Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 127 von 2.435 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 127Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 127
Das Land ist auch künftig auf Fachkräfte aus anderen Ländern angewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Auch zukünftig sind wir auf Fachkräfte aus anderen Ländern angewiesen. Link zum Original
Die humanitäre Verantwortung für Schutzbedürftige wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stehen wir auch zu unserer humanitären Verantwortung für diejenigen, die Schutz brauchen. Link zum Original
Es gilt eine Willkommenskultur, die im Gegenzug Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integrationswillen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir leben eine Willkommenskultur und erwarten im Gegenzug Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integrationswillen. Link zum Original
Leitlinie der Integrationspolitik ist Fördern und Fordern.
Wortlaut im Vertrag
Integration fördern und Integration fordern – das ist unsere Leitlinie. Link zum Original
Das Land soll für dauerhaft Bleibende zur neuen Heimat werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass unser Land für die, die dauerhaft bei uns bleiben, neue Heimat wird. Link zum Original
Flüchtlinge sollen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge sollen deshalb schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Link zum Original
Ein gemeinsames Programm von Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und Land zur beruflichen Integration und Nachqualifikation von Flüchtlingen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben überdies ein gemeinsames Programm von Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und Land zur beruflichen Integration und Nachqualifikation von Flüchtlingen an. Link zum Original
Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sollen Rechtssicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auszubildende und Ausbildungsbetriebe brauchen Rechtssicherheit. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, besonders im Ingenieurwesen sowie in medizinischen und pflegerischen Berufen, wird unbürokratischer und zügiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die unbürokratische und zügige Anerkennung ausländischer Abschlüsse wollen wir weiter verbessern, damit eine Anerkennung von Abschlüssen besonders im Ingenieurwesen sowie in medizinischen und pflegerischen Berufen zügig erfolgen kann. Link zum Original
Angestrebt wird eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Link zum Original
Die europäischen Zuständigkeitsregelungen für Asylverfahren sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der europäischen Zuständigkeitsregelungen zur Durchführung des Asylverfahrens aus. Link zum Original
Flüchtlinge sollen im ersten Aufnahmeland registriert und anschließend gerecht in Europa verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Registrierung der Flüchtlinge im erstaufnehmenden Land und eine anschließend gerechte Verteilung innerhalb Europas. Link zum Original
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleistet werden, Schleusern ist das Handwerk zu legen. Link zum Original
Schleuserkriminalität soll unterbunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der EU-Außengrenzen muss gewährleistet werden, Schleusern ist das Handwerk zu legen. Link zum Original
Menschen müssen weiterhin Asylanträge stellen und Zuflucht nach der Genfer Flüchtlingskonvention finden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss sichergestellt bleiben, dass Menschen Asylanträge stellen und Zuflucht nach den Genfer Flüchtlingskonventionen finden können. Link zum Original
Die Dauer der Asylverfahren soll verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Kernelement aller Überlegungen im Bereich der Asylverfahren ist die Verkürzung der Dauer der Asylverfahren. Link zum Original
Asylentscheidungen sollen während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Ziel ist, dass die erforderlichen Asylentscheidungen während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen getroffen werden. Link zum Original
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Rückführungen sollen unmittelbar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Rückführungen sollen unmittelbar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Link zum Original
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Verfahrensdauer beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist es unerlässlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verfahrensdauer beschleunigt. Link zum Original
Im Land sollen bis zu vier Einrichtungen entstehen, die von der Registrierung bis zur Asylentscheidung zuständig sind.
Wortlaut im Vertrag
Daran anknüpfend soll es im Land künftig ein bedarfsgerechtes, zugangsorientiertes, flexibles und atmendes System von bis zu vier Einrichtungen geben, die von der Registrierung, der Gesundheitsprüfung und der Asylantragsstellung bis zur endgültigen Entscheidung zuständig sind. Link zum Original
Die Rückführung bleibt landesweit beim Regierungspräsidium Karlsruhe zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rückführung bleibt landesweit beim Regierungspräsidium Karlsruhe zentralisiert. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für schutzbedürftige Menschen wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht. Link zum Original
Menschen aus Gewalt- und Konfliktregionen Zuflucht zu gewähren, gilt als Gebot der Humanität.
