Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 238 von 3.190 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 238Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 238
In mehr öffentliche Sicherheit wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Wunsch nach öffentlicher Sicherheit werden wir ernst nehmen und für die Menschen erfahrbar auch in mehr Sicherheit investieren. Link zum Original
Polizei und Justiz werden gestärkt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Link zum Original
Prävention erhält einen höheren Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizei und die Justiz stärken und besser ausstatten sowie dem Thema Prävention einen höheren Stellenwert geben. Link zum Original
Der Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus. Link zum Original
Jede Form politischen oder religiösen Fanatismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für den Schutz vor Übergriffen, Gewalt und Terror und die Bekämpfung jedweder Form von politischem oder religiösem Fanatismus. Link zum Original
Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG- Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Link zum Original
Die BVG-Sicherheitsleitstelle wird mit der Berliner Polizei besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Streifen von BVG-Sicherheitspersonal und Polizei sowie die Besetzung der BVG- Sicherheitsleitstelle mit der Berliner Polizei werden gewährleistet. Link zum Original
Aus den Überschüssen 2016 werden rund 50 Millionen Euro für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und -sanierung bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Sicherheit wird durch bessere Ausstattung, Ausrüstung, mehr Personal und bessere Übungsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Sicherheit in Berlin durch bessere Ausstattung, Ausrüstung, Personalaufwuchs sowie bessere Übungsmöglichkeiten stärken. Link zum Original
Die Wachen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Wachen werden modernisiert. Link zum Original
Die Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgerichtsbarkeit verbleibt in der Zuständigkeit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung. Link zum Original
Gewalt im Internet gilt als reale Gewalt mit Konsequenzen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. Link zum Original
Das Beratungsangebot für Stalking-Betroffene wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft stimmen sich bei Stalking eng und zeitnah ab.
Wortlaut im Vertrag
Um Betroffene von Stalking früher und besser zu schützen, wird die Koalition das Beratungsangebot ausweiten und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen. Link zum Original
Von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffene Frauen und Mädchen werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus beim Ausstieg und bei Entschädigungsansprüchen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft werden zu LSBTTIQ*-feindlichen Tatmotiven fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Staatsanwaltschaft werden zu LSBTTIQ*-feindlichen Tatmotiven fortgebildet. Link zum Original
Anzeigebereitschaft gewaltbetroffener LSBTTIQ* und ihr Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, die Anzeigenbereitschaft von gewaltbetroffenen LSBTTIQ* und das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen. Link zum Original
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird auf die Prävention von Radikalisierung, Extremismus und Kriminalität junger Menschen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird darauf ausgerichtet, der Gefährdung junger Menschen durch Radikalisierung, Extremismus und Kriminalität präventiv entgegenzuwirken. Link zum Original
Programme der Radikalisierungs- und Extremismusprävention werden als Ergänzung der Arbeit in Schule, Jugendarbeit und Nachbarschaftseinrichtungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Programme der Radikalisierungs- und Extremismus-Prävention werden so weiterentwickelt, dass sie die Arbeit in Schule, Jugendarbeit und Nachbarschaftseinrichtungen wirkungsvoll ergänzen. Link zum Original
Der Schutz vor Benachteiligung wird verbessert und das Recht auf Gleichbehandlung tatsächlich durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Schutz vor Diskriminierung aus zahlreichen Gründen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einführen, das Schutz vor rassistischer Diskriminierung, vor Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität und des sozialen Status bietet. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt die Schutzlücke bei Diskriminierung durch hoheitliches Handeln.
Wortlaut im Vertrag
Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz gibt Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung.
Wortlaut im Vertrag
Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine Beweislasterleichterung.
Wortlaut im Vertrag
Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten. Link zum Original
Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Vertrag
Das LADG wird die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen durch hoheitliches Handeln schließen, den Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung geben, eine Beweislasterleichterung und ein Verbandsklagerecht enthalten. Link zum Original
Der Begriff „Rasse“ wird in Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren Landesregelungen durch eine Formulierung ersetzt, die rassistisch motivierte Diskriminierung erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Begriff „Rasse“ aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen zugunsten einer Formulierung ersetzen, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des AGG mit Verbandsklagerecht, längeren Klagefristen und Ersetzung des Begriffs „Rasse“ wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, welches ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im o. g. Sinne umfasst, und prüfen, inwiefern eine Ausweitung auf weitere Schutzmerkmale geboten ist. Link zum Original
Eine Ausweitung des AGG auf weitere Schutzmerkmale wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, welches ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im o. g. Sinne umfasst, und prüfen, inwiefern eine Ausweitung auf weitere Schutzmerkmale geboten ist. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände des AGG werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen Ausnahmetatbestände des AGG will die Koalition kritisch prüfen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie starten. Link zum Original
Es werden Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Deutscher ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin beteiligt sich in Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade „People of African Decent“ und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen. Link zum Original
Die Landesstelle für Gleichbehandlung erhält mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet. Link zum Original
Die Landesstelle für Gleichbehandlung hat eine weisungsungebundene Ombudsfunktion für Beschwerden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet. Link zum Original
Die Landesstelle für Gleichbehandlung wird mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LADG erhält die LADS eine gesetzliche Grundlage. Sie arbeitet als Teil der Verwaltung, hat zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden. Sie wird insbesondere mit Einsichts- und Beanstandungsrechten ausgestattet. Link zum Original
Institutionelle Routinen und Regeln werden weiter auf diskriminierende Wirkung überprüft, um strukturelle Diskriminierung zu überwinden.
