Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 46 von 2.435 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 46
Die europäische Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb machen wir uns für die europäische Integration stark. Link zum Original
Der gemeinsame europäische Markt soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den gemeinsamen Markt weiterentwickeln und dazu beitragen, einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. Link zum Original
Die Interessen von Regionen mit Gesetzgebungszuständigkeit sollen auf EU-Ebene besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass die Interessen der Regionen mit Gesetzgebungszuständigkeiten besser auf EU-Ebene berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Netzwerk der baden-württembergischen Akteure der Europaarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir das Netzwerk der baden-württembergischen Akteure der Europaarbeit (Europäische Bewegung, Europa-Union, Junge Europäer – JEF, Euro-Institut und Europa-Zentrum u.a.) ausbauen. Link zum Original
Junge Menschen werden in der Europaarbeit besonders angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders junge Menschen ansprechen und den kontinuierlichen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise, Städte, Gemeinden, Regionalverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen und anderen Institutionen fortsetzen. Link zum Original
Der Europadialog mit Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen und anderen Institutionen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders junge Menschen ansprechen und den kontinuierlichen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise, Städte, Gemeinden, Regionalverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen und anderen Institutionen fortsetzen. Link zum Original
Für europabezogene Bildungs- und Informationsarbeit werden Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem halten wir Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten für Bildungs- und Informationsarbeit vor. Link zum Original
Kommunale, Vereins-, Schul- und Hochschulpartnerschaften werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Zahl von kommunalen Partnerschaften, Vereins-, Schul- und Hochschulpartnerschaften aus. Diese Partnerschaften wollen wir weiter unterstützen und Konzepte für neue Impulse erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Für diese Partnerschaften werden Konzepte für neue Impulse erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Zahl von kommunalen Partnerschaften, Vereins-, Schul- und Hochschulpartnerschaften aus. Diese Partnerschaften wollen wir weiter unterstützen und Konzepte für neue Impulse erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Ein einiges Europa gilt als Herzensanliegen und Staatsraison für Baden-Württemberg.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist ein einiges Europa ein Herzensanliegen und Staatsraison für Baden-Württemberg. Link zum Original
Baden-Württemberg bringt sich weiter als Motor der europäischen Integration in Initiativen zur institutionellen Weiterentwicklung der EU ein.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird seine Rolle als Motor der europäischen Integration für die institutionelle Weiterentwicklung der EU weiterhin ausfüllen und sich bei entsprechenden Initiativen einbringen (z.B. Konvent). Link zum Original
Leitbild der Europapolitik ist der Einsatz für Frieden, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Subsidiarität.
Wortlaut im Vertrag
Leitbild unserer Europapolitik ist der Einsatz für die gemeinsamen Werte des Friedens, der Freiheit, der Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Subsidiarität. Link zum Original
Die Europäische Union gilt als Garant für Frieden, Sicherheit und Freiheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union ist unser Garant für Frieden, Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Den Herausforderungen der Zukunft ist nur mit europäischen Antworten zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Den Herausforderungen der Zukunft können wir nur mit europäischen Antworten begegnen. Link zum Original
Die Stärkung regionaler und europäischer Identität soll im Subsidiaritätsgedanken zum Ausdruck kommen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Stärkung unserer regionalen und der europäischen Identität sind darum zwei Seiten der gleichen Medaille und finden ihren Ausdruck in der Stärkung des Subsidiaritätsgedankens. Link zum Original