Wortlaut im Vertrag
Menschen Zuflucht zu gewähren, deren Heimatländer von Gewalt und Konflikten betroffen sind, ist ein Gebot der Humanität. Link zum Original
Das Taschengeld in der Erstaufnahme soll nicht mehr bar, sondern über eine Sachleistungskarte gewährt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der persönliche Bedarf (das so genannte Taschengeld) soll in der Erstaufnahmestelle künftig nicht mehr bar ausgezahlt, sondern mit Hilfe einer Sachleistungskarte gewährleistet werden. Link zum Original
Die Sachleistungskarte wird monatlich aufgeladen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachleistungskarte wird monatlich aufgeladen, ihre Nutzung wird räumlich begrenzt. Link zum Original
Die Nutzung der Sachleistungskarte wird räumlich begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachleistungskarte wird monatlich aufgeladen, ihre Nutzung wird räumlich begrenzt. Link zum Original
Bei der Sachleistungskarte gibt es keine Barauszahlung und keine Übertragung von Beträgen.
Wortlaut im Vertrag
Es erfolgt keine Auszahlung von Barbeträgen, eine Übertragung von Beträgen am Monatsende oder an andere Nutzer. Link zum Original
Nach einer erfolgreichen Erprobung wird geprüft, ob auch Stadt- und Landkreise die Sachleistungskarte nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, im Falle, dass sich die Sachleistungskarte im Zuge einer Erprobungsphase bewährt hat, ob und gegebenenfalls wie den Stadt- und Landkreisen ebenfalls eine Nutzung dieser Sachleistungskarte ermöglicht werden kann. Link zum Original
Die Residenzpflicht in den Erstaufnahmestellen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Residenzpflicht in den Erstaufnahmestellen und werden sie konsequent umsetzen. Link zum Original
Geplante Wohnsitzregelungen des Bundes für anerkannte Asylbewerber werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Geplante Wohnsitzregelungen des Bundes für anerkannte Asylbewerber unterstützen wir. Link zum Original
Die bisherige Anrechnung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen gegenüber den Landkreisen bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
An der praktizierten Form der Anrechnung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen gegenüber den Landkreisen halten wir fest. Link zum Original
Das Anliegen der Oberverwaltungsgerichtspräsidenten, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen, wird auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem das Anliegen der Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte, eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu ermöglichen, auf seine Umsetzung prüfen. Link zum Original
Das systematische Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt Baden-Württemberg sein systematisches Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerber fort. Link zum Original
Hindernisse bei Rückführungen sollen beseitigt und organisatorische Prozesse gestrafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Bisherige Hindernisse sollen aus dem Weg geräumt und organisatorische Prozesse gestrafft werden. Link zum Original
Bei abgelehnten Asylbewerbern hat die freiwillige Ausreise weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Menschen unser Land wieder verlassen müssen, da ihr Asylantrag auf Asyl abgelehnt wurde, werden wir der freiwilligen Ausreise weiterhin den Vorzug geben. Link zum Original
Die Rückkehrberatung soll bei Menschen ohne Bleibeperspektive so früh wie möglich und bereits in den Erstaufnahmestellen einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Rückkehrberatung hat sich hier bewährt. Sie hat bei Menschen ohne konkrete Bleibeperspektive so rasch wie möglich nach der Einreise und in den Erstaufnahmestellen einzusetzen. Link zum Original
Rückkehrförderung und Rückkehrberatung werden nach der Leitlinie „Rückkehr vor Abschiebung“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Rückkehrförderung und Rückkehrberatung von Flüchtlingen gemäß unserer Leitlinie „Rückkehr vor Abschiebung“ weiter entwickeln Link zum Original
Die Datensysteme zur Erfassung von Flüchtlingen sollen abgestimmt und vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine bestmögliche Abstimmung und Vereinheitlichung der Datensysteme zur Erfassung der Flüchtlinge ein. Link zum Original
Die Härtefallkommissionsverordnung wird zur Verfahrensbeschleunigung überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Härtefallkommissionsverordnung soll mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung ergebnisoffen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Link zum Original
Die Lenkungsgruppe Flüchtlinge wird als lageorientierte Verwaltung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In einem Querschnittsbereich wie der Flüchtlingsaufnahme werden wir die Lenkungsgruppe Flüchtlinge in dem bewährten Format einer lageorientierten Verwaltung fortführen. Link zum Original
