Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 112 von 2.435 Forderungen zu „Energie“.
- 112Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 112
Die Energiewende soll weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Umwelt, Natur und Klima schützen und die Energiewende weiter vorantreiben. Link zum Original
Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Erhalt unserer Kulturlandschaften, den Ausbau erneuerbarer Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Link zum Original
Die Energieeffizienz soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Erhalt unserer Kulturlandschaften, den Ausbau erneuerbarer Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Link zum Original
Ein verantwortungsbewusster Ausstieg aus Kernenergie und Kohle wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Erhalt unserer Kulturlandschaften, den Ausbau erneuerbarer Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Kernenergie und Kohle. Link zum Original
Angestrebt wird eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung. Link zum Original
Die Landesregierung bekennt sich zur Wettbewerbsneutralität im Energiesektor.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung steht zur Wettbewerbsneutralität im Energiesektor. Link zum Original
Das Land begleitet die EnBW als Anteilseigner bei ihrer Neuausrichtung und bei bedeutenden Infrastrukturprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land begleitet die EnBW in seiner Rolle Anteilseigner bei ihrer Neuausrichtung und der Umsetzung bedeutender Infrastrukturprojekte. Link zum Original
Strom, Wärme und Mobilität werden mit Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiewende streben wir an, Strom, Wärme und Mobilität mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien zu einem sinnvollen Ganzen zu verbinden. Link zum Original
Das Land wird in Europa Technologieführer bei Smart-Grid- und Smart-Metering-Technologien.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering-Technologien wollen wir in Europa Technologieführer werden. Link zum Original
Es wird ein verbindlicher bundesweiter Ausstieg aus der Kohlenutzung bis zur Mitte des Jahrhunderts gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein. Link zum Original
Ein bundesweiter Dialogprozess über einen zeitlich gestuften Plan zur Dekarbonisierung unter Berücksichtigung von Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir einen bundesweiten Dialogprozess anstoßen, mit dem das Ziel verfolgt werden soll, mit einem realistisch zeitlich gestuften Plan, der die Fragen von Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beinhaltet, die Dekarbonisierung zu erreichen. Link zum Original
Der europäische Ansatz in der Energiepolitik soll gestärkt werden, auch durch Europäisierung der Strommärkte.
Wortlaut im Vertrag
Der europäische Ansatz muss weiter gestärkt werden, auch im Hinblick auf die Europäisierung der Strommärkte. Link zum Original
Mehr EU-Forschungsgelder sollen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass mehr Forschungsgelder der EU in die Bereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz geleitet werden. Link zum Original
Die Kompetenzzentren Energie bei den Regierungspräsidien und das Kompetenzzentrum Windenergie bei der LUBW werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung der Kompetenzzentren Energie bei den Regierungspräsidien sowie eines Kompetenzzentrums Windenergie bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) haben sich bewährt und sollen gestärkt werden, um mögliche Konflikte im Vorfeld auszuräumen und Akzeptanz zu schaffen. Link zum Original
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und dafür die Rahmenbedingungen so gestalten, dass ausreichend Anreize für den Ausbau dieser Energiequellen geschaffen werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass ausreichend Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorantreiben und dafür die Rahmenbedingungen so gestalten, dass ausreichend Anreize für den Ausbau dieser Energiequellen geschaffen werden. Link zum Original
Die Potenziale bei Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie sollen verantwortungsbewusst genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um erfolgreich zu sein, gilt es die vorhandenen Potenziale bei Sonnenenergie, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie verantwortungsbewusst zu nutzen. Link zum Original
Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen darf die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei einer Umstellung des EEG-Fördersystems auf Ausschreibungen darf die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht behindert werden. Link zum Original
Gefordert ist ein technologiespezifischer Ansatz, der den einzelnen erneuerbaren Energieformen gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen technologiespezifischen Ansatz, der den einzelnen Formen von erneuerbaren Energien gerecht wird. Link zum Original
Eine Solaroffensive wird gestartet, um die Potenziale der Solarenergie besser auszuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Solaroffensive starten, um die Potenziale der Solarenergie im Land besser auszuschöpfen. Link zum Original
