Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 155 von 2.435 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 155Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 155
Umwelt, Natur und Klima sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Umwelt, Natur und Klima schützen und die Energiewende weiter vorantreiben. Link zum Original
Die Kulturlandschaften sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Erhalt unserer Kulturlandschaften, den Ausbau erneuerbarer Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Link zum Original
Die Rohstoffstrategie des Landes wird unter besonderer Berücksichtigung von Baustoffrecycling, Stoffstromoptimierung und regionaler Baustoffversorgung fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rohstoffstrategie des Landes fortschreiben. Aspekte der Nachhaltigkeit wie Baustoffrecycling, Optimierung von Stoffströmen sowie die dauerhafte regionale Baustoffversorgung mit kurzen Transportwegen werden hierbei besonders berücksichtigt. Link zum Original
Mit Flächen als Ressource wird auch bei verstärkter Bautätigkeit effizient umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Auch und gerade in Zeiten verstärkter Bautätigkeit ist der effiziente Umgang mit Flächen als Ressource notwendig. Link zum Original
Langfristig wird ein Netto-Null-Flächenverbrauch erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Netto-Null beim Flächenverbrauch bleibt deshalb unser langfristiges Ziel. Link zum Original
Baden-Württemberg soll europaweiter Vorreiter bei der Ressourceneffizienz werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir zum europaweiten Vorreiter in Sachen Ressourceneffizienz werden. Link zum Original
Der Ressourcenverbrauch wird weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum weiter entkoppeln. Link zum Original
Die Landesstrategie Ressourceneffizienz wird umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz umsetzen und fortschreiben und dabei die gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Schwerpunkte umsetzen. Link zum Original
Das Projekt „100 ressourceneffiziente Betriebe“ wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Projekt „100 ressourceneffiziente Betriebe“ vorantreiben. Link zum Original
Ein gemeinsam mit der Wirtschaft getragener „Think Tank Ressourcenpolitik“ soll wissenschaftliche Kompetenzen bündeln und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsam mit der Wirtschaft getragener „Think Tank Ressourcenpolitik“ kann interdisziplinär wissenschaftliche Kompetenzen zu Ressourceneffizienz, Ressourcenschutz und Ressourcenschonung bündeln und fundierte Beratung und Lösungen für Wirtschaft und Politik anbieten. Link zum Original
Innovative Ansätze für eine verlust- und emissionsfreie Produktion werden nach dem Leitbild der Ultraeffizienzfabrik vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Leitbild einer „Ultraeffizienzfabrik“ treiben wir innovative Ansätze für eine verlust- und emissionsfreie Produktionsweise voran. Konkret umsetzen werden dieses Leitbild mit einem „Zentrum für Ultraeffizienzfabriken“, in dem wir verschiedene Schwerpunkttechnologien unter einem Dach vereinen und es Unternehmen ermöglichen, neueste Effizienztechnologien zu erproben. Link zum Original
Die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 werden der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zugrunde gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Verabschiedung globaler Nachhaltigkeitsziele (SDG) in einem Weltzukunftsvertrag als „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen wird die Bedeutung der Nachhaltigkeit erneut hervorgehoben. Diese globalen Nachhaltigkeitsziele werden wir unserer Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde legen. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten und die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren bestehenden Elementen fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung wird neu berufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten wird als Impuls- und Ratgeber in Sachen Nachhaltigkeit neu berufen, um seine Arbeit fortzusetzen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie bei öffentlichen Projektfinanzierungen und Investitionen Aspekte nachhaltiger und CO₂-neutraler Entwicklung stärker berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für eine konsequente Umsetzung einer Klima- und Nachhaltigkeitspolitik wollen wir zudem prüfen, inwiefern bei öffentlichen Projektfinanzierungen und Investitionen öffentlicher Gelder Aspekte einer nachhaltigen und CO₂-neutralen Entwicklung stärker berücksichtigt werden können. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf von der L-Bank und der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte Projekte gelegt werden. Link zum Original
Bei dieser Prüfung sollen von L-Bank und Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte Projekte besonders betrachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine konsequente Umsetzung einer Klima- und Nachhaltigkeitspolitik wollen wir zudem prüfen, inwiefern bei öffentlichen Projektfinanzierungen und Investitionen öffentlicher Gelder Aspekte einer nachhaltigen und CO₂-neutralen Entwicklung stärker berücksichtigt werden können. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf von der L-Bank und der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte Projekte gelegt werden. Link zum Original
