Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 99 von 2.435 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 99
Die Digitalisierungsstrategie digital@bw setzt auf die Chancen der Digitalisierung, ohne die Risiken auszublenden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer umfassenden Digitalisierungsstrategie digital@bw setzen wir auf die Chancen, ohne die Risiken auszublenden. Link zum Original
Datenschutz und Datensicherheit haben hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Datenschutz und Datensicherheit sind uns wichtig. Link zum Original
Baden-Württemberg soll Marktführer bei datensicheren Lösungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Baden-Württemberg auch zum Marktführer datensicherer Lösungen machen. Link zum Original
Die Digitalisierung soll als Motor für Nachhaltigkeit genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor nutzen. Link zum Original
Intelligente Systeme sollen in Unternehmen, Verkehr, Medizin und Energieerzeugung Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Intelligente Systeme sollen Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen - sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Link zum Original
Das Breitbandnetz wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wichtig wie Straßen sind uns die Datenautobahnen. Deshalb bauen wir das Breitbandnetz flächendeckend aus. Link zum Original
Transparenz und Effizienz der Verwaltung dürfen nicht zulasten der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gehen.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Transparenz und mehr Effizienz dürfen allerdings nicht zulasten der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gehen. Wir wollen den transparenten Staat, nicht den gläsernen Bürger. Link zum Original
Sicherheit und Vertrauen sollen einen festen Boden für die digitale Welt schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sicherheit und Vertrauen und damit einen festen Boden für die digitale Welt schaffen. Link zum Original
Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den gemeinsamen Markt weiterentwickeln und dazu beitragen, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. Link zum Original
Die Rechte von Bürgern und Unternehmen sollen auch im Internet umfassend geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen auch dort umfassend schützen. Link zum Original
Das Bewusstsein der Verbraucher für einen verantwortungsbewussten Umgang mit eigenen Daten soll geschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten schärfen und unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Auftreten im Netz vorbereiten. Link zum Original
Kinder sollen auf ein selbstbestimmtes Auftreten im Netz vorbereitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen Daten schärfen und unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Auftreten im Netz vorbereiten. Link zum Original
Alle Branchen sollen von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Branchen sollen von der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei der Digitalisierung stehen die Chancen im Vordergrund, ohne die Risiken auszublenden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die Chancen des digitalen Wandels in den Vordergrund, ohne die Risiken auszublenden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die positiven Potenziale der Digitalisierung zu erschließen, werden wir eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie erarbeiten. Link zum Original
Digitalisierung soll zum Innovations- und Nachhaltigkeitsmotor werden.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung soll zum Innovations- und Nachhaltigkeitsmotor werden. Link zum Original
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandverkabelung wird intensiv vorangetrieben und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb den flächendeckenden Ausbau der Breitbandverkabelung intensiv vorantreiben und dazu finanziell weiter stärken. Link zum Original
Breitbandversorgung gilt als Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Für uns hat die Breitbandversorgung die Qualität einer Daseinsvorsorge. Link zum Original
Ein Breitbandprogramm soll erhebliche Mittel für flächendeckende Bandbreiten ab 50 MBit/s bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Breitbandprogramm wollen wir erhebliche Mittel bereitstellen, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Bandbreiten ab 50 MBit/s im ganzen Land zügig voranzutreiben. Link zum Original
Beim Breitbandausbau haben Glasfaserleitungen Vorrang vor kupferbasierten Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Breitbandausbau haben Glasfaserleitungen für uns Vorrang vor kupferbasierten Lösungen. Link zum Original
Mittelfristig soll jedes Gebäude im Land einen Glasfaseranschluss erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben mittelfristig das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält. Link zum Original
Die Open-Data-Portale von Land und Kommunen werden in die Bundesplattform govdata.de integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Integration der Open-Data-Portale von Land und Kommunen in der Bundesplattform govdata.de an. Link zum Original
Datenbestände wie Geodaten der Landesbehörden und Echtzeit-Verkehrsdaten werden unter freien Lizenzen auf dem Open-Data-Portal veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Datenbestände wie die Geodaten der Landesbehörden oder Echtzeit-Verkehrsdaten werden wir unter freien Lizenzen auf diesem Open-Data-Portal veröffentlichen. Link zum Original
Die E-Government-Richtlinien und das IT-Beschaffungswesen des Landes werden in Richtung Open Source weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die E-Government-Richtlinien und das Beschaffungswesen des Landes bei der IT-Beschaffung in Richtung Open Source weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bereitstellung freier Software und offener Bildungsressourcen durch das Landesmedienzentrum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Bereitstellung freier Software und offener Bildungsressourcen (OER) durch das Landesmedienzentrum begrüßen und unterstützen wir. Link zum Original
Das Land geht bei der Breitbanderschließung landeseigener Einrichtungen voran.
