Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 11.05.2021 · Original
Der Vertrag enthält 115 von 3.160 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 164Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 115
Das Land nutzt alle Möglichkeiten, gut integrierten geduldeten Geflüchteten ein Bleiberecht zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird künftig alle Möglichkeiten nutzen, um gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Link zum Original
Gegen Geflüchtete, die Straftaten begehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden, werden rechtsstaatliche Instrumente konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen die rechtsstaatlichen Instrumente konsequent angewendet werden. Link zum Original
Die Allianz für Fachkräfte legt einen Fokus auf Geflüchtete und Geduldete.
Wortlaut im Vertrag
Gut ausgebildete und integrierte Geflüchtete und Geduldete leisten gerade im Handwerk einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Die Allianz für Fachkräfte wird auch einen Fokus auf diese Personengruppe legen. Link zum Original
Ein landesweites kommunales Netzwerk soll Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten schnell in das Arbeitsleben integrieren.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird darüber hinaus ein landesweites kommunales Netzwerk für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten aufbauen, um sie schnell und unbürokratisch in das Arbeitsleben zu integrieren. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll fair und ohne Hürden ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll fair und ohne Hürden ermöglicht werden. Link zum Original
Die Landeskampagne zur Fachkräftegewinnung wird ausgebaut und internationalisiert, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen deshalb die Landeskampagne aus und internationalisieren sie. Mit ihr wollen wir Baden-Württemberg bekannt und für qualifizierte Fachkräfte und Young Potentials attraktiv machen. Link zum Original
Integrations- und Sprachkurse werden bedarfsorientiert fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Integrations- und Sprachkurse werden bedarfsorientiert fortgeführt und weiterentwickelt. Link zum Original
Gleichwertige ausländische Abschlüsse in Sozial- und Gesundheitsberufen werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ausbildung an Fachschulen, Hochschulen und Universitäten voranbringen und gleichwertige, im Ausland erworbene Abschlüsse schneller anerkennen. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Menschlichkeit und Verantwortung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf der Grundlage von Menschlichkeit und Verantwortung ein. Link zum Original
Legale Zuwanderungswege werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei machen wir uns für legale Zuwanderungswege stark. Link zum Original
Das humanitäre Engagement und die Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme im Land werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das humanitäre Engagement und die vielen Initiativen in Baden-Württemberg. Link zum Original
Im Einvernehmen mit dem Bund wird ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen. Link zum Original
Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Menschen in Notsituationen aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Opfer von IS-Gewalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene darum bemühen, die Genehmigung für ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere Frauen und Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt durch den IS geworden sind, zu erhalten. Link zum Original
Beim Bund wird eine Erleichterung des Familiennachzugs für Geflüchtete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb beim Bund dafür einsetzen, die Regelungen zum Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für Kinder, die – allein oder mit ihren Eltern – zu ihren in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Geschwistern nachziehen wollen. Link zum Original
Der Nachzug von Kindern zu ihren in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Geschwistern soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb beim Bund dafür einsetzen, die Regelungen zum Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für Kinder, die – allein oder mit ihren Eltern – zu ihren in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Geschwistern nachziehen wollen. Link zum Original
Bis zur Gesetzesänderung wird beim Geschwisternachzug Minderjähriger in der Regel auf Lebensunterhaltssicherung und Wohnraumerfordernis verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bis das Bundesgesetz entsprechend geändert ist, gehen wir pragmatisch vor und sehen in der Regel beim Geschwisternachzug Minderjähriger von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltsicherung und des Wohn - raumerfordernisses ab. Link zum Original
In Härtefällen wird die Möglichkeit nach § 22 Aufenthaltsgesetz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
In anderen Härtefällen machen wir zudem im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik von der Möglichkeit Gebrauch, nach §22 Aufenthaltsgesetz zu agieren. Link zum Original
Die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Landesebene soll deutliche Fortschritte bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Landesebene soll hier deutliche Fortschritte bringen. Link zum Original
Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften soll gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken und werden daher das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf seine Praktikabilität und Wirkung hin überprüfen. Link zum Original
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird auf Praktikabilität und Wirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu decken und werden daher das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf seine Praktikabilität und Wirkung hin überprüfen. Link zum Original
Die Welcome-Center werden zu Kompetenzzentren „Internationale Fachkräfte“ erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Welcome-Center zu Kompetenzzentren „Internationale Fachkräfte“ und fördern sie verlässlich. Link zum Original
Die Welcome-Center werden verlässlich gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Welcome-Center zu Kompetenzzentren „Internationale Fachkräfte“ und fördern sie verlässlich. Link zum Original
Das Welcome-Center-Sozialwirtschaft wird zu einem Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in Pflege und Sozialwirtschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
So soll beispielsweise das Welcome-Center-Sozialwirtschaft zu einem Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in der Pflege und in anderen Berufen der Sozialwirtschaft ausgebaut werden. Link zum Original
Alle ausländer- und asylrechtlichen Erlasse und Anwendungshinweise werden veröffentlicht, sofern kein Geheimschutz entgegensteht.