Auf weiteren 50.000 Dächern soll Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chance ergreifen, auf weiteren 50.000 Dächern im Land die Nutzung von Solarenergie zu realisieren. Link zum Original
Die Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach wird beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehende Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach beseitigen. Dazu werden wir ein Programm entwickeln, das die Kosten der hierfür erforderlichen zusätzlichen Zähler- und Netztechnik in Mietshäusern fördert. Link zum Original
Ein Programm fördert die Kosten zusätzlicher Zähler- und Netztechnik für Mieterstrom in Mietshäusern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehende Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach beseitigen. Dazu werden wir ein Programm entwickeln, das die Kosten der hierfür erforderlichen zusätzlichen Zähler- und Netztechnik in Mietshäusern fördert. Link zum Original
Im Land und auf Bundesebene wird eine ambitionierte Umsetzung der Energiewende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den eingeschlagenen Weg weiterentwickeln und uns sowohl im Land, aber auch auf Bundesebene für eine ambitionierte Umsetzung der Energiewende und auf EU-Ebene für die dazu notwendigen Weichenstellungen einsetzen. Link zum Original
Auf EU-Ebene werden die für die Energiewende notwendigen Weichenstellungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den eingeschlagenen Weg weiterentwickeln und uns sowohl im Land, aber auch auf Bundesebene für eine ambitionierte Umsetzung der Energiewende und auf EU-Ebene für die dazu notwendigen Weichenstellungen einsetzen. Link zum Original
Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit gelten als Schlüssel für einen zukunftsfähigen Energiesektor.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit bei der Strom- und Gasversorgung sind für uns der Schlüssel für einen zukunftsfähigen Energiesektor in Baden-Württemberg. Link zum Original
Ziel bleibt, dass den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehört.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt es unser Ziel, dass den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Link zum Original
Die Energiepolitik berücksichtigt Endverbraucher und Wirtschaft und soll verlässlich und langfristig ausgerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Interessen der Endverbraucher genauso im Auge haben wie die Anliegen unserer Wirtschaft: Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Energiepolitik. Link zum Original
Die Monitoringrunde zur Versorgungssicherheit mit den Verbänden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Monitoringrunde zur Versorgungssicherheit mit den betroffenen Verbänden intensiviert. Link zum Original
Energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erhalten weiterhin Befreiungen von der EEG-Umlage.
Wortlaut im Vertrag
Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen auch zukünftig Befreiungen im Rahmen der EEG-Umlage erhalten. Link zum Original
Für 2030 werden ambitionierte Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Jahr 2030 wollen wir ambitionierte Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Energieeinsparung festlegen. Link zum Original
Bis 2050 soll der Endenergieverbrauch um 50 Prozent gegenüber 2010 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990 erreichen. Link zum Original
Bis 2050 sollen 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990 erreichen. Link zum Original
Pachtzahlungen auf staatlichen Flächen werden begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen wollen wir Pachtzahlungen auf staatlichen Flächen begrenzen. Link zum Original
Die Wasserkraft wird unter Beachtung der Wasserrahmenrichtlinie weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unter Beachtung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie wollen wir die Wasserkraft weiter ausbauen. Link zum Original
Bei der EU wird eine rasche Klärung der Investitionsförderung kleiner Wasserkraftanlagen auch bei EEG-Vorteilen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Investitionen in kleine Wasserkraftanlagen nicht weiter aufzuschieben, werden wir uns bei der EU dafür einsetzen, dass die bisher noch nicht gelöste Frage einer Investitionsförderung auch bei Vorteilen aus dem EEG so bald wie möglich gelöst wird. Link zum Original
Die Potenziale der Biomassenutzung sollen effizient ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vielfältigen Potenziale der Biomassenutzung effizient ausschöpfen. Link zum Original
Baden-Württemberg soll stärker von den Ausschreibungen für Freiflächen-Photovoltaik profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Freiflächen-PV verstärkt profitiert. Link zum Original
Ein Förderprogramm für große Solarthermie in Verbindung mit Wärmenetzen mit dem Ziel von „Sonnen-Energie-Dörfern“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Förderprogramm für die große Solarthermie im Zusammenhang mit Wärmenetzen auflegen mit dem Ziel von „Sonnen-Energie-Dörfern“. Link zum Original