Der Emissionshandel soll so weiterentwickelt werden, dass Klimaziele erreicht und Innovationssignale gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, den Emissionshandel so weiterzuentwickeln, dass Klimaziele erreicht und Innovationssignale gesetzt werden. Link zum Original
Für Bereiche außerhalb des Emissionshandels werden weitere marktwirtschaftliche Instrumente zur CO₂-Reduzierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In den nicht dem Emissionshandel unterliegenden Bereichen wollen wir prüfen, welche weiteren marktwirtschaftlichen Instrumente zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes in Betracht kommen. Link zum Original
Klimapartnerschaften werden weiter vorangebracht, um die weltweiten Klimaschutzziele zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird weiterhin Klimapartnerschaften voranbringen, um die weltweiten Klimaschutzziele zu erreichen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und das Klimaabkommen UNDER2MOU werden für Klimapartnerschaften genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse sollen dafür ebenso genutzt werden wie das mit dem Bundesstaat Kalifornien entwickelte Klimaabkommen „Memorandum of Understanding“ (UNDER2MOU), dem inzwischen weltweit über 120 Regionen und Städte beigetreten sind. Link zum Original
Die Dekarbonisierung von Strom, Wärme und Verkehr wird bis zur Mitte des Jahrhunderts vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Dekarbonisierung von Strom, Wärme und Verkehr bis zur Mitte des Jahrhunderts vorantreiben. Link zum Original
Die Landesagentur Umwelttechnik BW wird als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesagentur Umwelttechnik BW möchten wir als zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen im Land in Fragen von Umwelttechnik und Ressourceneffizienz stärken und ihre regionale Präsenz ausbauen. Link zum Original
Die regionale Präsenz der Landesagentur Umwelttechnik BW wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesagentur Umwelttechnik BW möchten wir als zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen im Land in Fragen von Umwelttechnik und Ressourceneffizienz stärken und ihre regionale Präsenz ausbauen. Link zum Original
Beim Bund, bei der EU und international wird eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und entsprechender Rahmenbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund, bei der EU und auf internationaler Ebene deshalb für die ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzabkommens und die entsprechende Gestaltung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen einsetzen. Link zum Original
Im Land sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Im Land werden wir dafür Sorge tragen, dass wir bis 2020 eine Treibhausgasreduktion um 25 Prozent erreichen. Link zum Original
Das Klimaschutzgesetz wird unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens und der europäischen und nationalen Klimaschutzinstrumente das Klimaschutzgesetz (KSG) und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit fortschreiben. Link zum Original
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept wird unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens und der europäischen und nationalen Klimaschutzinstrumente das Klimaschutzgesetz (KSG) und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit fortschreiben. Link zum Original
Das Ambitionsniveau der EU-Klima- und Energieziele für 2030 soll angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das Ambitionsniveau der EU-Klima- und Energieziele für 2030 anzuheben und so eine Kohärenz mit der Energiewende sicherzustellen. Link zum Original
Das Förderprogramm Klimaschutz-Plus wird aufgestockt und ganzjährig verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das für Kommunen, Vereine und kleine und mittelständische Unternehmen wichtige Förderprogramm Klimaschutz-Plus werden wir aufstocken, um es ganzjährig zu verstetigen. Link zum Original
Mit der Anpassungsstrategie werden Wege zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels aufgezeigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung der Anpassungsstrategie Baden-Württemberg wollen wir Wege aufzeigen, wie die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels in Baden-Württemberg begrenzt werden können. Link zum Original
Bestehende Monitoringsysteme zum Klimawandel werden soweit erforderlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Soweit erforderlich, sind bestehende Monitoringsysteme auszubauen. Link zum Original
Bis 2050 soll der Treibhausgasausstoß um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990 erreichen. Link zum Original
Ausgleichsabgaben für Windkraftvorhaben werden möglichst in der Nähe des Anlagenstandorts verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass für Windkraftvorhaben zu zahlende Ausgleichsabgaben so weit wie möglich in räumlicher Nähe zu dem jeweiligen Anlagenstandort sachgerecht verwendet werden. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit Ökopunkte etwa für Fischaufstiegsanlagen eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungspraxis für die kleine Wasserkraft verbessern, einen Genehmigungsleitfaden entwickeln und prüfen, inwieweit Ökopunkte z.B. für Fischaufstiegsanlagen eingesetzt werden können. Link zum Original
Bann- und Schonwälder, Naturmonumente, Kernzonen von Biosphärengebieten, Naturschutzgebiete und Nationalparke sind für Windenergiestandorte tabu.
