Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 189 von 2.435 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 189Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 189
Kriminalität soll konsequent bekämpft werden, um das Land zum sichersten Bundesland zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Baden-Württemberg zum sichersten Bundesland, indem wir Kriminalität konsequent bekämpfen und den öffentlichen Raum schützen. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Baden-Württemberg zum sichersten Bundesland, indem wir Kriminalität konsequent bekämpfen und den öffentlichen Raum schützen. Link zum Original
Die Polizei soll stark und bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Sicherheit darf die Freiheit nicht erdrücken, Freiheit ist ohne Sicherheit aber nicht denkbar.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheit darf Freiheit nicht erdrücken. Doch Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Link zum Original
Eine konsequente Anti-Geldwäsche-Strategie auf Landesebene wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer konsequenten Anti-Geldwäsche-Strategie auf Landesebene werden wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg attraktiver und fairer gestalten. Link zum Original
Unternehmen sollen im Dialog mit Kammern und Verbänden für Verdachtsmomente auf Geldwäsche sensibilisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir im Dialog mit Kammern und Verbänden Unternehmen im Hinblick auf Verdachtsmomente auf Geldwäsche sensibilisieren und so den Aufsichtsbehörden eine gezielte Bekämpfung von Finanzkriminalität ermöglichen. Link zum Original
Für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich wird mittelfristig eine bundeseinheitliche Zuständigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mittelfristig setzen wir auf eine bundeseinheitliche Zuständigkeit für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich. Link zum Original
BaFin und Zoll sollen effektiv und bundesweit gegen Geldwäsche vorgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen Vollzugsdefiziten vorbeugen, indem die etablierten länderübergreifenden Bundesaufsichtsbehörden BaFin und Zoll effektiv, effizient und bundesweit gegen Geldwäsche vorgehen. Link zum Original
Die finanzielle Schwelle der Nachfragepflicht bei der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren weiterentwickeln, indem wir die finanzielle Schwelle der Nachfragepflicht absenken und die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren mit dem Landeskriminalamt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir die Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren weiterentwickeln, indem wir die finanzielle Schwelle der Nachfragepflicht absenken und die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt stärken. Link zum Original
In das Register sollen Unternehmen nach klaren Kriterien eingetragen werden, auch solche mit Briefkastenfirmen in intransparenten Staaten.
Wortlaut im Vertrag
In das Register sollen Unternehmen nach klar definierten Kriterien eingetragen werden, auch solche, die Briefkastenfirmen in Staaten mit intransparenten Rechtssystemen unterhalten oder vermitteln. Link zum Original
Die Landesregierung ist offen für die Vernetzung der Landeskorruptionsregister zu einem bundesweiten Korruptionsregister.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung ist offen für die Vernetzung der Landeskorruptionsregister zu einem bundesweiten Korruptionsregister, damit öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen Auffälligkeiten melden und Informationen über Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren erfragen können. Link zum Original
Der Staat schützt die Rechte von Bürgern und Unternehmen auch in der digitalen Welt umfassend.
Wortlaut im Vertrag
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gilt es auch in der digitalen Welt umfassend durch den Staat zu schützen und zu gewährleisten. Link zum Original
Ein Schwerpunkt wird auf die Verbrechensbekämpfung im Internet gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen Schwerpunkt auf die Verbrechensbekämpfung im Internet legen und unsere Sicherheitsbehörden auf dem Weg zu IT-Strafverfolgung und -bekämpfung weiter unterstützen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden beim Ausbau der IT-Strafverfolgung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen Schwerpunkt auf die Verbrechensbekämpfung im Internet legen und unsere Sicherheitsbehörden auf dem Weg zu IT-Strafverfolgung und -bekämpfung weiter unterstützen. Link zum Original
Die Anpassung der Notfallschutzplanung für Anlagen im Restbetrieb an die Erkenntnisse seit 2011 wird beschleunigt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch hinsichtlich der Anlagen im Restbetrieb ist die Anpassung der Notfallschutzplanung an die neuen Erkenntnisse seit 2011 beschleunigt fortzusetzen. Link zum Original
Bandenkriminalität und organisierte Kriminalität werden durch intensivierte Vermögensabschöpfung verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders sozial schädliche Kriminalität besonders im Bereich Bandendelikte und organisierter Kriminalität durch intensivierte Vermögensabschöpfung verstärkt bekämpfen. Link zum Original
Der Schwellenwert für die Mittelzuweisung an die Polizei für kostenintensive Ermittlungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Schwellenwert der Mittelzuweisung an die Polizei zur Finanzierung kostenintensiver Ermittlungsverfahren auf zwei Millionen Euro reduzieren. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden in die Mittelzuweisung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Staatsanwaltschaften in die Mittelzuweisung einbeziehen. Link zum Original
Eine Vereinfachung der Regeln zur Vermögensabschöpfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Vereinfachung der Regularien zur Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Im Personalbereich werden spürbare Strukturverbesserungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden spürbare Strukturverbesserungen im Personalbereich umsetzen. Link zum Original
Eine Kommission unter Federführung des Innenministeriums wird zur Ausgestaltung der laufbahnrechtlichen Rahmenbedingungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Kommission unter Federführung des Innenministeriums einrichten, die sich mit der weiteren Ausgestaltung der laufbahnrechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen wird. Link zum Original
Der Anteil des gehobenen Dienstes bei der Polizei wird spürbar erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der gehobene Dienst ist die zentrale Laufbahn der Polizei. Wir werden deshalb dessen Anteil spürbar erhöhen. Link zum Original
