Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 46 von 3.160 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
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Europa, Euro und europäische Institutionen 46
Die europäische Integration gilt als Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson. Link zum Original
Angestrebt wird eine starke, bürgernahe EU, die ihre Kräfte für große Aufgaben wie Klima, Krisen, Digitalisierung und Migration bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke und bürgernahe Europäische Union, die ihre Kräfte für die großen Aufgaben bündelt – sei es der Klimawandel, internationale Krisen, die Digitalisierung oder die Migration. Link zum Original
Die EU soll mehr Subsidiarität leben und nicht besser europäisch lösbare Probleme Kommunen, Regionen und Staaten überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss Europa mehr Subsidiarität leben: Jene Probleme, die eben nicht besser europäisch gelöst werden können, sollten die Kommunen, Regionen oder Staaten selbst regeln. Link zum Original
Das Land arbeitet aktiv an einer gestärkten, demokratischen und subsidiären Europäischen Union mit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden aktiv an einer gestärkten und demokratischen Europäischen Union mitarbeiten, die auf den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit basiert und die Bürgernähe sowie die kommunale und regionale Selbstverwaltung bei ihrer Gesetzgebung achtet und fördert. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas und ihre Bürgerbeteiligungsformate werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die „Konferenz zur Zukunft Europas“ und unterstützen insbesondere die darin enthaltenen Beteiligungsformate für Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Das Land bringt sich mit eigenen Bürgerbeteiligungsformaten in die Zukunftskonferenz und Folgeprozesse ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung mit unseren Nachbarn und Partnerregionen in die Ausgestaltung der Konferenz und in darauffolgende Entwicklungsprozesse auf EU- und Landesebene einbringen. Link zum Original
Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates wird genutzt, um eigene Vorschläge in die Zukunftskonferenz einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Vorsitz des Landes im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Plenarversammlung der Zukunftskonferenz nutzen, um eine aktive Rolle zu spielen und eigene Vorschläge in die Konferenz einzubringen. Link zum Original
Das Netzwerk der Akteure der Europaarbeit im Land wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir auch künftig das baden-württembergische Netzwerk der Akteure der Europaarbeit (Europäische Bewegung, Europa-Union, Junge Europäer – JEF, Euro-Institut, Europa-Zentrum und andere). Link zum Original
Es soll überlegt werden, wie der europäische Gedanke im Land sichtbarer gemacht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir überlegen, wie der europäische Gedanke im Land noch sichtbarer gemacht werden kann. Link zum Original
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften werden mit neuen Inhalten und Formaten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit neuen Inhalten und Formaten (z. B. virtuelle Vernetzungsplattformen) unterstützen und prüfen, inwieweit die Partnerschaftsarbeit durch das Land unterstützt werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit das Land die Partnerschaftsarbeit unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften machen Europa erlebbar. Wir möchten diese in Zukunft mit neuen Inhalten und Formaten (z. B. virtuelle Vernetzungsplattformen) unterstützen und prüfen, inwieweit die Partnerschaftsarbeit durch das Land unterstützt werden kann. Link zum Original
Europäische Aktivitäten auf kommunaler Ebene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weitere europäische Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit wird ausgebaut, modernisiert, digitalisiert und strategischer abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Darum wollen wir unsere europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche ausbauen, modernisieren, digitalisieren und strategischer mit den europaaktiven Verbänden und weiteren Partnern im Land abstimmen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament wird strategischer aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes soll auf eine neue, strategischere Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Ressorts bringen sich stärker und frühzeitiger in Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Ressorts bringen sich künftig noch stärker und frühzeitiger in die Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen ein und etablieren sich als nachhaltige Gesprächspartner. Link zum Original
Die Initiativen des Landes gegenüber der EU werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effektive Wahrnehmung der Interessen des Landes werden wir unsere Initiativen künftig stärker bündeln. Link zum Original
