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Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016–2021

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original

Der Vertrag enthält 183 von 2.435 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 183
  1. Im ländlichen Raum wie in den urbanen Zentren soll eine leistungsfähige Infrastruktur bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur – im ländlichen Raum genauso wie in den urbanen Zentren. Link zum Original
  2. Das Angebot von Bussen und Bahnen soll attraktiver werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für ein attraktiveres Angebot von Bussen und Bahnen und bringen den Erhalt und Ausbau der Straßen voran. Link zum Original
  3. Erhalt und Ausbau der Straßen sollen vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen für ein attraktiveres Angebot von Bussen und Bahnen und bringen den Erhalt und Ausbau der Straßen voran. Link zum Original
  4. Die Mobilität wird mit Hilfe der Digitalisierung intelligenter und nachhaltiger gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Mobilität werden wir mit Hilfe der Digitalisierung intelligenter und nachhaltiger machen. Link zum Original
  5. Gemeinsam mit der e-mobil BW wird die Elektromobilität im Land gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der e-mobil BW werden wir die Elektromobilität im Land stärken. Link zum Original
  6. Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft werden in einem Leistungszentrum als Ideenschmiede für die digitale Mobilität vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir vernetzen alle relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen einer Ideenschmiede für die digitale Mobilität der Zukunft (Leistungszentrum) und machen die dort entwickelten Ideen anwendbar (Transferzentrum). Link zum Original
  7. Die dort entwickelten Ideen werden in einem Transferzentrum anwendbar gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir vernetzen alle relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen einer Ideenschmiede für die digitale Mobilität der Zukunft (Leistungszentrum) und machen die dort entwickelten Ideen anwendbar (Transferzentrum). Link zum Original
  8. Das Testfeld für autonomes Fahren wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Testfeld für autonomes Fahren werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
  9. Intelligente Verkehrsmanagementsysteme, intermodale Mobilitätslösungen und Verkehrslenkung steigern die ökonomische und ökologische Effizienz des Verkehrssystems.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um mit Hilfe von intelligenten Verkehrsmanagementsystemen, intermodalen Mobilitätslösungen wie die digitale Mobilitätsplattform und intelligenter Verkehrslenkung die ökonomische und ökologische Effizienz des Verkehrssystems zu steigern sowie die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
  10. Digitale Verkehrslösungen verbessern die Verkehrssicherheit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um mit Hilfe von intelligenten Verkehrsmanagementsystemen, intermodalen Mobilitätslösungen wie die digitale Mobilitätsplattform und intelligenter Verkehrslenkung die ökonomische und ökologische Effizienz des Verkehrssystems zu steigern sowie die Verkehrssicherheit zu verbessern. Link zum Original
  11. Modellvorhaben des autonomen Fahrens im ÖPNV werden angestoßen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch Modellvorhaben des autonomen Fahrens im ÖPNV anstoßen. Link zum Original
  12. Die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs, nachhaltiger Logistik und Mobilität gilt als zentral für den Standort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs, nachhaltiger Logistik und Mobilität ist für einen innovativen Standort von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  13. Im ländlichen Wegebau wird mit zusätzlichen Mitteln vor allem die Sanierung von Verbindungswegen zwischen Kommunen und Einzelgehöften vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Ländlichen Wegebau wollen wir mit zusätzlichen Mitteln insbesondere die Sanierung von Verbindungswegen zwischen Kommunen bzw. Einzelgehöften voranbringen. Link zum Original
  14. Ein digitalgestütztes Verkehrskonzept für den Nationalpark wird erstellt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erstellung eines digitalgestützten Verkehrskonzeptes für den Nationalpark werden wir weiter vorantreiben und mit der Umsetzung beginnen. Link zum Original
  15. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft sollen zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte entwickelt, im Land erprobt und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit der Wirtschaft und der Wissenschaft wollen wir zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte entwickeln und im eigenen Land erproben und umsetzen. Link zum Original
  16. Neue Mobilitätsformen sollen unter Nutzung der technologischen Entwicklung gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Chancen der technologischen Entwicklung ergreifen und neue Mobilitätsformen fördern. Link zum Original
  17. Einzelne Verkehrsträger dürfen nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist darauf zu achten, dass einzelne Verkehrsträger nicht benachteiligt werden. Link zum Original
  18. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Mobilität weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, bis zur Mitte des Jahrhunderts Mobilität weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen. Link zum Original
  19. Für einen nachhaltigen Verkehr wird die Effizienz der Verkehrssysteme erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erhöhen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Link zum Original
  20. Für einen nachhaltigen Verkehr werden die Chancen neuer Antriebstechnologien auf Basis regenerativer Energien genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erhöhen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Link zum Original
  21. Der Verkehr mit Bahn, Bus und Rad wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diese Ziele eines nachhaltigen Verkehrs zu erreichen, wollen wir die Effizienz der Verkehrssysteme erhöhen, die Chancen neuer Antriebstechnologien auf der Basis regenerativer Energien nutzen sowie den Verkehr mit Bahn, Bus und Rad ausbauen. Link zum Original
  22. Der Güterverkehr soll stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Güterverkehr wollen wir stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen. Link zum Original
  23. Der kombinierte Verkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Güterverkehr wollen wir stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen. Link zum Original
