Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 60 von 2.435 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 60
Die kommunale Selbstverwaltung hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig. Link zum Original
Mit einer aktiven und vorausschauenden Strukturpolitik sollen die ländlichen Regionen attraktiv bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die ländlichen Regionen weiterhin so attraktiv bleiben. Deshalb betreiben wir eine aktive und vorausschauende Strukturpolitik. Link zum Original
Die wirtschaftliche Stärke in der Fläche soll gehalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wirtschaftliche Stärke in der Fläche halten und ausbauen. Link zum Original
Rohstoffabbaustätten sollen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und als Teil des Biotopverbunds in die Regionalpläne integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende und neue Rohstoffabbaustätten wollen wir zur dauerhaften Sicherung der Rohstoffversorgung und als Bestandteil des landesweiten Biotopverbundes in die Regionalpläne integrieren. Link zum Original
Durch eine Novelle des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der Kommunalen Datenverarbeitung wird der Zusammenschluss der Kommunen und die Vernetzung ihrer Daten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine Novelle des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der Kommunalen Datenverarbeitung (AD-VZG) schaffen, um einen Zusammenschluss der Kommunen und die Vernetzung ihrer Daten zu ermöglichen. Link zum Original
Regionalverbände und Kommunen werden bei der Überarbeitung von Regional- und Flächennutzungsplänen unterstützt, um Gewerbe- und Wohnbauflächen bedarfsgerecht zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalverbände, Kommunen und Städte werden wir unterstützen, ihre jeweiligen Regionalpläne und Flächennutzungsplänen zu überarbeiten, damit unter anderem Erschließungen von Gewerbe- und Wohnbauflächen bedarfsgerecht und praxisnah ermöglicht werden. Link zum Original
Nachhaltiges Handeln wird fest in den Kommunen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden, wollen wir eine stärkere Durchdringung des Themas Nachhaltigkeit in der Verwaltung erzielen und verbindliche Managementregeln für eine nachhaltige Politik in den Ministerien, nachgeordneten Behörden und landeseigenen Unternehmen entwickeln sowie nachhaltiges Handeln fest in den Kommunen verankern. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Windkraftprojekten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die interkommunale Zusammenarbeit bei der Ausweisung von Windkraftprojekten gestärkt wird. Link zum Original
Ein Teil der Pachteinnahmen aus landeseigenen Windkraftflächen soll Standort- und Nachbarkommunen zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir an, dass Teile der aus der Verpachtung von landeseigenen Flächen für Windkrafterzeugung resultierenden Einnahmen den Standortkommunen sowie teilweise benachbarten Kommunen zu Gute kommen. Link zum Original
Angebote zur Unterstützung von Kommunen, etwa beim Konfliktmanagement, werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dem Zusammenhang Angebote zur Unterstützung von Kommunen (z.B. bei Prozessen des Konfliktmanagements) entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden in ihren Aufgaben weiterhin intensiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen unterstützen wir in ihren Aufgaben weiter intensiv. Link zum Original
Es wird geprüft, ob eine Änderung des Kommunalabgabenrechts eine flexible Kostenregelung zum Hochwasserschutzregister ermöglichen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob mit einer Änderung des Kommunalabgabenrechts eine flexible Kostenregelung zum Hochwasserschutzregister ermöglicht werden kann, die eine kostenmäßige Gleichbehandlung von Bauvorhaben unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen der Kommunen für durchgeführte Maßnahmen erlaubt. Link zum Original
Es werden Anreize für die kreisübergreifende Zusammenarbeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Erfolge der Verwaltungsstrukturreform von 2005 nicht zu gefährden, wollen wir auf allen drei Verwaltungsebenen das Personal in angemessenem Umfang verstärken und Anreize für die kreisübergreifende Zusammenarbeit schaffen. Link zum Original
Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land versteht sich als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancen in Stadt und Land sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancen in Stadt und Land zu fördern. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird geachtet und wo möglich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir staatliches Handeln – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip – so bürgernah wie möglich gestalten und verpflichten uns, die kommunale Selbstverwaltung zu achten und wo immer möglich zu stärken. Link zum Original
Zuschnitt und Größe der Städte, Gemeinden und Landkreise bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb lassen wir den Zuschnitt und die Größe unserer Städte, Gemeinden und Landkreise unverändert bestehen. Link zum Original
Den Kommunen sollen Freiräume offengehalten und eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Kommunen Freiräume offenhalten und eröffnen. Link zum Original
Bei spürbarer Entlastung des Landes bei der vorläufigen Unterbringung wird eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sich eine spürbare Entlastung des Landes bei der vorläufigen Unterbringung ergibt, prüfen wir eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Link zum Original
Anreize und Voraussetzungen für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Anreize und Voraussetzungen für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit schaffen und Hürden im Gemeindewirtschaftsrecht abbauen, die die interkommunale Zusammenarbeit hemmen. Link zum Original