Wortlaut im Vertrag
Institutionelle Routinen und Regeln werden weiterhin auf eine diskriminierende Wirkung hin überprüft werden, um strukturelle Diskriminierung in Verwaltung und Gesellschaft zu identifizieren und zu überwinden. Link zum Original
Die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen wird evaluiert, um das Beschwerdemanagement bei Diskriminierung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung wird mit dem Ziel evaluiert, Vorschläge für die Stärkung des diskriminierungsbezogenen Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln. Link zum Original
Über Modellansätze werden passende Lösungen für das Beschwerdemanagement in der Privatwirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen inner- und außerhalb der Verwaltung wird mit dem Ziel evaluiert, Vorschläge für die Stärkung des diskriminierungsbezogenen Beschwerdemanagements zu entwickeln. Hierbei sind über Modellansätze auch passfähige Lösungen für die Privatwirtschaft zu entwickeln. Link zum Original
Eine vermittelnde Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gezielter zu begegnen, wird eine in Diskriminierungsfällen vermittelnde Interventionsstelle aufgebaut. Link zum Original
Eine anlasslose Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb lehnt die Koalition allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Alltagskriminalität, Terrorismus, organisierte Kriminalität und politische Radikalisierung werden nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, die Alltagskriminalität ebenso wie die zunehmenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität oder politische Radikalisierung nachhaltig zu bekämpfen. Link zum Original
Grundrechte der Bürger werden zur Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Link zum Original
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Link zum Original
Die Präsenz im öffentlichen Raum wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den neuen Herausforderungen nicht mit der Einschränkung der Grundrechte der Bürger*innen begegnen, sondern mit einer besseren Ausstattung der Berliner Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste und einer verstärkten Präsenz im öffentlichen Raum. Link zum Original
Der Schutz der Grundrechte hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle. Link zum Original
Die Anstrengungen für Gewaltprävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gewährleisten, müssen – neben der Politik für sozialen Zusammenhalt – die Anstrengungen für Gewaltprävention und für die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verstärkt werden. Link zum Original
Die Polizei wird systematisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb die Polizei systema-tisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit Wissenschaft und Forschung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb die Polizei systema-tisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern. Link zum Original
Die Vernetzung der Polizei mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb die Polizei systema-tisch stärken, ihre Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung fördern und die Vernetzung mit präventiv arbeitenden gesellschaftlichen Akteuren verbessern. Link zum Original
Es gibt wieder mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner*innen erwarten zu Recht eine bessere Erreichbarkeit und stärkere Präsenz der Polizei in den Wohnquartieren. Deshalb brauchen wir wieder mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez. Link zum Original
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden spürbar ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Fuß- und Fahrradstreifen von Polizeibeamt*innen will die Koalition spürbar ausbauen. Link zum Original
In Bussen, U-Bahnen und Bahnhöfen wird mehr Sicherheitspersonal eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im öffentlichen Personennahverkehr wollen sich die Menschen sicher bewegen. Dazu braucht Berlin vor allem mehr Sicherheitspersonal in Bussen, U-Bahnen und Bahnhöfen. Link zum Original
Städtebauliche Maßnahmen vermeiden Angsträume.
Wortlaut im Vertrag
Um Angsträume zu vermeiden, wird die Koalition städtebauliche Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Die Polizei wird im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines umfassenden Personalentwicklungskonzepts wird die Polizei personell gestärkt. Link zum Original
Die rund 1.000 unbesetzten Stellen der Polizei werden schnellstmöglich besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür soll zunächst das Personal für die ca. 1.000 unbesetzten Stellen schnellstmöglich eingestellt werden. Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei wird kontinuierlich an die wachsende Stadt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalstärke muss kontinuierlich an die Anforderungen der wachsenden Stadt angepasst werden. Link zum Original
Die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bei der Polizei wird bis 2021 genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bis 2021 nutzen und allen erfolgreichen Absolvent*innen eine Übernahme anbieten. Link zum Original
Allen erfolgreichen Absolventen der Polizeiausbildung wird eine Übernahme angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kapazität von 600 Ausbildungsplätzen bis 2021 nutzen und allen erfolgreichen Absolvent*innen eine Übernahme anbieten. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizeibeschäftigten wird qualifiziert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an die Polizei muss insbesondere durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung der Beschäftigten Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die unabhängige Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Struktur der Polizeiausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) bleibt erhalten. Link zum Original
Die Besoldung der Polizei wird an den Durchschnitt aller Länder angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu verbessern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu verbessern. Link zum Original
Die Planbarkeit der Arbeitszeiten bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Polizeiberuf attraktiver zu machen, ist es erforderlich, die Besoldung an den Durchschnitt aller Länder anzupassen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Planbarkeit der Arbeitszeiten zu verbessern. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, den Beförderungsstau bei der Polizei abzubauen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen und Migranten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Anteil an Frauen und Migrant*innen in allen Bereichen der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste zu erhöhen. Link zum Original
Am Alexanderplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Am Alexanderplatz wird die Koalition eine Wache einrichten („Alexwache“). Link zum Original
Die Alexwache wird als kombinierte Wache mit Ordnungsamt und Bundespolizei angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei strebt sie eine kombinierte Wache mit dem bezirklichen Ordnungsamt und der Bundespolizei an, die für die Sicherheit in Fern- und S-Bahnhöfen zuständig ist. Link zum Original
Weitere mobile Polizeiwachen werden für kieznahe, vorübergehende Einsätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird die Koalition weitere mobile Wachen schaffen, um eine kieznahe und vorübergehende Einrichtung von zusätzlichen Polizeiwachen zu ermöglichen. Link zum Original
Ein neuer Sanierungsplan für Polizeiwachen und Schießstände wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird gemeinsam mit der BIM einen neuen Sanierungsplan für Wachen und Schießstände erarbeiten. Link zum Original
Die persönliche Schutzausrüstung der Polizeibeamten entspricht dem neuesten Stand.