  24. Die Vorbildrolle der Landesverwaltung bei nachhaltigen Mobilitätslösungen wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Vorbild- und Vorreiterrolle der eigenen Landesverwaltung bei nachhaltigen Mobilitätslösungen weiter ausbauen. Link zum Original
  25. Baden-Württemberg soll eine führende Rolle bei Förderung und Anwendung alternativer Antriebe im Pkw-, Güter-, Rad- und öffentlichen Verkehr einnehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist unser Anspruch, dass Baden-Württemberg eine führende Rolle bei der Förderung und Anwendung alternativer Antriebe im Pkw-, Güter-, Rad- und öffentlichen Verkehr einnimmt. Link zum Original
  26. Auf Landesebene wird eine Initiative Elektromobilität 3 mit einem Investitionsprogramm in Ladeinfrastruktur, ausgewählte Fahrzeugflotten und innovative Vorhaben alternativer Antriebe gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diesem Anspruch gerecht zu werden, werden wir auf Landesebene eine Initiative Elektromobilität 3 mit einem Investitionsprogramm in Ladeinfrastruktur, ausgewählte Fahrzeugflotten und innovative Vorhaben der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe im Öffentlichen Verkehr und Individualverkehr starten. Link zum Original
  27. Angestrebt wird eine umwelt- und klimaverträgliche, soziale, bezahlbare und wirtschaftlich effiziente Mobilität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effizient ist und Lebensqualität sichert. Link zum Original
  28. Veränderten Mobilitätsbedürfnissen und dem demografischen Wandel wird Rechnung getragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen und dem demografischen Wandel werden wir Rechnung tragen. Link zum Original
  29. Die Verkehrsinfrastruktur soll dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Baden-Württemberg als zentralem Wirtschaftsstandort im Herzen Europas hängen Wohlstand und Arbeitsplätze stark von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ab. Sie muss dauerhaft erhalten und, wo erforderlich, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
  30. Mit einer ÖPNV-Offensive in der Fläche soll ein verlässliches Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit Hilfe einer ÖPNV-Offensive in der Fläche zu einem verlässlichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Link zum Original
  31. Im öffentlichen Verkehr soll ein Beitrag zur Barrierefreiheit geleistet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen mit Hilfe einer ÖPNV-Offensive in der Fläche zu einem verlässlichen Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Land beitragen. Dabei wollen wir unseren Beitrag zum Erreichen von Barrierefreiheit leisten. Link zum Original
  32. Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung sollen besser aufeinander abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fördern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe stärken. Link zum Original
  33. Baden-Württemberg soll Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Baden-Württemberg zum Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft machen. Link zum Original
  34. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seinem Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bundesverkehrswegeplan 2030 einschließlich der darin enthaltenen Schwerpunktsetzung auf Erhalt und Sanierung und begrüßen den Investitionshochlauf des Bundes, der unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut ermöglicht wird. Link zum Original
  35. Der durch die Ausweitung der Lkw-Maut ermöglichte Investitionshochlauf des Bundes wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Bundesverkehrswegeplan 2030 einschließlich der darin enthaltenen Schwerpunktsetzung auf Erhalt und Sanierung und begrüßen den Investitionshochlauf des Bundes, der unter anderem durch die Ausweitung der Lkw-Maut ermöglicht wird. Link zum Original
  36. In der Entwurfsphase des Bundesverkehrswegeplans setzt sich das Land für Verbesserungen in seinem Interesse ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Entwurfsphase setzen wir uns für Verbesserungen im Interesse des Landes ein. Link zum Original
  37. Das Land schafft bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land schafft seinerseits bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen. Link zum Original
  38. Der Mittelzufluss des Bundes für den Fernstraßenbau wird vollständig genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Realisierung ist abhängig vom Mittelzufluss des Bundes, den wir vollständig nutzen werden. Link zum Original
  39. In Abstimmung mit dem Bund soll eine auf transparenten Kriterien gestützte Reihenfolge der Umsetzung erarbeitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, in enger und konstruktiver Abstimmung mit dem Bund eine mit fachlich und sachlich nachvollziehbaren und transparenten Kriterien gestützte Reihenfolge der Umsetzung zu erarbeiten. Link zum Original
  40. Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder soll weiter optimiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine weitere Optimierung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder ein. Link zum Original
  41. Eine Zentralisierung der Aufgaben in einer Bundesgesellschaft für das Autobahnnetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Zentralisierung der Aufgaben in einer Bundesgesellschaft für das Autobahnnetz lehnen wir ab. Link zum Original
  42. In dieser Legislaturperiode wird in erheblichem Umfang in den Landesstraßenbau investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in dieser Legislaturperiode in erheblichem Umfang in den Landestraßenbau investieren. Link zum Original
  43. Die Finanzierung des Landesstraßenbaus wird unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren als Gesamtpaket über fünf Jahre gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um verlässlich planen und bauen zu können, wollen wir die Finanzierung unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren gestalten und ein Gesamtpaket über fünf Jahre schnüren. Link zum Original
  44. Beim Landesstraßenbau liegt ein Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legen, den Sanierungsstau bei den Brücken abbauen sowie in den Aus- und Neubau investieren. Link zum Original
  45. Der Sanierungsstau bei den Brücken wird abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legen, den Sanierungsstau bei den Brücken abbauen sowie in den Aus- und Neubau investieren. Link zum Original
  46. Es wird in den Aus- und Neubau von Landesstraßen investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dabei einen Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legen, den Sanierungsstau bei den Brücken abbauen sowie in den Aus- und Neubau investieren. Link zum Original