Wortlaut im Vertrag
Das zuständige Ministerium veröffentlicht transparent alle ausländer- und asylrechtlichen Erlasse, Anwendungshinweise etc., soweit dem keine Belange des Geheimschutzes entgegenstehen. Link zum Original
Die Erstaufnahmekonzeption des Landes wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Erstaufnahmekonzeption des Landes. Dazu gehört auch das Ankunftszentrum in Heidelberg mit seinem modellhaften Charakter. Link zum Original
Das Ankunftszentrum in Heidelberg bleibt Teil der Erstaufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Erstaufnahmekonzeption des Landes. Dazu gehört auch das Ankunftszentrum in Heidelberg mit seinem modellhaften Charakter. Link zum Original
Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge soll auch bei hohen Zahlen gut funktionieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser Aufnahmesystem für Flüchtlinge auch bei hohen Flüchtlingszahlen gut funktioniert. Link zum Original
Asylverfahren sollen noch während des Aufenthalts in der Erstaufnahme abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel, die Asylverfahren noch während des Aufenthalts in der Erstaufnahme zum Abschluss zu bringen, wird konsequent weiterverfolgt. Link zum Original
Die Steuerungsfunktion der Erstaufnahme wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerungsfunktion der Erstaufnahme soll dabei weiter gestärkt werden. Link zum Original
Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen rasch auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist es wichtig, dass vor allem Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive rasch in die Kommunen verteilt werden und vor Ort Fuß fassen können. Link zum Original
Rückführungen sollen möglichst unmittelbar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen sollen, wenn möglich, unmittelbar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Die hierfür erforderlichen Erstaufnahmekapazitäten werden ausgebaut. Link zum Original
Die dafür erforderlichen Erstaufnahmekapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen sollen, wenn möglich, unmittelbar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Die hierfür erforderlichen Erstaufnahmekapazitäten werden ausgebaut. Link zum Original
Die unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung in freier Trägerschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung in freier, gemeinnütziger Trägerschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird unter Beteiligung der Beratungsträger eine Muster-Hausordnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Muster-Hausordnung für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Dabei beziehen wir die Träger der unabhängigen Verfahrens- und Sozialberatung mit ein. Link zum Original
Die Erstaufnahme wird angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahme muss angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Die maximalen Unterbringungszeiten nach dem Asylgesetz werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verteilung auf die Stadt- und Landkreise bzw. die Kommunen halten wir die maximalen Unterbringungszeiten, die das Asylgesetz vorsieht, ein. Link zum Original
Die Vorgaben von § 47 Abs. 1 Asylgesetz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird die Vorgaben von § 47 Abs.1 Asylgesetz konsequent umsetzen. Dazu gehört: Kinder und ihre Eltern bzw. andere Sorgeberechtigte sowie ihre volljährigen ledigen Geschwister verbleiben maximal sechs Monate in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Das werden wir gewährleisten. Dies gilt auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Link zum Original
Familien mit Kindern verbleiben auch aus sicheren Herkunftsstaaten höchstens sechs Monate in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird die Vorgaben von § 47 Abs.1 Asylgesetz konsequent umsetzen. Dazu gehört: Kinder und ihre Eltern bzw. andere Sorgeberechtigte sowie ihre volljährigen ledigen Geschwister verbleiben maximal sechs Monate in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Das werden wir gewährleisten. Dies gilt auch für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten. Link zum Original
Geflüchtete, die bis zur Rückführung in der Erstaufnahme bleiben, erhalten tagesstrukturierende Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchteten, die bis zu ihrer Rückführung in der Erstaufnahme verbleiben müssen, bieten wir tagesstrukturierende Angebote an. Link zum Original
Für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf werden Konzepte in den Landeserstaufnahmestellen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verstärkt Konzepte für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf in den Landeserstaufnahmestellen erarbeiten. Link zum Original
Den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter soll Rechnung getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich tragen wir dafür Sorge, den Bedarfen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter gerecht zu werden. Link zum Original
Gewaltschutzkonzepte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sollen besonders gefährdete Geflüchtete schützen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTTIQ- Menschen und Menschen mancher Glaubensrichtungen sind besonders gefährdet, Opfer von Diskriminierung und Gewalt zu werden. Sie zu schützen, muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften sein. Link zum Original