Die in den Asylpaketen vereinbarten Möglichkeiten werden bei der Umsetzung bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen werden wir in Baden-Württemberg die in den Asylpaketen vereinbarten Möglichkeiten bestmöglich nutzen. Link zum Original
Den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge soll entsprochen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen dafür Sorge tragen, den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gerecht zu werden. Link zum Original
Alleinreisende Frauen mit oder ohne Kinder sollen in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Alleinreisende Frauen mit oder ohne Kinder wollen wir in gesonderten Einrichtungen unterbringen. Link zum Original
Flüchtlinge, die wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir auch diejenigen schützen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind. Link zum Original
Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften sollen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten sein. Link zum Original
Gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten sollen berücksichtigt und wo möglich vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine bedarfsgerechte Unterbringung bedeutet, gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und wo immer möglich vorzuhalten. Link zum Original
Die Ombudsstelle für Fragen zur Erstaufnahmeeinrichtung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ombudsstelle als Anlaufstelle für Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Nachbarn zu Fragen der Erstaufnahmeeinrichtung werden wir fortführen. Link zum Original
Beratungsangebote zur freiwilligen Rückkehr dürfen die Ausreisefrist nicht hinausschieben.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote zur freiwilligen Rückkehr dürfen nicht zu einem Hinausschieben der Ausreisefrist führen. Link zum Original
Verzögerungen der Rückführung durch kurzfristige Inanspruchnahme der Rückkehrberatung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verzögerung der Rückführung durch die kurzfristige Inanspruchnahme der Rückkehrberatung ist zu vermeiden. Link zum Original
Abgelehnte Asylbewerber sollen ohne Abschiebehindernisse schnell zurückgeführt werden, wenn freiwillige Rückkehr nicht greift.
Wortlaut im Vertrag
Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, müssen wir die abgelehnten Asylbewerber schnell wieder in ihre Heimat zurückführen, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen. Link zum Original
Abschiebungshindernisse sollen beseitigt werden, soweit Maßnahmen des Landes dies ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Beseitigung von Abschiebungshindernissen, soweit ihnen durch Maßnahmen des Landes entgegengewirkt werden kann. Link zum Original
Zwangsweise Rückführungen müssen den Leitlinien des Innenministeriums zur Rückkehr- und Abschiebepraxis entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Eine zwangsweise Rückführung muss den Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg für die Rückkehr- und Abschiebepraxis entsprechen. Link zum Original
Der Bedarf an weiteren Abschiebehaftplätzen wird regelmäßig geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bedarf weiterer Abschiebehaftplätze regelmäßig prüfen. Link zum Original
Abschiebehaft ist stets letztes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Die Anordnung von Abschiebehaft ist dabei stets Ultima Ratio. Link zum Original
Die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat unterstützt, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bundesrat anstehende Entscheidung über die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko werden wir unterstützen, falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Anschlussunterbringung unterstützen und mit ihnen einen „Pakt für Integration“ schließen. Link zum Original
Mit den Kommunen wird ein „Pakt für Integration“ geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Anschlussunterbringung unterstützen und mit ihnen einen „Pakt für Integration“ schließen. Link zum Original
Das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird weiterhin mit dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ einen freiwilligen Beitrag leisten. Link zum Original
Integration soll besonders bei Wohnungsbau, Bildungszugang, Sprach- und Arbeitsmarktintegration und sozialer Begleitung gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Engagieren wollen wir uns besonders beim Wohnungsbau, beim Zugang zu Bildung, bei der Sprach- und Arbeitsmarktintegration und bei der sozialen Begleitung im Haupt- und Ehrenamt. Link zum Original
Die vorläufige Unterbringung ist als staatliche Aufgabe zu refinanzieren, solange sie fortbesteht.