  47. Der Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan wird nach der Hälfte seiner Laufzeit überarbeitet und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan werden wir nach der Hälfte seiner Laufzeit überarbeiten und anpassen. Link zum Original
  48. Gemeinsam mit Fahrzeug- und IT-Industrie soll die Digitalisierung genutzt werden, um das Verkehrssystem effizienter und sicherer zu machen und die Verkehrsträger zu vernetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir gemeinsam mit der Fahrzeug- und IT-Industrie nutzen, um die ökonomische und ökologische Effizienz des Verkehrssystems zu steigern, den Verkehr sicherer zu machen und die verschiedenen Verkehrsträger optimal miteinander zu vernetzen, um so ihre jeweiligen Stärken besser zu nutzen. Link zum Original
  49. Ein Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir ein Innovationsprogramm Digitale Mobilität und intelligente Straße auflegen. Link zum Original
  50. Im Rahmen des Innovationsprogramms wird das intelligente Verkehrsmanagement unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Rahmen dieses Innovationsprogramms wollen wir das intelligente Verkehrsmanagement unterstützen, das sowohl informationstechnische Lösungen als auch organisatorische Innovationen voranbringt. Link zum Original
  51. Die Kompetenzen zur Förderung von Digitalisierung im Verkehr, Elektromobilität und alternativen Antrieben werden personell und finanziell gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Kompetenzen zur Förderung der Digitalisierung im Verkehr, der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe werden wir personell und finanziell bündeln. Link zum Original
  52. Standards im Straßenbau und beim Bau von Grün- und Wildtierbrücken werden zur Kosten- und Flächeneinsparung überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Ziel einer Kosten- und Flächeneinsparung werden wir bestehende Standards im Straßenbau und beim Bau von Grün- und Wildtierbrücken auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
  53. Alle Landesteile sollen bedarfsgerecht und attraktiv an den Schienenverkehr angebunden werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine bedarfsgerechte und attraktive Anbindung aller Landesteile im Schienenverkehr gewährleisten. Link zum Original
  54. Ein Schienenausbaukonzept bündelt Engpassbeseitigung, Kapazitätsausbau, eine Elektrifizierungsoffensive und Maßnahmen für Attraktivität und Verlässlichkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem Schienenausbaukonzept werden wir die Zielstellungen zur Beseitigung von Engpässen, den Ausbau von Kapazitäten, eine Elektrifizierungsoffensive sowie Maßnahmen zur Steigerung von Attraktivität und Verlässlichkeit bündeln. Link zum Original
  55. Die Rheintalbahn soll zügig ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für den zügigen Ausbau der Rheintalbahn ein und sind zu einer Mitfinanzierung der Mehrkosten für deren menschen- und umweltgerechten Ausbau im beschlossenen Finanzrahmen bereit. Link zum Original
  56. Das Land beteiligt sich im beschlossenen Finanzrahmen an den Mehrkosten eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für den zügigen Ausbau der Rheintalbahn ein und sind zu einer Mitfinanzierung der Mehrkosten für deren menschen- und umweltgerechten Ausbau im beschlossenen Finanzrahmen bereit. Link zum Original
  57. Die Beschlüsse des Projektbeirates werden umgesetzt und mit Kommunen und Bürgerinitiativen ausgestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beschlüsse des Projektbeirates gilt es umzusetzen und gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Bürgerinitiativen auszugestalten. Link zum Original
  58. Bund und Deutsche Bahn sollen für die Strecke Karlsruhe–Mannheim–Frankfurt eine menschen- und umweltgerechte, regional akzeptierte Trassenführung erarbeiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Strecke Karlsruhe - Mannheim - Frankfurt sehen wir den Bund und die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, eine menschen- und umweltgerechte und in der Region akzeptierte Trassenführung zu erarbeiten sowie einen umfassenden Lärmschutz zu gewährleisten. Link zum Original
  59. Bund und Deutsche Bahn sollen an der Strecke Karlsruhe–Mannheim–Frankfurt umfassenden Lärmschutz gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Strecke Karlsruhe - Mannheim - Frankfurt sehen wir den Bund und die Deutsche Bahn AG in der Pflicht, eine menschen- und umweltgerechte und in der Region akzeptierte Trassenführung zu erarbeiten sowie einen umfassenden Lärmschutz zu gewährleisten. Link zum Original
  60. Die Elektrifizierung der Südbahn soll schnellstmöglich umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gemeinsam mit dem Bund finanzierte Elektrifizierung der Südbahn wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
  61. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn wird gemeinsam mit Schweizer Partnern unter Nutzung des GVFG-Bundesprogramms vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn treiben wir als gemeinsames Projekt zusammen mit unseren Schweizer Partnern unter Nutzung des GVFG-Bundesprogramm voran. Link zum Original
  62. An einer deutlichen Fahrzeitverkürzung auf der Gäubahn mit Neigetechnikzügen gemäß dem Vertrag von Lugano wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Verbindung Stuttgart - Zürich (Gäubahn) halten wir am Ziel einer deutlichen Fahrzeitverkürzung unter Einsatz von Neigetechnikzügen entsprechend der Verpflichtung aus dem Vertrag von Lugano fest. Link zum Original
  63. Die Straßenbauverwaltung wird personell gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Straßenbauverwaltung personell stärken und strukturell unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Strukturen optimieren und effizienter aufstellen. Link zum Original
  64. Ein Landesbetrieb Straße wird nicht eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einen Landesbetrieb Straße werden wir nicht einrichten. Link zum Original
  65. Das Gesamtvolumen der Investitionszuschüsse für kommunale Straßen nach dem LGVFG wird angehoben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Gesamtvolumen der Investitionszuschüsse in Neu- und Ausbau der kommunalen Straßen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) anheben. Link zum Original
  66. Die Förderkriterien der Verwaltungsvorschrift für den kommunalen Straßenbau werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderkriterien gemäß der Verwaltungsvorschrift für den Kommunalen Straßenbau werden wir überprüfen. Link zum Original