Bundesrat, Ausschuss der Regionen, Landesvertretung und EU-Konsultationen werden intensiv zur Einflussnahme auf die Europapolitik genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielseitigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Europapolitik über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen, die Landesvertretung Brüssel, das Regional Hub Netzwerk sowie über Beteiligung an EU-Konsultationen werden wir intensiv nutzen. Link zum Original
In europäischen Angelegenheiten wird verstärkt mit Partnern kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir verstärkt in europäischen Angelegenheiten mit unseren Partnern kooperieren. Link zum Original
Die Länder sollen in allen Phasen der EU-Gesetzgebung und im Rat besser eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die deutschen Länder in allen Phasen des Gesetzgebungsprozesses und im Rat besser eingebunden sind. Link zum Original
Das Profil der Landesvertretung bei der EU wird stärker an den europapolitischen Schwerpunktthemen des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Profil der Landesvertretung noch stärker an den strategischen europapolitischen Schwerpunktthemen des Landes ausrichten, Potenziale aus Baden-Württemberg zielgerichtet einbringen sowie Best Practices aus anderen Regionen und der EU-Ebene sowie europapolitische Debatten ins Land tragen. Link zum Original
Mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden bleibt das Land zu relevanten EU-Vorhaben in engem Austausch.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen im Land und ihren Spitzenverbänden bleiben wir in Bezug auf relevante EU-Vorhaben in engem Austausch. Link zum Original
Die personelle und sächliche Ausstattung der Landesvertretung in Brüssel soll bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der steigenden Präsenz anderer Akteure in Brüssel, der zusätzlichen europapolitischen Handlungsfelder des Landes sowie der baulichen Erweiterung der Landesvertretung soll die Entwicklung der personellen und sächlichen Ausstattung der Landesvertretung der vergangenen Jahre auch in Zukunft bedarfsgerecht fortgesetzt werden. Link zum Original
Strategische Landesaktivitäten wie Strategiedialog Automobilwirtschaft oder ELLIS-Initiative sollen stärker auf EU-Ebene eingebracht und mit europäischen Akteuren Innovationsprojekte entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir unseren Aktivitäten in strategisch wichtigen Themenfeldern des Landes wie beim Strategiedialog Automobilwirtschaft, dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg oder der Vernetzung der KI-Exzellenzzentren (ELLIS-Initiative) in viel stärkerem Maße auf der EU-Ebene Gehör verschaffen und mit anderen europäischen Akteuren Innovationsprojekte entwickeln. Link zum Original
Die Abstimmung der Förderstrukturen für EU-Strukturfonds im Land wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die veränderten Förderinstrumente nehmen wir verstärkt in den Blick und stärken die Abstimmung der Förderstrukturen im Land. Link zum Original
Bei Operationellen Programmen und Fördermittelvergabe wird weiter auf das Partnerschaftsprinzip gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der Operationellen Programme und Vergabe von Fördermitteln setzen wir weiterhin auf das Partnerschaftsprinzip. Link zum Original
Eine fondsübergreifende Projektförderung soll projektbezogen geprüft und ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine fondsübergreifende Möglichkeit der Projektförderung soll von den betreffenden Ressorts projektbezogen geprüft und ermöglicht werden. Link zum Original
Das Land bringt sich bei der Halbzeitbewertung des Finanzrahmens und der neuen Förderperiode ein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Halbzeitbewertung des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Gestaltung der neuen Förderperiode bringen wir uns anhand der Schwerpunktthemen des Landes ein. Link zum Original
Neue EU-Eigenmittel sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und die Einführung neuer EU-Eigenmittel ein und unterstützen die Initiativen für eine Digitalabgabe, die Ausweitung des Emissionshandelssystems sowie möglicher Einnahmen aus einer WTO-kompatiblen Lösung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Link zum Original
Die Initiative für eine EU-Digitalabgabe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und die Einführung neuer EU-Eigenmittel ein und unterstützen die Initiativen für eine Digitalabgabe, die Ausweitung des Emissionshandelssystems sowie möglicher Einnahmen aus einer WTO-kompatiblen Lösung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Link zum Original
Einnahmen aus einer WTO-kompatiblen Lösung gegen Carbon Leakage werden als EU-Eigenmittel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und die Einführung neuer EU-Eigenmittel ein und unterstützen die Initiativen für eine Digitalabgabe, die Ausweitung des Emissionshandelssystems sowie möglicher Einnahmen aus einer WTO-kompatiblen Lösung zur Vermeidung von Carbon Leakage. Link zum Original