Die Landesregierung soll bei wichtigen EU-Gesetzgebungsprozessen eine engagierte Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer aktiven Rolle Baden-Württembergs in Europa gehört, dass die Landesregierung bei für das Land wichtigen EU-Gesetzgebungsprozessen eine engagierte Rolle spielt. Link zum Original
Die Anliegen des Landes werden frühzeitig bei den EU-Institutionen und über den Bundesrat eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anliegen des Landes bereits in einem frühen Stadium entsprechend dem Subsidiaritätsgedanken bei den EU-Institutionen und über den Bundesrat einbringen sowie über Partnerschaften und Netzwerke Verbündete suchen. Link zum Original
Über Partnerschaften und Netzwerke werden Verbündete in Europa gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anliegen des Landes bereits in einem frühen Stadium entsprechend dem Subsidiaritätsgedanken bei den EU-Institutionen und über den Bundesrat einbringen sowie über Partnerschaften und Netzwerke Verbündete suchen. Link zum Original
Bei europäischen Initiativen zu Innovation, Umwelt, Energie, Technik, Forschung und Infrastruktur soll das Land über Modellvorhaben zur ersten Adresse in der EU werden.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkt bilden dabei europäische Initiativen im Bereich Innovation, Umwelt, Energie, Technik, Forschung und Infrastruktur, bei denen das Land über Modellvorhaben und Initiativen zur ersten Adresse innerhalb der EU werden soll. Link zum Original
Die Fördermöglichkeiten der EU-Strukturfonds werden weiterhin voll genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Fördermöglichkeiten durch die verschiedenen EU-Strukturfonds auch weiterhin in vollem Umfang nutzen und die Operationellen Programme zu deren Umsetzung im Zuge der Midterm-Review bewerten und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Operationellen Programme werden im Zuge der Midterm-Review bewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Fördermöglichkeiten durch die verschiedenen EU-Strukturfonds auch weiterhin in vollem Umfang nutzen und die Operationellen Programme zu deren Umsetzung im Zuge der Midterm-Review bewerten und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kofinanzierung der EU-Strukturfonds durch das Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung durch das Land werden wir sicherstellen. Link zum Original
Bürokratieabbau, Transparenz bei der Vergabe von Strukturfondsmitteln und effektive Koordinierung in der Verwaltung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau, Transparenz bei der Vergabe europäischer Strukturfondsmittel sowie eine effektive Koordinierung in der Verwaltung sind wichtige Ziele. Link zum Original
Das Land bringt sich in Brüssel in die Vorbereitung der Förderperiode ab 2021 ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich in Brüssel in die Vorbereitung der nächsten Förderperiode (ab 2021) einbringen und nach dem bewährten Partnerschaftsprinzip lokale und regionale Akteure, Umweltverbände, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Planung und Umsetzung künftiger Programmphasen einbinden. Link zum Original
Lokale und regionale Akteure, Umweltverbände, Sozialpartner und Zivilgesellschaft werden nach dem Partnerschaftsprinzip in Planung und Umsetzung der Programme eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich in Brüssel in die Vorbereitung der nächsten Förderperiode (ab 2021) einbringen und nach dem bewährten Partnerschaftsprinzip lokale und regionale Akteure, Umweltverbände, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Planung und Umsetzung künftiger Programmphasen einbinden. Link zum Original
Die kommunale Ebene soll früh an der Festlegung der Grundsätze neuer EU-Förderpolitiken beteiligt werden, verbunden mit Schätzungen der Folgekosten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere die kommunale Ebene bereits bei der Festlegung der Grundsätze der neuen Förderpolitiken beteiligt wird und dann bereits Schätzungen der möglichen Folgekosten erfolgen. Link zum Original
Die Stärkung und Erweiterung der Euro-Zone wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Stärkung und Erweiterung der Euro-Zone und achten darauf, dass ihre Grundsätze und Regeln eingehalten werden. Link zum Original
Auf die Einhaltung der Grundsätze und Regeln der Euro-Zone wird geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Stärkung und Erweiterung der Euro-Zone und achten darauf, dass ihre Grundsätze und Regeln eingehalten werden. Link zum Original
Stipendien für das Europakolleg Brügge/Natolin fördern den europapolitischen Nachwuchs.