  67. In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere bei Bahnübergängen, wird ein Fördersatz von bis zu 75 Prozent ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Erhöhung des Fördersatzes in besonders gelagerten Ausnahmefällen, insbesondere bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ermöglichen. Link zum Original
  68. Zuverlässigkeit soll Richtschnur des Verkehrssystems sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zuverlässigkeit muss daher Richtschnur des Verkehrssystems sein. Link zum Original
  69. Die Verkehrsinfrastruktur soll aus Gründen der Finanzierbarkeit und des Flächenverbrauchs optimal gestaltet und genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verkehrsinfrastruktur muss aus Gründen der Finanzierbarkeit und des Flächenverbrauchs optimal gestaltet und genutzt werden. Link zum Original
  70. Die Digitalisierung wird genutzt, um die intelligente Verkehrslenkung voranzutreiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die intelligente Verkehrslenkung voranzutreiben. Link zum Original
  71. Die Straßeninfrastruktur soll durch digitales Baustellenmanagement, Seitenstreifenfreigabe, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, intelligentes Ampelmanagement und dynamische Wegweisung besser ausgelastet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Straßeninfrastruktur wollen wir durch digital gestütztes, optimiertes Baustellenmanagement, temporäre Seitenstreifenfreigabe, variable Verkehrsbeeinflussungsanlagen, ein intelligentes Ampelmanagement sowie zentral gesteuerte dynamische Wegweisung und Navigation besser auslasten, um dadurch den Verkehr zu verstetigen wie auch Überlastungen zu vermeiden. Link zum Original
  72. Aus den LGVFG-Mitteln werden 15 Millionen Euro jährlich für den Rad- und Fußverkehr bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus den über das LGVFG derzeit jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln von rund 165 Millionen Euro stellen wir 15 Millionen Euro für den Rad- und Fußverkehr zur Verfügung. Link zum Original
  73. Die übrigen LGVFG-Mittel fließen je zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die übrigen Mittel von derzeit 150 Millionen Euro werden je zur Hälfte in die Bereiche des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV fließen. Link zum Original
  74. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr sollen bis 2030 deutlich steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben an, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 deutlich zu erhöhen. Link zum Original
  75. Der öffentliche Verkehr mit Bahnen und Bussen soll in den Ballungsräumen weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen nicht nur in den Ballungsräumen weiter ausbauen, sondern streben auch eine ÖPNV-Offensive in der Fläche an. Link zum Original
  76. Eine ÖPNV-Offensive in der Fläche wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen nicht nur in den Ballungsräumen weiter ausbauen, sondern streben auch eine ÖPNV-Offensive in der Fläche an. Link zum Original
  77. Bei den Kommunen wird für das Leitbild eines verlässlichen Mobilitätsangebots geworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir orientieren uns zu diesem Zweck am Leitbild eines verlässlichen Mobilitätsangebots und werben bei der kommunalen Seite für dieses Leitbild: Link zum Original
  78. Bis 2025 soll landesweit ein verlässliches Grundangebot im öffentlichen Verkehr von frühmorgens bis spätabends im Stundentakt entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, bis 2025 ein landesweites bedarfsangepasstes und verlässliches Grundangebot von frühmorgens bis spätabends im Stundentakt zu schaffen. Link zum Original
  79. Je nach Gegebenheit sollen Rufbusse und Sammeltaxis eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Je nach Gegebenheit sollen neue Angebotsformen wie Rufbusse und Sammeltaxis zur Anwendung kommen. Link zum Original
  80. Auf Bundesebene wird ein gesicherter Rechtsrahmen für neue Angebotsformen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene werden wir uns für einen gesicherten Rechtsrahmen einsetzen. Link zum Original
  81. Geprüft wird, ob ein Landesnahverkehrsplan erarbeitet werden soll.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, ob es in diesem Zusammenhang förderlich ist, einen Landesnahverkehrsplan zu erarbeiten. Link zum Original
  82. Der Lückenschluss der Elektrifizierung auf der Bodenseegürtelbahn wird als erforderlich angesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Elektrifizierung von Südbahn und Hochrheinbahn sehen wir den Lückenschluss auf der Bodenseegürtelbahn als erforderlich an. Link zum Original
  83. Wo Strecken nicht elektrifiziert sind, werden rasche Fortschritte mittels Fahrdraht oder alternativer fahrzeugseitiger Antriebe angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo noch keine Elektrifizierung vorliegt, streben wir möglichst rasche Fortschritte mittels Fahrdraht oder mit Hilfe innovativer fahrzeugseitiger Lösungen (alternative Antriebsformen wie zum Beispiel Brennstoffzelle oder Hybridtechnologie) an. Link zum Original
  84. Das Land unterstützt regionale S-Bahn-Ausbauten, Regionalstadtbahnprojekte und neue Initiativen dazu.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land unterstützt regionale S-Bahn-Ausbauten und Regionalstadtbahnprojekte sowie neue Initiativen hierzu. Link zum Original
  85. Das Land ist zur Kofinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm grundsätzlich bereit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land ist grundsätzlich zur Kofinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm bereit. Link zum Original
  86. Eine Initiative zur Regionalisierung von Schieneninfrastruktur des Bundes wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Initiative zur Regionalisierung von Schieneninfrastruktur des Bundes werden wir prüfen. Link zum Original
  87. Die Infrastruktur der nichtbundeseigenen Bahnen soll modernisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die Modernisierung der Infrastruktur für die nicht bundeseigenen Bahnen und die Verstetigung einer auskömmlichen Finanzierung über das Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz (LEFG) an. Link zum Original
  88. Eine auskömmliche Finanzierung der nichtbundeseigenen Bahnen über das Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben die Modernisierung der Infrastruktur für die nicht bundeseigenen Bahnen und die Verstetigung einer auskömmlichen Finanzierung über das Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz (LEFG) an. Link zum Original
  89. Das Ergebnis der Volksabstimmung von 2011 zu Stuttgart 21 gilt als bindend.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2011 ist für uns bindend. Link zum Original
