Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 109 von 3.160 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 109
Der Digitalisierungsschub aus der Pandemie wird in Arbeitswelt und Verwaltung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Digitalisierungsschub aus der Krise nehmen wir mit – in der Arbeitswelt wie in der Verwaltung. Link zum Original
Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Grundsatz heißt: Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Link zum Original
Mit einem Masterplan wird die Landesverwaltung durchgehend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung setzen wir die konsequente und durchgehende Digitalisierung der Landesverwaltung um. Link zum Original
Ein Programm zur digitalen Arbeitswelt nach Corona wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus legen wir ein Programm zur digitalen Arbeitswelt nach Corona auf. Link zum Original
Die Digitalisierung des Gebäudebestands des Landes wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir vollenden die Digitalisierung des Gebäudebestands des Landes und streben im Laufe der Legislaturperiode die Nutzung von „Building Information Modeling“ (BIM) bei größeren Bauprojekten des Landes an. Link zum Original
Bei größeren Bauprojekten des Landes wird die Nutzung von Building Information Modeling angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vollenden die Digitalisierung des Gebäudebestands des Landes und streben im Laufe der Legislaturperiode die Nutzung von „Building Information Modeling“ (BIM) bei größeren Bauprojekten des Landes an. Link zum Original
Alle Daten mit öffentlicher Relevanz werden schrittweise maschinenlesbar als Open Data mit Schnittstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Daten nutzbar machen: Schrittweise werden alle Daten mit öffentlicher Relevanz in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt (Open Data) und Schnittstellen (API) zu ihrer Nutzung bereitgestellt. Link zum Original
Alle Ministerien legen einen Open-Data-Fahrplan vor und setzen Datenbeauftragte ein.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu legen alle Häuser einen Fahrplan vor, der durch Datenbeauftragte in allen Ministerien unterstützt, begleitet und koordiniert wird. Link zum Original
Das Statistische Landesamt erstellt federführend Datenräume und Schnittstellendefinitionen.
Wortlaut im Vertrag
Das Statistische Landesamt wird dabei vorangehen und federführend Datenräume und Schnittstellendefinitionen erstellen. Link zum Original
Der Bund soll Digitalisierungsgutscheine für die Kommunen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Digitalisierungsprozesse in den Kommunen setzen wir uns beim Bund für die Bereitstellung von Digitalisierungsgutscheinen ein und kofinanzieren diese. Link zum Original
Das Land kofinanziert Digitalisierungsgutscheine für die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Digitalisierungsprozesse in den Kommunen setzen wir uns beim Bund für die Bereitstellung von Digitalisierungsgutscheinen ein und kofinanzieren diese. Link zum Original
Die IT-Infrastruktur des Landes wird unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gebündelt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir dafür Sorge tragen, dass die IT-Infrastruktur des Landes unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gebündelt und optimiert wird. Link zum Original
Die Ressourceneffizienz der IT der Landesverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bewusstsein, dass die Digitalisierung auch mit einem enormen Verbrauch von Strom und Materialien eingehergeht, werden wir die Ressourceneffizienz der IT der Landesverwaltung weiter erhöhen und die Landesstrategie Green IT fortentwickeln. Link zum Original
Die Landesstrategie Green IT wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bewusstsein, dass die Digitalisierung auch mit einem enormen Verbrauch von Strom und Materialien eingehergeht, werden wir die Ressourceneffizienz der IT der Landesverwaltung weiter erhöhen und die Landesstrategie Green IT fortentwickeln. Link zum Original
Die ökologischen Potenziale von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz werden gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Gerade die ökologischen Potenziale von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wollen wir heben. Link zum Original
Ein Modellprojekt für klimaneutrale Rechenzentren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir rufen ein Modellprojekt ins Leben, mit dem wir Rechenzentren klimaneutral aufstellen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Wirtschaft wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Wirtschaft muss in den kommenden Jahren weiter Fahrt aufnehmen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der digitalen Transformation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bekommen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unsere Unterstützung, um die Transformation zu bewältigen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll Laboratorium für eine menschliche, ethisch und ökologisch orientierte Digitalisierung werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem Laboratorium für eine menschliche, an ethischen und ökologischen Kriterien orientierte Digitalisierung zu machen. Link zum Original
Transparenz, informationelle Selbstbestimmung und Klimaneutralität sollen zum Gütesiegel der Digitalisierung werden.