Wortlaut im Vertrag
Die persönliche Ausrüstung zur Eigensicherung der Polizeibeamt*innen muss dem neuesten Stand der Zeit entsprechen. Link zum Original
Bodycams werden in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung ihrer Sicherheit und der Sicherheit der Bürger*innen soll der Einsatz von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert werden. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte erhält jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Bodycam-Daten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist sicherzustellen, dass der/die Polizeibeauftragte jederzeit Zugriff auf die gespeicherten Daten nehmen kann. Link zum Original
Die Voraussetzungen für das Einsatztraining der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Voraussetzungen für das Einsatztraining bei der Polizei müssen dringend verbessert werden. Link zum Original
Die Kapazitäten für das Schießtraining werden, gegebenenfalls durch neue Einsatztrainingszentren, dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Kapazitäten für das Schießtraining müssen ggf. auch durch neue Einsatztrainingszentren an die Erfordernisse zur Deckung des Aus- und Fortbildungsbedarfs angepasst werden. Link zum Original
Der Digitalfunk ist in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk muss in der ganzen Stadt flächendeckend einsatzbereit sein. Link zum Original
Das LKA entwickelt seine kriminaltechnischen Kompetenzen durch Vernetzung mit Berliner Hochschulen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Kriminaltechnik soll das LKA durch stärkere Vernetzung mit den Berliner Hochschulen seine Kompetenzen weiterentwickeln können. Link zum Original
Eine Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht die Kooperative Leitstelle für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Link zum Original
Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität entschlossen, intensiv und nachhaltig bekämpfen. Link zum Original
Die Ausstattung des Landeskriminalamtes wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Link zum Original
Das Personal des Landeskriminalamtes wird entsprechend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die Ausstattung des Landeskriminalamtes modernisiert und das Personal entsprechend qualifiziert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Behörden von Land und Bund gegen illegale Finanzströme wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme wird die Zusammenarbeit der Behörden auf Landes- und Bundesebene optimiert. Link zum Original
Die Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu verbessern, und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Link zum Original
Verschleierte Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt werden in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, die Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen zu verbessern, und wird dabei auch die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden zur Bekämpfung von Internetkriminalität ausgestattet und fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Internetkriminalität muss stärker in den Fokus genommen werden. Dazu werden Polizei und Strafverfolgungsbehörden so ausgestattet und fortgebildet, dass sie in der Lage sind, den gewachsenen Anforderungen an die Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit neuen Medien und Internet wirksam begegnen zu können. Link zum Original
Die Bekämpfung von bandenmäßigem Einbruchs- und Fahrraddiebstahl wird präventiv und repressiv intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Mit präventiven und repressiven Maßnahmen wird die Koalition die Bekämpfung des oft bandenmäßig organisierten Einbruchs- und Fahrraddiebstahls intensivieren. Link zum Original
Unangekündigte Kontrollen der Lagerung von Waffen und Munition werden deutlich erhöht und über Kontrollgebühren finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen (Finanzierung durch Kontrollgebühren). Link zum Original
Bei Verstößen gegen Lagerungsvorschriften werden Waffenerlaubnisse widerrufen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zahl der unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und bei Verstoß bestehende Erlaubnisse widerrufen (Finanzierung durch Kontrollgebühren). Link zum Original
Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten werden besser geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten besser schützen und unterstützen. Link zum Original
Anti-Stalking-Beratungen werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Anti-Stalking-Beratungen besser ausgestattet, die Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen ausgebaut. Link zum Original
Die Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Anti-Stalking-Beratungen besser ausgestattet, die Gewaltschutzambulanz und anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherungen ausgebaut. Link zum Original
Ab dem Haushalt 2018/2019 wird die Gewaltschutzambulanz rund um die Uhr an allen Tagen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Beginnend mit dem Haushalt 2018/2019 finanziert die Koalition den Betrieb der Gewaltschutzambulanz mit einer Öffnungszeit an allen Tagen rund um die Uhr. Link zum Original
Rahmenbedingungen für die zeitnahe Einbindung von Stalkingexperten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Stalking werden die Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Einbindung von Stalkingexpert*innen geschaffen. Link zum Original
Die Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt wird in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wird die Koalition die Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und den Umgang mit Betroffenen flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen verstärken. Link zum Original