Der mittlere Dienst bleibt als Zugang für Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss oder handwerklicher Vorbildung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der mittlere Dienst bleibt erhalten, um einen Korridor für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss oder handwerklicher Vorbildung zu schaffen. Link zum Original
Die Beförderungsperspektiven im höheren Dienst im Bereich der A-Besoldung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im höheren Dienst werden wir die Beförderungsperspektiven im Bereich der A-Besoldung überprüfen. Link zum Original
Für Beamte des Nichtvollzugsdienstes und Tarifpersonal der Polizei werden Strukturverbesserungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Strukturverbesserungen bei den Beamtinnen und Beamten des Nichtvollzugsdienstes und beim Tarifpersonal innerhalb der Polizei an. Link zum Original
Im Tarifbereich wird den spezifischen Anforderungen polizeilicher Tätigkeiten Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Tarifbereich wollen wir den spezifischen Anforderungen der Tätigkeiten im Polizeibereich Rechnung tragen. Link zum Original
Der Überstundenberg bei der Polizei soll abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Überstundenberg bei der Polizei abzubauen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll seinen Status als sehr sicheres Bundesland halten und ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Baden-Württemberg seinen Status als traditionell sehr sicheres Bundesland hält und weiter ausbaut. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit sollen in Balance gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiheit und Sicherheit wollen wir in Balance halten. Link zum Original
Eine aufgabengerechte personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden gilt als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Um dies weiterhin zu gewährleisten, ist für uns eine aufgabengerechte Ausstattung der Sicherheitsbehörden personell und sachlich unerlässlich. Link zum Original
Die Polizei soll die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten, die sie für aktuelle Herausforderungen benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei braucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sie benötigt, um aktuellen Herausforderungen konsequent begegnen zu können. Link zum Original
Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und sicher fühlen können. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der Zunahme der Bevölkerungszahlen in Baden-Württemberg und der sehr hohen Belastung der Polizei durch den ständigen Aufgabenzuwachs, schaffen wir bis zum Ende der Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Link zum Original
Ein Stellenpool für freiwillig länger dienende Bedienstete wird eingerichtet, damit deren Stellen rasch nachbesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einrichtung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Bedienstete werden wir die Möglichkeit schaffen, dass deren ursprüngliche Stellen dennoch rasch nachbesetzt werden können. Link zum Original
Bestehende Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich der Polizei werden dauerhaft aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich werden wir dauerhaft aufheben. Link zum Original
Weitere Möglichkeiten zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von vollzugsfremden Aufgaben werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Möglichkeiten prüfen, den Polizeivollzugsdienst von vollzugsfremden Aufgaben rasch zu entlasten. Link zum Original
Eine Zukunftsoffensive Kriminalpolizei wird gestartet, in der Maßnahmen für eine leistungsfähige Verbrechensbekämpfung geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei“ auf den Weg bringen und dabei Maßnahmen für eine zukunftsfähige kriminalpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung und leistungsfähige Verbrechensbekämpfung prüfen. Link zum Original
Noch nicht vergebene oder eingeleitete reformbedingte Maßnahmen werden vorläufig ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Weiterentwicklungsmöglichkeiten nicht zu konterkarieren, werden wir bis auf weiteres reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet sind, vorläufig aussetzen. Link zum Original
Polizeiliches Handeln soll transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei ist im modernen Rechtsstaat gefordert, polizeiliches Handeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Body-Cams bei der Polizei wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Rechtsgrundlage für die Einführung der Body-Cams schaffen und die Polizei entsprechend ausstatten. Link zum Original
Die Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Rechtsgrundlage für die Einführung der Body-Cams schaffen und die Polizei entsprechend ausstatten. Link zum Original
Das beschlossene Gesetz zur Einführung eines Bürgerbeauftragten wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass wir das am Ende der 15. Wahlperiode beschlossene Gesetz zur Einführung eines Bürgerbeauftragten umsetzen. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird in dieser Legislaturperiode nicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte werden wir in dieser Legislaturperiode nicht einführen. Link zum Original
Bundesratsinitiativen anderer Länder zur Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz von Amtsträgern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern werden wir entsprechende Initiativen zur Novellierung des Strafgesetzbuches aus anderen Ländern (Hessen, Saarland) im Bundesrat grundsätzlich unterstützen. Link zum Original
Das Land übernimmt die Durchsetzung titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten.
Wortlaut im Vertrag
Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen. Link zum Original
Das psychosoziale Gesundheitsmanagement für Polizeibeamte nach besonders belastenden Einsätzen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Polizeibeamtinnen und –beamten werden wir nach ganz besonders belastenden Einsatzlagen wie dem Amoklauf in Winnenden/Wendlingen das psychosoziale Gesundheitsmanagement verbessern. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung soll von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern soll von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt sein. Link zum Original
Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe Polizei soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Die weitere Öffnung der Polizei für Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die weitere Öffnung der Polizei auch gegenüber Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Frauen im Polizeiberuf werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Frauen im Polizeiberuf werden wir gezielt fördern. Link zum Original
Kompetenzen im Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt sollen fester Bestandteil der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sein.
