Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 47 von 3.160 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 47
Es wird geprüft, wie Klimaschutz, Technologietransfer und Klimaanpassung in der Entwicklungspolitik des Landes mehr Gewicht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir prüfen, wie Klimaschutz, der Transfer geeigneter Klimatechnologien und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise in der entwicklungspolitischen Arbeit des Landes eine größere Rolle spielen können. Link zum Original
Das Land trägt weiter zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, etwa durch Programme vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden als Land weiterhin dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen: beispielsweise, indem wir vor Ort Programme auflegen wie zuletzt im Nordirak, oder indem wir uns wie auf dem Balkan daran beteiligen, die wirtschaftliche Situation vor Ort zu stabilisieren. Link zum Original
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels werden klar bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels und positionieren uns gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren will. Link zum Original
Die BDS-Kampagne mit ihren Boykottaufrufen gegen Israel wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels und positionieren uns gegen die BDS-Kampagne, die Israel durch Boykottaufrufe politisch, wirtschaftlich und kulturell angreifen und isolieren will. Link zum Original
Die Bundeswehr und ihre Standorte im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Bundeswehr und ihren baden-württembergischen Standorten. Link zum Original
Formate wie der Streitkräfteempfang unter Beteiligung US-amerikanischer und französischer Streitkräfte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen bewährte Formate wie den Streitkräfteempfang unter Beteiligung der in Baden-Württemberg stationierten Streitkräfte der US-Armee und der französischen Armee fort. Link zum Original
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden mit einer Auslandsrepräsentanz in London gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch den Brexit veränderten Beziehungen festigen wir mit einer Auslandsrepräsentanz in London, zu der wir andere Regionen als Partner einladen, sowie mit einer verstärkten Vernetzung und regionaler Kooperation. Link zum Original
Das Konsularische Korps in Baden-Württemberg soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben dafür, das Konsularische Korps in Baden-Württemberg auszubauen. Link zum Original
Mittelvergabe und Auswahl der Kooperationspartner werden einem Demokratie- und Menschenrechte-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittelvergabe und Auswahl der Kooperationspartner unterziehen wir einem Demokratie- und Menschenrechte- Check. Link zum Original
Mit Projekten wie dem Participation Day wird die Zivilgesellschaft in den Donauländern gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Projekten wie dem Participation Day stärken wir die Zivilgesellschaft und damit auch die demokratischen Strukturen in den Donauländern. Link zum Original
Projekte für Sinti und Roma in Südosteuropa werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Projekte für Sinti und Roma in Südosteuropa unterstützen. Link zum Original
Technologiepartnerschaften sollen die nachhaltige und digitale Transformation voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Technologiepartnerschaften wollen wir die nachhaltige und digitale Transformation voranbringen. Link zum Original
Die Landespartnerschaften werden auf Klimaschutz, Innovation, Wissenschaftskooperation und Digitalisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die bestehenden Landespartnerschaften auf die Schwerpunkte Klimaschutz, Innovation, Wissenschaftskooperation und Digitalisierung neu aus. Link zum Original
Die transatlantischen Partnerschaften des Landes werden erneuert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantischen Partnerschaften unseres Landes wollen wir erneuern und intensivieren. Link zum Original
Die Landespartnerschaften mit Kalifornien und Ontario werden ausgebaut und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landespartnerschaften mit Kalifornien und Ontario zur Gestaltung eines nachhaltigen, digitalen Wandels wollen wir ausbauen und vertiefen. Link zum Original
Das Engagement beim Deutsch-Amerikanischen Zentrum und den Deutsch-Amerikanischen Instituten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Engagement des Landes beim Deutsch-Amerikanischen Zentrum in Stuttgart und der Deutsch-Amerikanischen Institute in Tübingen, Heidelberg und Freiburg fort. Link zum Original
Die Partnerschaften mit China, Japan und Indien werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die hohe Dynamik in Asien wollen wir die bestehenden Partnerschaften mit China, Japan und Indien weiterentwickeln. Link zum Original
Die Asien-Expertise im Land soll durch den Ausbau von Netzwerken verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Expertise über Asien im Land verbessern und hierzu die Netzwerke aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ausbauen. Link zum Original
Eine Ostasien-Strategie des Landes soll entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir an, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Interessenträgern und der Zivilgesellschaft eine Ostasien- Strategie des Landes zu entwickeln. Link zum Original
Die Kooperation mit Israel und den palästinensischen Gebieten, besonders in der beruflichen Bildung, wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg verbindet eine langjährige Kooperation mit Israel und den palästinensischen Gebieten, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diese Partnerschaften werden wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Globale Verantwortung umfasst humanitäre Hilfe und Solidarität in Notsituationen.
Wortlaut im Vertrag
Globale Verantwortung heißt für uns auch, humanitäre Hilfe und Solidarität in Notsituationen zu leben und nachzuhalten. Link zum Original
Das Engagement in der nordirakischen Provinz Dohuk wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
In der nordirakischen Provinz Dohuk wollen wir unser Engagement weiterführen. Link zum Original
Internationale Partnerschaften richten sich nach Chancen für die Wirtschaft, Menschenrechten sowie Klima- und Umweltstandards.