Wortlaut im Vertrag
Standards wie Transparenz, informationelle Selbstbestimmung und Klimaneutralität wollen wir zum Gütesiegel machen. Link zum Original
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden stärker in der Fläche des Landes vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wollen wir noch stärker in der Fläche des Landes voranbringen. Link zum Original
Das digitale Ökosystem aus regionalen Digital Hubs, de:hubs, KI-Labs und Innovationspark KI wird weitergeführt und besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir das erfolgreiche digitale Ökosystem aus regionalen Digital Hubs, themenbezogenen de:hubs, KI-Labs und dem künftigen Innovationspark KI weiterführen und noch besser vernetzen. Link zum Original
Eine virtuelle Transfer-Innovation-Community soll Akteure für Open Innovation zusammenbringen.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe einer virtuellen Transfer- Innovation-Community wollen wir die vielfältigen Akteure so zusammenbringen, dass Open Innovation und der Austausch der besten Geschäftsideen bestmöglich gelingen können. Link zum Original
Die Potenziale der 6G-Technologie sollen perspektivisch für kleine und mittlere Unternehmen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Potenziale der 6G-Technologie perspektivisch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen nutzbar machen. Link zum Original
Die Digitalisierungsprämie Plus wird als branchenübergreifendes Programm fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die stark nachgefragte Digitalisierungsprämie Plus wollen wir als branchenübergreifendes Programm für die digitale Transformation unseres Mittelstandes fortsetzen und damit insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbständige noch stärker unterstützen. Link zum Original
Kleinunternehmen und Soloselbständige werden bei der Digitalisierung stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die stark nachgefragte Digitalisierungsprämie Plus wollen wir als branchenübergreifendes Programm für die digitale Transformation unseres Mittelstandes fortsetzen und damit insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbständige noch stärker unterstützen. Link zum Original
Die Initiative Wirtschaft 4.0 wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die branchenübergreifende Initiative Wirtschaft 4.0 wird fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Der Innovationspark KI soll „KI made in BW“ einen großen Schub verleihen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Innovationspark KI werden wir „KI made in BW“ einen großen Schub verleihen. Link zum Original
Der Innovationspark KI wird mit der bestehenden Spitzenforschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Innovationspark KI mit unserer bereits bestehenden exzellenten Spitzenforschung vernetzen und ein international sichtbares Ökosystem mit KI-Forschungs- und Transferzentren, Unternehmen und Start-ups schaffen. Link zum Original
Ein international sichtbares KI-Ökosystem mit Forschungs- und Transferzentren, Unternehmen und Start-ups wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Innovationspark KI mit unserer bereits bestehenden exzellenten Spitzenforschung vernetzen und ein international sichtbares Ökosystem mit KI-Forschungs- und Transferzentren, Unternehmen und Start-ups schaffen. Link zum Original
Der Mittelstand soll stärker von der KI-Spitzenforschung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Unser Mittelstand soll von der KI-Spitzenforschung wie dem Cyber Valley noch stärker profitieren. Link zum Original
Die Förderung von KI-Anwendungen im Mittelstand wird ausgebaut und mit Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie oder Bioinformatik verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Entwicklung von KI-Anwendungen speziell in den mittelständischen Unternehmen werden wir weiter vorantreiben und dabei stärker Schnittstellen zu anderen Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie oder Bioinformatik einbeziehen. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden mit einer KI-Prämie und KI-Beratungsgutscheinen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere mittelständischen Unternehmen werden wir mit einer KI-Prämie und KI-Beratungsgutscheinen unterstützen und sie beim Thema Cybersicherheit stärken. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen werden bei der Cybersicherheit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere mittelständischen Unternehmen werden wir mit einer KI-Prämie und KI-Beratungsgutscheinen unterstützen und sie beim Thema Cybersicherheit stärken. Link zum Original
Selbstständige und KMU erhalten eine Erstberatung zur Cybersicherheit über die Cybersicherheitsagentur.
