Einwohnerantrag
Fachbegriff
Ein Mittel der direkten Demokratie in Gemeinden: Einwohner sammeln Unterschriften und zwingen so den Gemeinderat, sich in öffentlicher Sitzung mit einem Thema zu befassen. Eine bestimmte Entscheidung kann damit nicht erzwungen werden. In manchen Ländern heißt das Mittel Bürgerantrag.
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In den Programmen
18 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2021
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Grüne BW 2
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
Grüne HE 3
2003
Grüne HE 4
Sachsen
2024
Grüne SN 1
Berlin
2006
Grüne BE 1
Thüringen
2024
Grüne TH 1
Linke TH 1
2019
AfD TH 1
Grüne TH 1
Linke TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.