Wortlaut im Vertrag
Unseren besonderen Schutz benötigen Gebiete, die als Bann- und Schonwälder, nationale Naturmonumente, Kernzonen von Biosphärengebieten, Naturschutzgebiete oder als Nationalparke ausgewiesen sind. Sie sind deshalb für die Planung von Windenergiestandorten tabu. Link zum Original
Die landesweite Etablierung von Entsorgungsanlagen für Bio- und Grünabfälle wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Unterstützung bei der landesweiten Etablierung von Entsorgungsanlagen für Bio- und Grünabfälle stellen wir eine hochwertige energetische und stoffliche Verwertung dieser Ressource mit optimaler Energieausbeute sicher. Link zum Original
Die kommunale Seite der Kreislaufwirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der notwendigen Stärkung der kommunalen Seite soll weiter auch gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft eine faire Chance haben, zum Ziel stabiler Gebühren und hoher Verwertungsquoten beizutragen. Link zum Original
Die mittelständische Entsorgungswirtschaft soll eine faire Chance erhalten, zu stabilen Gebühren und hohen Verwertungsquoten beizutragen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der notwendigen Stärkung der kommunalen Seite soll weiter auch gerade die mittelständische Entsorgungswirtschaft eine faire Chance haben, zum Ziel stabiler Gebühren und hoher Verwertungsquoten beizutragen. Link zum Original
Die Kreislaufwirtschaft wird zur größtmöglichen Ressourcenschonung durch Rückgewinnung von Wertstoffen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es auch, die Kreislaufwirtschaft aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen weiter zu entwickeln, um eine größtmögliche Schonung der Ressourcen durch Rückgewinnung von Wertstoffen zu erreichen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein kommunal- und wirtschaftsfreundliches Wertstoffgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem kommunal- und wirtschaftsfreundlichen Wertstoffgesetz, für das wir uns auf Bundesebene stark machen, setzen wir auf die Kommunen als Basis der Kreislaufwirtschaft und Grundlage der Daseinsvorsorge und die mit ihnen kooperierende private Entsorgungswirtschaft. Link zum Original
Der künftige Deponiebedarf wird in einer landesweiten Deponiekonzeption mit den Entsorgungsträgern erhoben und zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung ausreichender Deponiekapazitäten als Grundlage für den Fortbestand des Wirtschaftsstandorts soll der zukünftige Bedarf im Rahmen einer landesweiten Deponiekonzeption gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erhoben und diese zeitnah umgesetzt werden. Link zum Original
An der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Das System der SchALVO hat sich bewährt und zur Verbesserung der Grundwassersituation beigetragen, deshalb wollen wir an ihm festhalten. Link zum Original
Ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer soll erreicht und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer wollen wir erreichen und erhalten. Link zum Original
Bei Landnutzern und in der Gesellschaft wird das Bewusstsein für den Gewässerschutz geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Bei Landnutzern und in der Gesellschaft wollen wir das Bewusstsein für den Schutz unserer Gewässer schärfen. Link zum Original
Die Strahlenschutzüberwachung wird in einem Ressort und auf Ebene der Regierungspräsidien gebündelt und sachgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts zusätzlicher Aufgaben wie dem erhöhten Schutz vor Radon und der risikoorientierten Aufsicht in der Medizin und der gewerblichen Wirtschaft wollen wir die Organisation in der Strahlenschutzüberwachung in der Hand eines Ressorts sowie auf Ebene der Regierungspräsidien bündeln und sachgerecht ausstatten. Link zum Original
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten soll verboten werden, insbesondere im Bodenseeraum.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten ein Verbot von Fracking zur Gewinnung von Erdöl und -gas aus unkonventionellen Lagerstätten, insbesondere im für die Trinkwasserversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zentral wichtigen trinationalen Bodenseeraum. Link zum Original
Sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen haben absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen haben für uns absoluten Vorrang. Link zum Original
Das Bergrecht soll so geändert werden, dass Fracking-Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit umwelttoxischen Stoffen in Deutschland unzulässig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass das Bergrecht dahingehend geändert wird, dass in Deutschland keine Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und -gas aus unkonventionellen Lagerstätten mit umwelttoxischen Stoffen zulässig sind. Link zum Original
Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas soll in Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten sowie in Einzugsbereichen von Trinkwasserquellen verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss Fracking zur Gewinnung von Erdöl und -gas verboten werden in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, im Einzugsbereich von Talsperren und Seen, die unmittelbar zur Trinkwassergewinnung genutzt werden sowie im Einzugsbereich von Quellen, Brunnen und von allen Wasserentnahmestellen, deren Wasser in Lebensmittel verwendet wird, und in Trinkwassergewinnungsgebieten der öffentlichen und privaten Wasserversorgung. Link zum Original
Vor jeder Zulassung von Fracking-Maßnahmen soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzt sich die Landesregierung für eine gesetzliche Regelung ein, die eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit entsprechender Bürgerbeteiligung vor jeder Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und -gas mittels Fracking fordert. Link zum Original
Mit den Anrainerstaaten und -kantonen des Bodensees soll ein umfassender grenzüberschreitender Gewässerschutz auf vergleichbar hohem Schutzniveau sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung beabsichtigt zudem, auf die Anrainerstaaten und -kantone des Bodensees zuzugehen, um mit einem vergleichbaren ambitionierten Schutzniveau rund um den Bodensee einen umfassenden und grenzüberschreitenden Gewässerschutz sicherzustellen und alle Gefahren und Risiken auszuschließen. Link zum Original