Wortlaut im Vertrag
Um Selbstständige und KMU besser bei der Cybersicherheit zu begleiten, bieten wir eine Erstberatung über die Cybersicherheitsagentur an. Link zum Original
Die Entwicklung und Vernetzung des Blockchain-Ökosystems für die Wirtschaft 4.0 wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung und Vernetzung des Blockchain-Ökosystems für die Wirtschaft 4.0 unter anderem bei automatisierten Zahlungsabwicklungen und transparenten Lieferketten fördern und dabei insbesondere energiearme Verfahren unterstützen. Link zum Original
Energiearme Blockchain-Verfahren werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Entwicklung und Vernetzung des Blockchain-Ökosystems für die Wirtschaft 4.0 unter anderem bei automatisierten Zahlungsabwicklungen und transparenten Lieferketten fördern und dabei insbesondere energiearme Verfahren unterstützen. Link zum Original
Konsortien aus Forschung und Wirtschaft, insbesondere KMU, werden bei Datenprojekten gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Konsortien aus Forschung und Wirtschaft – und dort insbesondere aus den KMU – werden wir gezielt unterstützen, um Datenprojekte voranzutreiben. Link zum Original
Der Aufbau einer geschützten und unabhängigen Datenökonomie wie der europäischen Cloud-Initiative gilt als strategisch bedeutsam.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau einer geschützten und unabhängigen Datenökonomie wie zum Beispiel der europäischen Cloud-Initiative ist für Baden-Württemberg von strategischer Bedeutung. Link zum Original
Gemeinsame Datenräume auf europäischer Ebene werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, wollen wir deshalb gemeinsame Datenräume auf europäischer Ebene etablieren. Link zum Original
Gemeinsam mit Bund und Ländern werden innovative Anwendungsprojekte wie ein Datenraum Mobilität entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bund und anderen Ländern werden wir innovative Anwendungsprojekte entwickeln, wie zum Beispiel einen Datenraum Mobilität. Link zum Original
An einem Datenraum Gesundheit wird disziplinübergreifend gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem disziplinübergreifend an einem Datenraum Gesundheit zum Wohle der Patientinnen und Patienten arbeiten. Link zum Original
Optimale Bedingungen für Entwicklung, Kommerzialisierung und Einsatz intelligenter Vernetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen optimale Bedingungen für die Entwicklung, Kommerzialisierung und den realen Einsatz von intelligenter Vernetzung. Link zum Original
Die Allianz Industrie 4.0 wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Allianz Industrie 4.0 fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
In einem zentralen Innovationshub entwickeln Wissenschaft und Wirtschaft digitale Services für den Maschinen- und Anlagenbau.