Helferinnen und Helfer in Unterkünften werden für Anzeichen sexualisierter Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften arbeiten, wollen wir sensibilisieren, damit sie Anzeichen sexualisierter Gewalt erkennen. Link zum Original
Schulungen im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind Schulungen im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen notwendig. Link zum Original
Kultursensible Angebote informieren Geflüchtete über ihre Rechte und Hilfsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht zudem kultursensible und zielgruppenspezifische Angebote, um Geflüchtete über die eigenen Rechte aufzuklären und über konkrete Hilfsangebote zu informieren. Link zum Original
Bestehende Kooperationen des Hilfe-Netzwerks gegen Gewalt an Geflüchteten werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dies umzusetzen, werden wir bestehende Kooperationen des Hilfe-Netzwerks fördern und ausbauen. Zu diesem Netzwerk gehören die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, die LSBTTIQ-Beratung sowie Gewaltschutzzentren und Fachstellen für sexualisierte Gewalt. Link zum Original
Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ombudsstelle werden wir stärken. Link zum Original
Eine Ombudsperson für das Flüchtlingswesen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten auch weiterhin eine Ombudsperson für das Flüchtlingswesen als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Schutzsuchende und die Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtungen für erforderlich und wollen die Ombudsperson durch eine dauerhafte Geschäftsstelle unterstützen. Link zum Original
Die Ombudsperson erhält eine dauerhafte Geschäftsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten auch weiterhin eine Ombudsperson für das Flüchtlingswesen als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Schutzsuchende und die Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtungen für erforderlich und wollen die Ombudsperson durch eine dauerhafte Geschäftsstelle unterstützen. Link zum Original
Geflüchtete sollen möglichst schnell dezentral in Wohnungen, Wohngemeinschaften oder kleineren Unterkünften untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit integrativen Unterbringungs- und Wohnkonzepten wollen wir Geflüchtete so schnell wie möglich dezentral unterbringen: in Wohnungen, Wohngemeinschaften oder kleineren Unterkünften. Link zum Original
Geflüchtete sollen möglichst schnell Zugang zu Ausbildung, Arbeit und guter Wohnsituation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, dass Geflüchtete so schnell wie möglich Zugang zu Ausbildung und Arbeit und zu einer guten Wohnsituation bekommen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Migration und Flucht wird verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturen stärken und optimieren: Wir werden das ehrenamtliche Engagement im Bereich Migration und Flucht gezielt und verlässlich weiter unterstützen. Dazu gehört auch die Arbeit des Flüchtlingsrates. Link zum Original
Die Arbeit des Flüchtlingsrates wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Strukturen stärken und optimieren: Wir werden das ehrenamtliche Engagement im Bereich Migration und Flucht gezielt und verlässlich weiter unterstützen. Dazu gehört auch die Arbeit des Flüchtlingsrates. Link zum Original
Der Pakt für Integration mit den Kommunen wird angepasst und fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pakt für Integration mit den Kommunen wird angepasst und unter veränderten Rahmenbedingungen fortgeführt. Link zum Original
Das Integrationsmanagement wird gestärkt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreich etablierte Struktur des Integrationsmanagements wollen wir weiter stärken und optimieren. Link zum Original
Ein landesweites Netzwerk „Integration“ unter Einbeziehung der Integrationsbeauftragten und Kommunalen Landesverbände wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Netzwerk „Integration“ aufbauen und dabei die Integrationsbeauftragten und die Kommunalen Landesverbände (KLV) einbeziehen. Link zum Original
Für in Kommunen verteilte Geflüchtete wird eine unabhängige Flüchtlingsberatung auch durch freie Träger etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlingsberatung voranbringen: Wir etablieren für die Geflüchteten, die auf die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden verteilt sind, eine qualitativ hochwertige, unabhängige Flüchtlingsberatung bzw. Flüchtlingssozialarbeit auch durch freie, gemeinnützige Träger. Link zum Original
Die Flüchtlingsberatung folgt einem sozialräumlichen Ansatz und orientiert sich an bestehenden Qualitätsstandards.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verfolgen wir einen sozialräumlichen Ansatz unabhängig der Unterbringungsebene, orientiert an den Qualitätsstandards im Flüchtlingsaufnahmegesetz, seiner Durchführungsverordnung und den Qualitätsstandards der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie der Jugendmigrationsdienste. Link zum Original
Modellprojekte fördern Teilhabe und Empowerment von Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte.
