Anhörungsverfahren
Fachbegriff
Ein Verfahren, in dem Betroffene vor einer Entscheidung von Behörden oder Gerichten Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. So wird ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
SSW 1
2021
SSW 1
Länder
Niedersachsen
2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 1
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
2013
Linke HE 1
2009
Linke HE 1
2008
Linke HE 1
Schleswig-Holstein
2022
SSW SH 2
2012
FDP SH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.