Wortlaut im Vertrag
In einem zentralen Innovationshub sollen die Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft digitale Services für den Maschinen- und Anlagenbau entwickeln und betreiben. Link zum Original
Unter dem Dach des Strategiedialogs Automobilwirtschaft wird ein Datenraum Mobilität für neue Geschäftsmodelle genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach des SDA BW werden wir einen Datenraum Mobilität für neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfung nutzen. Link zum Original
Ein Datenraum Gesundheit wird als Grundlage für Innovationen und digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Datenraum Gesundheit schaffen wir die Grundlage für Innovationen und digitale Plattformen. Link zum Original
Die Nutzung von Gesundheitsdaten wird mit Datenschutz und Datensicherheit verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ermöglichen wir Lösungen, die attraktive Bedingungen für die Nutzung von Daten mit Datenschutz und Datensicherheit verbinden. Link zum Original
Der Ethik-Beirat zu Künstlicher Intelligenz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ethik-Beirat zu Künstlicher Intelligenz und das einmalige 3R-Netzwerk zur Reduktion von Tierversuchen, das wir verstetigen werden. Link zum Original
Die Sozialwirtschaft wird stärker in Digitalisierungsvorhaben des Landes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir – neben dem Gesundheits- und Pflegesektor – die Sozialwirtschaft in ihrer Gesamtheit stärker in Digitalisierungsvorhaben des Landes einbeziehen und die Transformation hin zu einer Sozialwirtschaft 4.0 unterstützen. Link zum Original
Die Transformation zu einer Sozialwirtschaft 4.0 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir – neben dem Gesundheits- und Pflegesektor – die Sozialwirtschaft in ihrer Gesamtheit stärker in Digitalisierungsvorhaben des Landes einbeziehen und die Transformation hin zu einer Sozialwirtschaft 4.0 unterstützen. Link zum Original
Neue Kommunikationsformen sowie die digitale Anbindung und Vernetzung der Akteure der Sozialwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, besonders neue Formen der Kommunikation sowie die digitale Anbindung und Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und Schnittstellen in den Blick zu nehmen und ihren Ausbau zu fördern. Link zum Original
Ziel sind leistungsfähige, datenschutzkonforme und aufeinander abgestimmte digitale Plattformen im Gesundheitsbereich.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sind leistungsfähige, datenschutzkonforme und aufeinander abgestimmte digitale Plattformen. Link zum Original
Geprüft wird eine Enquete-Kommission zu den gesellschaftlichen Folgen Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Enquete-Kommission zu den Folgen der Künstlichen Intelligenz für gesellschaftliche Fragen. Link zum Original
Digitale Modellkommunen werden bei der Entwicklung von Open-Source-Programmen und Apps unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Modellkommunen bei der Entwicklung von Open-Source-basierten Programmen und Apps unterstützen und wollen Verwaltungsangebote der Kommunen wie zum Beispiel die Anmeldung zum Kindergarten oder den Bauantrag barrierefrei und mehrsprachig digital zur Verfügung stellen. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsangebote wie Kindergartenanmeldung oder Bauantrag werden barrierefrei und mehrsprachig digital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Modellkommunen bei der Entwicklung von Open-Source-basierten Programmen und Apps unterstützen und wollen Verwaltungsangebote der Kommunen wie zum Beispiel die Anmeldung zum Kindergarten oder den Bauantrag barrierefrei und mehrsprachig digital zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Informationssicherheit des Landes orientiert sich am BSI-Standard.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für das Land ist der vom Bundesamt für IT- und Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI) geschaffene Standard. An diesem Standard wollen wir uns orientieren. Link zum Original
Nach einer Risikoabwägung werden besonders schützenswerte Daten definiert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir nach einer Risikoabwägung Daten definieren, die besonders schützenswert sind. Link zum Original
Steuerung und Koordinierung der Cyber- und Informationssicherheit werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerung und Koordinierung aller relevanten Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit und Informationssicherheit soll in einem Ministerium noch weiter gebündelt werden. Link zum Original
In einer digitalen Musterregion wird ein wissenschaftlich begleitetes Entwicklungskonzept für digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Teleworking und kommunale Digitalangebote umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In einer digitalen Musterregion wird ein regionales, wissenschaftlich begleitetes Entwicklungskonzept umgesetzt, in dem digitale Infrastruktur, Wirtschaft, Teleworking und bürgerfreundliche Digitalangebote der Kommunen zusammengedacht werden. Link zum Original
Eine durchgängige Digitalisierung der Waldproduktlinien wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine durchgängige Digitalisierung der Waldproduktlinien ermöglichen. Link zum Original
Die Mobilitätsdatenplattform MobiData BW wird als zentrales Instrument zur Vernetzung der Verkehre in Fläche und Tiefe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zentraler Ansatz, um Individual- und öffentlichen Verkehr zu vernetzen, soll die Mobilitätsdatenplattform MobiData BW sein. Hierzu bauen wir sie in Fläche und Tiefe aus. Link zum Original
Datenbestände des Landes werden in den Datenraum Mobilität eingebracht und für klimaverträgliche Mobilität genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Datenbestände aus dem Land werden in den Datenraum eingebracht und für klimaverträgliche und leistungsfähige Mobilität genutzt. Link zum Original
Der Datenraum Mobilität wird zur Steigerung der Effizienz des Mobilitätssystems genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch den Datenraum Mobilität dazu nutzen, um die Effizienz des Mobilitätssystems in Baden-Württemberg zu steigern und Felder für neue Geschäftsmodelle zu eröffnen. Link zum Original
Der Datenraum Mobilität soll Felder für neue Geschäftsmodelle eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch den Datenraum Mobilität dazu nutzen, um die Effizienz des Mobilitätssystems in Baden-Württemberg zu steigern und Felder für neue Geschäftsmodelle zu eröffnen. Link zum Original
Die Verknüpfung von Daten unter Beachtung europäischer Datenschutzstandards gilt als Grundlage für Innovationen und Beschäftigung.