Wortlaut im Vertrag
In der polizeilichen Aus-, Fort- und Weiterbildung muss die Förderung von Kompetenzen im Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt fester Bestandteil sein. Link zum Original
Im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume wird eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb im Rahmen eines Gesamtkonzepts für sichere öffentliche Räume eine neue Grundlage für den Einsatz von Polizeifreiwilligen schaffen. Link zum Original
Der bestehende Freiwillige Polizeidienst wird bis zu einer Neuregelung auf bisherigem Stand fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bis dahin wird der bestehende Freiwillige Polizeidienst auf bisherigem Stand fortgeführt. Link zum Original
Schwerpunkte liegen auf präventiven Aktivitäten, Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen für einen sicheren öffentlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den Fokus insbesondere auf präventive Aktivitäten, den Jugendschutz und Präsenzmaßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums legen. Link zum Original
Eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols, etwa durch selbst organisierte Gruppen, wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einer Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols - beispielsweise durch selbst organisierte Gruppen - nicht hinnehmen. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen der Polizei sollen vom Bürger aus gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Organisationsstrukturen der Polizei werden seit jeher an neue Anforderungen angepasst. Die Organisationsstrukturen der Polizei müssen vom Bürger aus gedacht werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird umfassend und zeitnah unter Einbeziehung externen Sachverstands evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit diesem Ansatz die Polizeistrukturreform umfassend und zeitnah unter Einbeziehung auch externen Sachverstandes evaluieren. Link zum Original
Automatische Kennzeichenlesesysteme werden auf Verkehrswegen eingesetzt, wenn Erkenntnisse über reisende Tätergruppen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden automatische Kennzeichenlesesysteme auf Verkehrswegen und -achsen auf der Grundlage des geltenden Rechts dann einsetzen, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass sie für reisende Tätergruppen besonders relevant sind. Link zum Original
Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik wird bedarfsorientiert beschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderliche Einsatz-, Kriminal- und Verkehrstechnik werden wir bedarfsorientiert beschaffen. Link zum Original
Die Einsatz- und Schutzausstattung der Polizei wird angesichts neuer terroristischer Bedrohungen bedarfsorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund neuer Formen terroristischer Bedrohungslagen werden wir die Einsatz- und Schutzausstattung bedarfsorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Sicherung und Auswertung von Spuren sollen in einer Hand liegen.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unerlässlich, dass Sicherung und Auswertung in einer Hand liegen. Link zum Original
Die Ausstattung des kriminaltechnischen Instituts der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um das zu gewährleisten, werden wir ein besonderes Augenmerk auf eine Verbesserung der Ausstattung des kriminaltechnischen Instituts der Polizei legen. Link zum Original
Beim Staatsschutz im Landeskriminalamt wird eine Einheit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Gefahrenabwehr werden wir deshalb bei der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt eine Einheit einrichten, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuständig ist. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird als Frühwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Verfassungsschutz werden wir als Frühwarnsystem der Demokratie bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell gestärkt, um religiös motivierten Terrorismus frühzeitig zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Um besonders religiös motivierten Terrorismus frühzeitig erkennen zu können, werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz personell stärken. Link zum Original
Verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen werden wir konsequent strafrechtlich verfolgen und Verbotsverfahren umsetzen. Link zum Original
Verbotsverfahren gegen extremistische Gruppierungen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeindliche, extremistische Gruppierungen werden wir konsequent strafrechtlich verfolgen und Verbotsverfahren umsetzen. Link zum Original
Die Vernetzung nationaler und europäischer Sicherheitsdatenbanken wird im Bundesrat unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen im Bundesrat die Vernetzung von nationalen und europäischen Sicherheitsdatenbanken. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes werden wir weiter stärken und auf alle Fälle von Extremismus ausweiten. Link zum Original
Das Präventionsnetzwerk wird auf alle Formen von Extremismus ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes werden wir weiter stärken und auf alle Fälle von Extremismus ausweiten. Link zum Original
Das Polizeigesetz soll unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für präventive Terrorismusbekämpfung und schwere Kriminalität angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Konkret sind wir bereit, das Polizeigesetz unter folgenden Maßgaben anzupassen: Beachtung ausstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, präventive Terrorismusbekämpfung und Fälle schwerer Kriminalität. Link zum Original
Alle Maßnahmen sollen unter Richtervorbehalt stehen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Maßnahmen sollen unter Richtervorbehalt gestellt werden. Link zum Original
Es wird eine Ermächtigungsgrundlage zur präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Link zum Original
Es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die präventive Telekommunikationsüberwachung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Link zum Original
