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Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg 2016–2021

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original

Der Vertrag enthält 127 von 2.435 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 127
  1. Die regionale Wertschöpfung in bäuerlichen Familienbetrieben wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken deshalb die regionale Wertschöpfung in unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Link zum Original
  2. Umweltleistungen der Landwirtschaft sollen möglichst über Ökopunkte, das Greening und das Förderprogramm FAKT anerkannt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Leistungen der Landwirtschaft sollen soweit immer möglich über die Aktivierung von Ökopunkten, im Rahmen des sogenannten Greenings und Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) anerkannt werden. Link zum Original
  3. Die nachhaltige Förderpolitik für den ländlichen Raum wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die nachhaltige Förderpolitik für den Ländlichen Raum ausbauen und mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik ergänzen. Link zum Original
  4. Die Gemeinden im ländlichen Raum werden über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum stärker unterstützt, um Grundversorgung, Wohnumfeld, Arbeitsplätze und Gemeinschaftseinrichtungen zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Gemeinden im Ländlichen Raum werden wir mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) stärker unterstützen, um die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen, ein attraktives Wohnumfeld zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und Gemeinschaftseinrichtungen aufzubauen. Link zum Original
  5. Ein Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ entwickelt Zielvorstellungen und Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einem Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ wollen wir zukunftsorientierte Zielvorstellungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes entwickeln. Link zum Original
  6. Eine möglichst flächendeckende Land- und Waldbewirtschaftung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtig ist uns eine möglichst flächendeckende Land- und Waldbewirtschaftung. Link zum Original
  7. Die Agrarpolitik folgt den Grundsätzen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Agrarpolitik folgt deshalb den zwei Grundsätzen „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, um der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine Zukunftsperspektive zu geben. Link zum Original
  8. Das Eigentum und seine Gemeinwohlorientierung werden ausdrücklich respektiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns ausdrücklich zum Respekt vor dem Eigentum und seiner Gemeinwohlorientierung. Link zum Original
  9. Über den Weg zur Wettbewerbsfähigkeit entscheidet die landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit über die Kostenführerschaft, die Qualitätsführerschaft oder über Einkommenskombinationen zu erreichen ist, entscheidet die landwirtschaftliche Unternehmerfamilie selbst. Link zum Original
  10. Zur Förderung der landwirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit werden Beratung, Investitionsförderung und Vermarktung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land fördert entsprechend den agrarstrukturellen Voraussetzungen die Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen. Dazu werden wir die Beratung, die Investitionsförderung und die Vermarktung stärken. Link zum Original
  11. Die Betonung regionaler Herkunft und besonderer Qualität in der Landwirtschaft wird weitergeführt und Kooperation verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Baden-Württemberg muss die Betonung auf regionale Herkunft und besondere Qualität weitergeführt und verstärkt auch auf Kooperation gesetzt werden. Wir werden deshalb die vorhandenen Initiativen in diese Richtung stärken. Link zum Original
  12. Bestehende Initiativen für regionale Herkunft, Qualität und Kooperation werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Baden-Württemberg muss die Betonung auf regionale Herkunft und besondere Qualität weitergeführt und verstärkt auch auf Kooperation gesetzt werden. Wir werden deshalb die vorhandenen Initiativen in diese Richtung stärken. Link zum Original
  13. Die Eiweißinitiative des Landes soll die gentechnikfreie Eiweißversorgung voranbringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Eiweißinitiative des Landes setzt in mehreren Bereichen an, um die gentechnikfreie Eiweißversorgung voranzubringen. Link zum Original
  14. Nachhaltige Lebensmittelerzeugung, Kulturlandschaftspflege, Anbau nachwachsender Rohstoffe und Ressourcenschonung gelten als Zukunftsaufgaben der Land- und Forstwirtschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sichere und gesunde Lebensmittel nachhaltig zu erzeugen, unsere Kulturlandschaft zu nutzen, zu schützen und zu pflegen, nachwachsende Rohstoffe – besonders Holz - anzubauen und die Ressourcen zu schonen, sind wichtige Zukunftsaufgaben für Land- und Forstwirtschaft sowie den Wein- und Obstbau in Baden-Württemberg. Link zum Original