Nicht ständig wasserführende Gewässer ohne wasserwirtschaftliche Bedeutung werden vom Gewässerrandstreifen nicht erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Beim Gewässerrandstreifen sollen keine nicht ständig wasserführenden Gewässer ohne wasserwirtschaftliche Bedeutung erfasst werden. Link zum Original
Die Anforderungen des Wassergesetzes werden im Rahmen eines Monitorings auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die im Wassergesetz enthaltenen Anforderungen werden wir im Rahmen eines Monitoring im Hinblick auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Kommunen beim Ausbau der 4. Reinigungsstufe bei den Kläranlagen weiter unterstützen und die Förderung des Kompetenzzentrums Spurenstoffe fortführen. Link zum Original
Die Förderung des Kompetenzzentrums Spurenstoffe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Kommunen beim Ausbau der 4. Reinigungsstufe bei den Kläranlagen weiter unterstützen und die Förderung des Kompetenzzentrums Spurenstoffe fortführen. Link zum Original
Der Ausbau der Kläranlagen zur Phosphatentnahme wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Kläranlagen zur Phosphatentnahme und die Umsetzung einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Die Umsetzung einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Kläranlagen zur Phosphatentnahme und die Umsetzung einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Relevante Schadstoffparameter sollen künftig bei der Abwasserabgabe berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die relevanten Schadstoffparameter im Rahmen der Abwasserabgabe künftig Berücksichtigung finden können. Link zum Original
Die Untersuchungen zur Belastung der Gewässer mit Mikroplastik und deren ökologischen Auswirkungen werden fortgesetzt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnenen Untersuchungen der Belastung der Gewässer mit Mikroplastik und die Beobachtung im Hinblick auf Umfang und ökologische Auswirkungen gilt es fortzusetzen und weiter zu vertiefen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Regelungen in Verordnungen notwendig sind, um Einträge wassergefährdender Stoffe in Gewässer zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund gravierender Schadensfälle in der letzten Zeit werden wir prüfen, welche Regelungen in den einschlägigen Verordnungen notwendig sind, um Einträge wassergefährdender Stoffe in Gewässer zu verhindern. Link zum Original
Für die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden anspruchsvolle Regelungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher unter anderem für anspruchsvolle Regelungen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ein und prüfen den Vollzug der Regelungen in einem Schwerpunktprogramm. Link zum Original
Der Vollzug der Regelungen zu wassergefährdenden Stoffen wird in einem Schwerpunktprogramm geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher unter anderem für anspruchsvolle Regelungen in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ein und prüfen den Vollzug der Regelungen in einem Schwerpunktprogramm. Link zum Original
Die verpflichtende Überprüfung und Sanierung privater Hausanschlüsse erfordert eine sorgfältige Umsetzung, etwa mit angemessenen Fristen.
Wortlaut im Vertrag
Die grundsätzlich verpflichtende Überprüfung und Sanierung privater Hausanschlüsse ist ein sensibles Thema, dessen Umsetzung großer Sorgfalt bedarf, z.B. im Hinblick auf angemessene Fristen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob eine bodenkundliche Baubegleitung den schonenden Umgang mit Bodenmaterial auf Baustellen gewährleisten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob durch die Einführung einer bodenkundlichen Baubegleitung der schonende Umgang mit Bodenmaterial auf Baustellen gewährleistet werden kann. Link zum Original
Das Schutzgut Boden wird in der Ökokonto-Verordnung durch Verzicht auf schutzgutübergreifenden Ausgleich zugunsten von Ersatzzahlungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Stellenwert des Schutzgutes Boden wird im Rahmen der Anwendung der Systematik der Ökokonto-Verordnung durch Verzicht auf die Möglichkeit des schutzgutübergreifenden Ausgleichs zugunsten von Ersatzzahlungen gestärkt. Link zum Original
Für belastete Böden werden nachhaltige Sanierungsplanungen und Nutzungskonzepte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei bereits belasteten Böden werden wir uns für eine nachhaltige Sanierungsplanung und Nutzungskonzepte einsetzen. Link zum Original
Das Verbundvorhaben Stickstoff BW wird ausgebaut und mit den betroffenen Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das ressortübergreifende Verbundvorhaben Stickstoff BW werden wir ausbauen und gemeinsam mit den betroffenen Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Nationale und EU-Emissionsgrenzwerte sollen den fortschrittlichen Stand der Technik widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Um die Luftqualität für alle zu verbessern und Gesundheitsrisiken für die Menschen zu senken, werden wir uns dafür einsetzen, dass die nationalen und EU-Emissionsgrenzwerte den fortschrittlichen Stand der Technik widerspiegeln. Link zum Original
Das Land soll Impulse für die Weiterentwicklung und innovationsfördernde Anwendung des bestverfügbaren Stands der Technik setzen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir als innovatives Forschungs- und Industrieland Impulse für die Weiterentwicklung des Stands der Technik und die innovationsfördernde Anwendung des bestverfügbaren Stands der Technik setzen. Link zum Original
Ein funktionsfähiger Hochwasserschutz hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist ein funktionsfähiger Hochwasserschutz von herausragender Bedeutung. Link zum Original
Das Integrierte Rheinprogramm wird planmäßig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir unter anderem das Integrierte Rheinprogramm (IRP) planmäßig umsetzen und die darüber hinaus notwendigen Dammsanierungen angehen. Link zum Original