  90. Das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung von Stuttgart 21.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land unterstützt die planmäßige und zügige Umsetzung des Projekts. Link zum Original
  91. Das Land steht zum Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 und beteiligt sich mit dem vereinbarten Zuschuss.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Baden-Württemberg steht zum Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 und beteiligt sich mit einem Zuschuss entsprechend den Regelungen im Finanzierungsvertrag. Link zum Original
  92. Die Interessen des Landes werden im Vertragsrahmen von Stuttgart 21 bestmöglich gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Interessen des Landes im Vertragsrahmen bestmöglich wahren. Link zum Original
  93. Über die vertraglichen Kostenanteile von 930,6 Millionen Euro hinaus soll das Land keine Zahlungen leisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei hält das Land in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus von Seiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind. Link zum Original
  94. Regiobuslinien zur Anbindung von Mittel- und Unterzentren an das Schienennetz werden mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich aus Regionalisierungsmitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung hochwertiger Buslinien im SPNV-Takt zur Anbindung von Mittel- und Unterzentren an das Schienennetz (Regiobuslinien) unterstützen wir mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich aus Regionalisierungsmitteln finanziell und denken das Konzept weiter. Link zum Original
  95. Das Regiobuskonzept wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Umsetzung hochwertiger Buslinien im SPNV-Takt zur Anbindung von Mittel- und Unterzentren an das Schienennetz (Regiobuslinien) unterstützen wir mit bis zu 10 Millionen Euro jährlich aus Regionalisierungsmitteln finanziell und denken das Konzept weiter. Link zum Original
  96. Das Land engagiert sich weiter mit eigenen Mitteln für landesbezogene ÖPNV-Aufgaben wie die Verbundförderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Ausbauziele zu erreichen, wird sich das Land auch weiterhin mit eigenen Finanzmitteln für die landesbezogenen ÖPNV-Aufgaben wie die Verbundförderung engagieren. Link zum Original
  97. Das Land unterstützt die Kommunen weiter beim Ausbau des ÖPNV.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird die Kommunen daher beim Ausbau des ÖPNV weiter unterstützen. Link zum Original
  98. Das Land ist zur Kofinanzierung von Stadtbahnausbauten nach Bundes- und Landes-GVFG grundsätzlich bereit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land ist zur Kofinanzierung von Stadtbahnausbauten im Rahmen des Bundes- und des Landes-GVFG grundsätzlich bereit. Link zum Original
  99. Im Rahmen des LGVFG wird der Aufbau integrierter Schnellbussysteme unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Rahmen des LGVFG auch den Aufbau integrierter Schnellbussysteme unterstützen. Link zum Original
  100. Die Förderung von Bussen im Linienverkehr wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die bewährte Förderung von Bussen im Linienverkehr fortsetzen. Link zum Original
  101. Das Programmvolumen der Busförderung wird um 5 Millionen Euro jährlich aufgestockt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Programmvolumen wird im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel um 5 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Link zum Original
  102. Hybrid-, Elektro- und Brennstoffzellenbusse werden in einem Sonderprogramm unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzlich wollen wir innovative Antriebe (Hybrid-, Elektro- und Brennstoffzellenbusse) im Rahmen eines Sonderprogramms unterstützen. Link zum Original
  103. Geprüft wird, in welchem Umfang die ausgesetzte Schienenfahrzeugförderung in einem Sonderprogramm wieder aufgenommen werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, in welchem Umfang die ausgesetzte Schienenfahrzeugförderung im Rahmen eines Sonderprogramms wieder aufgenommen werden kann. Link zum Original
  104. Bei den Förderkriterien der Schienenfahrzeugförderung wird besonderes Augenmerk auf ein barrierefreies ÖPNV-Angebot gelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderes Augenmerk werden wir bei der Aufstellung der Förderkriterien auf die Zielsetzung eines barrierefreien ÖPNV-Angebots legen. Link zum Original
  105. Die Digitalisierung im Verkehr wird weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Digitalisierung im Verkehr treiben wir weiter voran. Link zum Original
  106. Bis 2021 sollen E-Ticketing, Echtzeitinformations- und Anschlusssicherungssysteme in Bussen und Bahnen flächendeckend eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis 2021 streben wir die flächenhafte Einführung von E-Ticketing, Echtzeitinformations- und Anschlusssicherungssystemen in Bussen und Bahnen im Rahmen eines Sonderprogramms Digitalisierung und Innovation an. Link zum Original
  107. Der Schienenpersonennahverkehr soll im Rahmen der erhöhten Regionalisierungsmittel in Qualität und Quantität verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den SPNV im Land in seiner Qualität und in seiner Quantität auf Basis und im Budget der erhöhten Regionalisierungsmittelzuweisungen des Bundes weiter verbessern. Link zum Original
  108. Die Aufgabenträgerschaft von Land und Verband Region Stuttgart im SPNV wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufgabenträgerschaft des Landes und des Verbands Region Stuttgart haben sich bewährt und wird beibehalten. Link zum Original
  109. Das SPNV-Zielkonzept 2025 wird aktualisiert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das SPNV-Zielkonzept 2025 aktualisieren wir und entwickeln es weiter. Link zum Original
  110. Der Integrale Taktfahrplan wird fortentwickelt, um neue Nachfragepotenziale zu erschließen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Integralen Taktfahrplan entwickeln wir fort, um neue Nachfragepotenziale zu erschließen. Link zum Original
  111. Weitere Ausschreibungen im SPNV werden zügig vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weitere Ausschreibungen im SPNV-Angebot bringen wir zügig voran, um im Wettbewerb beste Leistungen zu besten Preisen zu erzielen. Link zum Original
  112. Der Wettbewerb im SPNV darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtig ist uns, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Link zum Original
  113. Die Landesinitiative „Bahnhof der Zukunft“ (Bahnhofsmodernisierungsprogramm II) wird gestartet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir starten die Landesinitiative „Bahnhof der Zukunft“ (Bahnhofsmodernisierungsprogramm II). Link zum Original