  15. Die regionale Wertschöpfung in bäuerlichen Familienbetrieben wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung in unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Link zum Original
  16. Die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Familienbetriebe wird gestärkt und ihnen werden Entwicklungsfreiräume geboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu stärken, Freiräume für Entwicklungen zu bieten und die Nachhaltigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Link zum Original
  17. Die Nachhaltigkeit in der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu stärken, Freiräume für Entwicklungen zu bieten und die Nachhaltigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette zu gewährleisten. Link zum Original
  18. Zusätzliche Geschäftsfelder wie Direktvermarktung, erneuerbare Energien und Ferien auf dem Bauernhof sowie Kooperationen der Betriebe werden einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusätzliche Geschäftsfelder - Direktvermarktung, Erzeugung erneuerbarer Energien oder Ferien auf dem Bauernhof – werden dabei ebenso einbezogen werden wie Kooperationen der Betriebe untereinander. Link zum Original
  19. Eine verlässliche Förderung der Kulturlandschaftspflege gilt als unverzichtbar.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch eine verlässliche Förderung der Pflege der Kulturlandschaft ist unverzichtbar. Link zum Original
  20. Benachteiligte Gebiete werden weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Benachteiligte Gebiete müssen weiterhin gefördert werden. Link zum Original
  21. Die im Bundesvergleich schlechte Einkommenssituation der Landwirte in Baden-Württemberg soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die im bundesweiten Vergleich schlechte Einkommenssituation der baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte zu verbessern und ihnen damit eine Zukunftsperspektive zu bieten. Link zum Original
  22. Die Agrarförderung soll die naturräumlichen und agrarstrukturellen Besonderheiten des Südwestens wirksam ausgleichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für eine Agrarförderung, die die naturräumlichen und agrarstrukturellen Besonderheiten des Südwestens wirksam ausgleicht. Link zum Original
  23. Die Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Landschaftspflege wird honoriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir honorieren die gesellschaftliche Leistung der landwirtschaftlichen Betriebe für unsere Kulturlandschaft in der Landschaftspflege. Link zum Original
  24. Es braucht einen Impuls zur Modernisierung von Gewächshäusern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir benötigen einen Impuls zur Gewächshausmodernisierung. Link zum Original
  25. Das Energieeffizienzprogramm des Bundes und das neue Bürgschaftsprogramm des Landes werden für Gewächshäuser maximal genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Energieeffizienzprogramm des Bundes sowie das neue Bürgschaftsprogramm im Land maximal nutzen und prüfen ergänzend ein Gewächshausmodernisierungsprogramm. Link zum Original
  26. Ein ergänzendes Gewächshausmodernisierungsprogramm wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Energieeffizienzprogramm des Bundes sowie das neue Bürgschaftsprogramm im Land maximal nutzen und prüfen ergänzend ein Gewächshausmodernisierungsprogramm. Link zum Original
  27. Eine nachhaltige Aquakulturinitiative am Bodensee und in anderen Landesteilen wird verfolgt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen deswegen auf eine nachhaltige Aquakulturinitiative am Bodensee und in anderen Landesteilen. Link zum Original
  28. Der ökologische Landbau wird weiter vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den ökologischen Landbau weiter voranbringen. Link zum Original
  29. Die freie betriebliche Entscheidung über die Bewirtschaftungsform bleibt gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wie bisher ist uns dabei die freie betriebliche Entscheidung wichtig, welche Bewirtschaftungsform gewählt wird. Link zum Original
  30. Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Ökobetriebe wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Landwirtschaftsbetriebe, die sich für den Ökologischen Landbau entschieden haben, wollen wir weiterführen. Link zum Original
  31. Der Bio-Aktionsplan wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bio-Aktionsplan wird weiter entwickelt. Link zum Original
  32. Ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Musterregionen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Ergänzung zu den Aktivitäten der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg zur regionalen Vermarktung wird als weiterer Baustein ein Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen eingeführt. Link zum Original