Notwendige Dammsanierungen werden angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir unter anderem das Integrierte Rheinprogramm (IRP) planmäßig umsetzen und die darüber hinaus notwendigen Dammsanierungen angehen. Link zum Original
Die Hochwasserrisiken im Land werden mit den Instrumenten des Hochwasserrisikomanagements weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Instrumenten des Hochwasserrisikomanagements werden wir die Hochwasserrisiken im Land zum Schutz der Bevölkerung und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg weiter reduzieren. Link zum Original
Die Wasserrückhaltung in der Fläche wird im Rahmen eines ökologischen Hochwasserschutzes verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir betreiben zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz mit der Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Fläche und der Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen. Link zum Original
Natürliche Rückhalteflächen werden wiedergewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir betreiben zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz mit der Verbesserung der Wasserrückhaltung in der Fläche und der Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen. Link zum Original
An geeigneten Stellen am Rhein werden Deichrückverlegungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
An geeigneten Stellen am Rhein prüfen wir Deichrückverlegungen. Link zum Original
Das Wasserentnahmeentgelt wird weiterentwickelt, um ressourcenschonendes Verhalten anzureizen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wasserentnahmeentgelt weiterentwickeln und damit ressourcenschonendes Verhalten anreizen. Link zum Original
Leistungen der Landwirtschaft für FFH-Gebiete werden über Vertragsnaturschutz und Landschaftspflegerichtlinie vergütet.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU wegen mangelnder Umsetzung und Sicherung der FFH-Gebiete gegen Deutschland eingeleitet hat, betrifft auch Baden-Württemberg. Trotz der gesetzlichen Vorgabe werden wir über Vertragsnaturschutz und Flächenförderung (Landschaftspflegerichtlinie LPR) diese Leistungen der Landwirtschaft entgelten. Link zum Original
Die Unterstützung der Tierheime wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unterstützung für die Tierheime im Land konsequent fortsetzen. Wir prüfen eine Überführung in den kommunalen Investitionsfonds (KIF). Link zum Original
Eine Überführung der Tierheimförderung in den kommunalen Investitionsfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unterstützung für die Tierheime im Land konsequent fortsetzen. Wir prüfen eine Überführung in den kommunalen Investitionsfonds (KIF). Link zum Original
Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen dient ausschließlich der Überprüfung des Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigten, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ausschließlich der Überprüfung des Verwaltungshandelns dient. Link zum Original
Interessierte an exotischen Tieren erhalten vermehrt Anleitung zur artgerechten Haltung.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines vorbeugenden Tierschutzes werden wir Menschen, die sich für die Haltung exotischer Tiere interessieren, vermehrt Anleitung dazu geben, ob und wie diese Tiere artgerecht gehalten werden können. Link zum Original
Das Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen soll transparenter und nachvollziehbarer weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesregierung auffordern, das Genehmigungsverfahren bei Tierversuchen so weiterzuentwickeln, dass die ethische Abwägung den öffentlichen Diskurs durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit in sachlichere Bahnen lenkt. Link zum Original
Die Lebensbedingungen aller Tiere im Land sind ein Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Uns liegen die Lebensbedingungen aller Tiere im Land am Herzen – die landwirtschaftlich genutzten ebenso wie exotische Heimtiere oder Versuchstiere. Link zum Original
Kommunen, Tierschutzverbände und ehrenamtliche Helfer werden in ihrer Tierschutzaufgabe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen, Tierschutzverbände und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen in ihrer Aufgabe unterstützt werden. Link zum Original
Das nationale Ziel, bis 2020 bis zu zehn Prozent der Staatswaldfläche unter Schutz zu stellen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dabei das nationale Ziel, bis zu zehn Prozent der Staatswaldfläche bis 2020 unter Schutz zu stellen und sich selbst zu überlassen. Link zum Original
Die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz mit Alt- und Totholzkonzept und Waldbiotopverbund wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dabei das nationale Ziel, bis zu zehn Prozent der Staatswaldfläche bis 2020 unter Schutz zu stellen und sich selbst zu überlassen. Wir unterstützen dies, indem wir die Gesamtkonzeption Waldnaturschutz mit dem Alt- und Totholzkonzept, dem Waldbiotopverbund und den bestehenden Schutzgebieten fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung erhält einen höheren Stellenwert, etwa durch bodenschonende Holzernteverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei dem Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung einen noch größeren Stellenwert geben, beispielsweise durch verstärkten Einsatz und Förderung und die weitere Erforschung bodenschonender Holzernteverfahren. Link zum Original
Die GAK soll um Förderprogramme für Vertragsnaturschutz im Wald erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Erweiterung der GAK (Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) um Förderprogramme für Vertragsnaturschutz im Wald ein. Link zum Original
Die Bundesratsinitiativen zu bestimmten Tierarten in reisenden Zirkussen sollen auf Bundesebene umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zum Wohle der Zirkustiere treten wir auf Bundesebene für die Umsetzung der Bundesratsinitiativen zu bestimmten Tierarten in reisenden Zirkusunternehmen ein. Link zum Original
