Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 87 von 1.707 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 87
Die offene, demokratische und tolerante Gesellschaft soll in Sicherheit bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere offene, demokratische und tolerante Gesellschaft wollen wir in Sicherheit bewahren und die Bürgergesellschaft stärken. Link zum Original
Unbeobachtete Kommunikation gilt als Grundrecht.
Wortlaut im Vertrag
Unbeobachtete Kommunikation ist ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft. Deswegen werden wir Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen und deren Verbreitung aktiv fördern. Link zum Original
Bürgerrechte werden gestärkt und wirksam geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik, die Bürgerrechte stärkt und wirksam schützt. Link zum Original
Eingriffsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden wahren die Privatsphäre.
Wortlaut im Vertrag
Eingriffsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden müssen die Privatsphäre wahren und das Recht auf unbeobachtete Kommunikation gewährleisten. Link zum Original
Eingriffsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gewährleisten das Recht auf unbeobachtete Kommunikation.
Wortlaut im Vertrag
Eingriffsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden müssen die Privatsphäre wahren und das Recht auf unbeobachtete Kommunikation gewährleisten. Link zum Original
Bloße Gefahrenverdachte oder allgemeine Verdachtsmomente reichen grundsätzlich nicht für Grundrechtseingriffe aus.
Wortlaut im Vertrag
Bloße Gefahrenverdachte oder allgemeine Verdachtsmomente genügen als Voraussetzung für den Eingriff in die Grundrechte grundsätzlich nicht. Link zum Original
Massenhafte und anlasslose Datenspeicherung wie die Vorratsdatenspeicherung wird mit erheblichen Bedenken betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber massenhaften und anlasslosen Datenspeicherungen wie der Vorratsdatenspeicherung gibt es erhebliche rechtspolitische Bedenken. Link zum Original
Bestrebungen nach verfassungswidriger Paralleljustiz wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen Bestrebungen nach verfassungswidriger Paralleljustiz entgegen. Link zum Original
Gerichtsstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gerichtsstandorte erhalten. Link zum Original
Justizstrukturen werden nur wo nötig, unter Beteiligung der Betroffenen und in transparenten Verfahren angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der Justiz werden nur dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, unter Beteiligung der Betroffenen und in transparenten Verfahren an veränderte Erfordernisse angepasst. Link zum Original
Privatisierungen in der Justiz, etwa im Strafvollzug oder Gerichtsvollzieherwesen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen P rivatisierungstendenzen in der Justiz, etwa im Strafvollzug oder im Gerichtsvollzieherwesen, ab. Link zum Original
Die Qualität der Aus- und Weiterbildung in der Justiz einschließlich des Nachwuchses wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Qualität der Aus- und Weiterbildung in der Justiz einschließlich des Nachwuchses. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz ist ein Schwerpunkt der künftigen Entwicklung; dies werden wir in den sachgemäß sinnvollen Schritten um setzen. Link zum Original
Die digitalisierungsbedingte Umstellung der Arbeitsabläufe in der Justiz soll für die Mitarbeitenden möglichst wenig belastend sein.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist bewusst, dass die mit der Digitalisierung verbundene Umstellung der Arbeitsabläufe neue und ungewohnte Anforderungen an die Mitarbeitenden stellt. Die Umstellung soll deshalb so wenig belastend wie möglich ausgestaltet werden. Link zum Original
Durch Personalplanung wird die effektive Arbeit der Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden – auch durch unsere Personalplanung – die effektive Arbeit der Justiz gewährleisten. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften sollen Zentralstellen für Datenschutzverstöße eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bei den Staatsanwaltschaften zentrale Stellen für Datenschutzverstöße eingerichtet werden. Link zum Original
Unabhängige alternative Streitbeilegung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Formen unabhängiger alternativer Streitbeilegung werden unterstützt. Link zum Original
Der Ausbau der sozialen Justiz und des Zugangs zum Recht für alle wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Ausbau der „sozialen Justiz“ und des Zugangs zum Recht für jedermann; dazu gehören die Rechtshilfe für Einkommensschwache und die Stärkung der Beratungsangebote. Link zum Original
Rechtshilfe für Einkommensschwache und Beratungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Ausbau der „sozialen Justiz“ und des Zugangs zum Recht für jedermann; dazu gehören die Rechtshilfe für Einkommensschwache und die Stärkung der Beratungsangebote. Link zum Original
Beim Justizministerium wird eine Bioethikkommission eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Justizministerium eine Bioethikkommission einrichten. Link zum Original
