Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 55 von 2.435 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 55
Fluchtursachen in den Herkunftsländern sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik fängt indes nicht erst an unseren Grenzen an, sondern in den Herkunftsländern: Es ist wichtig, die Ursachen zu bekämpfen, weshalb Menschen fliehen. Link zum Original
Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in den Herkunftsländern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher alle Bemühungen, um die fragile Lage in vielen Herkunftsländern zu stabilisieren. Link zum Original
Menschen in Flüchtlingslagern soll eine Perspektive gegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten es für notwendig, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Perspektive zu geben. Link zum Original
Der deutsch-ungarische Dialog in Gesellschaft, Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird fortgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den deutsch-ungarischen Dialog, das gegenseitige Verständnis von Gesellschaft und Kultur, von Politik und Wirtschaft sowie den wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Diskurs über Themen von gemeinsamem Interesse fortsetzen und stärken. Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz wird gemeinsam mit Bund, Schweizer Partnern und EU-Kommission ausgebaut und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die enge Zusammenarbeit im Zusammenwirken mit dem Bund, den Partnern in der Schweiz sowie der Europäischen Kommission in Brüssel ausbauen und vertiefen. Link zum Original
In Streitfragen mit der Schweiz soll eine Lösung gefunden werden, die die Interessen der Bürger beiderseits der Grenze berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Eine faire Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit der Schweiz bringt beiden Seiten viele Vorteile und findet ihren Ausdruck in einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Dies bedeutet, dass in Streitfragen eine Lösung gefunden werden muss, die die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger der ganzen Region dies- und jenseits der Landesgrenze berücksichtigt. Link zum Original
Bei der Umsetzung des Schweizer Referendums zur Begrenzung der Einwanderung soll eine Lösung im Sinne der Grenzgänger aus Baden-Württemberg gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Schweizer Referendums zur Begrenzung der Einwanderung muss eine Lösung im Sinne der vielen Grenzgänger aus Baden-Württemberg gefunden werden. Link zum Original
Die Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen erhält neue Impulse entlang gemeinsamer Zukunftsthemen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen der Arbeit der Gemischten Kommissionen entlang wichtiger gemeinsamer Zukunftsthemen neue Impulse geben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob mit weiteren Partnern in Osteuropa Gemischte Regierungskommissionen eingerichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, ob mit weiteren Partnern in Osteuropa Gemischte Regierungskommissionen eingerichtet werden können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Schweiz ist ein europapolitischer Schwerpunkt des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Für Baden-Württemberg ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz ein europapolitischer Schwerpunkt. Link zum Original
Die Landesregierung verpflichtet sich der Förderung nachhaltiger globaler Entwicklung, von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung fühlt sich der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet. Link zum Original
Die Agenda 2030 und die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden in allen Politikfeldern konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in allen Politikfeldern konkretisieren und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankern. Link zum Original
Die Agenda 2030 und die globalen Nachhaltigkeitsziele werden in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige globale Entwicklung und die 17 globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in allen Politikfeldern konkretisieren und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes verankern. Link zum Original
Entwicklungspolitische Maßnahmen sollen strukturelle Ursachen von Armut, Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Flucht durch Projekte mit Zivilgesellschaft und Partnerländern lindern.
Wortlaut im Vertrag
Unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen zielen darauf, die strukturellen Ursachen von Armut, wachsender globaler Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Flucht durch Förderung von Initiativen und Projekten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Partnerländern zu lindern. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft gilt als Grundlage für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die soziale Marktwirtschaft als Grundlage für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Link zum Original
Anderen Ländern und Regionen soll Chancengleichheit zugestanden werden.
