Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 21 von 2.435 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Der Landeshaushalt soll konsolidiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist die Konsolidierung des Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse ein zentrales Ziel unserer Koalition. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist die Konsolidierung des Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse ein zentrales Ziel unserer Koalition. Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll weiter modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerverwaltung wollen wir weiter modernisieren. Link zum Original
Die Investitionen in die Digitalisierung der Steuerverwaltung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb auch die Investitionen in die Digitalisierung der Steuerverwaltung stärken. Link zum Original
Leitlinie ist eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik ist unsere Leitlinie. Link zum Original
Die Vorrangigkeit der Zukunftsaufgaben wird am Schuldenverbot ab dem Haushaltsjahr 2020 gemessen und entsprechend priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam wichtige Zukunftsaufgaben für das Land in Angriff nehmen, die auch erhebliche finanzielle Ressourcen erfordern werden. Wir werden die Vorrangigkeit dieser Zukunftsaufgaben am grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenverbot ab dem Haushaltsjahr 2020 messen und entsprechende Prioritäten bilden. Link zum Original
Das strukturelle Defizit im Haushalt soll schnellstmöglich abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, das strukturelle Defizit im Haushalt schnellstmöglich abzubauen. Link zum Original
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Bis 2020 sollen strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro in der Endstufe bis 2020 zu realisieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Die Landesliegenschaften sollen durch Bauerhaltungsmaßnahmen bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Baden-Württemberg besitzt zahlreiche Liegenschaften, welche es zu erhalten gilt. Unser Ziel ist es, dieses Landesvermögen durch Bauerhaltungsmaßnahmen zu bewahren und die Betriebskosten durch energetische Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting. Link zum Original
Die Betriebskosten der Landesliegenschaften sollen durch energetische Sanierung, auch mittels Contracting, gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Baden-Württemberg besitzt zahlreiche Liegenschaften, welche es zu erhalten gilt. Unser Ziel ist es, dieses Landesvermögen durch Bauerhaltungsmaßnahmen zu bewahren und die Betriebskosten durch energetische Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting. Link zum Original
Im Nachhaftungsgesetz des Bundes soll klargestellt werden, dass die Haftung der EnBW-Anteilseigner auf den Wert der Beteiligung beschränkt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und gegenüber den Bundestagsfraktionen dafür einsetzen, dass im Nachhaftungsgesetz des Bundes klargestellt wird, dass die Anteilseigner der EnBW nicht in eine Nachhaftung genommen werden, sondern dass sich die Haftung der Anteilseigner auf den Wert der Beteiligung beschränkt, wie dies auch bei Aktionären aller anderen Aktiengesellschaften der Fall ist. Link zum Original
Alle Förderprogramme des Landes sollen mithilfe des Fördercontrollings auf Effizienz, Effektivität und Kostentransparenz überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Förderprogramme noch wirksamer zu gestalten, wollen wir alle Förderprogramme des Landes auf Effizienz, Effektivität und Kostentransparenz überprüfen, auch im Hinblick auf die sich verändernden Branchengrenzen im Zuge der Digitalisierung. Dafür wollen wir das Instrument des Fördercontrollings nutzen. Link zum Original
Junge, innovative Unternehmen sollen Verluste auch bei Eigentümerwechsel steuerlich weiter vortragen können.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene streben wir unter anderem an, dass junge, innovative Unternehmen ihre Verluste auch bei Eigentümerwechsel steuerlich weiter vortragen können. Link zum Original
Eine Vermögensrechnung zur transparenten Ausweisung der Vermögenslage des Landes wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Vermögensrechnung zur transparenten Ausweisung der Vermögenslage des Landes Baden-Württemberg sowie gegebenenfalls weitere doppische Elemente einführen Link zum Original
Gegebenenfalls werden weitere doppische Elemente im Landeshaushalt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Vermögensrechnung zur transparenten Ausweisung der Vermögenslage des Landes Baden-Württemberg sowie gegebenenfalls weitere doppische Elemente einführen Link zum Original
Bei der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene wird angestrebt, dass Kommunen selbst Anreize zur Innenentwicklung setzen können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sollen selbst Anreize zur Innenentwicklung setzen können. Dafür setzen wir uns bei der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene ein. Link zum Original
Ein neuer Anlauf zur steuerlichen Abschreibung energetischer Gebäudesanierung wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten einen neuen Anlauf zur steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierung im Gebäudebereich. Unabhängig davon werden wir durch neue Fördermaßnahmen hier eigene Impulse setzen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die unmittelbare Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer und einer Reform der Grundsteuer. Link zum Original
Es wird geprüft, inwiefern die geschlechterdifferenzierte Betrachtung auch im Landeshaushalt verwirklicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei allen politischen Vorhaben und Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch berücksichtigen, und wir wollen prüfen, inwiefern dies auch in Bezug auf den Landeshaushalt verwirklicht werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.