Wortlaut im Vertrag
Unsere internationalen Partnerschaften richten wir auf der Grundlage der Chancen und Risiken für unsere Wirtschaft, der Einhaltung der Menschenrechte sowie hoher Standards im Bereich Klimaschutz und Umwelt aus. Link zum Original
Internationale Partnerschaften des Landes richten sich nach Chancen und Risiken für die Wirtschaft, der Einhaltung der Menschenrechte sowie hohen Klima- und Umweltstandards aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere internationalen Partnerschaften richten wir auf der Grundlage der Chancen und Risiken für unsere Wirtschaft, der Einhaltung der Menschenrechte sowie hoher Standards im Bereich Klimaschutz und Umwelt aus. Link zum Original
Das Netz der Auslandsrepräsentanzen des Landes wird, wo erforderlich, weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg unterhält in verschiedenen Ländern wie den USA, China, Indien, Japan, und Israel Auslandsrepräsentanzen. Dieses Netz wollen wir – wo erforderlich – weiter ausbauen und für eine verbesserte strategische Steuerung bei bw-i bündeln. Link zum Original
Die Auslandsrepräsentanzen werden für eine bessere strategische Steuerung bei bw-i gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg unterhält in verschiedenen Ländern wie den USA, China, Indien, Japan, und Israel Auslandsrepräsentanzen. Dieses Netz wollen wir – wo erforderlich – weiter ausbauen und für eine verbesserte strategische Steuerung bei bw-i bündeln. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik des Landes beruht auf der Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen global umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage unserer Entwicklungspolitik ist die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen global umzusetzen. Link zum Original
Projektförderung, Beratung, Bildungsarbeit, Mitsprache und Vernetzung der rund 1.500 entwicklungspolitischen Akteure im Land werden gewährleistet und nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes wollen wir die Projektförderung, Beratungstätigkeit, Bildungsarbeit, Mitsprache und Vernetzung der rund 1.500 Akteure (Schulen, NGOs, Kirchen, Vereine, Hochschulen, Kommunen, Stiftungen, Unternehmen etc.) in Baden-Württemberg gewährleisten und nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Der entwicklungspolitische Dialog mit der Wirtschaft wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um eine substanzielle Stärkung unseres Engagements zu erreichen, zielen wir darauf ab, den Dialog mit der Wirtschaft auszuweiten und neue Kooperationsansätze zu intensiveren und damit eine stärkere Hebelwirkung zu erreichen. Link zum Original
Neue entwicklungspolitische Kooperationsansätze werden intensiviert, um eine stärkere Hebelwirkung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine substanzielle Stärkung unseres Engagements zu erreichen, zielen wir darauf ab, den Dialog mit der Wirtschaft auszuweiten und neue Kooperationsansätze zu intensiveren und damit eine stärkere Hebelwirkung zu erreichen. Link zum Original
Das Beteiligungsprojekt „Welt:Bürger gefragt“ und die Zusammenarbeit mit dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit werden fortgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Beteiligungsprojekt „Welt:Bürger gefragt“ und die Zusammenarbeit mit dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit werden wir fortsetzen und stärken. Dieses Engagement werden wir mit der Arbeit des Rats der Klimaweisen verknüpfen, um eine internationale „Kopierfähigkeit“ von Lösungen zu gewährleisten, die dazu beiträgt, dass Klimaschutz „made in BW“ zum Exportschlager auch im globalen Süden werden kann. Link zum Original
Das entwicklungspolitische Engagement wird mit der Arbeit des Rats der Klimaweisen verknüpft, damit Klimaschutzlösungen aus Baden-Württemberg auf den globalen Süden übertragbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Beteiligungsprojekt „Welt:Bürger gefragt“ und die Zusammenarbeit mit dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit werden wir fortsetzen und stärken. Dieses Engagement werden wir mit der Arbeit des Rats der Klimaweisen verknüpfen, um eine internationale „Kopierfähigkeit“ von Lösungen zu gewährleisten, die dazu beiträgt, dass Klimaschutz „made in BW“ zum Exportschlager auch im globalen Süden werden kann. Link zum Original
Gemeinsam mit Fairtrade wird geprüft, eine globale Komponente in den Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Auch zum Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft (Gesellschaftsvertrag) prüfen wir mit Fairtrade, eine globale Komponente beizutragen. Link zum Original
Die Arbeit des Partnerschaftszentrums der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird über die BWirkt-Förderlinien für Graswurzelprojekte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit des Partnerschaftszentrums der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) über die BWirkt-Förderlinien für Graswurzelprojekte stärken, um einen Mehrwert für die beteiligten Partner vor Ort zu schaffen. Dabei wollen wir prüfen, wie wir diese Förderlinien stärker als bisher an Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten können. Link zum Original