  114. Bahnhöfe sollen gemeinsam mit Deutscher Bahn und Kommunen barrierefrei ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit der Deutschen Bahn und den Kommunen wollen wir Bahnhöfe barrierefrei ausbauen und modellhaft zu Mobilitätsdrehscheiben weiterentwickeln. Link zum Original
  115. Bahnhöfe sollen modellhaft zu Mobilitätsdrehscheiben weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit der Deutschen Bahn und den Kommunen wollen wir Bahnhöfe barrierefrei ausbauen und modellhaft zu Mobilitätsdrehscheiben weiterentwickeln. Link zum Original
  116. Die Verknüpfung mit Rad- und Autoverkehr wird über Fahrradabstellanlagen, Park&Ride-Plätze und Car-Sharing-Angebote gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verknüpfung mit dem Radverkehr und dem Autoverkehr gewährleisten wir über sichere Fahrradabstellanlagen, Park&Ride-Plätze und Car-Sharing-Angebote. Link zum Original
  117. Die Mobilität der Zukunft wird in allen Teilen des Landes vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden die Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben. Link zum Original
  118. Die Region Stuttgart soll gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart zum Modell einer nachhaltigen Mobilitätsregion entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Region Stuttgart wollen wir gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart als Modell für eine funktionsfähige und nachhaltige Mobilitätsregion weiterentwickeln. Link zum Original
  119. Die Belastungen durch das hohe Verkehrsaufkommen sollen verringert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die mit dem hohen Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen sollen verringert werden. Link zum Original
  120. Zur Verringerung der Verkehrsbelastungen soll der ÖPNV weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die mit dem hohen Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen sollen verringert werden. Dazu streben wir einen weiteren Ausbau des ÖPNV, Kapazitätserweiterungen bei S-Bahn, Stadtbahn und Bussen ebenso an wie eine Verflüssigung des Verkehrs durch Verkehrsmanagement und Engpassbeseitigung auf Straße und Schiene. Link zum Original
  121. Die Kapazitäten bei S-Bahn, Stadtbahn und Bussen sollen erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die mit dem hohen Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen sollen verringert werden. Dazu streben wir einen weiteren Ausbau des ÖPNV, Kapazitätserweiterungen bei S-Bahn, Stadtbahn und Bussen ebenso an wie eine Verflüssigung des Verkehrs durch Verkehrsmanagement und Engpassbeseitigung auf Straße und Schiene. Link zum Original
  122. Der Verkehr soll durch Verkehrsmanagement und Engpassbeseitigung auf Straße und Schiene verflüssigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die mit dem hohen Verkehrsaufkommen verbundenen Belastungen sollen verringert werden. Dazu streben wir einen weiteren Ausbau des ÖPNV, Kapazitätserweiterungen bei S-Bahn, Stadtbahn und Bussen ebenso an wie eine Verflüssigung des Verkehrs durch Verkehrsmanagement und Engpassbeseitigung auf Straße und Schiene. Link zum Original
  123. Der SPNV in der Region Stuttgart wird im Rahmen des ÖPNV-Paktes zum Metropolexpresssystem weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln den SPNV in der Region Stuttgart im Rahmen des ÖPNV-Paktes zum Metropolexpresssystem weiter. Link zum Original
  124. Bei der S-Bahn soll ETCS eingeführt werden, um die Infrastruktur besser zu nutzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Anhand neuer, innovativer Technologien wollen wir die Infrastruktur besser nutzen und drängen dabei auf die Einführung von ETCS (Leit- und Steuerungstechnik) bei der S-Bahn. Link zum Original
  125. Das Land beteiligt sich an einem Netzwerk wie einer Mobilitätsagentur zur Bündelung nachhaltiger und vernetzter Mobilität in der Region Stuttgart.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns aktiv an der Bündelung aller Themen einer nachhaltigen und vernetzten Mobilität in der Region Stuttgart im Rahmen eines Netzwerks (z. B. Mobilitätsagentur) durch den Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger, die Landeshauptstadt Stuttgart und andere Städte und Gemeinden der Region sowie weitere Partner beteiligen. Link zum Original
  126. Erkenntnisse aus der Mobilitätsregion Stuttgart, den Metropolregionen und großen Städten sollen in die Fläche getragen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die durch neue Technologien und andere Innovationen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Mobilitätsregion Stuttgart, den Metropolregionen und den großen Städten wollen wir in die Fläche des Landes tragen und passgenaue Mobilitätsangebote auch für die ländlichen Räume entwickeln. Link zum Original
  127. Für ländliche Räume sollen passgenaue Mobilitätsangebote entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die durch neue Technologien und andere Innovationen gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Mobilitätsregion Stuttgart, den Metropolregionen und den großen Städten wollen wir in die Fläche des Landes tragen und passgenaue Mobilitätsangebote auch für die ländlichen Räume entwickeln. Link zum Original
  128. Die Kommunen werden beim barrierefreien Ausbau des ÖPNV durch gezielte Fördermittel unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Personenbeförderungsgesetz muss der ÖPNV bis 2022 barrierefrei ausgestaltet sein. Hierfür sind bei den Kommunen Investitionen im hohen dreistelligen Millionenbereich erforderlich. Wir wollen die kommunale Ebene bei dieser wichtigen Aufgabe durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln unterstützen. Link zum Original
  129. Die Arbeiten an einem landesweit einheitlichen Tarifangebot für den verbundübergreifenden Verkehr werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Arbeiten an einem attraktiven, kundenfreundlichen und landesweit einheitlichen Tarifangebot für den Verbundgrenzen überschreitenden Verkehr fortsetzen. Link zum Original
  130. Zusammenschlüsse von Verkehrsverbünden werden durch Anreize in der neuen Verbundförderung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammenschlüsse bestehender Verbünde werden wir durch Anreize im Rahmen der Neugestaltung der Verbundförderung unterstützen. Link zum Original
  131. Attraktive Schülertickets in allen Verbünden werden organisatorisch unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Attraktive Schülertickets in allen Verbünden und ein landesweites Semesterticket werden wir organisatorisch unterstützen. Link zum Original
  132. Ein landesweites Semesterticket wird organisatorisch unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Attraktive Schülertickets in allen Verbünden und ein landesweites Semesterticket werden wir organisatorisch unterstützen. Link zum Original