Erfolgreiche Präventionsprojekte werden fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Präventionsprojekte werden fortgesetzt und erweitert. Link zum Original
In der Aus- und Fortbildung wird für LSBTTIQ*-feindliche Hasskriminalität sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will in der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner*innen stärken. Link zum Original
Die Aufgaben der polizeilichen Ansprechpartner für LSBTTIQ* werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will in der Aus- und Fortbildung für LSBTTIQ* (Thematik Hasskriminalität) sensibilisieren und die Aufgaben der Ansprechpartner*innen stärken. Link zum Original
Ansprechpartner in den Polizeidirektionen werden verstärkt in allen Abschnitten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept, dass in den Polizeidirektionen Ansprechpartner*innen eingesetzt werden, will die Koalition intensivieren und verstärkt in allen Abschnitten umsetzen. Link zum Original
Das Diversity-Programm der Polizei wird überprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Diversity-Programm der Polizei wird überprüft und überarbeitet. Link zum Original
Die Vernetzung mit Brandenburg bei der Bekämpfung von Hasskriminalität wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung mit dem Land Brandenburg in Bezug auf die Bearbeitung und Bekämpfung von Hasskriminalität bringt die Koalition voran. Link zum Original
Das Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Krisen wird regelmäßig erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und die Koordinierung der notwendigen Abwehrmaßnahmen muss egelmäßig erprobt und evaluiert werden. Link zum Original
Kritische Infrastruktur wird besonders geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch der besondere Schutz kritischer Infrastruktur. Link zum Original
Katastrophenschutz und Katastrophenschutzgesetz werden auf ihre Eignung für aktuelle Gefahren überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Katastrophenschutz sowie das entsprechende Gesetz daraufhin überprüfen, ob es den aktuellen Gefahrenpotenzialen und Aufgaben gerecht wird. Link zum Original
Ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zur Koordination von Sicherheitsbehörden und Infrastrukturversorgern wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es ist ein Konzept für eine Katastrophenschutzleitzentrale zu erarbeiten, sodass für den Fall von Katastrophen oder Anschlägen die Koordination der Sicherheitsbehörden als auch der verantwortlichen Versorger für die kritische Infrastruktur (z. B. Wasser, Gas, Elektrizität, ÖPNV) sichergestellt ist. Link zum Original
Berlin beteiligt sich an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum mit Bund und Brandenburg.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Brandenburg die Beteiligung an einem gemeinsamen Einsatztrainingszentrum an. Link zum Original
Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Koalition ab. Link zum Original
Das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schätzt, unterstützt und stärkt das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr im Land Berlin. Link zum Original
Die Sanierung von Feuerwehrstandorten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Sanierung von Standorten wird fortgesetzt. Link zum Original
Einsatzzeiten von Einsatzkräften werden in Berlin und Brandenburg gegenseitig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte wird die Koalition insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in Berlin und Brandenburg und die Ausweitung des kostenlosen Betriebssportes unterstützen. Link zum Original
Der kostenlose Betriebssport für Einsatzkräfte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement der vielen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte wird die Koalition insbesondere durch die gegenseitige Anerkennung von Einsatzzeiten in Berlin und Brandenburg und die Ausweitung des kostenlosen Betriebssportes unterstützen. Link zum Original
Die Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst wird in der ganzen Stadt eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, die Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten im Rettungsdienst in der ganzen Stadt zu gewährleisten. Link zum Original
In die Verbesserung der Notfallrettung wird nachhaltig investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird sie nachhaltig in die Verbesserung der Notfallrettung investieren. Link zum Original
Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie in Tegel wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) an ihrem neuen Standort auf dem Gelände des Flughafens Tegel wird deutlich ausgebaut. Link zum Original
Die Ausstattung der Rettungsfahrzeuge wird dem neuen Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausstattung der Fahrzeuge ist dem neuen Bedarf anzupassen. Link zum Original
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. Link zum Original
Die persönliche Eignung des Personals privater Sicherheitsdienste wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. Link zum Original
Die Kooperationsstrukturen mit privaten Sicherheitsdiensten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Einsatz privater Sicherheitsdienste im staatlichen Auftrag reduzieren, die persönliche Eignung des Personals stärker kontrollieren und die Kooperationsstrukturen bei der Zusammenarbeit entsprechend überprüfen. Link zum Original
Verträge mit Sicherheitsunternehmen sehen bei Personenkontakt Kennzeichnungspflicht und Landesregister vor.