Ein Übergang zur qualifizierten Mehrheit im Rat in der Steuerpolitik wird vorbehaltlich der Auswirkungen auf den Landeshaushalt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen möglichen Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit im Rat in der Steuerpolitik, beispielsweise für Maßnahmen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden vorbehaltlich einer Prüfung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Link zum Original
Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist elementar für die Europapolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist elementar für die Europapolitik des Landes. Link zum Original
Erweisen sich die EU-Instrumente zur Rechtsstaatskontrolle als unwirksam, sollen wirksamere Instrumente auch per Vertragsänderung erwogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sollten sich die vorhandenen Instrumente der EU zur Kontrolle der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Dauer als unwirksam erweisen, muss über neue, wirksamere Instrumente auch in Form von Vertragsänderungen nachgedacht werden. Link zum Original
Straßburg als Europastadt soll gemeinsam mit den Partnern im Elsass gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Straßburg als Europastadt mit Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und weiterer europäischer Einrichtungen wollen wir gemeinsam mit den Partnern im Elsass stärken und entsprechende grenzüberschreitende Konzepte für die Region Straßburg/Ortenau entwickeln. Link zum Original
Bestehende EU-Einrichtungen im Land wie die Europäische Schule und die Gemeinsame Forschungsstelle in Karlsruhe sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Stärkung existierender Einrichtungen der EU in Baden-Württemberg ein, der Europäischen Schule und der Gemeinsamen Forschungsstelle in Karlsruhe. Link zum Original
Die Ansiedlung neuer europäischer Einrichtungen im Land wird ressortübergreifend gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung neuer europäischer Einrichtungen im Land fördern wir ressortübergreifend. Link zum Original
Das Land stimmt dem EU-Wahlrechtsakt nach Zustimmung des Bundestags im Bundesrat zu.
Wortlaut im Vertrag
Nach der Zustimmung des Bundestags zum EU-Wahl - rechtsakt werden wir diesem im Bundesrat zustimmen. Link zum Original
Die INTERREG-Programme für Bodensee, Hoch- und Oberrhein werden weiter umgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir die INTERREG-Programme für den Bodensee, Hoch- und Oberrhein weiter um und stärken sie. Link zum Original
Die Landesregierung soll in die Entscheidung über die Mittelverwendung des EU-Wiederaufbaufonds einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung bei der Entscheidung über die Mittelverwendung des EU-Wiederaufbaufonds einbezogen wird. Link zum Original
Ein neuer institutioneller Gesamtrahmen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherung des bilateralen Wegs und einer dynamischen Weiterentwicklung der Beziehungen unterstützen wir die Schaffung eines neuen institutionellen Gesamtrahmens zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
Das Engagement in der EUSALP-Strategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird ihr Engagement in der EUSALP-Strategie fortsetzen. Link zum Original
Die Kooperation der Vier Motoren für Europa wird modernisiert und für Wirtschaft, Kultur, Parlamente und Zivilgesellschaft geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit unseren Partnern der „Vier Motoren für Europa“ wollen wir modernisieren – hin zu einer stärkeren Öffnung für weitere Akteure aus Wirtschaft und Kultur, für die regionalen Parlamente sowie für die Zivilgesellschaft und mehr Bürgernähe. Link zum Original
Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird mit Schwerpunkten wie KMU, Bildung, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt ihr Engagement in der EU-Donauraumstrategie fort – entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes in den Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und darüber hinaus insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Jugend, Digitalisierung, Umwelt, Energie, Mobilität, Forschung und Kultur, Zivilgesellschaft, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Die Staaten des Westbalkans sollen eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich für eine glaubwürdige EU- Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumstrategie und der Gemischten Regierungskommissionen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Donauraumstrategie und der Gemischten Regierungskommissionen werden wir die Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern fortführen und mit neuen Impulsen voranbringen. Link zum Original
Die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien bleibt Voraussetzung für einen EU-Beitritt.
Wortlaut im Vertrag
Die vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien bleibt jedoch Voraussetzung für einen Beitritt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.