Wortlaut im Vertrag
Das Land muss bei der Breitbanderschließung landeseigener Einrichtungen vorangehen. Link zum Original
Landeseigene Einrichtungen wie Schulen, Verwaltungsgebäude, Häfen und Museen bieten schnelles Internet für Beschäftigte und offenes WLAN für Besucher an.
Wortlaut im Vertrag
Ob Schulen, Verwaltungsgebäude, Häfen oder Museen, alle müssen schnelles Internet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann auch offene WLAN-Angebote für Besucherinnen und Besucher anbieten. Link zum Original
Die Verfügbarkeit freien WLANs wird zur Voraussetzung bei der Vergabe von Verkehrsnetzen.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden wir die Verfügbarkeit freien WLANs zu einer Voraussetzung bei der Vergabe von Verkehrsnetzen machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Störerhaftung beim Betrieb offener WLAN-Angebote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung beim Betrieb offener WLAN-Angebote ein. Link zum Original
Aufgestockte Fördermittel werden auch für zusätzliches Personal eingesetzt, das die Antragstellung und -bearbeitung der Kommunen unterstützt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufstockung der Fördermittel soll auch für zusätzliches Personal eingesetzt werden, das die Antragstellung und -bearbeitung der Kommunen unterstützt und beschleunigt. Link zum Original
Der Schwerpunkt des Netzausbaus liegt auf dem Glasfaserausbau über das Betreibermodell.
Wortlaut im Vertrag
Der Schwerpunkt des Netzausbaus soll dabei auf dem Glasfaserausbau über das Betreibermodell liegen. Link zum Original
In begründeten Fällen wird auf Antrag von Kommunen und Kreisen, die das Bundesprogramm nutzen, auch die Wirtschaftlichkeitslücke von Netzbetreibern gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In begründeten Fällen soll aber auch eine Förderung der Wirtschaftlichkeitslücken der Netzbetreiber auf Antrag von Kommunen und Kreisen, die das Bundesprogramm nutzen wollen, möglich sein. Link zum Original
Das Landes- und das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu darauf hinarbeiten, das Landesförderprogramm und das Förderprogramm des Bundes zum Breitbandausbau besser aufeinander abzustimmen, um so beide Fördersysteme optimal zu nutzen. Link zum Original
Es wird geprüft, das Erschließungsbeitragsrecht so zu ändern, dass Kommunen für die Breitbanderschließung einen Erschließungsbeitrag der Anwohner erheben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit das Erschließungsbeitragsrecht verändert werden kann, um den Kommunen für die Breitbanderschließung die Möglichkeit einzuräumen, einen Erschließungsbeitrag der Anwohner zu erheben. Link zum Original
Schnelles Internet ist auch unterwegs verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Schnelles Internet muss auch unterwegs verfügbar sein. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Land Anreize für eine lückenlose Erschließung durch die Mobilfunkbetreiber setzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie das Land Anreize für die lückenlose Erschließung durch die Mobilfunkbetreiber setzen kann. Link zum Original
Bahnstrecken und Autobahnen werden prioritär erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bahnstrecken und Autobahnen sollen prioritär erschlossen werden. Link zum Original
Ein Testfeld für den Mobilfunkstandard 5G wird ermöglicht, um ihn schnellstmöglich zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Mobilfunk der fünften Generation (5G) wird Reaktionszeiten von einer Millisekunde sowie Downloadgeschwindigkeiten von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde möglich machen. Deshalb wollen wir ein Testfeld ermöglichen, um diesen Standard schnellstmöglich zu etablieren. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird die Umsetzung des Netzneutralitätsprinzips angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Umsetzung des Netzneutralitätsprinzips einsetzen. Link zum Original
Mittelständler, Start-ups und kommunale Unternehmen werden ermuntert und unterstützt, als Internetprovider auf den Markt zu treten.