Wortlaut im Vertrag
Solange die vorläufige Unterbringung übergangsweise fortbesteht, ist diese als staatliche Aufgabe zu refinanzieren. Link zum Original
Die kommunalen Flüchtlingsdialoge werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die kommunalen Flüchtlingsdialoge. Link zum Original
Mehr Migranten sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ausdrücklich mehr Migrantinnen und Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Link zum Original
Das Land stellt eine ausgewogene, gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer sicher.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf unbegleitete minderjährige ausländische Kinder- und Jugendliche (UMA) ist vom Land eine ausgewogene, gerechte Verteilung sicherzustellen. Link zum Original
Maßgeblich für die Zuweisung unbegleiteter Minderjähriger sind ihre spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe.
Wortlaut im Vertrag
Maßgeblich für die Zuweisung sind die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Link zum Original
Öffentliche und private Jugendhilfeträger werden in ihren Integrationsanstrengungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen und privaten Jugendhilfeträger werden in ihren Integrationsanstrengungen unterstützt. Link zum Original
Gelungene Integration wird angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel als Chance gesehen.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels sehen wir die gelungene Integration als Chance. Link zum Original
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen soll schnell, unkompliziert, praxisnah und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen muss schnell, unkompliziert, praxisnah und verlässlich gestaltet werden. Link zum Original
Flüchtlinge sollen direkt in die Betriebe vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem sollen die Flüchtlinge direkt in die Betriebe. Link zum Original
Geflüchtete sollen während der dreijährigen Ausbildung und der ersten beiden Beschäftigungsjahre nicht abgeschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir die Forderung der Wirtschaft, dass bei Flüchtlingen während der dreijährigen Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren keine Abschiebungen erfolgen. Link zum Original
Die Ansiedlung von Migrantenfamilien im ländlichen Raum wird konzeptionell und praktisch gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ansiedlung von Migrantenfamilien im ländlichen Raum werden wir konzeptionell und praktisch fördern. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit die Donauraumstrategie stärker zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Migrationsfragen beitragen kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, inwieweit die Donauraumstrategie noch stärker als bisher zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Fragen der Migration beitragen kann. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich in der Flüchtlingspolitik für tragfähige gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene kommt und ihre Umsetzung innerhalb Deutschlands bestmöglich sicherstellen. Link zum Original
Die Landesregierung stellt die Umsetzung europäischer Lösungen in der Flüchtlingspolitik innerhalb Deutschlands bestmöglich sicher.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass es zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene kommt und ihre Umsetzung innerhalb Deutschlands bestmöglich sicherstellen. Link zum Original
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll mit gemeinsamen Verfahrens- und Leistungsstandards weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit gemeinsamen Verfahrens- und Leistungsstandards, einem fairen europäischen Verteilungsmechanismus und einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung von illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Link zum Original
Ein fairer europäischer Verteilungsmechanismus für Asylsuchende wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit gemeinsamen Verfahrens- und Leistungsstandards, einem fairen europäischen Verteilungsmechanismus und einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung von illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Link zum Original
Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung illegaler Migration und Schleuserkriminalität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit gemeinsamen Verfahrens- und Leistungsstandards, einem fairen europäischen Verteilungsmechanismus und einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung von illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Link zum Original
Integration wird durch Integrationsmaßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Link zum Original
Von Leistungsempfängern wird die aktive Beteiligung an Integrationsmaßnahmen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern durch Integrationsmaßnahmen, fordern aber auch die aktive Beteiligung der Leistungsempfänger. Link zum Original
Verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Konsequenzen bei Versäumnissen werden stringent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Viele Maßnahmen haben einen verpflichtenden Charakter und Versäumnisse sind mit Konsequenzen verbunden. Diese Regelungen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wir werden darauf achten, dass diese stringent durchgesetzt werden. Link zum Original
Niedrigschwellige Orientierungsmöglichkeiten zu kommunalen und staatlichen Angeboten sollen das Ankommen in Baden-Württemberg erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir niedrigschwellige Orientierungsmöglichkeiten zu kommunalen und staatlichen Angeboten schaffen, wollen wir das Ankommen in Baden-Württemberg erleichtern. Dies erreichen wir durch eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zusammenführung von Beratung, Behördengängen und Integrationsmaßnahmen, die verpflichtend zwischen den Ankommenden und den Behörden vereinbart werden können. Link zum Original
Beratung, Behördengänge und Integrationsmaßnahmen werden strukturiert zusammengeführt und können verpflichtend zwischen Ankommenden und Behörden vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir niedrigschwellige Orientierungsmöglichkeiten zu kommunalen und staatlichen Angeboten schaffen, wollen wir das Ankommen in Baden-Württemberg erleichtern. Dies erreichen wir durch eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zusammenführung von Beratung, Behördengängen und Integrationsmaßnahmen, die verpflichtend zwischen den Ankommenden und den Behörden vereinbart werden können. Link zum Original
In die Zusammenführung von Beratung und Integrationsmaßnahmen sollen die in der Erstaufnahme erfassten Qualifikationen von Flüchtlingen einfließen.