Die Funktionen des Waldes als Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum werden in einem fairen Interessenausgleich in Balance gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, dient dem Klimaschutz und der Daseinsvorsorge in besonderem Maße. Diese vielfältigen Funktionen gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten. Link zum Original
Der Schutz der alten Buchenwälder unter FFH-Schutz wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Alleinstellungsmerkmal ist die Größe der unter FFH-Schutz stehenden alten Buchenwälder in Baden-Württemberg. Ihren Schutz werden wir auch weiterhin in einer dynamischen Entwicklung gewährleisten. Link zum Original
Auf Grundlage des Wildtierberichts 2018 wird die Aufnahme weiterer Arten wie des Bibers ins Jagdrecht geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Grundlage des Wildtierberichts 2018 bei sich erfolgreich etablierenden Populationen (wie beispielsweise dem Biber) die Aufnahme weiterer Arten in die Artenliste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten prüfen. Link zum Original
Bei einer Aufnahme weiterer Arten ins Jagdrecht bleibt der naturschutzrechtliche Schutz vollständig gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Grundlage des Wildtierberichts 2018 bei sich erfolgreich etablierenden Populationen (wie beispielsweise dem Biber) die Aufnahme weiterer Arten in die Artenliste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten prüfen. Der Schutz durch das Naturschutzrecht und die Arbeit der Naturschutzverwaltung bleiben dabei vollumfänglich gewahrt. Link zum Original
Naturparke, Biosphärengebiete, Nationalpark und weitere Schutzgebiete werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg hat durch die Naturparke, die Biosphärengebiete und den Nationalpark sowie die vielen Wälder, Bannwaldgebiete und weitere geschützte Habitate zahlreiche Naturräume. Sie sind Erholungsraum für Menschen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Diese wollen wir im verträglichen Miteinander erhalten und ihre Förderung verstetigen. Link zum Original
Die Förderung der Naturräume wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg hat durch die Naturparke, die Biosphärengebiete und den Nationalpark sowie die vielen Wälder, Bannwaldgebiete und weitere geschützte Habitate zahlreiche Naturräume. Sie sind Erholungsraum für Menschen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Diese wollen wir im verträglichen Miteinander erhalten und ihre Förderung verstetigen. Link zum Original
Eine naturnahe regionale Bewirtschaftung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem eine naturnahe regionale Bewirtschaftung fortführen. Link zum Original
Der Erhalt der Moore wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Erhalt der Moore in Baden-Württemberg gewährleisten und - wo immer möglich - ehemalige Moore wieder renaturieren. Link zum Original
Ehemalige Moore werden wo möglich renaturiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Erhalt der Moore in Baden-Württemberg gewährleisten und - wo immer möglich - ehemalige Moore wieder renaturieren. Link zum Original
Der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg wird große Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Eine große Bedeutung hat für uns die Naturschutzstrategie Baden-Württemberg. Link zum Original
Biologische Vielfalt wird als Lebensgrundlage gebraucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen die biologische Vielfalt als Lebensgrundlage, denn sie ist die Basis für unsere Ernährung, für fruchtbare Böden, den Wasserhaushalt und das Klima. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Jagdrechts durch das Schalenmodell gilt als wegweisend.
Wortlaut im Vertrag
Das Jagdrecht hat sich in seiner Grundstruktur bewährt, die Weiterentwicklung durch das Schalenmodell halten wir für wegweisend. Link zum Original
Schwarzwild soll in der Schonzeit im März bei günstiger Schneelage unbürokratisch im Wald bejagt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine unbürokratische Möglichkeit schaffen, dass in der allgemeinen Schonzeit im März das Schwarzwild auch bei günstigen Schneelagen im Wald bejagt werden kann. Link zum Original
Jäger werden bei der Vermarktung jagdlicher Erzeugnisse, besonders von Schwarzwild, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vermarktung jagdlicher Erzeugnisse wollen wir neue Wege gehen und die Jägerinnen und Jäger insbesondere mit Blick auf die steigenden Schwarzwildstrecken unterstützen. Link zum Original
Die Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen beim Rehwild wird auf 1500 Hektar jagdbare Fläche abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Fütterungskonzeptionen für das Rehwild soll die Mindestfläche auf 1500 ha jagdbare Fläche abgesenkt werden. Link zum Original
Die Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds und des Generalwildwegeplans wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes und des Generalwildwegeplans deutlich verbessern. Link zum Original
Biberschäden wird mit einem effektiven Bibermanagement begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Schäden, die durch die zunehmende Verbreitung des Bibers entstehen, werden wir im Zuge eines effektiven Bibermanagements mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Link zum Original
Im Bibermanagement wird der aktuelle Biberbestand erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Schäden, die durch die zunehmende Verbreitung des Bibers entstehen, werden wir im Zuge eines effektiven Bibermanagements mit wirksamen Maßnahmen begegnen. Eine Maßnahme ist die Erfassung des aktuellen Bestandes. Link zum Original
Die Streuobstbestände werden langfristig erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die wertvollen und für Baden-Württemberg typischen Streuobstbestände wollen wir langfristig erhalten. Link zum Original
Streuobststrategie und Pflegekonzept mit Baumschnittprämie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die Streuobststrategie, das erfolgreiche Pflegekonzept mit der Baumschnittprämie fort und erfassen besonders wertvolle Streuobstbestände. Link zum Original