  33. Vom Markt nicht honorierte gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft wie Kulturlandschaftspflege und Ressourcenschutz werden staatlich ausgeglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Viele gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft werden vom Markt nicht honoriert. Weder die Pflege der Kulturlandschaft oder die Offenhaltung von Steilhängen und Tälern, noch die Bewirtschaftung artenreicher Wiesen oder der Ressourcenschutz haben einen Marktpreis. Wir bekennen uns dazu, diese Leistungen für die Gesellschaft staatlich auszugleichen. Link zum Original
  34. Der Erhalt des Grünlands ist ein Anliegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Erhalt des Grünlands ist uns wichtig und hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Link zum Original
  35. Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz wird darauf geprüft, wie den Betrieben unter Wahrung der Schutzziele eine flexiblere Entwicklung ermöglicht werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die rechtlichen Vorgaben im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz dahingehend prüfen, wie wir den Betrieben unter Wahrung der Schutzziele eine flexiblere Entwicklung ermöglichen können. Link zum Original
  36. Ein Zuschlag für Raufutterfresser bei den Flächenförderungen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Nachhaltigkeit der Grünlandstandorte zu sichern, werden wir bei den Flächenförderungen einen Zuschlag für Raufutterfresser (wie Rinder, Schafe und Ziegen) prüfen. Link zum Original
  37. Die Zukunft der Nutztierhaltung im Land bildet einen Schwerpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir legen einen Schwerpunkt auf die Zukunft der Nutztierhaltung im Land. Link zum Original
  38. Die Umsetzung neuer Tierschutzstandards wird gemeinsam mit der Wertschöpfungskette begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Wertschöpfungskette werden wir die Umsetzung neuer Tierschutzstandards begleiten und Strategien zur Erhöhung der Wertschöpfung erarbeiten. Link zum Original
  39. Strategien zur Erhöhung der Wertschöpfung in der Nutztierhaltung werden erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit den Akteuren der Wertschöpfungskette werden wir die Umsetzung neuer Tierschutzstandards begleiten und Strategien zur Erhöhung der Wertschöpfung erarbeiten. Link zum Original
  40. Eine Haltungskennzeichnung für frisches Fleisch analog zur Eierkennzeichnung soll faire Preise und Transparenz ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch - analog zur Eierkennzeichnung - wollen wir faire Preise für die Erzeuger und Transparenz ermöglichen. Link zum Original
  41. Die Brancheninitiative Tierwohl des Lebensmitteleinzelhandels wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig unterstützen wir die Brancheninitiative Tierwohl, mit der der Lebensmitteleinzelhandel mehr Verantwortung für höhere Tierschutzstandards übernimmt. Link zum Original
  42. Tierhaltende Betriebe werden mit öffentlichen Fördermitteln bei besseren Haltungsbedingungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere tierhaltenden Betriebe wollen wir durch Fördermittel der öffentlichen Hand bei der Umsetzung besserer Haltungsbedingungen unterstützen. Link zum Original
  43. Die Förderprogramme FAKT und AFP werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Weg, den wir mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) und der Agrarinvestitionsförderung AFP eingeschlagenen haben, werden wir weiter entwickeln. Link zum Original
  44. Die Versorgung der Bevölkerung mit heimischem Obst und Gemüse aus integrierter und biologischer Produktion ist ein besonderes Anliegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Versorgung der Bevölkerung mit frischem heimischen Obst und Gemüse aus integrierter und biologischer Produktion ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
  45. Die steigende Nachfrage des Lebensmitteleinzelhandels nach heimischen Qualitätserzeugnissen soll bedient werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 98 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Es ist unser Ziel, der steigenden Nachfrage des Lebensmitteleinzelhandels nach heimischen Qualitätserzeugnissen nachzukommen. Link zum Original
  46. Tiergerechte Offen- und Auslaufställe dürfen nicht verhindert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Tiergerechte Offen- beziehungsweise Auslaufställe dürfen nicht verhindert werden. Link zum Original
  47. Das neue Düngerecht soll den Ländern Spielraum für Erleichterungen und Verschärfungen geben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das neue Düngerecht muss den Ländern die Möglichkeit geben, angemessen mit Erleichterungen und Verschärfungen zu reagieren. Link zum Original
  48. Eine landesweite Verschärfung des Düngerechts über eine Länderöffnungsklausel wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aufgrund unserer langjährigen erfolgreichen Wasserschutzpolitik benötigen wir auf Landesebene keine Verschärfung über eine mögliche Länderöffnungsklausel. Link zum Original