Erwogen wird, Landespolizei und Verfassungsschutz zur Terrorismusbekämpfung Befugnisse zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des 15. Landtags werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen werden wir die vom 15. Landtag von Baden-Württemberg beschlossenen Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Link zum Original
Kriminelles Fehlverhalten soll konsequent, zeitnah und angemessen sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Kriminelles Fehlverhalten muss konsequent zeitnah und angemessen sanktioniert werden. Link zum Original
Die Sanktionskette von der polizeilichen Ermittlung bis zum Strafvollzug soll systematisch überprüft und optimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hier muss die Sanktionskette von der polizeilichen Ermittlung, der staatsanwaltlichen Bearbeitung, der gerichtlichen Sanktion bis hin zu Strafvollzug und Strafvollstreckung systematisch überprüft und optimiert werden. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernen Arbeits- und Einsatzmitteln auf neuestem technischen Stand ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizei mit modernen Arbeits- und Einsatzmitteln auf dem neuesten Stand der Technik ausstatten und werden dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für die Ausstattung der Polizei werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizei mit modernen Arbeits- und Einsatzmitteln auf dem neuesten Stand der Technik ausstatten und werden dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Link zum Original
Der Bereich Cyberkriminalität der Polizei soll für den höheren Dienst geöffnet werden, um für IT-Spezialisten attraktiv zu sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Bereich Cyberkriminalität bei der Polizei soll für den höheren Dienst geöffnet werden, um ihn für IT-Spezialisten wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten. Link zum Original
Anlässlich der Polizeilichen Kriminalstatistik wird ein jährlicher Sicherheitsbericht der Landesregierung im Landtag eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden anlässlich der Vorstellung der PKS einen jährlichen Sicherheitsbericht der Landesregierung im Landtag von Baden-Württemberg einführen. Link zum Original
Der Sicherheitsbericht wird online veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Sicherheitsbericht wird aus Transparenzgründen online veröffentlicht. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gefahrenabwehr im Bedrohungsfall auch im Gesundheitsbereich gewährleisten zu können, wollen wir das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt stärken. Link zum Original
Rettungsdienstorganisationen und Feuerwehren werden weiterhin auskömmlich finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Förderung der Rettungsdienstorganisationen und der Feuerwehren. Link zum Original
Eine bessere finanzielle Ausstattung von Rettungsdiensten wie Bergwachten, Rettungshundestaffeln und DLRG wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine bessere finanzielle Ausstattung von Rettungsdiensten, darunter die Bergwachten, Rettungshundestaffeln und DLRG werden wir prüfen. Link zum Original
Die Landschaft der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Verbesserung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr halten wir es für notwendig, die Leitstellenlandschaft der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst zu überprüfen. Link zum Original
Eine landesweite Leitstellenkonzeption wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Möglichkeiten einer landesweiten Leitstellenkonzeption entwickeln. Sie soll Synergien nutzen, den Betrieb der Leitstellen erleichtern, einheitliche Alarmierungsstichworte anwenden, die Trägerschaft regeln und den vielfältigen Anforderungen aller Beteiligten gerecht werden. Link zum Original
Die Leitstellen sollen einheitliche Alarmierungsstichworte anwenden und ihre Trägerschaft soll geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Möglichkeiten einer landesweiten Leitstellenkonzeption entwickeln. Sie soll Synergien nutzen, den Betrieb der Leitstellen erleichtern, einheitliche Alarmierungsstichworte anwenden, die Trägerschaft regeln und den vielfältigen Anforderungen aller Beteiligten gerecht werden. Link zum Original
Bei der Abwehr von Terrorismus und Extremismus wird ein Schwerpunkt auf Prävention gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Abwehr von terroristischen Bedrohungen und der Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen werden wir einen weiteren Schwerpunkt auf präventive Ansätze legen. Link zum Original
Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Um der Verbreitung menschenfeindlicher Überzeugungen entgegenzutreten, werden wir bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungs-Programme schaffen. Link zum Original
Koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um der Verbreitung menschenfeindlicher Überzeugungen entgegenzutreten, werden wir bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungs-Programme schaffen. Link zum Original
Beim Innenministerium wird eine interdisziplinäre Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten beim Innenministerium eine interdisziplinäre Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ unter Beteiligung der kommunalen Landesverbände ein. Link zum Original
Maßnahmen gegen Ordnungsstörungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wie Pöbeleien und aggressives Betteln werden untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Untersucht werden auch Maßnahmen gegen Ordnungsstörungen unterhalb der Grenze der Strafbarkeit, beispielsweise Pöbeleien, Respektlosigkeit, aggressives Betteln und ähnliches. Link zum Original
Bei Maßnahmen für den öffentlichen Raum liegt ein Schwerpunkt auf Prävention, damit Angsträume nicht entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Maßnahmen werden wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention legen, damit Angsträume im öffentlichen Raum nicht erst entstehen. Link zum Original
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz. Link zum Original
Kommunen erhalten eine Ermächtigungsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz. Link zum Original