Hürden im Gemeindewirtschaftsrecht, die interkommunale Zusammenarbeit hemmen, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Anreize und Voraussetzungen für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit schaffen und Hürden im Gemeindewirtschaftsrecht abbauen, die die interkommunale Zusammenarbeit hemmen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll dabei nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Subsidiaritätsprinzip wollen wir hierbei nicht aufweichen. Link zum Original
Die Organisationsform der Kommunalanstalt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die neugeschaffene, innovative Organisationsform der Kommunalanstalt weiterentwickeln. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden praxisgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden entwickeln wir die rechtlichen Rahmenbedingungen praxisgerecht weiter. Link zum Original
Die Kommunen sollen von verzichtbaren Formvorschriften befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Erleichterung ihrer Aufgabenwahrnehmung ist es wichtig, dass wir die Kommunen von verzichtbaren Formvorschriften befreien und ihnen zusätzliche Werkzeuge an die Hand geben. Link zum Original
Den Kommunen sollen zusätzliche Werkzeuge zur Aufgabenwahrnehmung gegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Erleichterung ihrer Aufgabenwahrnehmung ist es wichtig, dass wir die Kommunen von verzichtbaren Formvorschriften befreien und ihnen zusätzliche Werkzeuge an die Hand geben. Link zum Original
Kommunen unter 20.000 Einwohnern sollen von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wollen wir daher dahingehend weiterentwickeln, dass die Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohner von der verpflichtenden Aufstellung eines Gesamtabschlusses (§ 95 a Gemeindeordnung) befreit werden. Link zum Original
Ein erweiterter Beteiligungsbericht soll anstelle des Gesamtabschlusses ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein erweiterter Beteiligungsbericht soll ausreichend sein, um die notwendigen Steuerungsinformationen bereitzustellen. Link zum Original
Der kommunale Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung gilt als ausreichend.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich halten wir den kommunalen Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung für ausreichend, um den speziellen Bedürfnissen vor Ort und dem sich verändernden Ausgehverhalten Rechnung zu tragen. Link zum Original
Das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers bei Kommunalwahlen wird weiterentwickelt, um die Sitzverteilung näher am Wahlergebnis zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Kommunalwahlen zu erreichen, dass die Sitzverteilung möglichst nah am Wahlergebnis liegt und um zu vermeiden, dass Kleinstgruppen bevorteilt werden, werden wir das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers weiterentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Wege zur flächenschonenden Deckung des Wohnungs- und Gewerbeflächenbedarfs gesucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen unter Beachtung der Ziele der Landesplanung mit den Kommunen nach Wegen, wie der Wohnungs- und Gewerbeflächenbedarf in den Kommunen flächenschonend gedeckt werden kann. Link zum Original
Die Auswirkungen der reformierten Bürgerbeteiligungsregeln in der Gemeindeordnung werden bis 2019 wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen der reformierten Regelungen in der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung werden wir bis 2019 mit wissenschaftlicher Begleitung untersuchen und auf möglichen Anpassungsbedarf überprüfen. Link zum Original
Änderungen des Länderfinanzausgleichs dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, dass etwaige Änderungen des Länderfinanzausgleichs nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Initiative zur Reform der Kommunalfinanzen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bundesrat wollen wir eine bundespolitische Initiative starten, die die Reform der Kommunalfinanzen vorsieht. Link zum Original
Die Landkreise sollen unmittelbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die unmittelbare Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer und einer Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Die Kommunen sollen flexibler auf den Fachkräftemangel reagieren können.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass die Kommunen auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels flexibler reagieren können. Link zum Original
Die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Um ihnen ein zusätzliches Mittel der Personalwirtschaft an die Hand zu geben, heben wir die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen auf. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Integrationsaufgaben nach dem Leitbild einer partnerschaftlichen Finanzierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei ihren Integrationsaufgaben wollen wir daher die Kommunen unterstützen und dabei dem Leitbild einer partnerschaftlichen Finanzierung folgen. Link zum Original
Die Entwicklung von Quartiersmanagement in Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung von Quartiersmanagement in Kommunen werden wir daher unterstützen. Link zum Original
Vom demografischen Wandel besonders betroffene Gemeinden werden mit einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge finanziell und strukturell bei ihren Planungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinden, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, sollen außerdem mit einer Regionalstrategie „Daseinsvorsorge“ bei ihren Planungen finanziell und strukturell unterstützt werden. Link zum Original
Ein Demografiebonus garantiert Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerung bis zu zehn Jahre höhere Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Demografiebonus einführen, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahre lang höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantiert. Link zum Original