Wortlaut im Vertrag
Daten unter Beachtung europäischer Datenschutzstandards zu verknüpfen, verstehen wir als Grundlage für Innovationen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten bei uns im Land. Link zum Original
Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht sein.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2025 den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze zu erreichen. Link zum Original
Das Land unterstützt nachhaltige, digitale, partizipative und smarte Dörfer, Städte und Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg zu nachhaltigen, digitalen, partizipativen und smarten Dörfern, Städten und Regionen werden wir von Landesseite unterstützen. Link zum Original
Smart Cities und Regions sollen mit vernetzten Datenströmen ganzheitlich betrachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Von Bürgerdiensten und Angeboten der Daseinsvorsorge bis zu integrierter Stadtplanung oder der Leitung von Verkehrsströmen möchten wir mit vernetzten Datenströmen Smart Cities und Regions ganzheitlich betrachten. Link zum Original
Projekte zu Smart City, Smart Regions und digitalen Zwillingen werden vernetzt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte und Initiativen zum Thema Smart City/Smart Regions und zur Erstellung digitaler Zwillinge werden in Baden-Württemberg vernetzt und befördert. Link zum Original
Projekte und Reallabore zu Smart Home und Living für selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen werden weitergeführt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Smart Home und Living wollen wir Projekte und Reallabore für selbstbestimmtes und barrierefreies Wohnen weiterführen und entwickeln. Link zum Original
Die Unterstützung ausgewählter Projekte zur Einführung eines LoRaWAN-Datenfunknetzes für das Internet der Dinge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen mit Blick auf die Anforderungen des „Internets der Dinge“(IoT), wie wir ausgewählte Projekte zur Einführung eines LoRaWAN (Low Power Wide Area Network) unterstützen können – ein eigenes, stromsparendes Datenfunknetz, mit dem die Vernetzung im Rahmen von batteriebetriebenen, auf kleinen Datenmengen basierenden IoT-Anwendungen schnell, einfach und effizient möglich wird. Link zum Original
Der Hochbau des Landes soll auf Building Information Modeling umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Chancen wollen wir ergreifen und streben an, im Hochbau des Landes auf BIM umzustellen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Baurechtsverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Baurechtsverwaltung wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
Das virtuelle Bauamt ist das Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Das „virtuelle Bauamt“ ist unser Ziel. Link zum Original
Bearbeitung und Erteilung von Baugenehmigungen sollen medienbruchfrei digital und landesweit einheitlich erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Einreichung der Unterlagen muss allerdings auch sichergestellt werden, dass die Weiterbearbeitung und die Erteilung der Genehmigung medienbruchfrei digital und landesweit einheitlich erfolgen. Link zum Original
Den Baurechtsbehörden wird bis Anfang 2023 ein digitales Musterverfahren kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir den Baurechtsbehörden ein digitales Musterverfahren bis Anfang 2023 kostenfrei zur Verfügung stellen und die rechtssichere Kommunikation mit den Antragstellerinnen und Antragstellern inklusive der Bekanntmachung bzw. Zustellung der baurechtlichen Entscheidungen über Service-BW ermöglichen. Link zum Original
Die rechtssichere Kommunikation mit Antragstellenden einschließlich der Zustellung baurechtlicher Entscheidungen wird über Service-BW ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir den Baurechtsbehörden ein digitales Musterverfahren bis Anfang 2023 kostenfrei zur Verfügung stellen und die rechtssichere Kommunikation mit den Antragstellerinnen und Antragstellern inklusive der Bekanntmachung bzw. Zustellung der baurechtlichen Entscheidungen über Service-BW ermöglichen. Link zum Original