Der Windenergieausbau wird fortgesetzt, um zum Ziel von 38,5 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2020 beizutragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Windenergieausbau in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren fortsetzen mit dem Ziel, einen Beitrag Baden-Württembergs zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU, bis 2020 einen Anteil von 38,5 % Strom aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, zu leisten. Link zum Original
Gute Windstandorte im Land werden genutzt, um den Übertragungsnetzausbau zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die guten Windstandorte in Baden-Württemberg nutzen, um damit auch den Ausbau der Übertragungsnetze auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern und setzen uns für die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen der Windkraftnutzung wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die guten Windstandorte in Baden-Württemberg nutzen, um damit auch den Ausbau der Übertragungsnetze auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern und setzen uns für die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen ein. Link zum Original
Beim Bund wird ein deutschlandweit ausgewogener Ausbau bei technologiespezifischen EEG-Ausschreibungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass bei der Umstellung des EEG auf technologiespezifische Ausschreibungen ein deutschlandweit ausgewogener Ausbau erfolgt. Link zum Original
Der Ausbau der Windkraft soll möglichst geringe Folgen für Mensch, Natur und Landschaft haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Ausbau der Windkraft mit möglichst geringen Folgen für Mensch, Natur und Landschaft verbunden ist. Link zum Original
Zur Stärkung der Akzeptanz der Windenergie wird eine frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz der Windenergie vor Ort zu stärken, setzen wir uns für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ein. Link zum Original
Angestrebt wird die Technologieführerschaft bei Smart Grid und Smart Metering in Verteilnetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering bei Verteilnetzen in Deutschland und Europa erreichen. Link zum Original
Bei Smart Grid und Smart Metering werden Verbraucherinteressen gesichert und der Datenschutz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen und den Datenschutz berücksichtigen. Link zum Original
Die Vorreiterrolle bei Smart-Grid-Lösungen auf Basis der Smart-Grids-Roadmap wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Land nimmt auf der Basis der Smart-Grids Roadmap Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von Smart-Grid-Lösungen ein, die wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Die Steuerungsmöglichkeiten von konventionellen Kraftwerken, Bioenergie und Nachfrage werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Steuerungsmöglichkeiten des konventionellen Kraftwerksparks, der Bioenergie sowie der Nachfrage (Demand-Side-Management) vorantreiben. Link zum Original
Speichertechnologien sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist die Weiterentwicklung von Speichertechnologien (dezentral und zentral z.B. Elektrobatterien und Pumpspeicherkraftwerke) sowie eine Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Link zum Original
Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr sollen gekoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist die Weiterentwicklung von Speichertechnologien (dezentral und zentral z.B. Elektrobatterien und Pumpspeicherkraftwerke) sowie eine Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Link zum Original
Regenerativ erzeugter Wasserstoff, Brennstoffzellen und Power-to-Gas gelten als künftig bedeutsam.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig ist dabei die Nutzung von regenerativ erzeugtem Wasserstoff, der Brennstoffzellen- sowie der Power-to-Gas-Technologie von Bedeutung. Link zum Original
Das Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Landeskonzept KWK umsetzen und insbesondere flexible KWK-Konzepte fördern. Link zum Original
Flexible KWK-Konzepte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Landeskonzept KWK umsetzen und insbesondere flexible KWK-Konzepte fördern. Link zum Original
Der Bereich Erneuerbare Energien bei der LUBW wird gestärkt und Fachkompetenz zur oberflächennahen Geothermie aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur langfristigen Sicherung der Nutzung der oberflächennahen Geothermie, zur Förderung des Vertrauens in die Technologie und deren vermehrter Anwendung werden wir den Bereich Erneuerbare Energien bei der LUBW stärken und entsprechende Fachkompetenz aufbauen sowie die Forschung in diesem Bereich weiter voranbringen. Link zum Original
Die Potenziale der tiefen Geothermie sollen schrittweise vor allem für den Wärmesektor erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der tiefen Geothermie verfügt Baden-Württemberg neben Bayern über die größten Potenziale. Unser Ziel ist, diese in den kommenden Jahren Stück für Stück in erster Linie für den Wärmesektor zu erschließen. Link zum Original