  49. JGS-Anlagen erhalten Bestandsschutz.

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    Wortlaut im Vertrag
    JGS-Anlagen müssen Bestandsschutz haben. Link zum Original
  50. Investitionen in bessere Ausbringungstechnik werden auch aus Klimaschutzgründen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in die Verbesserung der Ausbringungstechnik wollen wir auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes unterstützen. Link zum Original
  51. Effektiver Pflanzenschutz in der Landwirtschaft muss möglich bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade auch unter dem Aspekt der Erzeugung gesunder Lebensmittel muss effektiver Pflanzenschutz in der Landwirtschaft möglich bleiben. Link zum Original
  52. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll möglichst gering sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns aus Gründen des Verbraucher- und Umweltschutzes für einen möglichst geringen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein. Link zum Original
  53. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz wird weiterentwickelt, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Kupfer zu verringern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem treten wir dafür ein, dass der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz weiterentwickelt wird, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Ausbringung von Schwermetall (Kupfer) zu verringern. Link zum Original
  54. Die EU-weite Harmonisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossene EU-weite Harmonisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschleunigt und somit ein Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit geleistet wird. Link zum Original
  55. Vor der Harmonisierung der Zulassung sind widersprüchliche Bewertungen zu klären, auch bei Glyphosat und Neonicotinoiden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die beschlossene EU-weite Harmonisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel beschleunigt und somit ein Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit geleistet wird. Dabei müssen zunächst widersprüchliche institutionelle Bewertungen geklärt werden. Dies gilt auch für den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat und die Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide. Link zum Original
  56. Das Vorsorgeprinzip im Verbraucher- und Umweltschutz muss gewährleistet sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Vorsorgeprinzip bei Verbraucherschutz und Umweltschutz muss gewährleistet sein. Link zum Original
  57. Der Pflanzenanbau in Baden-Württemberg bleibt gentechnikfrei.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass der Pflanzenanbau in Baden-Württemberg weiterhin gentechnikfrei bleibt. Link zum Original
  58. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werden wir untersagen, weil in der kleinräumigen Agrarstruktur Baden-Württembergs eine Koexistenz mit dem konventionellen und ökologischen Landbau sowie mit Imkern nicht gewährleistet ist. Link zum Original
  59. Zusätzliche Finanzmittel werden mobilisiert, um Agrarumweltmaßnahmen und Wettbewerbsförderung nicht beschränken zu müssen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Förderung der Agrarumweltmaßnahmen und der Unterstützungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen nicht beschränken zu müssen, werden wir zusätzliche Finanzmittel mobilisieren. Link zum Original
  60. Mittel von EU und Bund sollen stets vollständig abgerufen und kofinanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel bleibt, dass Mittel, welche die EU und der Bund zur Verfügung stellen, stets in vollem Umfang abgerufen und auch kofinanziert werden. Link zum Original
  61. Das Potenzial für umweltbezogene Leistungen der Landwirtschaft wird in die Weiterentwicklung der Förderprogramme einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Potenzial zur Verbesserung von umweltbezogenen Leistungen durch die Landwirtschaft wollen wir in die Weiterentwicklung von Förderprogrammen einbeziehen. Link zum Original
  62. Die Förderung nachhaltiger, naturverträglicher Landwirtschaft soll in den Klimaschutzplan 2050 des Bundes aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung der nachhaltigen, naturverträglichen Landwirtschaft soll in den Klimaschutzplan 2050 des Bundes aufgenommen werden. Link zum Original
  63. Abweichungen des Landes bei der Umsetzung von EU-Vorgaben werden öffentlich diskutiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Vorgaben der EU hat die Landesregierung die Möglichkeit, angemessen mit Erleichterungen und Verschärfungen zu reagieren. Abweichungen werden wir öffentlich diskutieren. Link zum Original