Wortlaut im Vertrag
Der Breitbandausbau braucht den Wettbewerb der Betreiber – gerade im ländlichen Raum. Hierzu wollen wir Mittelständler, Start-ups und kommunale Unternehmen ermuntern und ihnen dabei behilflich sein, als Internetprovider auf dem Markt in Erscheinung zu treten. Link zum Original
Baden-Württemberg wird auf zentralen Feldern zum digitalen Leitmarkt und Leitanbieter entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein klares Ziel: Maßstäbe für Exzellenz zu setzen und Baden-Württemberg auf den für unser Land zentralen Feldern zum digitalen Leitmarkt und Leitanbieter zu entwickeln. Link zum Original
Open Source, freie Standards und offene Formate werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Open Source bietet ebenso wie freie Standards und offene Formate große Chancen für ein herstellerunabhängiges Software-Ökosystem. Diese Ansätze wollen wir unterstützen. Link zum Original
Sicherheit und Vertrauen werden als Grundlage einer digitalen Welt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es deshalb, Sicherheit und Vertrauen und damit einen festen Grund für eine zunehmend digitale Welt zu schaffen. Link zum Original
Das Land setzt hohe IT-Sicherheits- und Datenschutzstandards und ist damit Vorbild für kommerzielle Internetdienste.
Wortlaut im Vertrag
Auf die zunehmenden Gefahren muss das Land durch hohe IT-Sicherheits- und Datenschutz-Standards reagieren und somit auch Vorbild für kommerzielle Internetdienste sein. Link zum Original
Die IT-Sicherheitsagentur am Forschungszentrum Informatik des KIT wird ausgebaut und als Anlaufstelle für den Mittelstand gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Sicherheitsagentur am Forschungszentrum Informatik des KIT in Karlsruhe wollen wir weiter ausbauen und als Anlaufstelle für den Mittelstand stärken. Link zum Original
Die IT-Sicherheitsagentur leistet erste Hilfe bei Cyberattacken.
Wortlaut im Vertrag
Die Agentur soll erste Hilfe bei Cyberattacken leisten. Link zum Original
Gemeinsam mit Forschungseinrichtungen wird ein Schwerpunkt auf Verschlüsselungstechnologie und einen Baukasten für Datensicherheit gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen im Land werden wir einen Schwerpunkt im Bereich „Verschlüsselungstechnologie“ und einem „Baukasten für Datensicherheit“ legen. Link zum Original
Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Datenschutzgrundverordnung werden wir zeitnah umsetzen und weitere Schritte prüfen, wie eine gelingende Balance aus dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung unterstützt werden und gelingen kann („gestaltender Datenschutz“). Link zum Original
Es wird geprüft, wie eine Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Datenschutzgrundverordnung werden wir zeitnah umsetzen und weitere Schritte prüfen, wie eine gelingende Balance aus dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung unterstützt werden und gelingen kann („gestaltender Datenschutz“). Link zum Original
Der digitale Verbraucherschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Verbraucherschutz und die Verbraucherbildung für digitale Themen ausbauen. Link zum Original
Die Verbraucherbildung für digitale Themen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Verbraucherschutz und die Verbraucherbildung für digitale Themen ausbauen. Link zum Original
Die Arbeit des Online-Schlichters wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit des Online-Schlichters werden wir verstetigen. Link zum Original
Der Schutz vernetzter Informationsstrukturen ist staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz vernetzter Informationsstrukturen zu gewährleisten ist staatliche Aufgabe. Link zum Original
Der Chief Information Officer der Landesregierung treibt den Aufbau von Sicherheitsarchitekturen und -konzepten in Abstimmung mit Bund und Europa verstärkt voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau von Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitskonzepten in Abstimmung mit dem Bund und Europa ist eine zentrale Herausforderung. Dies muss durch den Chief Information Officer (CIO) der Landesregierung verstärkt vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Spitzenstellung im High Performance Computing wird genutzt, um im Bereich Smart Data neue Synergien zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spitzenstellung Baden-Württembergs auf dem Feld des High Performance Computing, um auch im Bereich Smart Data neue Synergien zu schaffen. Link zum Original
Das Informationstechnische Zentrum der LUBW wird zum Kompetenzzentrum Umweltinformatik weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Informationstechnische Zentrum der LUBW wollen wir unter den Rahmenbedingungen der IT-Neuordnung zum Kompetenzzentrum Umweltinformatik weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Fragen der Cybersicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, sich um Fragen der Cybersicherheit von Anfang an zu kümmern und sie zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Verwaltungs- und Informationssystem des Landes wird ebenenübergreifend weiterentwickelt und technisch erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir das Verwaltungs- und Informationssystem des Landes weiterentwickeln und auf eine neue technische Grundlage stellen - ebenenübergreifend auch für Landratsämter, Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die Geodaten der Landesbehörden werden unter freien Lizenzen auf einem Open-Data-Portal veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Geodaten der Landesbehörden und die Echtzeit-Verkehrsdaten unter freien Lizenzen auf diesem Open-Data-Portal veröffentlichen. Link zum Original