Wortlaut im Vertrag
In den vertraglichen Vereinbarungen mit den Sicherheitsunternehmen werden Regelungen entsprechend § 11 Abs. 4 der Bewachungsverordnung (Kennzeichnungspflicht, Erstellung eines Landesregisters) immer dann vorgesehen, wenn beim Einsatz unmittelbarer Personenkontakt zu erwarten ist. Link zum Original
Bewachungsaufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die eigene Mitarbeiter statt Subunternehmen einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Auftragsvergabe an Bewachungsunternehmen ist sicherzustellen, dass die Vertragspartner die Bewachungsaufgaben von eigenen Mitarbeitern und nicht von Subunternehmen ausführen lassen. Link zum Original
Ein Bürgerbeauftragter und Beauftragter für die Landespolizei wird nach rheinland-pfälzischem Vorbild eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte ist auch Ansprechpartner für Polizeibedienstete.
Wortlaut im Vertrag
Die oder der Beauftragte für die Berliner Polizei ist auch Ansprechpartner*in für Polizeibedienstete. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte erhält umfassende gesetzliche Einsichtsrechte und das erforderliche Personal.
Wortlaut im Vertrag
Für eine effektive Aufgabenerfüllung wird die Koalition die oder den Beauftragten mit den nötigen Befugnissen, u. a. umfassenden gesetzlichen Einsichtsrechten sowie dem erforderlichen Personal, ausstatten. Link zum Original
Bei Versammlungen und Großlagen wird die Deeskalationsstrategie angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einigkeit, dass eine rechtsstaatlich, bürgernah und deeskalierend handelnde Polizei die erfolgreichste Strategie zur Schaffung von Sicherheit und zur Bewältigung von Konfliktlagen ist. Insbesondere bei Versammlungen und Großlagen soll deshalb die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen. Link zum Original
Racial Profiling wird verstärkt in der Aus- und Fortbildung der Polizei behandelt.
Wortlaut im Vertrag
In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema Racial Profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Link zum Original
Der Umgang mit Vielfalt wird verstärkt in der Aus- und Fortbildung der Polizei behandelt.
Wortlaut im Vertrag
In den Aus- und Fortbildungen der Berliner Polizei wird das Thema Racial Profiling verstärkt Eingang finden. Dies gilt auch für den Umgang der Polizei mit Vielfalt (Diversity) insgesamt. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte überprüft Richtlinien und Anweisungen der Polizei auf institutionellen Rassismus.
Wortlaut im Vertrag
Institutioneller Rassismus ist für die Koalition nicht akzeptabel. Daher fällt es in die Zuständigkeit der oder des Beauftragten für die Berliner Polizei, auch Richtlinien und Anweisungen in der Polizei daraufhin zu überprüfen. Link zum Original
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) ASOG wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird gestrichen. Link zum Original
Das Verbot von Racial Profiling wird gesetzlich klargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profilings. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Klarstellung des Verbots von Racial Profiling im Bundespolizeigesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an. Link zum Original
Die kriminalitätsbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die kriminalitätsbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG veröffentlichen und die maximale Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 48 Stunden begrenzen. Link zum Original
Der Unterbindungsgewahrsam wird auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die kriminalitätsbelasteten Orte nach § 21 Abs. 2 ASOG veröffentlichen und die maximale Dauer des Unterbindungsgewahrsams auf 48 Stunden begrenzen. Link zum Original
Beim Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei werden Unbeteiligte nicht in Mitleidenschaft gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Pfefferspray ist ein Einsatzmittel der Polizei zur Eigensicherung. Dabei ist im Rahmen der Verwendung sicherzustellen, dass unbeteiligte Dritte nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Link zum Original
Eine Initiative zur Abschaffung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ wird ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung der Bund- Länder-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ergreifen. Link zum Original
Die „Datei Sportgewalt Berlin“ wird im Datenumfang überprüft und nach Hamburger Vorbild überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die „Datei Sportgewalt Berlin“ soll hinsichtlich des Umfangs der Daten überprüft und nach dem Vorbild Hamburgs überarbeitet werden. Link zum Original
Die personengebundenen Hinweise „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ und „BTM“ in der Polizeidatenbank werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Die personengebundenen Hinweise „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ und „BTM“ in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Link zum Original
Zum Schutz der Polizeibeamten können Hinweise auf Gewalttätigkeit notiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür können zum Schutz der Polizeibeamt*innen Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden. Link zum Original
Die Sicherung des öffentlichen Raums bei Fußballspielen und Großveranstaltungen bleibt Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung des öffentlichen Raumes rund um Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ist eine Aufgabe, die weiterhin durch die Polizei wahrgenommen wird. Link zum Original
V-Leute werden von der Polizei nur in begründeten Ausnahmefällen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb darf der V-Leute-Einsatz nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten der Polizei erfordert eine Einzelfallgenehmigung des Polizeipräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Für diesen bedarf es einer Einzelfallgenehmigung durch den Polizeipräsidenten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird reformiert und an Grundrechten und Verhältnismäßigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Link zum Original
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden auf den Kernbereich beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Link zum Original
Bei allen Befugnissen des Verfassungsschutzes wird der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Link zum Original
Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht. Link zum Original
Die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse werden bei der Reform berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und einiger Bundesländer berücksichtigen. Link zum Original
Bei Zuständigkeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen. Link zum Original
Ausstattung und Eignungsanforderungen des Verfassungsschutzes werden an die begrenzten Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Link zum Original
Präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten verbessern die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Es werden präzisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Link zum Original
Das öffentliche Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch überprüft. Link zum Original
V-Leute des Verfassungsschutzes werden nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs. Link zum Original
Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf rechtliche Zulässigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Link zum Original
Die Fristen zur Akten- und Datenlöschung werden so geregelt, dass mit Zustimmung des Ausschusses ein Löschmoratorium möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Löschung von Datensätzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des Ausschusses für den Verfassungsschutz ein Moratorium möglich ist, um bestimmte Sachverhalte aufklären zu können. Link zum Original
Betroffene nachrichtendienstlicher Maßnahmen werden nach deren Abschluss unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die von nachrichtendienstlichen Maßnahmen Betroffenen sollen nach Abschluss der Maßnahme darüber unterrichtet werden. Link zum Original
Politische Bildung gehört nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes gehört. Link zum Original
Gegen die extreme Rechte werden Prävention, Repression und alle zulässigen Mittel bis zu Organisationsverboten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der extremen Rechten soll mit Präventionsmaßnahmen und konsequentem repressivem Vorgehen begegnet werden, wobei die rechtlich zulässigen Mittel (einschließlich des Verbots rechtsextremer Organisationen) ausgeschöpft werden sollen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz wird evaluiert und an die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz wird evaluiert und Lehrinhalte ggf. an die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, insbesondere Thüringen, angepasst. Link zum Original
Analyse und Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ mit dem Ziel, das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Link zum Original
Opfer rechter Gewalt werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ mit dem Ziel, das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Link zum Original
Ermittlungen sind offener für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ mit dem Ziel, das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Link zum Original
Der Kriterienkatalog „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wird überarbeitet, um das reale Ausmaß rechter Gewalt abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt, für eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ mit dem Ziel, das reale Ausmaß rechter Gewalt wiederzugeben, ein. Link zum Original
Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verlaufsstatistik wird umgehend eingeführt. Link zum Original
Zeit und Ort von Demonstrationen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Link zum Original
Gegenproteste werden in Hör- und Sichtweite zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Link zum Original
Sicherheitsrelevante Maßnahmen der Deradikalisierung verbleiben bei der Senatsverwaltung für Inneres.
Wortlaut im Vertrag
Es wird nicht nur die Landesförderung an einer Stelle gebündelt, sondern auch diverse Berliner Bundesprojekte der Salafismusprävention können hier zentral gesteuert werden. (Sicherheitsrelevante) Maßnahmen der „Deradikalisierung“ sollen im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres verbleiben. Link zum Original
Wer Gewalt ausübt, ist für die Politik kein Verhandlungspartner.
Wortlaut im Vertrag
Wer Gewalt ausübt, kann für die Politik niemals Verhandlungspartner*in sein. Link zum Original
Ein effektiver Rechtsstaat arbeitet unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einem effektiven Rechtsstaat, der unabhängig vom Einkommen und in angemessener Zeit arbeitet. Link zum Original
Die Justiz wird organisatorisch und personell besser aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die Koalition die Justiz organisatorisch und personell besser aufstellen. Link zum Original
Die IT der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird sich der Herausforderung stellen, die IT-Ausstattung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf den elektronischen Rechtsverkehr umzustellen. Link zum Original
Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung und den Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorstellungen vom Strafvollzug sind auf Resozialisierung der Gefangenen und damit den Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten orientiert. Link zum Original
Die Ausstattung bei Richtern und Staatsanwaltschaften wächst mit der Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung bei Richter*innen und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Personalzumessung in der Justiz ist nachvollziehbar und transparent.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalzumessung muss nachvollziehbar und transparent sein. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept sichert eine ausreichende Personalzumessung an den Gerichten unter Berücksichtigung von Eingängen und Altfällen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts wird die Koalition für eine ausreichende Personalzumessung unter Berücksichtigung der Eingangszahlen und der zu bearbeitenden Altfälle an den verschiedenen Gerichten Sorge tragen. Link zum Original
Das nichtrichterliche Personal der Justiz und seine Ausstattung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig sind auch eine Stärkung des nicht richterlichen Personals und dessen Ausstattung. Link zum Original
Eine Änderung der Landgerichtsstruktur zur Steigerung der Effektivität wird unter Beteiligung der Beschäftigten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken. Link zum Original
Der zusätzliche Raumbedarf des Kriminalgerichts wird gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Änderung der Landgerichtsstruktur mit dem Ziel prüfen, die Effektivität der Justiz zu verbessern. Dabei wird sie die Beschäftigten beteiligen und den zusätzlichen Raumbedarf des Kriminalgerichts decken. Link zum Original
Das Verwaltungsgericht wird in dieser Wahlperiode gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wegen steigender Eingangszahlen wird die Koalition das Verwaltungsgericht in dieser Wahlperiode stärken. Link zum Original
Bei Familiengerichten und ordentlichen Gerichten werden Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Bereich der Familiengerichte und der ordentlichen Gerichte insgesamt ist aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl mit steigenden Eingangszahlen zu rechnen, auf die die Koalition mit einem Stellenaufwuchs reagieren wird. Link zum Original