Es soll frühzeitig verhindert werden, dass Jugendliche in die Kriminalität abgleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns der Verpflichtung, im Interesse all er Betroffenen möglichst frühzeitig darauf hinzuwirken, dass Jugendliche nicht in die Kriminalität abgleiten. Link zum Original
Häuser des Jugendrechts mit Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendhilfe sollen in der Fläche eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die institutionalisierte Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendhilfe in den Häusern des Jugendrechts ist besonders effektiv zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und für präventive Maßnahmen. Wir streben an, dieses Angebot auch in der Fläche einzurichten. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Gerichten, Betreuern, Betreuungsbehörden, Sachverständigen und Jugendämtern soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Zusammenspiel der Gerichte mit Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsbehörden und -vereinen, Sachverständigen und Jugendämtern muss im Interesse der Schwächsten in der Gesellschaft verbessert werden. Link zum Original
Zeugen- und Opferschutz sollen konsequent erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeugen- und Opferschutz muss konsequent erfolgen, Hilfsangebote für geschädigte Bürgerinnen und Bürger müssen gestärkt werden, ohne die Rechte der Beschuldigten einzuschränken. Link zum Original
Hilfsangebote für Geschädigte werden gestärkt, ohne die Rechte Beschuldigter einzuschränken.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeugen- und Opferschutz muss konsequent erfolgen, Hilfsangebote für geschädigte Bürgerinnen und Bürger müssen gestärkt werden, ohne die Rechte der Beschuldigten einzuschränken. Link zum Original
Opferschutzeinrichtungen wie die Stiftung für Opferschutz, der Weiße Ring, Vereine für Soziale Rechtspflege und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern deshalb Einrichtungen wie die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz, den Weißen Ring, die Vereine für Soziale Rechtspflege und die Interventionsstellen gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Link zum Original
Die psychosoziale Zeugenbegleitung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die psychosoziale Zeugenbegleitung. Link zum Original
Resozialisierung gilt als bester Opferschutz.
Wortlaut im Vertrag
Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf jugendlichen und heranwachsenden Tätern. Link zum Original
Bei der Resozialisierung liegt ein Schwerpunkt auf jugendlichen und heranwachsenden Tätern.
Wortlaut im Vertrag
Resozialisierung ist der beste Opferschutz. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf jugendlichen und heranwachsenden Tätern. Link zum Original
Das Übergangsmanagement im Strafvollzug mit Unterstützungsangeboten vor, während und nach der Haftentlassung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Übergangsmanagement stetig weiter. Dazu gehört die Optimierung von Unterstützungsangeboten vor, während und nach der Haftentlassung. Link zum Original
Der offene Strafvollzug soll perspektivisch ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung gegen weitere Straftaten von Strafgefangenen streben wir zur Resozialisierung perspektivisch einen Ausbau des offenen Vollzugs an. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement für Bedienstete im Strafvollzug wird systematisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesundheitsmanagement wird für die Bediensteten im Strafvollzug systematisiert und weiter ausgebaut. Link zum Original
Struktur und Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten werden anhand der Haftzahlen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung der Entwicklung der Haftzahlen werden die vorhandene Struktur und Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten überprüft. Link zum Original
Die Einstellungszahlen bei Polizeianwärterinnen und -anwärtern werden auf 500 pro Jahr angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der weiter angestiegenen Herausforderungen durch die terroristische Bedrohungslage, der massiv angestiegenen Delikte im Bereich der politisch motivierten insbesondere rechten Kriminalität, der Herausforderungen durch Cyberkriminalität, des Anstiegs von Wohnungseinbrüchen und zum Schutz und zur Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Geflüchteten werden wir die derzeitig bereits auf höchstem Niveau befindlichen Einstellungszahlen bei den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern auf 500 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr anheben und so einen hohen Personalbestand sichern. Link zum Original
Insgesamt werden 2.500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dadurch werden wir insgesamt 2.500 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei beibehalten. Link zum Original