Echtzeit-Verkehrsdaten werden unter freien Lizenzen auf einem Open-Data-Portal veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter anderem die Geodaten der Landesbehörden und die Echtzeit-Verkehrsdaten unter freien Lizenzen auf diesem Open-Data-Portal veröffentlichen. Link zum Original
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit soll auch in der digitalen Welt bewahrt und verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu bewahren und zu verbessern. Link zum Original
Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird zeitnah im Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die europäische Datenschutzgrundverordnung werden wir zeitnah im Rahmen des Landesrechts umsetzen. Link zum Original
Weitere Schritte für eine Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen weitere Schritte, wie eine Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und Innovationsförderung gelingen kann („gestaltender Datenschutz“). Link zum Original
Das Landesdatenschutzgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesdatenschutzgesetz entsprechend überarbeiten und in diesem Zusammenhang Verbesserungen besonders beim Beschäftigtendatenschutz prüfen. Link zum Original
Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesdatenschutzgesetz entsprechend überarbeiten und in diesem Zusammenhang Verbesserungen besonders beim Beschäftigtendatenschutz prüfen. Link zum Original
Der hohe Datenschutzstandard in Deutschland wird als Chance für Unternehmen gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir betonen, dass der hohe Datenschutzstandard in Deutschland eine Chance für Unternehmen darstellt. Link zum Original
Die Bundesregierung wird bei einer zügigen Nachfolgeregelung nach dem Safe-Harbour-Urteil des EuGH unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen, zügig eine Nachfolgeregelung nach dem Safe-Harbour Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu schaffen. Link zum Original
Das hohe deutsche Datenschutzniveau soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt, die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt und im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards verankert werden. Link zum Original
Die deutschen Datenschutzbehörden sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt, die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt und im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards verankert werden. Link zum Original
Europaweit sollen hohe Datenschutzstandards verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt, die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt und im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards verankert werden. Link zum Original
Veröffentlichte Daten sollen wieder gelöscht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass veröffentlichte Daten auch wieder gelöscht werden können. Link zum Original
Nutzer sollen einen einklagbaren Anspruch gegen Netzwerkanbieter auf Löschung von Profilinhalten oder des gesamten Profils erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Nutzer soll einen justiziablen Rechtsanspruch gegen die Netzwerkanbieter haben, damit Inhalte im eigenen Profil oder auch das gesamte Profil ersatzlos gelöscht werden. Link zum Original
Betreiber sozialer Netzwerke sollen ein transparentes und schnell umsetzbares Angebot zur Löschung des eigenen Profils bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern speziell von den Betreibern sozialer Netzwerke ein transparentes und schnell umsetzbares Angebot, das eigene Profil zu löschen. Link zum Original
Änderungen von Geschäftsbedingungen sollen künftig transparenter erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Änderungen der Geschäftsbedingungen künftig transparenter vonstattengehen. Link zum Original
Die Privatsphäre in telemedialer Kommunikation, auch in Chats und persönlichen Nachrichten, soll besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen besseren Schutz der Privatsphäre in telemedialen Kommunikationsformen ein - neben E-Mails auch in Chats oder persönlichen Nachrichten. Link zum Original
Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird zügig neu besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt des beim Landtag angesiedelten unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) besetzen wir zügig neu und wollen es aufgrund gewachsener Aufgaben entsprechend ausstatten. Link zum Original
Das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird entsprechend seiner gewachsenen Aufgaben ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt des beim Landtag angesiedelten unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) besetzen wir zügig neu und wollen es aufgrund gewachsener Aufgaben entsprechend ausstatten. Link zum Original
Datenschutz soll den gläsernen Bürger verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Im Kern soll durch Datenschutz der gläserne Bürger verhindert werden. Link zum Original
Jeder Bürger soll jederzeit Auskunft darüber erhalten, was mit seinen Daten geschieht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass im Grundsatz jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit darüber Auskunft erhält, was mit seinen eigenen Daten geschieht. Link zum Original
Jeder soll grundsätzlich selbst bestimmen können, ob und wie seine Daten verarbeitet und weitergegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Jeder muss grundsätzlich selbst darüber bestimmen können, ob und wie seine Daten verarbeitet und weitergegeben werden. Link zum Original