Die Mittel zur Absicherung von Fündigkeitsrisiken werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Mittel für die Absicherung von Fündigkeitsrisiken aufzustocken. Link zum Original
Bei der Genehmigung neuer Projekte der tiefen Geothermie gelten höchste Sicherheitsstandards.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Genehmigung von neuen Projekten zur Erschließung der tiefen Geothermie werden wir höchste Sicherheitsstandards anlegen, um Risiken soweit wie möglich zu minimieren. Link zum Original
Ein transparenter und bedarfsgerechter Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich für einen transparenten und bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung engagieren. Link zum Original
Beim Netzausbau wird eine frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich für einen transparenten und bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung engagieren. Link zum Original
Netzbetreiber sollen akzeptanzerhöhende Anregungen aus der Bevölkerung aufgreifen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns bei den Netzbetreibern dafür ein, dass akzeptanzerhöhende Anregungen aus der Bevölkerung aufgegriffen werden, um Konflikte vor Ort zu minimieren. Link zum Original
In einem Workshop werden Erfahrungen mit dem novellierten EWärmeG mit den Verbänden diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Hindernisse, die einem zeitnahen Heizungsaustausch entgegenstehen, zu identifizieren, wollen wir zuvor im Rahmen eines Workshops erste Erfahrungen mit dem novellierten EWärmeG mit den Verbänden diskutieren. Link zum Original
Es wird geprüft, ob deutliche CO₂-Einsparungen auch mit herkömmlicher Heiztechnik honoriert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir prüfen, ob eine deutliche CO₂-Einsparung gegenüber dem Ist-Stand auch bei einem Einsatz von herkömmlicher Technik honoriert werden kann. Link zum Original
Der Ausbau von Wärmenetzen wird verstärkt gefördert und mit neuen Instrumenten vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wegen ihrer hohen Bedeutung für die Energieeffizienz im Gebäudebereich wollen wir den Ausbau von Wärmenetzen verstärkt fördern und mit neuen Instrumenten weiter voranbringen. Link zum Original
Abwärmepotenziale in der Industrie und in Wärmenetzen zur Quartiersversorgung werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Abwärmepotenziale sowohl in der industriellen Nutzung als auch für die Nutzung in Wärmenetzen zur Quartiersversorgung voranbringen. Link zum Original
Die Energieberatung für Haushalte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältig und breit aufgestellte Energieberatung im Land (z.B. Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, Kompetenzstellen für Energieeffizienz, regionale Energieagenturen, Zusammenarbeit mit Verbraucherzentralen) sowohl für Haushalte als auch für Kommunen und Unternehmen wollen wir ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die regionalen Energieagenturen werden projektbezogen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Energieagenturen werden wir projektbezogen fördern. Link zum Original
Bei der Zusammenführung des Energiesparrechts sind der europäische Niedrigstenergiestandard und die europäische Gesetzgebung zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist der europäische Niedrigstenergiestandard, der zunächst ab 2019 in öffentlichen, ab 2021 auch in nichtöffentlichen Gebäuden umzusetzen ist, zu berücksichtigen, wie auch die anstehenden Überarbeitungen der Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Link zum Original
Die Energieeffizienz im Neubau und besonders im Gebäudebestand wird weiter vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Energieeffizienz im Neubau, insbesondere aber im Gebäudebestand weiter voranbringen und die Sanierungsquote im Land anheben. Link zum Original
Die Sanierungsquote im Land wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir die Energieeffizienz im Neubau, insbesondere aber im Gebäudebestand weiter voranbringen und die Sanierungsquote im Land anheben. Link zum Original
Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weitere Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz entwickeln. Link zum Original
Zur Steigerung der Sanierungsquote der Landesliegenschaften verstärkt das Land sein finanzielles Engagement.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sanierungsquote der Landesliegenschaften zu steigern, bedarf es neben einem verstärkten finanziellen Engagement des Landes auch neuer Finanzierungsmöglichkeiten (Contracting). Link zum Original
Für die Sanierung der Landesliegenschaften werden neue Finanzierungsmöglichkeiten wie Contracting genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sanierungsquote der Landesliegenschaften zu steigern, bedarf es neben einem verstärkten finanziellen Engagement des Landes auch neuer Finanzierungsmöglichkeiten (Contracting). Link zum Original
Langfristige Einsparungen bei Energie- und Unterhaltungskosten werden bei der Projektbewertung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Langfristige Einsparungen bei den Energie- und Unterhaltungskosten müssen bei der jeweiligen Pro - jektbewertung stärker berücksichtigt werden können. Link zum Original