Wortlaut im Vertrag
Gerade als Exportweltmeister müssen wir anderen Ländern und Regionen Chancengleichheit zugestehen. Link zum Original
Länder sollen so unterstützt werden, dass sie sich als souveräne, rechtsstaatliche, prosperierende und friedliche Staaten entwickeln können.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, die Länder so zu unterstützen, dass sie sich als souveräne, rechtsstaatliche, prosperierende, friedliebende Staaten und Gemeinschaften mit Zukunftschancen entwickeln können. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit soll als Handlungsfeld der Kommunen breiter verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Entwicklungszusammenarbeit als Handlungsfeld der Kommunen breiter verankern und ihre Vernetzung unterstützen. Link zum Original
Die Vernetzung der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Entwicklungszusammenarbeit als Handlungsfeld der Kommunen breiter verankern und ihre Vernetzung unterstützen. Link zum Original
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird in ihren Initiativen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung des Fairen Handels unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die SEZ in ihren Initiativen zur Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit im Inland mit den Partnerländern und zur Förderung des Fairen Handels nachhaltig und stellen die Arbeitsfähigkeit der Stiftung sicher. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die SEZ in ihren Initiativen zur Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit im Inland mit den Partnerländern und zur Förderung des Fairen Handels nachhaltig und stellen die Arbeitsfähigkeit der Stiftung sicher. Link zum Original
Der jährliche Landeszuschuss an die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird erhöht, während diese verstärkt Spenden und Drittmittel einwirbt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Stiftung als wichtigen Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, werden wir den jährlichen Zuschuss des Landes erhöhen, während die SEZ eine verstärkte Einwerbung von Spenden und Drittmitteln vorantreibt. Nach Ende der Niedrigzinsphase auf den Finanzmärkten werden wir eine Erhöhung des Stiftungskapitals prüfen. Link zum Original
Nach Ende der Niedrigzinsphase wird eine Erhöhung des Stiftungskapitals geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Stiftung als wichtigen Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, werden wir den jährlichen Zuschuss des Landes erhöhen, während die SEZ eine verstärkte Einwerbung von Spenden und Drittmitteln vorantreibt. Nach Ende der Niedrigzinsphase auf den Finanzmärkten werden wir eine Erhöhung des Stiftungskapitals prüfen. Link zum Original
Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen wie die Kooperation mit der Provinz Dohuk im Nordirak werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte mit dem Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen wie die Kooperation Baden-Württembergs mit der Provinz Dohuk/Nordirak fortführen. Link zum Original
Für landwirtschaftliche und handwerkliche Existenzgründungen sowie Start-ups in Partnerländern werden Möglichkeiten für Kleinkredite vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unterstützung und Förderung von landwirtschaftlichen und handwerklichen Existenzgründungen sowie Start-ups in den Partnerländern wollen wir geeignete Möglichkeiten für Kleinkredite vermitteln. Link zum Original
Bei Unternehmen aus dem Land wird für ein sozialverantwortliches Engagement in den Partnerländern geworben.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, wollen wir bei Unternehmen aus dem Land für ein sozialverantwortungsvolles Engagement werben und damit auch die vorhandenen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung nutzen. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird gemeinsam mit dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem REZ werden wir die Entwicklungspolitik noch stärker am Ziel der Bekämpfung von Fluchtursachen ausrichten. Link zum Original
Der Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“ und das bürgerschaftliche Engagement werden durch Beratungsangebote weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“ und das bürgerschaftliche Engagement durch Beratungsangebote weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Der Unternehmensdialog zur Entwicklungszusammenarbeit wird gemeinsam mit der Wirtschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir den Unternehmensdialog fortsetzen und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) für Kooperationen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Link zum Original
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen für Kooperationen in der Entwicklungszusammenarbeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir den Unternehmensdialog fortsetzen und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) für Kooperationen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Link zum Original
Wechselseitige Austauschprogramme von Juristen, Lehrern, Polizei und anderen mit den Partnerländern werden verstetigt, um vor Ort Hilfe zu leisten.
Wortlaut im Vertrag
Wechselseitige Austauschprogramme von Juristen, Lehrern, Polizei u.a. mit den Partnerländern werden wir mit dem Ziel verstetigen, vor Ort Hilfestellung zu leisten. Link zum Original
Das Eine-Welt-Promotorenprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Eine-Welt-Promotorenprogramm fortsetzen und seine Finanzierung in Koordination mit dem Bund sicherstellen. Link zum Original
Die Finanzierung des Eine-Welt-Promotorenprogramms wird in Koordination mit dem Bund sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Eine-Welt-Promotorenprogramm fortsetzen und seine Finanzierung in Koordination mit dem Bund sicherstellen. Link zum Original
Für den Ausbau des Promotorenprogramms werden zusätzliche Bundesmittel eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen weiteren Ausbau des Promotorenprogramms wollen wir zusätzliche Mittel des Bundes einwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderquote des Bundes auf 80 Prozent erhöht wird. Link zum Original
Die Förderquote des Bundes für das Promotorenprogramm soll auf 80 Prozent erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für einen weiteren Ausbau des Promotorenprogramms wollen wir zusätzliche Mittel des Bundes einwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderquote des Bundes auf 80 Prozent erhöht wird. Link zum Original
Durch Beratung von Akteuren und Kommunen bei entwicklungspolitischen Projekten wird das bürgerschaftliche Engagement gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Beratung von Akteuren und Kommunen bei der Planung und Umsetzung entwicklungspolitischer Initiativen und Projekte unterstützen und stärken wir das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung. Link zum Original
Auslandsprojekte werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Auslandsprojekte wollen wir bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Die Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit wird verlässlich fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit wird auf einer verlässlichen Grundlage fortgeführt. Link zum Original
Die Landesregierung startet eine Initiative, damit im öffentlichen Bereich keine durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkte genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird eine Initiative starten, um dafür zu sorgen, dass im regelbaren öffentlichen Bereich keine Produkte genutzt werden, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden. Link zum Original
Bestehende internationale Partnerschaften werden gemeinsam mit den Partnern thematisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende internationale Partnerschaften gemeinsam mit den Partnern thematisch stärken. Link zum Original
Das Land ist offen für neue internationale Partnerschaften und berücksichtigt Anregungen dazu aus dem Land.