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität wird personell und sachlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Bekämpfung der Cyberkriminalität durch geeignete personelle und sachliche Maßnahmen verstärken. Link zum Original
Spezielle Ermittlungsteams werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zum Beispiel spezielle Ermittlungsteams ein und schaffen gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote. Link zum Original
Gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zum Beispiel spezielle Ermittlungsteams ein und schaffen gezielte Aus- und Weiterbildungsangebote. Link zum Original
Das Vorhaben des Bundes zur Einführung einer Notruf-App und zur technischen Weiterentwicklung des Notrufs wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb den Bund bei seinem Vorhaben zur Einführung einer Notruf-App sowie der Weiterentwicklung des Notrufs im Hinblick auf die technischen Fortschritte unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit Wissenschaft und Praktikern aus sozialen Netzwerken werden Antworten auf öffentliche hasserfüllte Äußerungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen besorgt die zunehmende Zahl von öffentlichen, hasserfüllten Äußerungen. Mit der Wissenschaft und mit Praktikern insbesondere aus dem Bereich der sozialen Netzwerke suchen wir hier nach Antworten. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir eine gesetzliche Regelung zur Durchführung sogenannter Zuverlässigkeitsüberprüfungen, um in diesem grundrechtssensiblen Bereich für Rechtsklarheit zu sorgen. Link zum Original
Staatliche Organe sollen in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zur Kriminalitätsbekämpfung erhalten, austauschen und verarbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Deshalb ist es wichtig, dass staatliche Organe in einem klar festgelegten Rahmen Informationen erhalten, austauschen und verarbeiten können, die zur Kriminalitätsbekämpfung sachdienlich sind. Link zum Original
Die Ausbildung in der Justiz wird an die gesellschaftliche und technische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung in der Justiz an die gesellschaftliche und technische Entwicklung anpassen. Link zum Original
Der Referendarunterricht wird um praxisrelevante Bereiche wie Sexual- und Betäubungsmittelstrafrecht erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, den Inhalt des Referendarunterrichts um praxisrelevante Bereiche zu erweitern, beispielsweise im Bereich des Sexual- und Betäubungsmittelstrafrechts. Link zum Original
Ein ergebnisoffener Diskussionsprozess zur Steigerung von Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz wird geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess insbesondere zur Steigerung der Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz führen. Link zum Original
Das Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz wird hinsichtlich Wahlvorschriften, Präsidialratsvorsitz und Stellenausgleich für Freistellungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesrichter und –staatsanwaltsgesetz werden wir besonders im Hinblick auf die Wahlvorschriften, den Vorsitzenden des Präsidialrats und auf das Erfordernis eines Stellenausgleichs für Freistellungen prüfen. Link zum Original
Das bürgerschaftliche Engagement, etwa ehrenamtliche Bewährungshelfer, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das bürgerschaftliche Engagement ist in Baden-Württemberg besonders ausgeprägt. Wir fördern es weiter (z. B. ehrenamtliche Bewährungshelfer). Link zum Original
Die Anerkennungs- und Fortbildungskultur für ehrenamtliche Richter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungs- und Fortbildungskultur für ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter stärken wir. Link zum Original
Schon der Anschein einer anderen Einflussnahme als der objektiven Rechtsdurchsetzung auf richterliche Entscheidungen soll ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei allen Verfahrensbeteiligten bereits den Anschein ausschließen, dass etwas anderes als die objektive Durchsetzung des Rechts auf die Entscheidungsfindung Einfluss gehabt haben könnte. Link zum Original
Qualität und Effizienz der Justizbehörden werden weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter steigern. Link zum Original
Für die Justiz wird ein Investitionsprogramm für Gebäude, Sicherheit, Technik und Digitalisierung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Justiz entwickeln wir ein Investitionsprogramm (Justizgebäude, Sicherheit, Modernisierung auch im Bereich der Technik, Digitalisierung). Link zum Original
Die Sicherheit von Bediensteten und Besuchern in Gerichtsgebäuden wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit von Bediensteten, Besucherinnen und Besuchern in den baden-württembergischen Gerichtsgebäuden werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Unter Einbeziehung aller Gerichte und Staatsanwaltschaften wird evaluiert, wie die Sicherheitsgruppe für Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterzuentwickeln ist.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung sämtlicher Gerichte und Staatsanwaltschaften werden wir eine Evaluierung vornehmen, wie die Sicherheitsgruppe für Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) weiterzuentwickeln ist. Link zum Original
Durch eine effiziente Justizstandortpolitik und moderne Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird der Justizgewährungsanspruch flächendeckend gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine kluge, effiziente Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden wir flächendeckend den Justizgewährungsanspruch, also den Anspruch des Einzelnen, sichern, zur umfassenden Wahrung seiner Rechte ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen zu können. Link zum Original
Der Zugang zu Recht und Justiz soll unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen allen offenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Recht und Justiz muss - unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen - allen offen stehen. Link zum Original
Die künftige Personalausstattung der Justiz orientiert sich am Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y.