Wortlaut im Vertrag
Durch Stipendien für das Europakolleg Brügge/Natolin leisten wir einen aktiven Beitrag in der Nachwuchsförderung. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird als Forum für Ideen zur europäischen Integration und globalen nachhaltigen Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesvertretung als Forum nutzen, um mit Partnern aus ganz Europa und der Welt neue Ideen zur Zukunft der europäischen Integration und globalen nachhaltigen Entwicklung zu diskutieren, Lösungen zu entwickeln und zu präsentieren. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel wird gestärkt und sächlich und personell angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der zunehmend intensiver werdenden Präsenz anderer deutscher Länder und europäischer Regionen in Brüssel sowie zusätzlichen europapolitischen Handlungsfeldern des Landes werden wir die Landesvertretung weiter stärken und sächlich und personell anpassen. Link zum Original
Die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen soll verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Mitarbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) verstärken, die Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union ausbauen und insbesondere die Verzahnung mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch einen regelmäßigen Austausch stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den EU-Organen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Mitarbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) verstärken, die Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union ausbauen und insbesondere die Verzahnung mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch einen regelmäßigen Austausch stärken. Link zum Original
Der regelmäßige Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Mitarbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) verstärken, die Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Union ausbauen und insbesondere die Verzahnung mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch einen regelmäßigen Austausch stärken. Link zum Original
Es wird geprüft, ob sich das Land an einem Donau-Jugendwerk beteiligen kann, das mit dem Jugendkooperationsbüro für den Westbalkan abgestimmt arbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur nachhaltigen Verankerung der Donauraumstrategie in der Gesellschaft prüfen wir, inwieweit sich das Land an einem Donau-Jugendwerk beteiligen kann, dessen Arbeit mit dem in Gründung befindlichen Jugendkooperationsbüro für den Westbalkan abgestimmt wird. Link zum Original
Über den Austausch der TEN-Partner in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Gesellschaft soll Europa enger zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Initiative „Transeuropäische Netze“ (TEN) zusammengeschlossenen Partner ermöglichen den Austausch in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Gesellschaft. Dadurch wollen wir Europa noch enger zusammenführen. Link zum Original
Unkonditionierte Transferzahlungen innerhalb der Währungsunion sollen auch künftig ausgeschlossen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Es muss aus Sicht des Landes auch in Zukunft gewährleistet sein, dass unkonditionierte Transferzahlungen innerhalb der Währungsunion ausgeschlossen sind. Link zum Original
Europaweite Einlagensicherungssysteme sollen die besondere Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass europaweite Einlagensicherungssysteme die besondere Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen. Sie sollen erst bei Existenz stabiler nationaler Einlagensicherungssysteme in allen Euro-Staaten geschaffen werden. Link zum Original
Europaweite Einlagensicherungssysteme sollen erst geschaffen werden, wenn in allen Euro-Staaten stabile nationale Systeme bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass europaweite Einlagensicherungssysteme die besondere Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen. Sie sollen erst bei Existenz stabiler nationaler Einlagensicherungssysteme in allen Euro-Staaten geschaffen werden. Link zum Original
Die Erfolge der Kooperation im Donauraum werden mit Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft gesichert und aktiv weiter mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ersten Erfolge der Kooperation im Donauraum mit Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene entlang der Donau sichern und weiterhin aktiv mitgestalten. Link zum Original
Das INTERREG B-Donauprogramm wird zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Makroregion genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das neu aufgelegte INTERREG B - Donauprogramm zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Makroregion nutzen. Link zum Original
Die Haltung der EU, dass das Prinzip der Freizügigkeit nicht in Frage gestellt werden darf, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU in ihrer Haltung, dass das Prinzip der Freizügigkeit nicht in Frage gestellt werden darf. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz ein, das Rechtssicherheit schafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich für den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz engagieren, das für Rechtssicherheit sorgt. Link zum Original
Die Partnerschaften im Rahmen der Vier Motoren und mit weiteren Regionen werden genutzt, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Mittelstand und Klimaschutz voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land pflegt einen intensiven Austausch mit Partnerregionen in ganz Europa – insbesondere im Rahmen der Vier Motoren aber auch mit weiteren wirtschaftlich und politisch starken Regionen. Wir wollen diese Partnerschaften weiter nutzen, um die gemeinsamen Themen wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, mittelständische Wirtschaft und Klimaschutz voranzutreiben und werden prüfen, inwieweit unser Netzwerk durch weitere Partnerschaften in Mittel- und Osteuropa ergänzt werden kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Netzwerk der Partnerregionen durch weitere Partnerschaften in Mittel- und Osteuropa ergänzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land pflegt einen intensiven Austausch mit Partnerregionen in ganz Europa – insbesondere im Rahmen der Vier Motoren aber auch mit weiteren wirtschaftlich und politisch starken Regionen. Wir wollen diese Partnerschaften weiter nutzen, um die gemeinsamen Themen wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, mittelständische Wirtschaft und Klimaschutz voranzutreiben und werden prüfen, inwieweit unser Netzwerk durch weitere Partnerschaften in Mittel- und Osteuropa ergänzt werden kann. Link zum Original
Der Standort Strasbourg-Ortenau soll als Sitz europäischer Institutionen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Zuständigkeiten, deren grenzüberschreitende Fragestellungen auch grenzüberschreitender Antworten bedürfen, könnten in einer neuartigen grenzüberschreitenden Körperschaft mit echten Kompetenzen und direkten, grenzüberschreitend gewählten Bürgervertretungen künftig besser wahrgenommen werden. Wir werden deshalb prüfen, ob wir im Raum Strasbourg-Ortenau eine solche Körperschaft mit Modellcharakter aufbauen können, auch um damit diesen Standort als Sitz europäischer Institutionen zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.