Für Datenverarbeitung wird ein Einwilligungsvorbehalt (Opt-in) statt einer bloßen Widerspruchslösung befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wahrt nur ein Einwilligungsvorbehalt (Opt-in) die berechtigten Belange des Einzelnen. Eine alleinige Widerspruchslösung (Opt-out) reicht nicht aus. Link zum Original
Informations- und Aufklärungsarbeit zum digital fingerprinting soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für bessere Informations- und Aufklärungsarbeit und stärkere Regulierung bei dem sogenannten digital fingerprinting einsetzen. Link zum Original
Das digital fingerprinting soll stärker reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für bessere Informations- und Aufklärungsarbeit und stärkere Regulierung bei dem sogenannten digital fingerprinting einsetzen. Link zum Original
Das digital fingerprinting soll durch einen Einwilligungsvorbehalt eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das „digital fingerprinting“ sollte ebenfalls über das Mittel des Einwilligungsvorbehalts eingeschränkt werden. Link zum Original
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken werden im Rahmen von Forschungsprojekten gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken werden wir im Rahmen von Forschungsprojekten fördern und unterstützen. Link zum Original
Wettbewerber sollen sich durch Verletzung von Datenschutzvorschriften keine Vorteile gegenüber rechtstreuen Konkurrenten verschaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Wettbewerber sollen sich durch die Verletzung von Datenschutzvorschriften keine Vorteile gegenüber ihren rechtstreuen Konkurrenten verschaffen können. Link zum Original
Bei Datenschutzverstößen sollen Sanktionsmöglichkeiten wo erforderlich vermehrt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo erforderlich, muss, vermehrt von Sanktionierungsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen Gebrauch gemacht werden. Link zum Original
Eine Informationskampagne „Soziale Netzwerke“ für Jugendliche und Eltern zu Chancen und Gefahren sozialer Medien wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine umfassende Informationskampagne „Soziale Netzwerke“ starten, die sowohl Jugendliche als auch Eltern für den Umgang mit sozialen Medien trainiert und für Chancen und Gefahren (Datenschutz, Phishing, Viren etc.) sensibilisiert. Link zum Original
Der Ausbau des schnellen Internets gilt als größte aktuelle Herausforderung für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau mit schnellem Internet als wichtige Lebensader für Wirtschaft und Gesellschaft ist für uns die aktuell größte Herausforderung für den Ländlichen Raum. Link zum Original
Der Aufbau der Geodateninfrastruktur als Baustein der digitalen Daseinsvorsorge wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren den Aufbau der Geodateninfrastruktur als elementaren Baustein der digitalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Geoportal Baden-Württemberg wird nach Nutzerbedarf konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Geoportal Baden-Württemberg als zentralen Zugangsknoten bauen wir nach dem Nutzerbedarf konsequent aus. Link zum Original
Die Nutzung von Geobasisdaten wird durch eine offene Datenpolitik gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Nutzung von Geobasisdaten mit entsprechendem Wertschöpfungspotenzial durch eine offene Datenpolitik. Link zum Original
Das Land setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, das Vorsorgeprinzip auch bei der Zulassung neuer Technologien umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns als Land auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass das Vorsorgeprinzip auch bei der Zulassung neuer Technologien umgesetzt wird. Link zum Original
Bei Arbeiten an Landesstraßen wird die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei Arbeiten an Landesstraßen werden wir im Rahmen einer Gesamtkonzeption und soweit erforderlich die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau ermöglichen. Link zum Original
Die Potenziale des autonomen Fahrens sollen genutzt und vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale des autonomen Fahrens wollen wir im Sinne einer modernen, nachhaltigen und sicheren Mobilität nutzen und vorantreiben. Link zum Original
Modellvorhaben zum autonomen Fahren im Individual-, Güter- und öffentlichen Verkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale des autonomen Fahrens wollen wir im Sinne einer modernen, nachhaltigen und sicheren Mobilität nutzen und vorantreiben. Im Rahmen des Innovationsprogramms Digitale Mobilität und intelligente Straße unterstützen wir entsprechende Modellvorhaben im Individual- und Güterverkehr sowie im öffentlichen Verkehr. Link zum Original
Gemeinsam mit der Automobilindustrie sollen Teststrecken auf Autobahnen und im nachgeordneten Straßennetz eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, in enger Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie Teststrecken sowohl auf Autobahnen als auch im nachgeordneten Straßennetz im Land einzurichten. Link zum Original
Entlang aller wichtigen Verkehrswege soll eine lückenlose Mobilfunkabdeckung mit ausreichenden Datenraten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des autonomen und vernetzten Fahrens setzen wir uns für eine lückenlose Mobilfunkabdeckung mit ausreichend hohen Datenraten entlang aller wichtigen Verkehrswege ein. Link zum Original
Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft werden in einer Ideenschmiede für digitale Mobilität vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vernetzen alle relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen einer Ideenschmiede für die digitale Mobilität der Zukunft und machen die dort entwickelten Ideen anwendbar. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.