Wortlaut im Vertrag
Die künftige Personalausstattung soll sich am Personal - bedarfberechnungssystem (PEBB§Y) orientieren. Link zum Original
Die Justiz wird personell und sachlich aufgabengerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz ist personell und sachlich so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Link zum Original
Die Personalauswahl erfolgt nach Eignung, Leistung und Befähigung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist selbstverständlich, dass die Personalauswahl nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgt. Link zum Original
Die Praxis der Personalauswahl wird auf Optimierungsmöglichkeiten bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Praxis der Personalauswahl werden wir auf Optimierungsmöglichkeiten besonders mit Blick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit überprüfen. Link zum Original
Die Entfristungsinitiative zur Umwandlung befristeter in unbefristete Stellen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Mehr dauerhaftes Personal wird dadurch geschaffen, dass befristete Stellen in unbefristete umgewandelt werden. Deshalb wollen wir die Entfristungsinitiative ausweiten. Link zum Original
Die Besoldungsstruktur im gehobenen und mittleren Justizdienst soll etwa durch Stellenhebungen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders im gehobenen und mittleren Dienst soll die Besoldungsstruktur etwa durch Stellenhebungen verbessert werden. Link zum Original
Die Notariats- und Grundbuchreform wird sozialverträglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Notariats- und Grundbuchreform muss sozialverträglich umgesetzt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob beim Bereitschaftsdienst Verbesserungen zum Schutz der Betroffenen möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob bei der Praxis des Bereitschaftsdienstes Verbesserungsmöglichkeiten zum Schutz der Betroffenen bestehen. Link zum Original
Amtsanwälte sollen in ihren Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass Amtsanwälte in den von ihnen bearbeiteten Strafverfahren auch vor der Berufungskammer beim Landgericht auftreten können. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden evaluiert und bedarfsgerecht fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Häuser des Jugendrechts evaluieren und bedarfsgerecht fortentwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, ob dezentrale Jugendarrestanstalten sachgerecht sind.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, ob dezentrale Jugendarrestanstalten sachgerecht sind. Link zum Original
Auf Bundesebene werden strafrechtliche Regelungen gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in der digitalen Welt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts nehmen in der digitalen Welt zu. Wir werden uns dazu auf Bundesebene um sachgerechte Regelungen im Strafrecht bemühen. Link zum Original
Besoldungsstrukturen und Beihilferegelungen im Justizvollzug werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen gut ausgebildetes Personal und umfassende Konzepte, die den Weg zurück in die Gesellschaft ebnen und unterstützen. Daher werden wir die Besoldungsstrukturen und Beihilferegelungen im Vollzug einer Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Das Haftplatzentwicklungsprogramm wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Haftplatzentwicklungsprogramm, das die Gefangenenzahlen prognostiziert und damit Grundlage für die erforderlichen Haftplätze ist, wird überprüft. Wenn sich dabei für die Folgejahre rückläufige Gefangenenzahlen ergeben, könnten bestehende und nicht mehr zeitgemäße Anstalten geschlossen werden. Link zum Original
Bei rückläufigen Gefangenenzahlen könnten nicht mehr zeitgemäße Justizvollzugsanstalten geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Haftplatzentwicklungsprogramm, das die Gefangenenzahlen prognostiziert und damit Grundlage für die erforderlichen Haftplätze ist, wird überprüft. Wenn sich dabei für die Folgejahre rückläufige Gefangenenzahlen ergeben, könnten bestehende und nicht mehr zeitgemäße Anstalten geschlossen werden. Link zum Original
Die psychosoziale Beratung im Vollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die psychosoziale Beratung im Vollzug und verbessern die medizinische Versorgung. Link zum Original
Die medizinische Versorgung im Vollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die psychosoziale Beratung im Vollzug und verbessern die medizinische Versorgung. Link zum Original
Bei psychisch auffälligen Gefangenen wird die Empfehlung der Expertenkommission berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei psychisch auffälligen Gefangenen muss die Empfehlung der Expertenkommission berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Praxis der Einzelhaftanordnung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Praxis der Einzelhaftanordnung. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr und IT-Ausstattung der Justiz werden unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Länder fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den elektronischen Rechtsverkehr (e-Justice) und die IT-Ausstattung wollen wir konsequent fortentwickeln und dabei die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen und einbeziehen. Link zum Original
Die Gerichtsstandorte werden zur flächendeckenden Justizgewährung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Standorte der Gerichte sind zur Sicherung eines flächendeckenden Justizgewährungsanspruchs zu erhalten. Link zum Original
Die Zahl der Amts- und Landgerichte wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Amtsgerichte und Landgerichte soll beibehalten werden, um eine bürgernahe, serviceorientierte Justiz auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Link zum Original
Bei notwendigen Umstrukturierungen soll Bürgernähe durch regelmäßige Gerichtstage erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo aus organisatorischen Gründen eine Umstrukturierung zwingend notwendig erscheint, soll die Bürgernähe durch eine regelmäßige Zahl von Gerichtstagen aufrechterhalten werden. Link zum Original
Die Spezialisierung von Zivilkammern und -senaten und deren Ansiedlung im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Dezentralisierung zu stärken, fördern wir die Spezialisierung von Zivilkammern und -senaten und deren Ansiedlung im Ländlichen Raum. Link zum Original
Für Spezialkammern im Zivilrecht soll eine Zuständigkeitsregelung entsprechend den Wirtschaftsstrafkammern gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bildung von Spezialkammern im Zivilrecht soll eine Zuständigkeitsregelung entsprechend den Wirtschaftsstrafkammern erfolgen. Link zum Original