Besonders wertvolle Streuobstbestände werden erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir die Streuobststrategie, das erfolgreiche Pflegekonzept mit der Baumschnittprämie fort und erfassen besonders wertvolle Streuobstbestände. Link zum Original
Neue Wege zur Inwertsetzung neuer Naturschutzflächen und der Pflege bedrohter Lebensräume werden gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Wege finden, wie die Schaffung neuer Naturschutzflächen und die Pflege vorhandener bedrohter Lebensräume in Wert gesetzt werden können. Link zum Original
Die Ökokontoverordnung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökokontoverordnung entwickeln wir weiter. Link zum Original
Bei der Ökokontoverordnung wird eine stärkere Berücksichtigung von Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und Offenhaltung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ökokontoverordnung entwickeln wir weiter. Insbesondere prüfen wir dabei, inwieweit Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und die Offenhaltung stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Landschaftserhaltungsverbände gelten als zentrales Instrument der Kooperation im Naturschutz.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Landschaftserhaltungsverbände sind ein zentrales Instrument für Kooperationen im Naturschutz, die Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz zusammenbringen. Link zum Original
In Modellprojekten der Landesbetriebe wird die Förderung naturschutzverträglicher Bewirtschaftung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen im Rahmen von Modellprojekten in unseren Landesbetrieben die Förderung der naturschutzverträglichen Bewirtschaftung. Link zum Original
Das Projekt „Natur nah dran“ zur Biologischen Vielfalt in Kommunen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Land unterstützte Projekte „Natur nah dran - Biologische Vielfalt in Kommunen“ wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Aktivitäten werden in einer Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen und geplanten Aktivitäten werden wir in einer Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ bündeln und koordinieren. Link zum Original
Die Naturschutzstrategie wird fortgeführt und schrittweise in der Fläche umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Naturschutzstrategie fortführen und sukzessive in der Fläche umsetzen. Link zum Original
Die Umsetzung der Moorschutzkonzeption bildet einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem setzen wir mit der Umsetzung der Moorschutzkonzeption Schwerpunkte. Link zum Original
Die Koalitionsparteien bekennen sich zum Nationalpark und entwickeln ihn weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien bekennen sich zum Nationalpark und arbeiten gemeinsam an seiner Weiterentwicklung. Link zum Original
Der Nationalpark Schwarzwald erhält eine angemessene Personalausstattung in Naturschutz, Waldwirtschaft, Umweltpädagogik, Besucherbetreuung und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb entwickeln wir den Nationalpark Schwarzwald durch eine angemessene personelle Ausstattung in den Bereichen Naturschutz, Waldwirtschaft, Umweltpädagogik, Besucherbetreuung und Forschung weiter. Link zum Original
Das Nationalparkzentrum am Ruhestein wird in der im Nationalparkrat vereinbarten Form gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau des Nationalparkzentrums am Ruhestein führen wir in der im Nationalparkrat vereinbarten Form durch. Link zum Original
Die strukturelle Ausrichtung der Verwaltung wird mit dem Ziel der Optimierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die strukturelle Ausrichtung der Verwaltung mit dem Ziel der Optimierung prüfen. Link zum Original
Es wird geprüft, das Wildtiergehege Alexanderschanze zu einem Leitprojekt des Nationalparks weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen auch, wie das Projekt „Wildtiergehege Alexanderschanze“ zu einem Leitprojekt des Nationalparks außerhalb der Gebietskulisse zum Thema „Schwarzwald-Tierarten im Besucherpark“ weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald werden weiter begleitet und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Biosphärengebiets Schwäbische Alb begleiten wir ebenso wie das Biosphärengebiet Schwarzwald weiterhin positiv und unterstützen es finanziell. Link zum Original
Institutionen außerhalb der klassischen Naturschutzkategorien wie Geoparke haben einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Einen hohen Stellenwert haben auch die Institutionen außerhalb der klassischen Naturschutzkategorien wie die Geoparke. Link zum Original
Internationale und europäische Naturschutzvorgaben einschließlich Natura 2000 werden auf Landesebene umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Umsetzung internationaler und europäischer Vereinbarungen und Vorgaben im Naturschutz auf Landesebene, darunter auch Natura 2000. Link zum Original
Bei der Umsetzung der Naturschutzvorgaben wird Wert auf Transparenz und Partizipation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Umsetzung internationaler und europäischer Vereinbarungen und Vorgaben im Naturschutz auf Landesebene, darunter auch Natura 2000. Dabei legen wir Wert auf Transparenz und Partizipation. Link zum Original
Die jährlichen Haushaltsmittel für den Naturschutz werden im bisherigen Aufwuchspfad erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die dringend benötigten jährlichen Haushaltsmittel für den Naturschutz werden wir daher im bisherigen Aufwuchspfad erhöhen und die Natur - schutzfachverwaltung stärken, um Vertragsverletzungsverfahren und Klageverfahren zu verhindern. Link zum Original
Die Naturschutzfachverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die dringend benötigten jährlichen Haushaltsmittel für den Naturschutz werden wir daher im bisherigen Aufwuchspfad erhöhen und die Natur - schutzfachverwaltung stärken, um Vertragsverletzungsverfahren und Klageverfahren zu verhindern. Link zum Original