Wortlaut im Vertrag
Dies erreichen wir durch eine strukturierte und qualitätsgesicherte Zusammenführung von Beratung, Behördengängen und Integrationsmaßnahmen, die verpflichtend zwischen den Ankommenden und den Behörden vereinbart werden können. Dabei sollen die bereits in der Erstaufnahme erfassten Qualifikationen von Flüchtlingen zu Sprachkenntnissen, Bildungsstand und Berufstätigkeit einfließen. Link zum Original
Für den Spracherwerb soll es einen einfachen Zugang zu Kursen geben.
Wortlaut im Vertrag
Für den Spracherwerb brauchen wir einen einfachen Zugang zu Kursen und die Möglichkeit spezifischer Angebote (z.B. für Eltern oder bestimmte Tätigkeitsfelder) oder der berufsbegleitenden Teilnahme. Link zum Original
Es sollen spezifische Sprachkursangebote, etwa für Eltern oder bestimmte Tätigkeitsfelder, sowie berufsbegleitende Teilnahme möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Für den Spracherwerb brauchen wir einen einfachen Zugang zu Kursen und die Möglichkeit spezifischer Angebote (z.B. für Eltern oder bestimmte Tätigkeitsfelder) oder der berufsbegleitenden Teilnahme. Link zum Original
Der Bund soll Sprach- und Integrationskurse bedarfsdeckend in allen Landesteilen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen davon aus, dass der Bund Sprach- und Integrationskurse bedarfsdeckend und in allen Teilen des Landes bereitstellt. Link zum Original
Das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ wird bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ werden wir bedarfsgerecht ausstatten und inhaltlich weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesprogramm „Chancen gestalten“ wird inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ werden wir bedarfsgerecht ausstatten und inhaltlich weiterentwickeln. Link zum Original
Mit Armutsmigration im Rahmen der EU-Zuwanderung wird sich die Landespolitik befassen.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren erleben wir insbesondere Zuwanderung aus anderen europäischen Staaten, die ihren Ursprung in der glücklicherweise errungenen EU-Freizügigkeit hat. Ein geringer Anteil davon betrifft auch die Armutsmigration, mit der wir uns befassen werden. Link zum Original
Das Land muss europäische und internationale Fachkräfte gewinnen und international als weltoffen und attraktiv wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Als wirtschaftsstarkes Land sind wir darauf angewiesen, europäische und internationale Fachkräfte zu gewinnen. Dafür müssen wir international als weltoffen und attraktiv wahrgenommen werden und gezielte Strategien für das gezielte Anwerben von Fachkräften entwickeln. Link zum Original
Es werden gezielte Strategien zur Anwerbung von Fachkräften entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als wirtschaftsstarkes Land sind wir darauf angewiesen, europäische und internationale Fachkräfte zu gewinnen. Dafür müssen wir international als weltoffen und attraktiv wahrgenommen werden und gezielte Strategien für das gezielte Anwerben von Fachkräften entwickeln. Link zum Original
Das Land bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Wortlaut im Vertrag
Aktuell nehmen wir viele Flüchtlinge und Asylbewerber auf (in diesem Kapitel ‚Flüchtlinge‘ genannt). Wir bekennen uns zu dieser humanitären Verantwortung. Link zum Original
Künftig werden grundsätzlich nur Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in Städten und Gemeinden untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich werden künftig nur noch diejenigen mit guter Bleibeperspektive in den Städten und Gemeinden untergebracht. Link zum Original
Zu den bestehenden Partnerregionen sollen weitere europäische Partnerschaften hinzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den bestehenden Partnerregionen wollen wir weitere europäische Partnerschaften hinzufügen. Ziel ist es, vor allem jungen Menschen die Möglichkeit einer Ausbildungs- und Berufsperspektive in Baden-Württemberg zu bieten. Link zum Original
Jungen Menschen aus Partnerregionen soll eine Ausbildungs- und Berufsperspektive in Baden-Württemberg geboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Zu den bestehenden Partnerregionen wollen wir weitere europäische Partnerschaften hinzufügen. Ziel ist es, vor allem jungen Menschen die Möglichkeit einer Ausbildungs- und Berufsperspektive in Baden-Württemberg zu bieten. Link zum Original
Auszubildende sollen eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbildungsbetrieben Verlässlichkeit und Rechtssicherheit während einer Ausbildung zu bieten, setzen wir uns analog zum Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses auf Bundesebene vom 13. April 2016 dafür ein, dass der Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung erhält. Link zum Original