  64. Bei der Umsetzung der Düngeverordnung sollen praxisnahe, an die Agrarstruktur angepasste Regelungen getroffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns bei der Umsetzung der Düngeverordnung (einschließlich Anlagenverordnung) dafür ein, dass entsprechend unserer Agrarstruktur praxisnahe Regelungen getroffen werden. Link zum Original
  65. Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft wird auf Bundesebene angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung der Risikovorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe werden wir uns auf Bundesebene für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft sowie für eine reduzierte Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen einsetzen. Link zum Original
  66. Eine reduzierte Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen wird auf Bundesebene angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung der Risikovorsorge der landwirtschaftlichen Betriebe werden wir uns auf Bundesebene für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft sowie für eine reduzierte Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen einsetzen. Link zum Original
  67. Die Beihilfebeträge der De-minimis-Regelung sollen auf EU-Ebene deutlich erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf EU-Ebene wollen wir eine deutliche Erhöhung der Beihilfebeträge in der De-minimis-Regelung für unsere Betriebe erreichen. Link zum Original
  68. Die höheren EU-Direktzahlungen an Junglandwirte werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die höheren Direktzahlungen an Junglandwirte durch die EU und werden auch mit anderen Maßnahmen darauf hinwirken, dass Hofübergaben erfolgreich verlaufen. Link zum Original
  69. Mit weiteren Maßnahmen wird auf erfolgreiche Hofübergaben hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begrüßen die höheren Direktzahlungen an Junglandwirte durch die EU und werden auch mit anderen Maßnahmen darauf hinwirken, dass Hofübergaben erfolgreich verlaufen. Link zum Original
  70. Ein integriertes Programm „Landwirtschaft 4.0 nachhaltig.digital“ wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein integriertes Programm „Landwirtschaft 4.0 nachhaltig.digital“ starten. Link zum Original
  71. Mit den Landesanstalten wird ein Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir mit unseren Landesanstalten ein Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung schaffen und das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg weiterentwickeln. Link zum Original
  72. Das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir mit unseren Landesanstalten ein Kompetenzzentrum Ökolandbauforschung schaffen und das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau auf der Hochburg weiterentwickeln. Link zum Original
  73. Betriebe werden beim Einsatz GVO-freier Futtermittel begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Eiweißinitiative, den Erfahrungen unserer Landesanstalten und der Beratung begleiten wir die Betriebe dabei, GVO-freie Futtermittel einzusetzen. Link zum Original
  74. Der Bund soll ein deutschlandweit einheitliches Opt-Out-Recht beim Anbau von GVO umsetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auch gegenüber dem Bund weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass er ein deutschlandweites, einheitliches Opt-Out-Recht (Recht auf einstweilige Aussetzung gemeinsamer Beschlüsse) beim Anbau von GVO umsetzt. Link zum Original
  75. Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pflanzen und Tiere dürfen nicht dem Patentrecht unterworfen werden. Link zum Original
  76. Die GAP-Reform von 2014 soll bis 2020 gelten, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass die 2014 beschlossene GAP-Reform (Gemeinsame Agrarpolitik) bis 2020 gilt, um Planungssicherheit für unsere Betriebe zu gewährleisten. Link zum Original
  77. Milchviehhalter und Veredelungsbetriebe werden in der schwierigen Wettbewerbssituation unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen unsere Milchviehhalter und Veredelungsbetriebe in der schwierigen Wettbewerbssituation und werden uns auf Bundes- und EU-Ebene weiter für wirksame Kriseninstrumente bei Preiseinbrüchen einsetzen. Link zum Original
  78. Auf Bundes- und EU-Ebene werden wirksame Kriseninstrumente bei Preiseinbrüchen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen unsere Milchviehhalter und Veredelungsbetriebe in der schwierigen Wettbewerbssituation und werden uns auf Bundes- und EU-Ebene weiter für wirksame Kriseninstrumente bei Preiseinbrüchen einsetzen. Link zum Original
  79. Die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik wird von 4,5 auf etwa 6 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir den auf nationaler Ebene möglichen Spielraum der Übertragung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik (derzeit 4,5 Prozent) maßvoll erhöhen (auf zirka 6 Prozent). Link zum Original