Die Personalausstattung am Sozialgericht wird mindestens beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Sozialgericht wird die Koalition die Personalausstattung im Hinblick auf die Bearbeitung von Altfällen mindestens beibehalten. Link zum Original
Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Richtergesetz wird nach Brandenburger Vorbild evaluiert. Link zum Original
Die Frauenvertreterin der Berliner Justiz wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Frauenvertreterin der Berliner Justiz wird besser ausgestattet. Link zum Original
Die Justiz öffnet sich interkulturell.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die interkulturelle Öffnung der Justiz ein. Link zum Original
Die Dauer des Referendariats kann aus familiären Gründen angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ermöglichen, dass die Dauer des Referendariates aus familiären Gründen (z. B. Kindererziehung) angepasst werden kann. Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation werden insbesondere bei Familiengerichten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten, stärken und setzt sich im Bund für ein Modellvorhaben ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Modellvorhaben zur Mediation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten, stärken und setzt sich im Bund für ein Modellvorhaben ein. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zu Internetkriminalität und Hate-Speech wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten im Hinblick auf neue Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität und Hate-Speech verbessern. Link zum Original
Alle Justizbeschäftigten werden durch Fortbildung für LSBTTIQ*-Belange sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will durch Fort- und Weiterbildung alle in der Justiz Beschäftigten in Bezug auf LSBTTIQ* sensibilisieren. Link zum Original
Die Justiz ist für alle schnell und gut erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz soll für alle schnell und gut erreichbar sein. Link zum Original
Die IT-Modernisierung der Justiz wird zur zügigen Einführung von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte mit Mitteln und Strukturen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird die Koalition mit dem Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Gerichtsakte zügig einzuführen, vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen bereitstellen. Link zum Original
Die Beschäftigten werden in die Digitalisierung der Justiz einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die Barrierefreiheit gewährleisten. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz ist barrierefrei.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird in diesen Prozess die Beschäftigten einbeziehen und die Barrierefreiheit gewährleisten. Link zum Original
Gerichtssäle werden für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will gewährleisten, dass die Gerichtssäle für den elektronischen Rechtsverkehr ausgestattet sind. Link zum Original
Ein Online-Portal der Justiz mit kostenlosen Informationen und Online-Überweisungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Online-Portal der Justiz einrichten, in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind. Link zum Original
Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, Erreichbarkeit der Gerichte und bedeutende Urteile werden kostenfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Transparenz auch in der Justiz und wird wichtige Informationen wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern wird transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwalter*innen und Pflichtverteidiger*innen schaffen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird resozialisierungsfreundlich, sicher und modern gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern ausgestalten. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen verbessern die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Instrumente und Träger der Bewährungshilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie die gesetzlichen Regelungen schaffen, um die Strukturen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung zu verbessern und die verschiedenen Instrumente und Träger der Bewährungshilfe weiter zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Beschäftigte im Justizvollzug werden durch Qualifizierung und Ausstattung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten im Justizvollzug tragen wesentlich zum Gelingen der Resozialisierung bei. Die Koalition wird sie durch entsprechende Qualifizierung und Ausstattung hierbei unterstützen. Link zum Original
Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement im Justizvollzug wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Personalsituation im Justizvollzug verbessern und das Gesundheitsmanagement verstärken. Link zum Original
Beschäftigte im Justizvollzug haben planbare Arbeitszeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gewährleisten, dass für die Beschäftigten eine Planbarkeit ihrer Arbeitszeiten gegeben ist. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird verstärkt ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird verstärkt für den Justizvollzug ausbilden. Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben im Justizvollzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Justizvollzug lehnt die Koalition ab. Link zum Original
Die Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug werden als Instrument der Resozialisierung ausgeweitet und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht Arbeit als ein Instrument der Resozialisierung. Sie will daher die Arbeitsmöglichkeiten im Justizvollzug ausweiten und verbessern. Link zum Original
Die Vergütung der Gefangenenarbeit steigt mit der allgemeinen Lohnentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Die allgemeine Lohnsteigerung ist bei der Steigerung der Vergütung zu berücksichtigen. Link zum Original
Der offene Vollzug ist Regelvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Anspruch bleibt: Der offene Vollzug ist Regelvollzug. Link zum Original
Der Vollzug wird so gestaltet, dass der gesetzlich vorgesehene Entlassungszeitpunkt erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug wird die Koalition so gestalten, dass der gesetzlich vorgesehene Entlassungszeitpunkt erreicht werden kann. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden so weit wie möglich vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Er-satzfreiheitsstrafen will sie so weit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten. Link zum Original
Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Er-satzfreiheitsstrafen will sie so weit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten. Link zum Original