  133. Kommunale Aufgabenträger werden beim Aufbau bedarfsgesteuerter ÖPNV-Systeme durch Modellvorhaben, Beratung und Vernetzung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die kommunalen Aufgabenträger beim Aufbau innovativer, bedarfsgesteuerter ÖPNV-Systeme durch Modellvorhaben, Beratung und Vernetzung. Link zum Original
  134. Die Unterstützung ehrenamtlicher Bürgerbussysteme wird fortgesetzt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Unterstützung beim Aufbau ehrenamtlich basierter Bürgerbussysteme werden wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
  135. Fernbusangebote werden als Teil umweltfreundlicher und kostengünstiger Mobilität begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen Fernbusangebote als Teil einer umweltfreundlichen und kostengünstigen Mobilität. Link zum Original
  136. Der ÖPNV im Land soll zukunftsfest gemacht und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den ÖPNV im Land zukunftsfest machen und stärken. Link zum Original
  137. Für die Ausgleichszahlungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a Personenbeförderungsgesetz wird ein zeitgemäßes Nachfolgesystem angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu streben wir ein schlüssiges und zeitgemäßes Nachfolgesystem der Ausgleichszahlungen für Ausbildungsverkehre nach § 45a Personenbeförderungsgesetz an. Link zum Original
  138. Die Reform der Ausgleichszahlungen nach § 45a wird zeitnah unter Einbeziehung von Verkehrsunternehmen, Verbünden, Aufgabenträgern und Verband Region Stuttgart angegangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu streben wir ein schlüssiges und zeitgemäßes Nachfolgesystem der Ausgleichszahlungen für Ausbildungsverkehre nach § 45a Personenbeförderungsgesetz an. Die Reform werden wir zeitnah in Angriff nehmen und Verkehrsunternehmen, Verbünde, kommunale Aufgabenträger und den Verband Region Stuttgart einbeziehen. Link zum Original
  139. Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Link zum Original
  140. Aufenthalt und Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Plätzen sollen sicherer und angenehmer werden, besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufenthaltsqualität und Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Plätzen soll sicherer und angenehmer werden, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Link zum Original
  141. Der Güterverkehr soll stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen, damit Güter effizient und umweltschonend transportiert werden können. Link zum Original
  142. Der kombinierte Verkehr soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Güterverkehr stärker auf Schiene und Wasserstraße verlagern und den kombinierten Verkehr ausbauen, damit Güter effizient und umweltschonend transportiert werden können. Link zum Original
  143. Weitere Terminals des kombinierten Verkehrs im Land werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für weitere Terminals des kombinierten Verkehrs im Landesgebiet und für innovative Verlademöglichkeiten ein. Link zum Original
  144. Innovative Verlademöglichkeiten im Güterverkehr werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für weitere Terminals des kombinierten Verkehrs im Landesgebiet und für innovative Verlademöglichkeiten ein. Link zum Original
  145. Citylogistikkonzepte mit gebündelter innerstädtischer Warenverteilung sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Citylogistikkonzepte stärken, die auf eine gebündelte innerstädtische Verteilung der Waren setzen. Dabei sollen umweltfreundliche Antriebsformen zum Einsatz kommen. Link zum Original
  146. In der Citylogistik sollen umweltfreundliche Antriebe eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Citylogistikkonzepte stärken, die auf eine gebündelte innerstädtische Verteilung der Waren setzen. Dabei sollen umweltfreundliche Antriebsformen zum Einsatz kommen. Link zum Original
  147. Die Untersuchungen zum Einsatz des Lang-Lkw werden konstruktiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Untersuchungen zum Einsatz des Lang-LKW konstruktiv begleiten. Link zum Original
  148. Eine generelle Zulassung von Lang-Lkw setzt voraus, dass die Vorteile überwiegen und der kombinierte Verkehr gestärkt wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine generelle Zulassung von Lang-LKW im Regelbetrieb ist für uns Voraussetzung, dass die Vorteile überwiegen und diese mit einer Stärkung des kombinierten Verkehrs einhergeht. Link zum Original
  149. Eine ÖPNV-Offensive wird begonnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ÖPNV-Offensive beginnen, die Vernetzung durch innovative Systeme und die Weiterentwicklung von Haltestellen zu Mobilitätsdrehscheiben weiter verbessern. Link zum Original
  150. Die Vernetzung im ÖPNV wird durch innovative Systeme verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ÖPNV-Offensive beginnen, die Vernetzung durch innovative Systeme und die Weiterentwicklung von Haltestellen zu Mobilitätsdrehscheiben weiter verbessern. Link zum Original
  151. Haltestellen werden zu Mobilitätsdrehscheiben weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine ÖPNV-Offensive beginnen, die Vernetzung durch innovative Systeme und die Weiterentwicklung von Haltestellen zu Mobilitätsdrehscheiben weiter verbessern. Link zum Original
  152. Auch im ländlichen Raum wird die Einrichtung kommunaler und regionaler Mobilitätsnetzwerke oder Mobilitätsagenturen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu unterstützen wir auch im ländlichen Raum die Einrichtung von kommunalen und regionalen Netzwerken bzw. Mobilitätsagenturen. Link zum Original
  153. Aufbauend auf Modellprojekten wird die Intermodalität weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden aufbauend auf bereits begonnenen Modellprojekten die Intermodalität weiterentwickeln. Link zum Original
  154. Ein Car-Sharing-Gesetz des Bundes für bevorzugte Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Bundesregierung bei der Erstellung eines Car-Sharing-Gesetzes zur Schaffung bevorzugter Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Link zum Original
  155. Die Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die seit 2006 begonnene, erfolgreiche Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr fortsetzen und wollen Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher machen. Link zum Original
  156. Baden-Württemberg soll noch fahrradfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die seit 2006 begonnene, erfolgreiche Förderung des Radverkehrs im Alltags- und Freizeitverkehr fortsetzen und wollen Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher machen. Link zum Original