Wortlaut im Vertrag
Mit Modellprojekten wollen wir Teilhabe und Empowerment insbesondere von Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte fördern. Link zum Original
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden bedarfsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden wir weiterhin so ausgestalten, dass sie den besonderen Bedarfen dieser jungen Menschen gerecht werden. Link zum Original
Das Konzept zum Übergang unbegleiteter ehemaliger minderjähriger Ausländer wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt das Konzept zum „Übergang von unbegleiteten ehemaligen minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern” (UEMA) um. Link zum Original
Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sprachkurse ausbauen und die begleitende Kinderbetreuung für Geflüchtete mit Kindern sicherstellen. Link zum Original
Für Geflüchtete mit Kindern wird begleitende Kinderbetreuung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sprachkurse ausbauen und die begleitende Kinderbetreuung für Geflüchtete mit Kindern sicherstellen. Link zum Original
Die berufliche Integration wird durch Förderung von Ausbildung und Qualifizierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die berufliche Integration, indem wir Ausbildung und Qualifizierung fördern sowie die Voraussetzungen für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt verbessern. Link zum Original
Ausländische Qualifikationen und Abschlüsse werden fair anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Qualifikationen und Abschlüsse werden wir fair anerkennen, nutzen und stärken. Link zum Original
Die Förderung der Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen werden teilweise vom Land gefördert. Die Förderung dieser Einrichtungen, die von den Liga-Verbänden und dem IQ-Netzwerk getragen werden, werden wir verstetigen und weiterentwickeln. Link zum Original
Erstaufnahmeeinrichtungen werden mit kostenfreiem WLAN für Geflüchtete ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb statten wir die Erstaufnahmeeinrichtungen mit WLAN aus, das für die Geflüchteten kostenfrei ist. Link zum Original
Kreise und Kommunen werden beim kostenlosen WLAN in allen Gemeinschaftsunterkünften unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen zudem die Stadt- und Landkreise sowie die Kommunen dabei, alle Gemeinschaftsunterkünfte mit einem kostenlosen WLAN-Zugang für die Bewohnerinnen und Bewohner einzurichten. Link zum Original
Die Sprachmittlung in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und bauen die Sprachmittlung in Behörden und öffentlichen Einrichtungen aus. Link zum Original
Migrantische Selbstorganisationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit von migrantischen Selbstorganisationen stärken und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Arbeit von migrantischen Selbstorganisationen stärken und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft verbessern. Link zum Original
Kommunale Vertretungen für Migrantinnen und Migranten werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen die Arbeit der kommunalen Vertretungen für Migrantinnen und Migranten und werden sie weiterhin unterstützen. Link zum Original
Für die Integrationsarbeit in der Fläche sollen landesweite konzeptionelle Grundlagen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr über die Chancen und Herausforderungen der Integrationsarbeit in der Fläche erfahren und landesweite konzeptionelle Grundlagen entwickeln. Link zum Original
Im Ländlichen Raum werden Bestands- und Entwicklungsanalysen zur Integrationsarbeit durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir bedarfsorientierte Bestands- und Entwicklungsanalysen im Ländlichen Raum durchführen. Link zum Original
Die Analyseergebnisse fließen in das Netzwerk „Integration BW“ ein und dienen gegebenenfalls als Grundlage für Handlungsempfehlungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Bestands- und Entwicklungsanalysen werden wir in das Netzwerk „Integration BW“ einspeisen und gegebenenfalls darauf aufbauende Handlungsempfehlungen für die strategische Integrationsarbeit vor Ort erarbeiten. Link zum Original
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen zur Einbürgerung ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ermutigen, die deutsche Staatangehörigkeit zu beantragen. Link zum Original
Traumatisierte Geflüchtete sollen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen traumatisierten Geflüchteten einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen, damit sie eine echte Perspektive auf Teilhabe in der Gesellschaft bekommen. Link zum Original
Die psychosozialen Beratungsstellen für Geflüchtete werden zu einer landesweiten Versorgungsstruktur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die bestehenden psychosozialen Beratungsstellen zu einer landesweiten Versorgungsstruktur weiterentwickeln. Link zum Original
Neben Therapiekosten werden auch Dolmetscher- und Fahrtkosten traumatisierter Geflüchteter übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine bedarfsgerechte Versorgung sicher. Dazu gehört es, neben den Therapiekosten auch Dolmetscher und Fahrtkosten zu übernehmen. Link zum Original
Für langjährig im Land lebende, nicht straffällige und gut integrierte Geflüchtete werden alle Möglichkeiten für ein Bleiberecht genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für diejenigen, die viele Jahre im Land, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden wir daher alle Möglichkeiten im Land nutzen, um ein Bleiberecht zu ermöglichen. Link zum Original
Es werden landeseigene Anwendungshinweise zum Bleiberecht erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir konkrete, landeseigene Anwendungshinweise erlassen: Entlang der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ werden wir die Spielräume der Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes nutzen. Link zum Original
Die Spielräume der §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz werden nach der Maxime genutzt, dass bleiben darf, wer arbeitet und integriert ist.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir konkrete, landeseigene Anwendungshinweise erlassen: Entlang der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ werden wir die Spielräume der Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes nutzen. Link zum Original
Nachhaltige Integrationsleistungen sollen etwa durch kürzere Voraufenthaltszeiten gewürdigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Integrationsleistungen sollen beispielsweise zugunsten einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gewürdigt werden. Link zum Original
Die Klärung der Identität gilt als entscheidend.