Es wird geprüft, die BWirkt-Förderlinien stärker an Klimaschutz und Digitalisierung auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeit des Partnerschaftszentrums der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) über die BWirkt-Förderlinien für Graswurzelprojekte stärken, um einen Mehrwert für die beteiligten Partner vor Ort zu schaffen. Dabei wollen wir prüfen, wie wir diese Förderlinien stärker als bisher an Klimaschutz und Digitalisierung ausrichten können. Link zum Original
Das Land finanziert gemeinsam mit dem Bund das Eine-Welt-Promotoren-Programm für zivilgesellschaftliche Organisationen und entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir finanzieren zusammen mit dem Bund das Eine-Welt- Promotoren-Programm als wichtige Ressource für die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung im Land. Link zum Original
Im Rahmen des EU-geförderten MINDCHANGER-Projekts entsteht ein Fonds für innovative Projekte junger Engagierter zu Klimaschutz, internationalem Zusammenhalt und globaler Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des EU-geförderten MINDCHANGER-Projekts mit der Zielgruppe „Junges Engagement“ schaffen wir einen Fonds zur Förderung von innovativen Projekten zum Klimaschutz, zum internationalen Zusammenhalt und zur globalen Nachhaltigkeit. Link zum Original
Das Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik wird zur landesweiten Vernetzung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit intensiviert und mit Gemeinden, Städten, Landkreisen und dem Bund umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik wollen wir intensivieren zur landesweiten Vernetzung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsam mit den Gemeinden, Städten den Landkreisen im Schulterschluss mit dem Bund umsetzen. Dabei streben wir eine internationale Komponente des Reallabors Klimastadt an. Link zum Original
Für das Reallabor Klimastadt wird eine internationale Komponente angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik wollen wir intensivieren zur landesweiten Vernetzung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsam mit den Gemeinden, Städten den Landkreisen im Schulterschluss mit dem Bund umsetzen. Dabei streben wir eine internationale Komponente des Reallabors Klimastadt an. Link zum Original
Das Konzept „Afrika im Blick“ wird mit afrikanischen Partnern entlang der Schwerpunkte Klimawandel, Innovation, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Konzept „Afrika im Blick“ wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Afrika entlang unserer Schwerpunkte Klimawandel, Innovation, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt Schritt für Schritt umsetzen. Link zum Original
Die regionale und thematische Fokussierung auf Burundi und seine Nachbarländer sowie auf Aus- und Weiterbildung, Klimaschutz und Digitalisierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Konzeption angeregte, regionale und thematische Fokussierung auf Burundi und seine Nachbarländer sowie auf landespolitische Kompetenzen wie Aus- und Weiterbildung ergänzt um Klimaschutz und Digitalisierung wollen wir mit Leben füllen. Der Haushaltsrahmen muss verstetigt werden und sollte maßvoll ausgebaut werden. Link zum Original
Der Haushaltsrahmen für die Afrika-Konzeption wird verstetigt und maßvoll ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Konzeption angeregte, regionale und thematische Fokussierung auf Burundi und seine Nachbarländer sowie auf landespolitische Kompetenzen wie Aus- und Weiterbildung ergänzt um Klimaschutz und Digitalisierung wollen wir mit Leben füllen. Der Haushaltsrahmen muss verstetigt werden und sollte maßvoll ausgebaut werden. Link zum Original
Die Arbeit des Kompetenzzentrums der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in Burundi, wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten die Arbeit des Kompetenzzentrums der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ), insbesondere auch seinen Einsatz in Burundi. Link zum Original
Die Förderlinie für Partnerschaftsprojekte der Graswurzelpartnerschaft bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten die Förderlinie für Partnerschaftsprojekte im Rahmen der Graswurzelpartnerschaft. Link zum Original
Das Agro-Forst-Cluster, das Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung verbindet, wird als Form der Zusammenarbeit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Agro-Forst-Cluster, bei dem Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung verbunden wird, wollen wir als effiziente und nachhaltige Form der Zusammenarbeit verstetigen. Dafür wollen wir eine Verwendung von Mitteln aus der Klimaschutzstiftung bzw. der CO 2- Kompensation von Ministerien prüfen. Link zum Original
Für das Agro-Forst-Cluster wird eine Finanzierung aus Mitteln der Klimaschutzstiftung oder der CO2-Kompensation von Ministerien geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Agro-Forst-Cluster, bei dem Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung verbunden wird, wollen wir als effiziente und nachhaltige Form der Zusammenarbeit verstetigen. Dafür wollen wir eine Verwendung von Mitteln aus der Klimaschutzstiftung bzw. der CO 2- Kompensation von Ministerien prüfen. Link zum Original
In Abstimmung mit burundischen Partnern werden weitere Cluster aufgebaut, etwa in Wissenschaft, Gesundheit und im globalen Einsatz gegen die Corona-Pandemie.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den burundischen Partnern wollen wir weitere Cluster aufbauen, etwa in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit und dem globalen Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.