deutsches Recht umsetzen. Link zum Original
Die Geldwäscheaufsicht über besonders finanzmarktnahe Verpflichtete wird auf die BaFin übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Bei besonders finanzmarktnahen Verpflichteten wird die Geldwäscheaufsicht auf die BaFin übertragen. Link zum Original
Eine Informationsgrundlage zur Bewertung der Effektivität der Geldwäschebekämpfung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die laufende Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland soll die notwendige Informations- und Erkenntnisgrundlage aufgebaut werden. Link zum Original
Geldwäschemeldungen aus dem Nichtfinanzbereich, etwa dem Immobiliensektor, werden erleichtert und deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Geldwäsche-Meldungen aus dem Nicht-Finanzbereich, wie z. B. dem Immobiliensektor, wollen wir erleichtern und im Vollzug deutlich erhöhen. Link zum Original
Die illegale Finanzierung von Immobilien wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland müssen einen Versteuerungsnachweis erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Link zum Original
Der Erwerb von Immobilien mit Bargeld wird verboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld. Link zum Original
Die zentralen EU-Geldwäschevorschriften sollen in eine Verordnung überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, die zentralen Geldwäschevorschriften in eine Verordnung zu überführen. Link zum Original
Eine effektive und unabhängige EU-Geldwäschebehörde wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für eine effektive und unabhängige EU-Geldwäschebehörde wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und setzen uns für deren Sitz in Frankfurt am Main ein. Link zum Original
Die EU-Geldwäschebehörde soll auch den Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Aufsichtsbehörde soll sich nicht nur um den klassischen Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Link zum Original
Die FIU erhält rechtsstaatlich abgesicherte Befugnisse und Zugang zu allen nötigen Informationen.
Wortlaut im Vertrag
Die FIU muss die notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnisse bekommen so - wie den Zugang zu allen nötigen Informationen. Link zum Original
Verbindungsbeamte der Landeskriminalämter werden in der FIU eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Verbindungsbeamte aus den Landeskriminalämtern in der FIU einsetzen. Link zum Original
Der risikobasierte Ansatz in der Geldwäschebekämpfung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den risikobasierten Ansatz weiter verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Verdachtsmeldungen wird durch verstärkte Rückmeldungen an die Verpflichteten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir die Qualität der Meldungen verbessern, indem die Verpflichteten verstärkt Rückmeldung bekommen. Link zum Original
Der Zoll wird moderner und digitaler aufgestellt, um Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effizienter zu verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zoll moderner und digitaler aufstellen, damit er Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effizienter verfolgen kann. Link zum Original
Für den Zoll werden Aus- und Weiterbildungskapazitäten sowie IT-Verfahren für große Datenmengen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden und es braucht IT-Verfahren, die die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern. Link zum Original
Die Datenqualität im Transparenzregister wird verbessert, damit wirtschaftlich Berechtigte tatsächlich ausgewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Link zum Original
Das Transparenzregister wird digital mit anderen Registern verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern. Link zum Original
Das Datenbankgrundbuch wird mit dem Transparenzregister verknüpft, um verschleiertes Immobilieneigentum aufzudecken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden. Link zum Original
Die Registerverknüpfung wird datenschutzkonform gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Verknüpfung und Nutzung werden wir datenschutzkonform gestalten. Link zum Original
Kryptoassetdienstleister müssen wirtschaftlich Berechtigte konsequent identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.