Wortlaut im Vertrag
Für neue Partnerschaften sind wir offen. Wir werden Anregungen dazu aus dem Land berücksichtigen. Der Fokus liegt dabei auf innovativen und nachhaltigen Wachstumsfeldern. Link zum Original
Neue Partnerschaften konzentrieren sich auf innovative und nachhaltige Wachstumsfelder.
Wortlaut im Vertrag
Für neue Partnerschaften sind wir offen. Wir werden Anregungen dazu aus dem Land berücksichtigen. Der Fokus liegt dabei auf innovativen und nachhaltigen Wachstumsfeldern. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein internationales Netzwerk mit innovativen Regionen außerhalb Europas geknüpft werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, ob ein internationales Netzwerk mit innovativen Regionen außerhalb Europas geknüpft werden kann. Link zum Original
Die Beziehungen Baden-Württembergs ins Silicon Valley werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Beziehungen von Baden-Württemberg ins Silicon Valley wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Burundi wird mit Zivilgesellschaft und Kirchen trotz politischer Krise fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaft mit Burundi als Graswurzelpartnerschaft mit der Zivilgesellschaft und den Kirchen setzen wir auch in Zeiten der politischen Konflikte und Verfassungskrise des Partnerlandes auf Grundlage der Partnerschaftserklärung fort. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Einrichtung einer Koordinierungs- und Servicestelle in Bujumbura wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Koordinierung der nationalen und auch internationalen Partner in Burundi werden wir die Einrichtung einer Koordinierungs- und Servicestelle in der Hauptstadt Bujumbura prüfen. Link zum Original
Die Kooperation mit Israel in der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg verbindet eine langjährige Kooperation mit Israel besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Diese Partnerschaft werden wir fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Begonnene Projekte in den palästinensischen Gebieten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Begonnene Projekte in den palästinensischen Gebieten entwickeln wir weiter. Link zum Original
Es wird eine Grundkonzeption berufliche Bildung für globale nachhaltige Entwicklung erarbeitet, um Multiplikatoren aus Partnerländern im Land auszubilden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „Grundkonzeption berufliche Bildung für globale nachhaltige Entwicklung“ im Land erarbeiten, um Multiplikatoren aus Partnerländern im Land fort- und ausbilden zu können und Maßnahmen beruflicher Bildung zu fördern. Link zum Original
Berufsbildungsprojekte mit ausgewählten Ländern werden aufgegriffen und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Erfahrungen mit Berufsbildungsprojekten mit ausgewählten Ländern wollen wir aufgreifen und intensivieren. Link zum Original
Unternehmen mit Landesbeteiligung werden angehalten, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dazu an, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu beachten. Link zum Original
Die Messe Fair Handeln wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Messe Fair Handeln ist bundesweit ein wichtiges Aushängeschild für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Wir werden sie weiterhin unterstützen und ihre Erweiterung befördern. Link zum Original
Die Erweiterung der Messe Fair Handeln wird befördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Messe Fair Handeln ist bundesweit ein wichtiges Aushängeschild für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes. Wir werden sie weiterhin unterstützen und ihre Erweiterung befördern. Link zum Original
Das Land bekennt sich zum Existenzrecht Israels.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt ein aktives Eintreten für unsere demokratischen Werte, eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und das Vorgehen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Dazu gehört, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.