Alle Beteiligten sollen zentralen Zugriff auf relevante Daten erhalten und die Anbindung an Fachverfahren und Drittsysteme soll möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls soll sichergestellt werden, dass alle Beteiligten und einzubindenden Verwaltungen zentralen Zugriff auf alle relevanten Daten erhalten und die Anbindung an Fachverfahren auf weitere Drittsysteme ermöglicht ist. Link zum Original
Die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Netzen und Mobilfunk wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Netzen und Mobilfunk weiter mit Hochdruck vorantreiben und Lücken im Mobilfunknetz zügig schließen. Link zum Original
Lücken im Mobilfunknetz werden zügig geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Netzen und Mobilfunk weiter mit Hochdruck vorantreiben und Lücken im Mobilfunknetz zügig schließen. Link zum Original
Bis 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit gigabitfähigen Netzen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher einen flächendeckenden Ausbau mit gigabitfähigen Netzen bis zum Jahr 2025 realisieren. Link zum Original
Breitbandausbau gilt als Daseinsvorsorge und soll so finanziert werden, dass Glasfaser überall verlegt wird, wo sie gebraucht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen den Breibandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen mit einer auskömmlichen Finanzierung in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird. Link zum Original
Fördermittel für den Breitbandausbau sollen mehrjährig, transparent und zweckgebunden bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei, die benötigten Fördermittel mehrjährig, transparent und zweckgebunden für den Breitbandausbau bereitzustellen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Breitbandfinanzierung für einen längeren Zeitraum gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher prüfen, wie eine Finanzierung für einen längerfristigeren Zeitraum als bislang sichergestellt werden kann. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit von Kommunen, kommunalen Verbünden und Stadtwerken beim Breitbandausbau wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Handlungs- und Leistungsfähigkeit von Kommunen, kommunalen Verbünden und Kooperationen sowie von kommunalen Stadtwerken. Link zum Original
Beim Breitbandausbau wird weiterhin auf das Betreibermodell gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiterhin auf das Betreibermodell. Link zum Original
Das Wirtschaftlichkeitslückenmodell wird dort eingesetzt, wo Landkreise und Kommunen es bevorzugen.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirt - schaftlichkeitslückenmodell setzen wir dort ein, wo es von den Landkreisen und Kommunen bevorzugt wird. Link zum Original
Alle Beteiligten werden beim Ausbau leistungsstarker Netze weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Beteiligten weiterhin bei dem Ziel unterstützen, leistungsstarke Netze auszubauen. Link zum Original
Beim Breitbandausbau wird eine Gesamtförderung von 90 Prozent der förderfähigen Kosten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir am Ende auf eine Gesamtförderung von 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Link zum Original
Die Breitbandförderung wird auf graue NGA-Flecken ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Breitbandförderung auf die Erschließung von grauen Next-Generation-Access (NGA)-Flecken ausweiten. Link zum Original
Ein geförderter Überbau gigabitfähiger Netze mit ausreichender Kapazität soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein geförderter Überbau gigabitfähiger Netze mit ausreichender Kapazität sollte vermieden werden. Link zum Original
Die reine Landesförderung für überörtliche Backbone-Netze der Landkreise wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus führen wir die reine Landesförderung für den Bau überörtlicher Backbone-Netze weiter, die es den Landkreisen ermöglicht, ihre begonnenen Backbone-Netze fertigzustellen. Link zum Original
Das Potenzial alternativer und innovativer Verlegetechniken für Breitband soll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Versorgung mit zukunftsfähiger Breitbandinfrastruktur möglichst schnell und gut, aber auch ressourcenschonend und wirtschaftlich zu gestalten, soll das Potenzial alternativer und innovativer Verlegetechniken ausgeschöpft werden. Link zum Original