Wirtschaftsstrafsachen sollen auf weitere Landgerichte übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftsstrafsachen sollen auf weitere Landgerichte übertragen werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Optimierung der Gerichtsstruktur durch Verlagerung von Zuständigkeiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf Bundesebene setzen wir uns für eine Optimierung der Gerichtsstruktur durch eine Verlagerung von Zuständigkeiten ein. Link zum Original
Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung, durch die Gerichtsverfahren vermieden und eine tragfähige Lösung von Konflikten in unserer Gesellschaft erreicht werden (z. B. Mediation, Täter-Opfer-Ausgleich). Link zum Original
Güterichterverfahren sollen flächendeckend durch ausgebildetes Personal angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Güterichterverfahren sollen flächendeckend - durch dafür ausgebildetes Personal - angeboten werden können. Link zum Original
Jede Form illegaler Paralleljustiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen jede Form von illegaler Paralleljustiz ab. Link zum Original
Bei Verfahren aus den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sollen Verfahrensbeschleunigungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bei den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen. Wir prüfen, wie dies bei den Verwaltungsgerichten am besten umgesetzt werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Verfahrensbeschleunigung bei den Verwaltungsgerichten umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bei den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen. Wir prüfen, wie dies bei den Verwaltungsgerichten am besten umgesetzt werden kann. Link zum Original
Mit einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts wird eine einheitliche Führung der Bewährungshilfe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der neuen Anstalt öffentlichen Rechts gewährleisten wir eine einheitliche Führung der Bewährungshilfe, wie es von der Landesregierung beschlossen worden ist. Link zum Original
Bei der Neuordnung der Bewährungshilfe werden Qualität, Einbindung Ehrenamtlicher und eine Betreuungsquote von höchstens 70 Probanden je Bewährungshelfer beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausgestaltung sind die bisherige Qualität und die grundsätzlichen Strukturen beizubehalten, besonders die umfangreiche Einbindung Ehrenamtlicher und die Betreuungsquote von maximal 70 Probanden je Bewährungshelfer. Link zum Original
Der Opferschutz wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir beim Opferschutz einen Schwerpunkt und stärken die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Opferschutzverbänden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir beim Opferschutz einen Schwerpunkt und stärken die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Link zum Original
Der Weiße Ring, die Schutzambulanz und andere Opferschutzorganisationen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weißen Ring, die Schutzambulanz und andere Opferschutzorganisationen wie die Landesstiftung Opferschutz werden wir weiter unterstützen und den Opferschutz auch in der Praxis stärken, etwa durch die psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
Der Opferschutz wird in der Praxis gestärkt, etwa durch psychosoziale Prozessbegleitung.
Wortlaut im Vertrag
Den Weißen Ring, die Schutzambulanz und andere Opferschutzorganisationen wie die Landesstiftung Opferschutz werden wir weiter unterstützen und den Opferschutz auch in der Praxis stärken, etwa durch die psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
Die Gewaltprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gewaltprävention und die Beratung von ehrenamtlich Engagierten stärken. Link zum Original
Die Beratung ehrenamtlich Engagierter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gewaltprävention und die Beratung von ehrenamtlich Engagierten stärken. Link zum Original
In Haftanstalten werden vorbeugende Maßnahmen zur Erkennung, Unterbringung und Betreuung islamistisch radikalisierter Häftlinge ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Umgang mit islamistischen Radikalisierungstendenzen hat Auswirkungen in unseren Haftanstalten. Notwendig sind daher vorbeugende Maßnahmen zur Erkennung, Unterbringung und Betreuung dieser Häftlinge. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen die Verbreitung extremistischen Gedankenguts unter Häftlingen, etwa durch qualifizierte Imame, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung extremistischen Gedankenguts, etwa durch besonders qualifizierte Imame, unter den Mithäftlingen fördern. Link zum Original
Das Ziel der Resozialisierung wird ausdrücklich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Ziel „Resozialisierung“ ausdrücklich verfolgen. Deshalb prüfen wir offene Vollzugsformen. Link zum Original
Offene Vollzugsformen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Ziel „Resozialisierung“ ausdrücklich verfolgen. Deshalb prüfen wir offene Vollzugsformen. Link zum Original
Das bürgerschaftliche Engagement in der Resozialisierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement in der Resozialisierung stärken. Link zum Original
Beim Bau von Justizvollzugsanstalten sind Freiheit und Sicherheit sorgfältig abzuwägen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bau von Justizvollzugsanstalten (JVA) sind Freiheit und Sicherheit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Link zum Original
Zeitgemäße, moderne Vollzugsanstalten werden unter Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zeitgemäße, moderne Vollzugsanstalten unter Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung errichten. Link zum Original
Beim Neubau der JVA Rottweil wird der Bürgerbeteiligungsprozess fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau der JVA Rottweil setzen wir den Bürgerbeteiligungsprozess fort. Link zum Original
JVA-Architektur soll sich in die Landschaft einfügen und an den Zielen eines modernen Strafvollzugs orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Moderne JVA-Architektur muss sich bestmöglich in die Landschaft einfügen und sich an den Zielen eines modernen Strafvollzugs orientieren. Link zum Original
Es wird geprüft, ob auf dem Gelände der JVA Stammheim ein Justizvollzugskrankenhaus, auch mit Investorenmodellen, errichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob – auch unter Einbeziehung von Investorenmodellen - auf dem Gelände der JVA Stammheim ein modernes Justizvollzugskrankenhaus errichtet werden kann. Link zum Original
Der Staat soll Straftätern nach Verbüßung ihrer Strafe neue Lebensperspektiven ermöglichen und ihre Persönlichkeitsrechte schützen.