  157. Die Radstrategie 2015 dient als Grundlage der Radverkehrspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei dient uns die in einem breiten Beteiligungsprozess erstellte Radstrategie 2015 als Grundlage. Link zum Original
  158. Konzeption und Umsetzung von Radschnellwegen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Konzeption und Umsetzung von Radschnellwegen unterstützen. Link zum Original
  159. Die Ausstattung von Landesstraßen mit Radwegen wird in einer schlüssigen Netzkonzeption verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Ausstattung von Landesstraßen mit Radwegen in einer schlüssigen Netzkonzeption verbessern und die Voraussetzungen für ein systematisches Erhaltungsmanagement schaffen. Link zum Original
  160. Für Radwege wird ein systematisches Erhaltungsmanagement vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Ausstattung von Landesstraßen mit Radwegen in einer schlüssigen Netzkonzeption verbessern und die Voraussetzungen für ein systematisches Erhaltungsmanagement schaffen. Link zum Original
  161. Die kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird nach dem LGVFG gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Schlüssel für das Wachstum des Radverkehrs liegt in den Kommunen. Zu deren Unterstützung setzen wir auf die Förderung der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem LGVFG. Link zum Original
  162. Der Bau sicherer Radabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Bau attraktiver und sicherer Radabstellanlagen an Schnittpunkten zum ÖPNV fördern. Link zum Original
  163. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV verbessern und im SPNV die kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten sicherstellen. Link zum Original
  164. Im SPNV soll die kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Fahrradmitnahmemöglichkeiten im ÖPNV verbessern und im SPNV die kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten sicherstellen. Link zum Original
  165. Zu den Inhalten der „Stuttgarter Erklärung“ wird sich bekannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns dabei zu den Inhalten der „Stuttgarter Erklärung“. Link zum Original
  166. Gegenüber dem Bund wird eine Begrenzung der An- und Abflüge auf 80.000 pro Jahr angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesregierung wird sich gegenüber dem Bund insbesondere für eine Begrenzung der An- und Abflüge auf 80.000 pro Jahr einsetzen. Link zum Original
  167. Der 2012 vom Bund ausgehandelte Staatsvertrag zum Flughafen Zürich wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  168. Die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  169. Der gekröpfte Nordanflug wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  170. Eine Aufweichung des Nachtflugverbots wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  171. Für den Straßenverkehr gilt das Leitbild „Vision Zero“ ohne Verkehrstote und Schwerverletzte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb bekennen wir uns zum Leitbild „Vision Zero“, also einer Mobilität ohne Verkehrstote und -schwerverletzte. Link zum Original
  172. Das Verkehrssicherheitskonzept des Landes wird überarbeitet und fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Verkehrssicherheitskonzept des Landes werden wir überarbeiten und fortschreiben. Link zum Original
  173. Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist. Link zum Original
  174. Die Aufnahme des Ausbaus der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen in den Bundesverkehrswegeplan wird begrüßt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die Aufnahme des Ausbaus der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen in den Bundesverkehrswegeplan. Link zum Original
  175. Der Bund soll die Neckarschleusen gemäß der Verwaltungsvereinbarung von 2007 sanieren und für 135 Meter lange Schiffe ausbauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fordern den Bund auf, die Schleusen entsprechend der im Jahr 2007 zwischen Land und Bund geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zu sanieren und für den Verkehr mit 135 Meter langen Schiffen auszubauen. Link zum Original
  176. Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft werden zu einem Bündnis für nachhaltiges Fliegen eingeladen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Akteure in Wirtschaft und Wissenschaft zu einem Bündnis für nachhaltiges Fliegen einladen. Link zum Original
  177. Die Einführung emissionsarmer und energieeffizienter Flugzeuge wird durch differenzierte Start- und Landeentgelte unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Beitrag, die negativen Wirkungen des Luftverkehrs heute schon möglichst gering zu halten, ist der Einsatz moderner, emissionsarmer und energieeffizienter Flugzeuge. Wir werden deren Einführung durch differenzierte Start- und Landeentgelte unterstützen. Link zum Original
  178. Der Stuttgarter Flughafen wird weiter zum Vorbild für Nachhaltigkeit (Fairport) entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den eingeschlagenen Weg, den Stuttgarter Manfred-Rommel-Flughafen zum Vorbild für Nachhaltigkeit zu entwickeln (Fairport), werden wir fortsetzen. Link zum Original
  179. An den bestehenden Nachtflugbeschränkungen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind uns einig, an den bestehenden Nachtflugbeschränkungen festzuhalten. Link zum Original
  180. Regionalen Luftverkehrsstandorten können in begründeten Einzelfällen einmalige Investitionsmittel gewährt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Verbesserung regionaler Luftverkehrsstandorte können in begründeten Einzelfällen unter Beachtung des europäischen Rechts einmalige Investitionsmittel gewährt werden. Link zum Original
  181. Wiederkehrende Finanzhilfen für regionale Luftverkehrsstandorte sind nicht vorgesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wiederkehrende Finanzhilfen sehen wir nicht vor. Link zum Original
  182. Die Fluglärmbelastungen durch den Flughafen Zürich in Südbaden und am Hochrhein sollen deutlich reduziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich in der Region Südbaden/Hochrhein deutlich zu reduzieren. Link zum Original
  183. Mit Kommunen und Verkehrsverbünden sollen attraktive ÖPNV-Angebote und günstige Tarife an Tagen hoher Luftschadstoffbelastung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsverbünden attraktive Angebote im ÖPNV und günstige Tarife an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung entwickeln und unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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