Wortlaut im Vertrag
Die Klärung der Identität ist von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Spielräume zugunsten mitwirkungsbereiter Geflüchteter werden bei Ermessensentscheidungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume zugunsten Geflüchteter, die mitwirkungsbereit sind, sollen dabei im Rahmen der Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Praxis, gut integrierten Geflüchteten über die Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bisherige Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wollen wir beibehalten und im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimieren. Link zum Original
Das Härtefallverfahren wird im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bisherige Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wollen wir beibehalten und im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimieren. Link zum Original
Die Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wird beibehalten und im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die bisherige Praxis, gut integrierten Geflüchteten über Entscheidungen der Härtefallkommission eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wollen wir beibehalten und im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik optimieren. Link zum Original
Eine interministerielle Clearingstelle „Bleibeperspektive für gut Integrierte“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine interministerielle Clearingstelle „Bleibeperspektive für gut Integrierte“ einrichten. Link zum Original
In humanitären Einzelfällen werden alle rechtsstaatlichen Instrumente ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Auch in humanitären Einzelfällen schöpfen wir alle rechtstaatlichen Instrumente aus. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll unabhängige und transparente Entscheidungen treffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sie unabhängige und transparente Entscheidungen trifft, und werden die Geschäftsstelle der Härtefallkommission strukturell und personell im Umfang von mindestens zwei Stellen stärken. Link zum Original
Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission wird strukturell und personell um mindestens zwei Stellen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sie unabhängige und transparente Entscheidungen trifft, und werden die Geschäftsstelle der Härtefallkommission strukturell und personell im Umfang von mindestens zwei Stellen stärken. Link zum Original
Die Empfehlungen der Härtefallkommission werden in aller Regel umgesetzt und nur in klar bestimmten absoluten Ausnahmefällen nicht befolgt.
Wortlaut im Vertrag
In Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Mitglieder und in Anerkennung ihrer Eigenschaft als Gnadeninstanz werden die Empfehlungen der Härtefallkommission in aller Regel umgesetzt. Nur in absoluten Ausnahmefällen, die wir klar bestimmen, wird ihrer Entscheidung nicht entsprochen. Unser Ziel ist eine hohe Stattgabequote, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist. Link zum Original
Angestrebt wird eine hohe Stattgabequote bei Härtefallentscheidungen, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist.
Wortlaut im Vertrag
In Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ihrer Mitglieder und in Anerkennung ihrer Eigenschaft als Gnadeninstanz werden die Empfehlungen der Härtefallkommission in aller Regel umgesetzt. Nur in absoluten Ausnahmefällen, die wir klar bestimmen, wird ihrer Entscheidung nicht entsprochen. Unser Ziel ist eine hohe Stattgabequote, wie sie auch in anderen Bundesländern üblich ist. Link zum Original
Geduldeten Menschen soll zu einem Bleiberecht verholfen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen. Link zum Original
Geduldete Personen werden aktiv über bestehende Bleiberechtsoptionen informiert, bevor eine Abschiebung droht.
Wortlaut im Vertrag
Geduldete Personen werden aktiv über konkret bestehende Bleiberechtsoptionen informiert – und zwar bevor eine Abschiebung droht. Dazu gehört auch der Hinweis, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können. Link zum Original
Geduldete Personen werden darauf hingewiesen, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können.