Die Einführung einer Hilfspolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Hilfspolizei lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Angestelltenprogramm entlastet Polizeibeamte von Aufgaben und setzt sie für Polizeiarbeit frei.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Schutz- und Kriminalpolizei durch ein Angestelltenprogramm von Aufgaben entlasten und diese für Polizeiarbeit freisetzen. Link zum Original
Das Spezialistenprogramm der Polizei wird fortgeschrieben, besonders für Cyber-, Wirtschaftskriminalität und Forensik.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Fortschreibung des Spezialisten-, und Spezi alistinnenprogramms werden wir vor allem in den Bereichen Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und bei der Forensik für die notwendige Ausstattung mit Spezialistinnen und Spezialisten sorgen. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei wird zu einem Polizeipräsidium Einsatz und Unterstützung mit landesweit gebündelten Dienstleistungen umorganisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen der Polizei in Rheinland- Pfalz verbessern, indem wir die Bereitschaftspolizei zu einem Polizeipräsidium Einsatz und Unterstützung umorganisieren, in dem zentrale Dienstleistungen für die Polizei landesweit gebündelt werden. Link zum Original
Die IT-Systeme der Polizei werden auf dem Stand der Technik gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu erhalten, werden die IT-Systeme auf dem Stand der Technik gehalten. Dies betrifft insbesondere die Erneuerung der Einsatzleitsysteme sowie des zentralen Vorgangsbearbeitung ssystems. Link zum Original
Einsatzleitsysteme und das zentrale Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei werden erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu erhalten, werden die IT-Systeme auf dem Stand der Technik gehalten. Dies betrifft insbesondere die Erneuerung der Einsatzleitsysteme sowie des zentralen Vorgangsbearbeitung ssystems. Link zum Original
Die notwendigen IT-Schnittstellen zwischen Polizei und Justiz sollen beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Schnittstellen zur Justiz sollen beachtet werden. Link zum Original
Die Absicherung der polizeilichen IT-Infrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird zur Gewährleistung der IT-Sicherheit die Absicherung der polizeilichen IT-Infrastruktur verstärkt. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei soll dem notwendigen Stand der Technik entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die weitere Ausstattung der Polizei dem notwendigen Stand der Technik unter Beachtung der Bedrohungslage entspricht. Link zum Original
Für die Polizei werden neue Konzepte für Arbeits- und Gesundheitsschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Konzepte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz entwickeln, und eine zentrale Stelle für Polizeigesundheit einrichten. Link zum Original
Eine zentrale Stelle für Polizeigesundheit wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Konzepte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz entwickeln, und eine zentrale Stelle für Polizeigesundheit einrichten. Link zum Original
Im Projekt „Gesünderes Arbeiten in der Polizei“ werden Belastungen identifiziert und Gesundheitsmaßnahmen abgeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt „Gesünderes Arbeiten in der Polizei “ werden wir Belastungen identifizieren, die aus den Arbeits- und Einsatzzeiten so wie regelmäßig psychisch fordernden Einsatzsituationen resultieren und hieraus zielgerichtete Maßnahmen zur Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung ableiten. Link zum Original
Die Einführung der Heilfürsorge für die Polizei wird detailliert untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einführung der Heilfürsorge detailliert untersuchen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Polizei weiter verstärken. Link zum Original
Die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der Polizei soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der Polizei weiter zu erhöhen. Link zum Original
Die Frauenförderung in der Polizei wird fortgesetzt mit dem Ziel anteiliger Repräsentanz in Führungspositionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Frauenförderung innerhalb der Polizei wird fort gesetzt mit dem Ziel eine anteilige Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu erreichen. Link zum Original
Die Polizei soll moderne Informations- und Kommunikationstechnologien gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei muss moderne Informations- und Kommunikationstechnologien im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus nutzen können. Link zum Original
Die Sicherheitsgesetze, insbesondere das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, werden laufend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsgesetze, insbesondere das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, werden laufend evaluiert. Link zum Original
Zur Evaluation wird eine Statistik über die Effektivität von Maßnahmen geführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Evaluation soll beispielsweise eine Statistik über die Effektivität von Maßnahmen geführt werden. Link zum Original
Änderungen der Sicherheitsgesetze erfolgen nur im Konsens der Koalitionspartner.