Die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe verringern. Link zum Original
Der Verkehrsbereich soll seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens leisten.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Verkehrsbereich muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele (Pariser Klimaabkommen) leisten. Link zum Original
Grünbrücken und Querungshilfen zur Sicherung überregionaler Wildkorridore sind Bestandteil von Verkehrsplanungen.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen sind Grünbrücken und sonstige Querungshilfen zur Sicherung überregionaler Wildkorridore wichtiger Bestandteil von Planungen. Link zum Original
Das Landeskonzept Wiedervernetzung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir das Landeskonzept Wiedervernetzung umsetzen. Link zum Original
Die Eingriffskompensation soll nachhaltiger gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eingriffskompensation nachhaltiger gestalten, Alleen und andere Straßenbepflanzungen erhalten und aufwerten. Link zum Original
Alleen und andere Straßenbepflanzungen sollen erhalten und aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eingriffskompensation nachhaltiger gestalten, Alleen und andere Straßenbepflanzungen erhalten und aufwerten. Link zum Original
Die Belastungen durch Straßen-, Schienen- und Fluglärm sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belastungen durch Straßenverkehrs-, Schienen- und Fluglärm verringern, das Entstehen neuer Lärmprobleme vermeiden und die Möglichkeiten lärmarmer Produkte und guter Planungen nutzen. Link zum Original
Das Entstehen neuer Lärmprobleme soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belastungen durch Straßenverkehrs-, Schienen- und Fluglärm verringern, das Entstehen neuer Lärmprobleme vermeiden und die Möglichkeiten lärmarmer Produkte und guter Planungen nutzen. Link zum Original
Lärmarme Produkte und gute Planungen sollen zur Lärmminderung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belastungen durch Straßenverkehrs-, Schienen- und Fluglärm verringern, das Entstehen neuer Lärmprobleme vermeiden und die Möglichkeiten lärmarmer Produkte und guter Planungen nutzen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen, schöpfen hierbei die rechtlichen Spielräume im Sinne der Lärmbetroffenen aus und setzen uns für rechtliche Verbesserungen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Link zum Original
Rechtliche Spielräume werden im Sinne der Lärmbetroffenen ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen, schöpfen hierbei die rechtlichen Spielräume im Sinne der Lärmbetroffenen aus und setzen uns für rechtliche Verbesserungen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene werden rechtliche Verbesserungen beim Lärmschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Lärmaktionsplänen, schöpfen hierbei die rechtlichen Spielräume im Sinne der Lärmbetroffenen aus und setzen uns für rechtliche Verbesserungen auf Bundes- und EU-Ebene ein. Link zum Original
Der Schutz Lärmbetroffener soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei den Schutz Lärmbetroffener stärken und bei einer Mehrfachbelastung durch Straßen- und Schienenlärm die Gesamtlärmbelastung angehen. Link zum Original
Bei Mehrfachbelastung durch Straßen- und Schienenlärm soll die Gesamtlärmbelastung angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei den Schutz Lärmbetroffener stärken und bei einer Mehrfachbelastung durch Straßen- und Schienenlärm die Gesamtlärmbelastung angehen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine verkehrsträgerübergreifende Lärmschutzbetrachtung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Bundesebene auf eine verkehrsträgerübergreifende Lärmschutzbetrachtung hinwirken. Link zum Original
Die Belastungen des Luftverkehrs für Mensch und Umwelt sollen möglichst gering gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Luftverkehr bringt aber auch Belastungen für Mensch und Umwelt. Diese wollen wir möglichst gering halten. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist ein klimaneutraler und emissionsfreier Luftverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel ist ein klimaneutraler und emissionsfreier Luftverkehr. Link zum Original
An Bundes- und Landesstraßen wird ein Lärmsanierungsprogramm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
An Bundes- und Landesstraßen wollen wir ein Lärmsanierungsprogramm umsetzen und stärken die Lärmvorsorge. Link zum Original
Die Lärmvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
An Bundes- und Landesstraßen wollen wir ein Lärmsanierungsprogramm umsetzen und stärken die Lärmvorsorge. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Lärmsanierung an ihren Straßen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Lärmsanierung an ihren Straßen. Link zum Original
Die Luftschadstoff-Grenzwerte sollen schnellstmöglich eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Herausforderung systematisch angehen, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Link zum Original
Gemeinsam mit betroffenen Kommunen werden Konzepte zur Luftreinhaltung entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu zusammen mit den betroffenen Kommunen zielführende Konzepte zur Luftreinhaltung entwickeln und realisieren. Link zum Original
Die Planungen zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge werden konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auf Bundesebene die Planungen zur Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge konstruktiv begleiten. Hierbei werden wir insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten und auf angemessene Übergangsfristen hinwirken. Link zum Original
Bei einer blauen Plakette sollen soziale und wirtschaftliche Auswirkungen beachtet und angemessene Übergangsfristen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auf Bundesebene die Planungen zur Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge konstruktiv begleiten. Hierbei werden wir insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten und auf angemessene Übergangsfristen hinwirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.