Wortlaut im Vertrag
Geduldete Personen werden aktiv über konkret bestehende Bleiberechtsoptionen informiert – und zwar bevor eine Abschiebung droht. Dazu gehört auch der Hinweis, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, gut integrierten Menschen und humanitären Einzelfällen leichter eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daher machen wir uns beim Bund dafür stark, gut integrierten Menschen sowie humanitären Einzelfällen leichter eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Bleiberechts angestrebt, sodass bei der Beschäftigungsduldung auch Zeiten der Aufenthaltsgestattung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir uns auf Bundesebene beispielsweise für Änderungen im Bleiberecht einsetzen, sodass im Rahmen der Beschäftigungsduldung auch Zeiten der Aufenthaltsgestattung einbezogen werden – analog zu den Rahmenbedingungen, die in der Bundesratsinitiative festgelegt sind (BR-Drucksache 187 /20). Aus unserer Sicht gilt es, dieses Bleiberecht zudem als Aufenthaltserlaubnis und nicht als Duldung auszugestalten. Link zum Original
Das Bleiberecht im Rahmen der Beschäftigungsduldung soll als Aufenthaltserlaubnis und nicht als Duldung ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir uns auf Bundesebene beispielsweise für Änderungen im Bleiberecht einsetzen, sodass im Rahmen der Beschäftigungsduldung auch Zeiten der Aufenthaltsgestattung einbezogen werden – analog zu den Rahmenbedingungen, die in der Bundesratsinitiative festgelegt sind (BR-Drucksache 187 /20). Aus unserer Sicht gilt es, dieses Bleiberecht zudem als Aufenthaltserlaubnis und nicht als Duldung auszugestalten. Link zum Original
Asylsuchende sollen ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wer bei uns Asyl beantragt, verdient ein rechtsstaatliches, faires und schnelles Asylverfahren. Link zum Original
Für Baden-Württemberg werden Leitlinien für eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg etablieren, um eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis zu gewährleisten. Link zum Original
Gegenüber Straftätern und Gefährdern werden die Instrumente konsequent angewendet und die Arbeit des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, werden diese Instrumente konsequent angewendet. Dazu führen wir die Arbeit des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ weiter. Link zum Original
Die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen lehnen wir ab. Link zum Original
Abschiebehaft ist ausschließlich das letzte Mittel bei der Vollstreckung verwaltungsrechtlicher Anordnungen.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebehaft ist ausschließlich die Ultima Ratio, wenn verwaltungsrechtliche Anordnungen vollstreckt werden. Link zum Original
Abschiebehaft für Minderjährige wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Abschiebehaft für Minderjährige lehnen wir ab. Link zum Original
Unter Federführung der oder des Bürgerbeauftragten wird ein Runder Tisch „Abschiebehaft“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Federführung der oder des Bürgerbeauftragten richten wir einen Runden Tisch „Abschiebehaft“ ein. Link zum Original
In der Abschiebehafteinrichtung wird der Aufbau ehrenamtlicher Strukturen wie Besuchsdienste ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass ehrenamtliche Strukturen in der Abschiebehafteinrichtung aufgebaut werden können, beispielsweise durch ehrenamtliche Besuchsdienste. Link zum Original
Die Sozial- und Verfahrensberatung wird an unabhängige und gemeinnützige Träger vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sozial- und Verfahrensberatung an unabhängige und gemeinnützige Träger vergeben. Link zum Original
Für Haupt- und Ehrenamtliche sowie die Seelsorge werden eigene Räumlichkeiten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Haupt- und Ehrenamtlichen sowie die Seelsorge richten wir eigene Räumlichkeiten ein und werden ihnen neben der aufsuchenden auch die offene Beratung und Seelsorge ermöglichen. Link zum Original
Haupt- und Ehrenamtlichen sowie der Seelsorge wird neben der aufsuchenden auch offene Beratung und Seelsorge ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Haupt- und Ehrenamtlichen sowie die Seelsorge richten wir eigene Räumlichkeiten ein und werden ihnen neben der aufsuchenden auch die offene Beratung und Seelsorge ermöglichen. Link zum Original
Haupt- und Ehrenamtliche können die Abschiebehafteinrichtung flexibel aufsuchen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Haupt- und Ehrenamtliche die Abschiebehafteinrichtung flexibel aufsuchen können. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt wird. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine bessere berufliche Integration Zugewanderter werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzungen für eine bessere berufliche Integration von zugewanderten Menschen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.