Wortlaut im Vertrag
Auch Straftäter haben nach Verbüßung ihrer Strafe eine „zweite Chance“ im Leben verdient. Es ist Aufgabe des Staates, ihnen neue Lebensperspektiven zu ermöglichen und ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen. Link zum Original
Instrumente wie Täter-Opfer-Ausgleich, Bewährungshilfe und Entlassungshilfen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie der Täter-Opfer-Ausgleich, die Bewährungshilfe oder Hilfsangebote bei Entlassung, im betreuten Wohnen oder für Angehörige von Straftätern wollen wir bündeln und ihre Anwendung in der Praxis verstärken. Dafür kommt die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes in Betracht, das auch die Kooperation der Leistungserbringer regeln könnte. Link zum Original
Die Anwendung von Resozialisierungsinstrumenten in der Praxis wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie der Täter-Opfer-Ausgleich, die Bewährungshilfe oder Hilfsangebote bei Entlassung, im betreuten Wohnen oder für Angehörige von Straftätern wollen wir bündeln und ihre Anwendung in der Praxis verstärken. Dafür kommt die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes in Betracht, das auch die Kooperation der Leistungserbringer regeln könnte. Link zum Original
Die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes, das auch die Kooperation der Leistungserbringer regeln könnte, wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Instrumente wie der Täter-Opfer-Ausgleich, die Bewährungshilfe oder Hilfsangebote bei Entlassung, im betreuten Wohnen oder für Angehörige von Straftätern wollen wir bündeln und ihre Anwendung in der Praxis verstärken. Dafür kommt die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes in Betracht, das auch die Kooperation der Leistungserbringer regeln könnte. Link zum Original
Die vom bisherigen freien Träger der Bewährungshilfe geschaffenen Strukturen sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der bisherige freie Träger der Bewährungshilfe – Neustart – hat gute Arbeit geleistet und Strukturen geschaffen, die wir erhalten wollen. Link zum Original
Jede Form von Gewalt, besonders gegen Frauen und Kinder, ist entschieden zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Jede Form von Gewalt, insbesondere aber gegenüber Frauen und Kindern, ist unerträglich und entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Die Gewaltambulanz am Universitätsklinikum Heidelberg zur verfahrensunabhängigen Beweissicherung wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die verfahrensunabhängige Beweissicherung für Opfer von Gewalt in der darauf spezialisierten Gewaltambulanz am Universitätsklinikum Heidelberg hat sich bewährt. Deshalb wollen wir die bestehende Ambulanz absichern und das Angebot bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
Das Angebot der Gewaltambulanz in Heidelberg wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die verfahrensunabhängige Beweissicherung für Opfer von Gewalt in der darauf spezialisierten Gewaltambulanz am Universitätsklinikum Heidelberg hat sich bewährt. Deshalb wollen wir die bestehende Ambulanz absichern und das Angebot bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
In der Justizministerkonferenz wird eine bundeseinheitliche Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabis angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deshalb in der Justizministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die sogenannte „geringe Menge“ bei Cannabis einsetzen. Link zum Original
Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft soll verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft muss vermieden werden. Link zum Original
Der Runde Tisch „Menschenhandel“ nimmt seine Arbeit zur Verbesserung von Prävention und Intervention wieder auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch „Menschenhandel“ wird daher seine Arbeit wieder aufnehmen um mit allen beteiligten Ressorts und Institutionen Verbesserungen bei der Prävention und Intervention zu erreichen. Link zum Original
Die Würde des Menschen wird geachtet und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Würde des Menschen ist unantastbar, wir werden sie achten und schützen. Link zum Original
Junge Menschen sollen davon abgehalten werden, sich zu radikalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden. Link zum Original
Präventions- und Aussteigerprogramme werden kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die bestehenden Präventions- und Aussteigerprogramme kontinuierlich weiterentwickeln und insbesondere das Fachwissen der Landeszentrale für politische Bildung, der Schulen, der Sozialarbeit und der Moscheevereine, anderer gesellschaftlicher Akteure aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes einbeziehen. Link zum Original
In die Extremismusprävention wird das Fachwissen von Landeszentrale für politische Bildung, Schulen, Sozialarbeit, Moscheevereinen, Polizei und Verfassungsschutz einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die bestehenden Präventions- und Aussteigerprogramme kontinuierlich weiterentwickeln und insbesondere das Fachwissen der Landeszentrale für politische Bildung, der Schulen, der Sozialarbeit und der Moscheevereine, anderer gesellschaftlicher Akteure aber auch der Polizei und des Verfassungsschutzes einbeziehen. Link zum Original
Extremistischen Organisationen wird konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir extremistische Organisation konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten und ihre Finanzierung aus dem Ausland überprüfen. Link zum Original
Die Finanzierung extremistischer Organisationen aus dem Ausland wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir extremistische Organisation konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten und ihre Finanzierung aus dem Ausland überprüfen. Link zum Original
Vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen können auf Antrag des Innenministeriums nach Ministerratsbeschluss von freiwilliger Landesförderung ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können auf Antrag des Innenministeriums und nach Entscheidung des Ministerrats von der Gewährung freiwilliger Förderung durch das Land ausgeschlossen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wird unverzüglich informiert. Link zum Original
Über einen Förderausschluss wird das Parlamentarische Kontrollgremium unverzüglich informiert.
Wortlaut im Vertrag
Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können auf Antrag des Innenministeriums und nach Entscheidung des Ministerrats von der Gewährung freiwilliger Förderung durch das Land ausgeschlossen werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wird unverzüglich informiert. Link zum Original
Zwangsheiraten wird mit dem Strafrecht begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsheiraten werden wir mit dem Strafrecht begegnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.