In der Finanzausgleichsmasse A wird ein Flächenfaktor eingeführt, um die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher Kommunen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl einen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse A einführen, um die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher Kommunen zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER stärkt die Wirtschaftskraft der Regionen, den Tourismus und die interkommunale Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bürgerschaftlich geprägten Regionalentwicklungsprogramm LEADER stärken wir darüber hinaus die Wirtschaftskraft der Regionen, den Tourismus und die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Kommunen werden weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützen. Auch dies wollen wir analog zum Demografiebonus im kommunalen Finanzausgleich absichern. Link zum Original
Die Unterstützung bei der Konversion militärischer Liegenschaften wird analog zum Demografiebonus im kommunalen Finanzausgleich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützen. Auch dies wollen wir analog zum Demografiebonus im kommunalen Finanzausgleich absichern. Link zum Original
Eine aktive Strukturpolitik soll die Wertschöpfung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Fläche sichern und ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen ist für uns eine aktive Strukturpolitik, um eine starke Wertschöpfung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Fläche zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Förderpolitik für den ländlichen Raum wird durch eine aktive und vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die nachhaltige Förderpolitik für den Ländlichen Raum ausbauen und mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik ergänzen. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird bei Förderprogrammen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit durch die stärkere Berücksichtigung bei Förderprogrammen. Link zum Original
Bis spätestens 2019 wird über die Vergabe der Landesgartenschauen nach 2025 für weitere zehn Jahre entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Spätestens 2019 werden wir über die Vergabe der erfolgreichen Landesgartenschauen für den Zeitraum nach 2025 für weitere zehn Jahre entscheiden. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes ein. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung soll bei der Abstimmung von Verkehrs- und Raumplanung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb zu einer noch besser abgestimmten Verkehrs-, Stadt- und Raumplanung gelangen, die Stadt der kurzen Wege fördern und die Landes- und Regionalplanung bei dieser Aufgabe stärken. Link zum Original
Die Zuwendungshöhe bei der Festbetragsfinanzierung soll auf einem fortgeschrittenen Planungsstand festgelegt werden, um den Kommunen Kostensicherheit zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Festbetragsfinanzierung setzt voraus, dass die Festlegung der Zuwendungshöhe auf einem fortgeschrittenen Planungsstand erfolgt, um den Kommunen größtmögliche Kostensicherheit zu bieten. Link zum Original
Eine Härtefallklausel für unvorhersehbare außergewöhnliche Kostenerhöhungen der Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Härtefallklausel für von der Kommune nicht vorhersehbare, außergewöhnliche Kostenerhöhungen. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse im Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden die Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben. Link zum Original
Die grenzüberschreitenden Kooperationsräume am Oberrhein, Hochrhein, Bodensee, im Donau- und Alpenraum werden insbesondere bei Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Energie, Verkehr, Ausbildung, Kunst und Tourismus ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsräume am Oberrhein, Hochrhein, Bodensee, im Donauraum und im Alpenraum insbesondere bei den Themen Innovation, Digitalisierung, Umwelt, Energie, Verkehrsinfrastruktur, berufliche Ausbildung, Kunst und Tourismus weiter ausbauen. Link zum Original
Die Landesregierung stärkt bestehende grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wo nationale Grenzen überwunden werden, können neue Kooperationen entstehen, die beiden Seiten einen Mehrwert bringen. Die Landesregierung wird hierzu bestehende grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Kommunen stärken. Link zum Original
Es wird geprüft, im Raum Strasbourg-Ortenau eine grenzüberschreitende Körperschaft mit eigenen Kompetenzen und direkt gewählter Bürgervertretung als Modell aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Zuständigkeiten, deren grenzüberschreitende Fragestellungen auch grenzüberschreitender Antworten bedürfen, könnten in einer neuartigen grenzüberschreitenden Körperschaft mit echten Kompetenzen und direkten, grenzüberschreitend gewählten Bürgervertretungen künftig besser wahrgenommen werden. Wir werden deshalb prüfen, ob wir im Raum Strasbourg-Ortenau eine solche Körperschaft mit Modellcharakter aufbauen können, auch um damit diesen Standort als Sitz europäischer Institutionen zu stärken. Link zum Original
Gestaltungshoheit und Handlungsspielraum der Kommunen bei der Daseinsvorsorge sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge gestärkt und nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen oder internationale Abkommen eingeschränkt werden. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge soll nicht durch europäische Wettbewerbsregeln oder internationale Abkommen eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gestaltungshoheit und der Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge gestärkt und nicht durch europäische Wettbewerbsregelungen oder internationale Abkommen eingeschränkt werden. Link zum Original
Leistungen der Daseinsvorsorge sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip dort geregelt werden, wo sie entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen der Daseinsvorsorge sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip dort geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.