Innerhalb der Gigabit-Allianz werden alternative Verlegemethoden verstärkt angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu innerhalb der Gigabit-Allianz geeignete alternative Verlegemethoden verstärkt zur Anwendung bringen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche alternativen Technologien für abgelegene Haushalte zielführend sind und wie sie gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher prüfen, welche Alternativen für abgelegene Haushalte in Einzel- oder Randlagen, die ansonsten in den nächsten Jahren unversorgt blieben, zielführend sind und wie solche Lösungen gefördert werden können. Link zum Original
Weiße Flecken im Mobilfunknetz sollen schnellstmöglich beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Städte und Gemeinden attraktiv zu halten, müssen „weiße Flecken“ im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Der Mobilfunkstandard 5G wird neben dem Glasfaserausbau in den Mittelpunkt gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Glasfaserausbau werden wir daher auch den Mobilfunkstandard 5G in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen rücken. Link zum Original
Es wird ergebnisoffen geprüft, welche Maßnahmen für eine möglichst flächendeckende Mobilfunkversorgung nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher ergebnisoffen prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine möglichst flächendeckende Versorgung zu erreichen. Link zum Original
5G-Antennenstandorte müssen mit Glasfaserleitungen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die 5G-Antennenstandorte müssen zwingend mit Glasfaserleitungen erschlossen werden. Link zum Original
Mobilfunk und Glasfaser werden künftig in einem Ressort zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die großen Potenziale für Synergien zu bestehenden und noch auszubauenden glasfaserbasierten Breitbandnetzen zu heben, werden wir zukünftig Mobilfunk und Glasfaser in einem Ressort zusammenführen und schlagkräftig bündeln. Link zum Original
Die Task Force Mobilfunk soll in einem Kompetenzzentrum für Breitbandtechnologie und Mobilfunk aufgehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Task Force Mobilfunk sollte künftig in einem Kompetenzzentrum für Breitbandtechnologie und Mobilfunk aufgehen. Link zum Original
Die bestehende und künftige Mobilfunkinfrastruktur soll effizienter genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Netzabdeckung zu erreichen, muss die bestehende und zukünftige Mobilfunkinfrastruktur effizienter genutzt werden. Link zum Original
Jeder Anbieter soll Antennen- und Leitungsinfrastruktur anderer Anbieter mitnutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Anbieter muss grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, Antennen- und Leitungsinfrastruktur anderer Anbieter mitnutzen zu können. Link zum Original
Im Mobilfunksektor soll nationales Roaming und hilfsweise eine Pflicht zum lokalen Roaming durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass im Mobilfunksektor ein nationales Roaming und hilfsweise die Verpflichtung zum lokalen Roaming durchgesetzt wird. Link zum Original
Ein Fördermechanismus für öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots wird in die Förderprogramme aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Fördermechanismus für die Einrichtung von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen in unsere Förderprogramme aufnehmen. Link zum Original
Digitale Initiativen wie GaiaX werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ ambitionierter auszugestalten und unterstützen aktiv digitale Initiativen wie GaiaX. Link zum Original
Die Angebote des INFOBEST-Netzwerks werden mit einer digitalen Service-Plattform verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die bestehenden Angebote und Aktivitäten für die Bürgerinnen und Bürger des INFOBEST-Netzwerks mit einer neuen digitalen Service-Plattform verbessern. Link zum Original
Das Netzwerk im Bereich Künstlicher Intelligenz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Netzwerk im Bereich der Künstlichen Intelligenz (insbesondere Cyber Valley/ELLIS) wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.