  80. Umgeschichtete Agrarmittel werden für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und den breiteren Zugang zu Agrarumweltleistungen genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir den auf nationaler Ebene möglichen Spielraum der Übertragung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule der EU-Agrarpolitik (derzeit 4,5 Prozent) maßvoll erhöhen (auf zirka 6 Prozent). Diese Mittel werden wir landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe nutzen (auch im Ackerbau und in Steillagen). Link zum Original
  81. In der GAP nach 2020 sollen Einkommensunterstützung und Ausgleich für öffentliche Leistungen erhalten und weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns bei der Diskussion der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 dafür ein, dass beide Komponenten – Einkommensunterstützung und Ausgleich für öffentliche Leistungen – erhalten und weiterentwickelt werden. Link zum Original
  82. Für vom Markt nicht entlohnte gesellschaftliche Leistungen werden perspektivisch mehr Gelder bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Weiterentwicklung der GAP werden wir perspektivisch für gesellschaftliche Leistungen, die nicht über den Markt entlohnt werden, mehr Gelder bereitstellen. Link zum Original
  83. Direktzahlungen und andere Förderprogramme sollen früh und verlässlich im Antragsjahr ausgezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 100 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wichtiges Ziel ist, auch die frühe und verlässliche Auszahlung der Direktzahlungen und anderer Förderprogramme im jeweiligen Antragsjahr zu gewährleisten. Link zum Original
  84. Die Beratung für tiergerechte Haltung durch „Beratung.Zukunft.Land“ und die Landesanstalten wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratung für tiergerechte Haltung durch die Initiative „Beratung.Zukunft.Land“ und durch unsere Landesanstalten werden wir absichern. Link zum Original
  85. Die Schlachtung von Tieren in ihrer Herkunftsregion wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir uns für die Schlachtung der Tiere in ihrer Herkunftsregion stark machen und attraktive Modelle für mobile Schlachtung entwickeln. Link zum Original
  86. Attraktive Modelle für mobile Schlachtung werden entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir uns für die Schlachtung der Tiere in ihrer Herkunftsregion stark machen und attraktive Modelle für mobile Schlachtung entwickeln. Link zum Original
  87. Tieren sollen lange Transportwege erspart werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Tieren lange Transportwege ersparen. Link zum Original
  88. Bei landwirtschaftlichen Stallbauten gilt das Verbandsklagerecht nur für Betriebe oberhalb der Grenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekräftigten, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ausschließlich der Überprüfung des Verwaltungshandelns dient. Im Bereich der landwirtschaftlichen Stallbauten gilt es nur für die Betriebe, die die Grenzen überschreiten, die im Bundesimmissionsschutzgesetz definiert sind. Link zum Original
  89. Der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Tierhaltern werden wir weiter am Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, sowie aus dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln arbeiten. Link zum Original
  90. Der Ausstieg aus dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Tierhaltern werden wir weiter am Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, sowie aus dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln arbeiten. Link zum Original
  91. Neue, tierfreundliche Stallsysteme werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Betriebe im Land, die Nutztiere halten, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu fördern wir neue, tierfreundliche Stallsysteme. Link zum Original
  92. Die Tierhaltung soll gemeinsam mit den Betrieben verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zusammen mit den Betrieben möchten wir die Tierhaltung weiter verbessern. Link zum Original
  93. Eine naturnahe Waldwirtschaft wird gefördert und mit allen Waldnutzern weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, eine naturnahe Waldwirtschaft auf den Waldflächen Baden-Württembergs zu fördern und mit allen Waldnutzern weiterzuentwickeln. Link zum Original
  94. Regionale Kreisläufe in der Forst- und Holzwirtschaft werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dazu regionale Kreisläufe in der Forst- und Holzwirtschaft stärken. Link zum Original
  95. Eine kontinuierliche und nachhaltige Belieferung der Säge- und Holzindustrie wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtig sind uns dabei auch die kontinuierliche und nachhaltige Belieferung unserer Säge- und Holzindustrie sowie die verstärkte Verwendung des klimaneutralen Rohstoffs Holz. Link zum Original