Dächer landeseigener Liegenschaften werden verstärkt für Photovoltaik oder Solarthermie genutzt oder Dritten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Dächer der landeseigenen Liegenschaften verstärkt als Flächen zur Energiegewinnung mit Photovoltaik oder Solarthermie selbst nutzen oder Dritten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Energieeffizienznetzwerke für kleine und mittlere Unternehmen werden im Dialog mit der Wirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei den kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen im Land besteht noch ein großes Energieeinsparpotenzial. Um in diesem Sektor die Energieeffizienz weiter zu steigern, werden wir im Dialog mit den Verbänden der Wirtschaft die bestehenden Energieeffizienznetzwerke weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land setzt mit eigenen Fördermaßnahmen Impulse für die energetische Gebäudesanierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten einen neuen Anlauf zur steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierung im Gebäudebereich. Unabhängig davon werden wir durch neue Fördermaßnahmen hier eigene Impulse setzen. Link zum Original
Bei der Sicherheitsüberwachung der Kernkraftwerke während Restbetrieb und Abbau werden keine Abstriche gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Überwachung der Sicherheit der Kernkraftwerke während des restlichen Betriebs und des Abbaus werden wir keine Abstriche bei der Sicherheit machen. Link zum Original
Die Sicherheitsüberprüfung auf Basis des neuen kerntechnischen Regelwerks wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufende Sicherheitsüberprüfung auf Basis des neuen kerntechnischen Regelwerks wird konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine deutlich bessere Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Verfahren, auch beim Rückbau, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Verfahren, insbesondere auch beim Rückbau der Kernkraftwerke, deutlich verbessert wird. Link zum Original
Erfahrungen aus dem Rückbau der Kernkraftwerke sollen nutzbringend verwertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen in den mit dem Rückbau der Kernkraftwerke gewonnenen Erfahrungen zudem eine Chance, die daraus resultierenden Kenntnisse nutzbringend zu verwerten. Link zum Original
Die ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg unterstützt weiter die ergebnisoffene, auf wissenschaftliche Kriterien gestützte Auswahl eines Standorts für die tiefengeologische Lagerung hochradioaktiver Abfälle mit bestmöglicher Sicherheit. Link zum Original
Ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für ein Endlager soll rasch gesetzlich festgelegt und begonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe und im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass rasch auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes und des zugrundeliegenden parteiübergreifenden Konsenses ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren gesetzlich festgelegt und mit der Suche begonnen wird, um den Standort für ein geologisches Tiefenlager zu finden, der die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Grundlage für die Kriterien der Endlagerkommission sind die Grundsätze des AK End.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für die Entwicklung von Kriterien in der Endlagerkommission sind dabei die vom AK End entwickelten Grundsätze. Link zum Original
Der Bund soll mit Standortkommunen und Ländern eine Lösung für auslaufende Genehmigungen der Zwischenlager finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darauf drängen, dass der Bund unter Einbeziehung der Standortkommunen und der Länder eine Lösung für die Frage der auslaufenden Genehmigungen der Zwischenlager findet. Link zum Original
Die Zwischenlagerung ist kein Präjudiz für eine Endlagerung.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwischenlagerung ist kein Präjudiz für eine mögliche Endlagerung. Link zum Original
Das Endlager Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle soll zügig in Betrieb gehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine zügige Inbetriebnahme des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden bei der Energiewende frühzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren, ihre Mitwirkung ermöglichen und das Konfliktmanagement stärken. Link zum Original
Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren, ihre Mitwirkung ermöglichen und das Konfliktmanagement stärken. Link zum Original
Das Konfliktmanagement bei der Energiewende wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren, ihre Mitwirkung ermöglichen und das Konfliktmanagement stärken. Link zum Original
Beteiligungs- und Informationsformate wie das Dialogverfahren zur Suedlink-Trasse werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungs- und Informationsformate wie z.B. das Dialogverfahren zur Suedlink-Trasse wollen wir hierfür stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Energiewende soll der Öffentlichkeit erklärt und für sie geworben werden.