Geduldete sollen nach erfolgreicher Ausbildung eine weitere Duldung von bis zu sechs Monaten zur Arbeitsplatzsuche erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung soll der Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monaten zur Arbeitsplatzsuche erhalten, sofern er nicht im Betrieb verbleibt. Link zum Original
Für eine anschließende Beschäftigung soll ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine anschließende Beschäftigung soll ein Aufenthaltsrecht der Beschäftigung entsprechend für zwei Jahre erteilt werden. Link zum Original
Kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten, Praktika und gemeinnützige Nachbarschaftshilfen gelten als geeigneter Berufseinstieg für Flüchtlinge.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten kommunale Beschäftigungsmöglichkeiten, Praktika und gemeinnützige Nachbarschaftshilfen für einen geeigneten Einstieg in berufliche Tätigkeiten. Link zum Original
Mit Gemeinden, Städten und Kreisen wird ein Pakt für Integration angestrebt, um sie bei der Integration zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sind der entscheidende Ort der Integration. Wir streben mit den Gemeinden, Städten und Kreisen des Landes einen Pakt für Integration an, um sie bei dieser Aufgabe angemessen zu unterstützen. Link zum Original
Eine gleichmäßige Verteilung von Menschen mit guter Bleibeperspektive wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Aus integrationspolitischen Gründen macht deshalb die gleichmäßige Verteilung von Menschen mit guter Bleibeperspektive Sinn. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund weiterhin für die Einführung einer Wohnsitzauflage ein.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin beim Bund für die Einführung einer Wohnsitzauflage einsetzen und werden diese im Land im Interesse der Kommunen konsequent umsetzen. Link zum Original
Eine Wohnsitzauflage wird im Land im Interesse der Kommunen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin beim Bund für die Einführung einer Wohnsitzauflage einsetzen und werden diese im Land im Interesse der Kommunen konsequent umsetzen. Link zum Original
Die kommunale Integrationsförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die kommunale Integrationsförderung weiter, stärken kommunale Verwaltungsstrukturen der Integration, beispielsweise durch kommunale Integrationsbeauftragte, und werden dabei auf flächendeckende Standards hinwirken. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsstrukturen der Integration, etwa Integrationsbeauftragte, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die kommunale Integrationsförderung weiter, stärken kommunale Verwaltungsstrukturen der Integration, beispielsweise durch kommunale Integrationsbeauftragte, und werden dabei auf flächendeckende Standards hinwirken. Link zum Original
Für die kommunale Integrationsarbeit wird auf flächendeckende Standards hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die kommunale Integrationsförderung weiter, stärken kommunale Verwaltungsstrukturen der Integration, beispielsweise durch kommunale Integrationsbeauftragte, und werden dabei auf flächendeckende Standards hinwirken. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschrift Integration wird in Schwerpunkten, Zielen und Finanzausstattung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift Integration für die kommunale Integrationsförderung werden wir in ihren Schwerpunkten, Zielsetzungen und der Finanzausstattung überprüfen. Link zum Original
Die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter wird verstetigt, um eine flächendeckende Verankerung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Konsolidierung der kommunalen Integrationsbeauftragten soll die Förderung verstetigt werden, um eine möglichst flächendeckende Verankerung in Stadt- und Landkreisen sowie den Großen Kreisstädten zu erreichen. Link zum Original
Für Kommunen mit besonderen Integrationslagen wie Armutsmigration aus Südosteuropa werden maßgeschneiderte Unterstützungskonzepte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen mit besonderen Integrationslagen, beispielsweise Armutsmigration aus Südosteuropa, werden wir maßgeschneiderte Konzepte zur Unterstützung entwickeln. Vorhandene Vollzugsdefizite sollen abgebaut werden. Link zum Original
Vorhandene Vollzugsdefizite bei besonderen Integrationslagen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen mit besonderen Integrationslagen, beispielsweise Armutsmigration aus Südosteuropa, werden wir maßgeschneiderte Konzepte zur Unterstützung entwickeln. Vorhandene Vollzugsdefizite sollen abgebaut werden. Link zum Original