  96. Die Verwendung des Rohstoffs Holz soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtig sind uns dabei auch die kontinuierliche und nachhaltige Belieferung unserer Säge- und Holzindustrie sowie die verstärkte Verwendung des klimaneutralen Rohstoffs Holz. Link zum Original
  97. Der Staatswald wird in eine leistungsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit angemessener Personalausstattung überführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diese Ziele zu erreichen, überführen wir den Staatswald in eine leistungsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit einer angemessenen Personalausstattung. Link zum Original
  98. Der Staatswald soll Vorbild für die Professionalisierung des Kleinprivatwaldes sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig ist der Staatswald für uns Motor und beispielgebend für eine Professionalisierung besonders des Kleinprivatwaldes. Link zum Original
  99. Der Staatsforstbetrieb wird ökologisch vorbildlich, sozial ausgewogen und ökonomisch erfolgreich ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Staatsforstbetrieb wird als gleichermaßen ökologisch vorbildlicher, sozial ausgewogener und ökonomisch erfolgreicher Forstbetrieb ausgerichtet. Link zum Original
  100. Waldbesitzer werden durch eine leistungsfähige öffentliche Forstorganisation unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine leistungsfähige Forstorganisation der öffentlichen Hand werden wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen und die Forstverwaltung auf allen Ebenen stärken. Link zum Original
  101. Die Forstverwaltung wird auf allen Ebenen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine leistungsfähige Forstorganisation der öffentlichen Hand werden wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unterstützen und die Forstverwaltung auf allen Ebenen stärken. Link zum Original
  102. Die Wiedereinführung des gesetzlichen Vorverfahrens bei Wildschäden wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit die Wiedereinführung des gesetzlichen Vorverfahrens zur Geltendmachung von Wildschäden eingeführt und die Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte bei Wildschäden an Maiskulturen durch die Etablierung kommunaler oder jagdgenossenschaftlicher Wildschadenskassen ersetzt werden kann. Link zum Original
  103. Es wird geprüft, die Beteiligung der Landwirte an Wildschäden in Maiskulturen durch kommunale oder jagdgenossenschaftliche Wildschadenskassen zu ersetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit die Wiedereinführung des gesetzlichen Vorverfahrens zur Geltendmachung von Wildschäden eingeführt und die Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte bei Wildschäden an Maiskulturen durch die Etablierung kommunaler oder jagdgenossenschaftlicher Wildschadenskassen ersetzt werden kann. Link zum Original
  104. Die beiden Zertifizierungssysteme im Staatswald werden fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die beiden bestehenden Zertifizierungssysteme im baden-württembergischen Staatswald fortführen und sie mit Blick auf die Multifunktionalität evaluieren. Link zum Original
  105. Die Zertifizierungssysteme im Staatswald werden mit Blick auf die Multifunktionalität evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die beiden bestehenden Zertifizierungssysteme im baden-württembergischen Staatswald fortführen und sie mit Blick auf die Multifunktionalität evaluieren. Link zum Original
  106. Die Entwicklung innovativer Verwendungsmöglichkeiten für Laubholz gilt als zentral.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher ist die Entwicklung innovativer und hochwertiger Verwendungsmöglichkeiten für Laubholz von zentraler Bedeutung. Link zum Original
  107. Der Grundsatz öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen gilt auch im Wald.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Grundsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ gilt auch im Wald. Link zum Original
  108. Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Privatwaldes werden angemessen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes wollen wir im Privatwald angemessen berücksichtigen. Link zum Original
  109. Innovative Vermarktungskonzepte einschließlich Aufpreisinitiativen werden weiter unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen weiterhin innovative Vermarktungskonzepte (inklusive Aufpreisinitiative). Link zum Original
  110. Die gesunde Ernährung von Kindern ist zentral.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gesunde Ernährung unserer Kinder ist für uns zentral. Link zum Original
  111. Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch wird verstärkt für möglichst viele Kinder genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Ernährungserziehung unserer Schülerinnen und Schüler und die Versorgung mit frischem Obst, Gemüse und Milch ist das neu aufgestellte EU-Schulprogramm ein besonderes Angebot, das wir verstärkt für möglichst viele Kinder nutzen wollen. Link zum Original