Wortlaut im Vertrag
Energiewende muss gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, für sie muss geworben werden. Link zum Original
Die Kampagne 50-80-90 wird nicht fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kampagne 50-80-90 werden wir nicht fortsetzen. Link zum Original
Neue Formate für Information, Kommunikation und Meinungsbildung zur Energiewende werden im Dialog entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden neue Formate für Information, Kommunikation und Unterstützung einer aktiven Meinungsbildung in der Bevölkerung im Dialog entwickeln. Link zum Original
Der planmäßige Ausstieg aus der Kernenergie wird verantwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserer Verantwortung für den planmäßigen Ausstieg aus der Kernenergie. Link zum Original
Durch zügige Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Stilllegung der Kernkraftwerke spätestens zu den gesetzlichen Terminen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch stringente Bearbeitung der Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir zur zügigen Stilllegung bis spätestens zu den gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltterminen und zum raschen und sicheren Rückbau der nuklearen Anlagen an den Standorten beitragen. Link zum Original
Der rasche und sichere Rückbau der nuklearen Anlagen wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Durch stringente Bearbeitung der Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir zur zügigen Stilllegung bis spätestens zu den gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltterminen und zum raschen und sicheren Rückbau der nuklearen Anlagen an den Standorten beitragen. Link zum Original
Die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle an den Kraftwerksstandorten und im KIT wird konsequent beaufsichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle an den Standorten der Kernkraftwerke und im KIT in Karlsruhe konsequent beaufsichtigen. Link zum Original
Im Dialog mit den Nachbarn wird die schnelle Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke Fessenheim, Beznau und Leibstadt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Dialog mit unseren Nachbarn für die schnelle Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine grenzüberschreitende Kooperation anregen, die als Beispiel für eine modellhafte Konversion von Kraftwerksstandorten dienen könnte. Link zum Original
Eine grenzüberschreitende Kooperation zur modellhaften Konversion von Kraftwerksstandorten wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin im Dialog mit unseren Nachbarn für die schnelle Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine grenzüberschreitende Kooperation anregen, die als Beispiel für eine modellhafte Konversion von Kraftwerksstandorten dienen könnte. Link zum Original
Bei grenznahen kerntechnischen Anlagen soll in EURATOM ein Mitspracherecht des Nachbarlandes in Fragen der Anlagensicherheit festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in EURATOM festgeschrieben wird, dass bei grenznahen Anlagen das Nachbarland in Fragen der Anlagensicherheit ein Mitspracherecht erhält. Link zum Original
Die Endlagersuche in der Schweiz wird kritisch-konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Endlagersuche in der Schweiz werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Link zum Original
Der sicherheitstechnisch beste Endlagerstandort muss ohne Vorfestlegungen gewählt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der sicherheitstechnisch beste Standort muss ohne Vorfestlegungen gewählt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in Deutschland sollen an der Suche gleichberechtigt beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Suche müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in Deutschland gleichberechtigt beteiligt werden. Link zum Original
Alle Landkreise und Kommunen im Radius von mindestens 30 km sollen formal beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere müssen alle Landkreise und Kommunen im Radius von mindestens 30 km formal beteiligt werden. Link zum Original
Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutscher Bürgerinnen, Bürger und Körperschaften sollen in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Schweiz festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
In einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz sollen Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in dem gesamten Prozess festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Regelung zum Wassernutzungsentgelt bei großer Wasserkraft wird mit Blick auf Rechtssicherheit und einen angemessenen Entgeltsatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Regelung zum Wassernutzungsentgelt bei der großen Wasserkraft im Sinne der Rechtssicherheit und mit dem Ziel eines angemessenen Entgeltsatzes unter Berücksichtigung des Schweizer Wasserzinses bei den Hochrheinkraftwerken weiter. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim einsetzen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt das Land zum Beispiel die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industrieparks als ein innovatives, grenzüberschreitendes Modellprojekt für Europa. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) innerhalb der EU ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt sich in Konsequenz der Energiewende in Deutschland und in Baden-Württemberg für die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) innerhalb der EU ein. Link zum Original
Es wird eine Initiative zur Revision des EURATOM-Vertrags gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Initiative für eine Revision des EURATOM-Vertrags auf den Weg bringen und die Mittel innerhalb des Forschungsprogramms stärker in den nicht-nuklearen Bereich und die Atomsicherheit lenken sowie das Europäische Institut für Transurane mit Sitz in Karlsruhe weiter unterstützen. Link zum Original
Die Mittel des EURATOM-Forschungsprogramms sollen stärker in den nicht-nuklearen Bereich und die Atomsicherheit gelenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Initiative für eine Revision des EURATOM-Vertrags auf den Weg bringen und die Mittel innerhalb des Forschungsprogramms stärker in den nicht-nuklearen Bereich und die Atomsicherheit lenken sowie das Europäische Institut für Transurane mit Sitz in Karlsruhe weiter unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.