Flüchtlinge sollen innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft in der Anschlussunterbringung ein tagesstrukturierendes Angebot erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass Flüchtlinge innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft in der kommunalen Anschlussunterbringung ein tagesstrukturierendes Angebot erhalten. Link zum Original
Standards und Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu beschleunigen und zu erleichtern, wollen wir die Standards und Verfahren überprüfen und den vorhandenen Struktur- und Personalbedarf ermitteln. Link zum Original
Der Struktur- und Personalbedarf für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen zu beschleunigen und zu erleichtern, wollen wir die Standards und Verfahren überprüfen und den vorhandenen Struktur- und Personalbedarf ermitteln. Link zum Original
Die Zahl der Teilanerkennungen ausländischer Abschlüsse soll deutlich steigen, um Nachqualifizierungsbedarf zu ermitteln und Anpassungsmaßnahmen zu organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Hauptsächlich haben wir das Ziel, die Zahl der Teilanerkennungen deutlich zu erhöhen, damit wir den Nachqualifizierungsbedarf ermitteln und Anpassungs- und Qualifizierungsmaßnahmen organisieren können. Link zum Original
Die Regeln zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sollen nach Vorbild des SGB bundesrechtlich konsolidiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Ansatz ein, der nach Vorbild des SGB die einschlägigen Regeln zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland konsolidiert. Link zum Original
Ein Integrationsgesetz des Bundes nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Vorhaben des Bundesgesetzgebers ein Integrationsgesetz zu verabschieden, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden-Württemberg wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis und in Ergänzung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir das geltende Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden-Württemberg evaluieren und zu einem Landesintegrationsgesetz für Baden-Württemberg weiterentwickeln. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird zu einem Landesintegrationsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis und in Ergänzung der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir das geltende Partizipations- und Integrationsgesetz für Baden-Württemberg evaluieren und zu einem Landesintegrationsgesetz für Baden-Württemberg weiterentwickeln. Link zum Original
Integrationsfeindlichen Parallelstrukturen soll mit guter Integrationspolitik entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit guter Integrationspolitik dem Auftreten von integrationsfeindlichen Parallelstrukturen entgegenwirken. Link zum Original
Die Arbeit der Eltern- und Kulturvereine mit internationalen Wurzeln wird als bedeutsam für die Integration gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Arbeit der Eltern- und Kulturvereine mit internationalen Wurzeln und schätzen ihre Bedeutung für die Integration. Link zum Original
Die Belange geflüchteter Mädchen und Frauen werden identifiziert und entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange von geflüchteten Mädchen und Frauen werden wir identifizieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Vollverschleierungen, die die Identität nicht erkennen lassen, werden als Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Vollverschleierungen, die die Identität der Frau nicht erkennen lassen widersprechen einer offenen Gesellschaft. In Baden-Württemberg sollen sich alle offen ins Gesicht sehen können. Link zum Original
Zugewanderte müssen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen akzeptieren.
Wortlaut im Vertrag
Integration gelingt dort, wo Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Wer zu uns kommt, muss dies akzeptieren. Link zum Original
Einbürgerung gilt als Ergebnis eines fortschreitenden Integrationsprozesses.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Einbürgerung als Ergebnis eines fortschreitenden Integrationsprozesses. Link zum Original
Die bisherige Praxis der Einbürgerungsgespräche wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die geübte Praxis bei den Einbürgerungsgesprächen behalten wir bei. Link zum Original
Einbürgerungen sollen in einem feierlichen Rahmen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wünschen uns einen feierlichen Rahmen bei Einbürgerungen und würdigen dadurch den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.