  112. Das Land leistet weiterhin einen Beitrag zur pädagogischen Begleitung zu gesunder Ernährung und regionaler Landwirtschaft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird dabei weiterhin seinen Beitrag leisten - bei der pädagogischen Begleitung mit den Aspekten gesunde Ernährung und vielfältige, regionale Landwirtschaft. Link zum Original
  113. In Landeskantinen und Modellprojekten wird gezeigt, wie der Anteil regionaler und ökologischer Lebensmittel erhöht werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    In den Kantinen, Mensen und Küchen des Landes gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen in landesweiten Modellprojekten, wie der Anteil an regional und ökologisch erzeugten Lebensmitteln erhöht werden kann. Link zum Original
  114. Vermarktungsinitiativen für regionale Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden wollen dafür Vermarktungsinitiativen für regionale Produkte unterstützen – eine gute Außer-Haus-Verpflegung ist Motor für regionale Wirtschaftskreisläufe und Garant für gesunde Ernährung. Link zum Original
  115. Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung wird zu einer Vernetzungsstelle für Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung unterstützt Kommunen und Schulen dabei, eine gute und gesunde Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in den Mensen anzubieten. Sie soll zu einer Vernetzungsstelle für Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden. Link zum Original
  116. Die Ernährungsbildung von Kindern bildet einen Schwerpunkt der Ernährungspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Schwerpunkt unserer ernährungspolitischen Arbeit ist die Ernährungsbildung von Kindern. Link zum Original
  117. Sozial Benachteiligte sollen verstärkt mit speziellen Unterstützungsangeboten zur Ernährung erreicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen verstärkt sozial Benachteiligte erreichen, um dort, wo es besonders gebraucht wird, ein spezielles Unterstützungsangebot zu machen. Link zum Original
  118. Lebensmittel- und Produktsicherheit ist ein besonderes Anliegen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderes Anliegen ist uns die Lebensmittel- und Produktsicherheit. Link zum Original
  119. Menschen haben ein Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte und auf verlässliche staatliche Kontrollen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Menschen haben das Recht auf sichere Lebensmittel und Produkte. Sie müssen sich auf staatliche Kontrollen verlassen können. Link zum Original
  120. Die amtliche Veterinär- und Lebensmittelkontrolle wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung werden wir verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen. Link zum Original
  121. Die begonnenen Stellenverstärkungen in der Lebensmittelkontrolle werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung werden wir verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen. Link zum Original
  122. Überregionale Kontrollteams und Stabsstellen werden zu einer effektiven Einheit zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden überregionalen Kontrollteams und Stabsstellen werden wir zu einer effektiven Einheit zusammenführen. Link zum Original
  123. Die Rechtsgrundlagen sollen auf Bundesebene so geändert werden, dass Verstöße im Gastronomie- und Lebensmittelbereich transparent werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die Änderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen ein, damit es für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz bei Verstößen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich gibt. Link zum Original
  124. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wird ein Dialog mit Branchen, Experten und Initiativen geführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden, treten wir mit den berührten Branchen, Experten und Initiativen in den Dialog. Link zum Original
  125. Das Tierseuchen-Krisenmanagement wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken deshalb das Tierseuchen-Krisenmanagement und modernisieren die landesrechtlichen Vorschriften. Link zum Original
  126. Die landesrechtlichen Vorschriften zur Tierseuchenabwehr werden modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken deshalb das Tierseuchen-Krisenmanagement und modernisieren die landesrechtlichen Vorschriften. Link zum Original
  127. Der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung soll weiter reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem wollen wir gemeinsam mit Tierhaltern und Tierärzten erreichen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung weiter reduziert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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