Weitere Haftplätze werden nicht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht keine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Haftplätze. Link zum Original
Bei Bedarf werden Haftplätze in Brandenburg genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Falls erforderlich, sollen Haftplätze in Brandenburg genutzt werden. Link zum Original
Strafgefangene erhalten bis 2021 Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen. Link zum Original
Drogenspürhunde und Zellendurchsuchungen werden gegen gefährliche und unerlaubte Gegenstände eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände wird sie Maßnahmen wie den Einsatz von Drogenspürhunden des LKA und Durchsuchungen der Zellen von Strafgefangenen ergreifen. Link zum Original
Mobilfunk-Blocker in der JVA Moabit werden im geplanten Kostenrahmen installiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Installation der Mobilfunk-Blocker in der Justizvollzugsanstalt Moabit wird in dem bisher geplanten Kostenrahmen realisiert. Link zum Original
Prävention wird ausgebaut, um frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, frühzeitig auf gesellschaftliche Konflikte zu reagieren und hierfür die Prävention auszubauen, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. Link zum Original
An Brennpunkten der Jugendkriminalität werden Streetwork-Projekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die Koalition auf öffentlichen Plätzen und anderen Hot-Spots der Jugendkriminalität Projekte sozialer Arbeit (Streetwork) schaffen und unter der Koordination der Landeskommission gegen Gewalt in allen Bezirken Präventionsbeiräte einrichten und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten (Finanzierung aus Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt). Link zum Original
In allen Bezirken werden Präventionsbeiräte eingerichtet und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird die Koalition auf öffentlichen Plätzen und anderen Hot-Spots der Jugendkriminalität Projekte sozialer Arbeit (Streetwork) schaffen und unter der Koordination der Landeskommission gegen Gewalt in allen Bezirken Präventionsbeiräte einrichten und mit den erforderlichen Mitteln ausstatten (Finanzierung aus Mitteln der Landeskommission gegen Gewalt). Link zum Original
Das Programm für Schul- und Ausbildungsabschlüsse in der Jugendstrafanstalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In der Jugendstrafanstalt wird die Koalition das Programm für Schul- und Ausbildungsabschlüsse für jugendliche Straftäter ausbauen und stärken und dabei das Übergangsmanagement für die Zeit nach der Haft unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen verbessern. Link zum Original
Das Übergangsmanagement nach der Haft wird unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In der Jugendstrafanstalt wird die Koalition das Programm für Schul- und Ausbildungsabschlüsse für jugendliche Straftäter ausbauen und stärken und dabei das Übergangsmanagement für die Zeit nach der Haft unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen verbessern. Link zum Original
Die Jugendarrestanstalt wird unter Kostengesichtspunkten neu organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der Jugendarrestanstalt wird die Koalition unter Kostengesichtspunkten neu organisieren. Link zum Original
Intensiv- und Schwellentäter werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Intensivtäter und Schwellentäter will die Koalition konsequent verfolgen und nachhaltig auf sie einwirken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird verstärkt auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinwirken. Link zum Original
Die Strafe folgt zeitnah auf die Tat.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafe soll zeitnah auf die Tat folgen. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Link zum Original
Das Filmen von Versammlungen wird restriktiv gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt sie sich für eine restriktive Handhabung beim Filmen von Versammlungen ein. Link zum Original
Ein Berliner Versammlungsgesetz wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann. Link zum Original
Die Veranstaltungsdatenbank wird durch den Datenschutzbeauftragten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Veranstaltungsdatenbank durch die/den Datenschutzbeauftragte/-n überprüfen lassen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Funkzellenabfrage und stille SMS werden nur gesetzeskonform angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt werden. Link zum Original
Die Quellen-TKÜ wird ohne klare Rechtsgrundlage nicht angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind. Link zum Original
Betroffene von Funkzellenabfragen werden per SMS-Informationsmodul benachrichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren. Link zum Original
Die Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum wird auf Notwendigkeit und Datenschutz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Notwendigkeit und Datenschutzkonformität der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKÜ-Zentrum soll geprüft und ggfs. neu bewertet werden. Link zum Original
Der Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Schutz persönlicher Daten von Opfern und Zeugen wird die Koalition verbessern. Link zum Original
Der Vertrauensanwalt für Korruptionsbekämpfung wird in einem transparenten Verfahren ausgewählt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts bzw. der Vertrauensanwältin für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Die Amtszeit des Vertrauensanwalts wird zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Stelle des Vertrauensanwalts bzw. der Vertrauensanwältin für Korruptionsbekämpfung in einem transparenten Auswahlverfahren besetzen und besser ausstatten; die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Der Opferbeauftragte des Senats wird transparent ausgewählt und besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Stelle der/des Opferbeauftragten des Senats soll nach Auslaufen deren/dessen Amtszeit in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Die Amtszeit des Opferbeauftragten wird zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Stelle der/des Opferbeauftragten des Senats soll nach Auslaufen deren/dessen Amtszeit in einem transparenten Auswahlverfahren besetzt und besser ausgestattet werden. Die Amtszeit soll zeitlich begrenzt werden. Link zum Original
Die Null-Toleranz-Zonen für Cannabisbesitz werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Link zum Original
Geprüft wird eine stärkere Unterstützung der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft im Hinblick auf Korruption im Gesundheitswesen.
Wortlaut im Vertrag
Sie prüft, ob die Arbeit der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin im Hinblick auf die Korruption im Gesundheitswesen noch stärker unterstützt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.