Wortlaut im Vertrag
Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartner nur im Konsens vollziehen. Link zum Original
Schwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und islamistischem Terrorismus.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bildet zusammen mit dem islamistischen Terrorismus den Schwerpunkt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Das Landesverfassungsschutzgesetz wird mit Blick auf Novellen in Bund und Ländern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesverfassungsschutzgesetz mit Blick auf die Novellen in Bund und anderen Bundesländern überprüfen. Dabei geht es um eine effektive Arbeit des Verfassungsschutzes und um die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesverfassungsschutzgesetz mit Blick auf die Novellen in Bund und anderen Bundesländern überprüfen. Dabei geht es um eine effektive Arbeit des Verfassungsschutzes und um die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen ressortübergeifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung soll sich weiter intensiv mit Rechtsextremismus befassen und Präventionsinformationen bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung soll sich weiterhin intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen und dort Informationen zur Prävention bündeln. Link zum Original
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll insbesondere das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ge stärkt werden. Link zum Original
Islamismusprävention und Deradikalisierung bilden einen weiteren Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Islamismusprävention und Deradikalisierung bilden. Link zum Original
Die Feuerwehr soll möglichst flächendeckend in den Ortsgemeinden verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiterhin dafür, dass die Feuerwehr möglichst flächendeckend in den Ortsgemeinden verbleibt. Link zum Original
Gemeindefeuerwehren werden adäquat ausgestattet und untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine adäquate Ausstattung und Unterbringung unserer Gemeindefeuerwehren und gewährleisten, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer weiterhin für den Vorbeugenden und Abwehrenden Brandschutz eingesetzt werden. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden weiterhin für vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine adäquate Ausstattung und Unterbringung unserer Gemeindefeuerwehren und gewährleisten, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer weiterhin für den Vorbeugenden und Abwehrenden Brandschutz eingesetzt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen dabei, den Brand- und Katastrophenschutz auf einem zeitgemäßen Stand zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Aufgabe unterstützen, den Brand- und Katastrophenschutz auf einem zeitgemäßen Stand zu halten. Link zum Original
Der Auf- und Ausbau der zentralen Katastrophenschutzeinrichtungen des Landes bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl die hohe abstrakte Terrorgefahr, die aktuelle Flüchtlingssituation, wie auch vergangene regionale und überregionale Unwetterereignisse haben die große Bedeutung der zentralen Einrichtungen des Landes für den Katastrophenschutz unterstri chen. Vor diesem Hintergrund wird der Auf- und Ausbau dieser Einrichtungen bei den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen fortgesetzt. Link zum Original
Die Feuerlöschboote auf dem Rhein werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerlöschboote auf dem Rhein werden wir modernisieren. Link zum Original
Die Integrierten Leitstellen werden technisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zukunftssicherheit der Leitstellen zu gewährleisten, werden wir diese technisch modernisieren. Link zum Original
Die Leitstellenstruktur wird im Hinblick auf Verfügbarkeit, Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaftlichkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Leistellenstruktur überprüfen, um eine optimale Verfügbarkeit und Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit des Technikeinsatzes sicherzustellen. Link zum Original
Bestehende Warnsysteme einschließlich der Sirenenansteuerung werden ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Krisenkommunikation, Warnung und Information der Bevölkerung über Gefahrenlagen legen wir großen Wert auf die Ertüchtigung bestehender Warnsysteme (einschließlich Sirenenansteuerung). Link zum Original
Die Vernetzung ergänzender Warn- und Informationssysteme für die Bevölkerung mit modernen Informationsmitteln wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung ergänzender Warn- und Informationssysteme für die Bevölkerung mit modernen Informationsmitteln und die Nutzung von behördenübergreifenden Hotline-Nummern, wie der Behördennummer 115, wird vorangetrieben. Link zum Original
Die Nutzung behördenübergreifender Hotline-Nummern wie der Behördennummer 115 für die Bevölkerungswarnung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung ergänzender Warn- und Informationssysteme für die Bevölkerung mit modernen Informationsmitteln und die Nutzung von behördenübergreifenden Hotline-Nummern, wie der Behördennummer 115, wird vorangetrieben. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Professionalisierung besonderer Fach- und Führungskräfte wie hauptamtlicher Gerätewarte oder Kreisfeuerwehrinspekteure wird begrüßt, damit die Gefahrenabwehr weiterhin überwiegend ehrenamtlich geleistet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Gefahrenabwehr auch weiterhin überwiegend im Ehrenamt geleistet werden kann, begrüßen wir die bedarfsgerechte Professionalisierung von besonderen Fach- und Führungskräften wie zum Beispiel von hauptamtlichen bzw. hauptberuflichen Gerätewarten oder Kreisfeuerwehrinspekteuren. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der Gefahrenabwehr werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der Gefahrenabwehr werden wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiter verbessern. Link zum Original
Die Einsatzkräfte werden von organisationsfremden Tätigkeiten entlastet, um die Arbeitgeber nicht übermäßig zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen die Einsatzkräfte von organisationsfremden Tätigkeiten entlastet werden, um die Arbeitgeber nicht übermäßig zu belasten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Altersgrenzen der Freiwilligen Feuerwehren angehoben werden können, um einen freiwillig verlängerten Dienst zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch prüfen, ob die Altersgrenzen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren erhöht werden können, um die Möglichkeit zu eröffnen, den Dienst in der Feuerwehr freiwillig zu verlängern. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit in Bambini- und Jugendfeuerwehren sowie Jugendorganisationen der Hilfsorganisationen wird mit Blick auf die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten sowie von Frauen und Mädchen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Nachwuchsarbeit in den Bambinifeuerwehren, Jugendfeuerwehren und Jugendorganisationen der Hilfsorganisationen unverzichtbar. Diese werden wir auch mit Blick auf die Gewinnung von Migrantinnen und Migranten für die Feuerwehr sowie eine verstärkte Mitarbeit von weiblichen Jugendlichen und Frauen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. und den privaten Hilfsorganisationen weiterentwickeln. Link zum Original
Legale Prostitution und illegaler Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden deutlich unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Legale Prostitution und illegaler Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind deutlich zu unterscheiden. Link zum Original
Zwangsprostitution wird als massive Menschenrechtsverletzung mit geeigneten Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsprostitution ist eine massive Menschenrechtsverletzung, der wir mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten. Link zum Original
Der Glücksspielstaatsvertrag wird konsequent vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen des Glückspielstaats vertrags und werden diesen konsequent vollziehen. Link zum Original
Ein wirksamer Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten einen wirksamen Spieler- und Verbraucherschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung. Link zum Original
Das Lotteriemonopol wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Beibehaltung des Lotteriemonopols ein. Link zum Original
Sportwetten werden über ein ordnungsrechtliches Modell erweiterter Konzessionsvergabe mit qualitativer Mengenbegrenzung reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Regulierung von Sportwetten setzen wir uns für ein ordnungsrechtliches Modell der erweiterten Konzessionsvergabe mit qualitativer Mengenbegrenzung ein. Dieses muss europarechtskonform und unter Beachtung der ergangenen Rechtsprechung ausgestaltet sein. Link zum Original
Das Sportwetten-Modell wird europarechtskonform und unter Beachtung der Rechtsprechung ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Regulierung von Sportwetten setzen wir uns für ein ordnungsrechtliches Modell der erweiterten Konzessionsvergabe mit qualitativer Mengenbegrenzung ein. Dieses muss europarechtskonform und unter Beachtung der ergangenen Rechtsprechung ausgestaltet sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.