Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 162 von 1.816 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 162Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 162
Noch im laufenden Jahr werden zusätzliche Polizeikräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird von den Partnern gemeinsam festgestellt, dass noch in diesem Jahr die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrern sowie der Polizei und ein Einstieg beim KiFöG (Entlastung der Eltern mindestens in Höhe der vom Bund für das Betreuungsgeld zur Verfügung gestellten Mittel sowie der nach § 12 Absatz 4 KiFöG bisher nicht berücksichtigten Tarifentwicklung) erfolgen soll. Link zum Original
Auf politisch, rassistisch und religiös motivierte Straf- und Gewalttaten wird mit null Toleranz reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf politisch, rassistisch und religiös motivierte Straf- und Gewalttaten werden wir mit einer Politik von null Toleranz antworten. Link zum Original
Die Entstehung von radikalem Islamismus im Land wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entstehung von radikalem Islamismus in Sachsen- Anhalt wollen wir verhindern. Link zum Original
Die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in Bereichen wie dem Polizeidienst kann ein erhöhter Anteil von Migranten positive Effekte haben. Die Koalition fördert daher ausdrücklich die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei. Link zum Original
Ein hohes Datenschutzniveau für die Bürger wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir ein hohes Datenschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten und setzen deshalb auf konsequente Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Link zum Original
Die Datenschutzbehörde wird für transnationale und internationale Bezüge ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Datenschutzbehörde des Landes für transnationale und internationale Bezüge ertüchtigen und die Stellung des Landesbeauftragten für Datenschutz an EU-Recht anpassen. Link zum Original
Die Stellung des Landesbeauftragten für Datenschutz wird an EU-Recht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Datenschutzbehörde des Landes für transnationale und internationale Bezüge ertüchtigen und die Stellung des Landesbeauftragten für Datenschutz an EU-Recht anpassen. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird als Anstalt öffentlichen Rechts mit angemessener Personalausstattung gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Datenschutzbeauftragten als Anstalt öffentlichen Rechts unter Beachtung einer angemessenen personellen Ausstattung gestalten. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmögliche personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Polizei für die bestmögliche personelle und technische Ausstattung Sorge tragen, damit sie auch weiterhin verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann. Link zum Original
Die Personalstärke der Landespolizei wird an die veränderte Sicherheitslage angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalstärke der Landespolizei muss im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage angepasst werden. Link zum Original
Bis Ende der Wahlperiode soll die Landespolizei eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, bei der Landespolizei bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen und werden hierfür die notwendigen Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Die dafür notwendigen Ausbildungskapazitäten der Polizei werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, bei der Landespolizei bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen und werden hierfür die notwendigen Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für Polizeianwärter wird 2016 auf 350 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bereits im Jahr 2016 werden wir den Einstellungskorridor für die Polizeianwärterinnen und -anwärter auf 350 erhöhen. Link zum Original
2017 werden 700 Polizeianwärter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2017 werden wir 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen. Link zum Original
Der weitere Einstellungskorridor wird so gestaltet, dass langfristig ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Der weitere Einstellungskorridor wird nach belastungsorientierten Faktoren so ausgestaltet, dass langfristig ein Bestand von 7000 Polizeivollzugsbeamten erreicht wird und damit die hohe Zahl von Ruhestandseintritten ausgeglichen wird. Link zum Original
Eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einrichten. Link zum Original
Eine Einstellungskampagne für die Landespolizei wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, eine Einstellungskampagne für die Landespolizei finanziell abzusichern. Link zum Original
Die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern ausdrücklich die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei. Link zum Original
Der Polizeidienst wird für Seiteneinsteiger aus IT und Wirtschaft geöffnet und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Polizeidienst ist für Seiteneinsteiger aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv zu gestalten. Die dafür ggf. notwendigen Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften werden geprüft. Link zum Original
Notwendige Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften für Seiteneinsteiger in den Polizeidienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Polizeidienst ist für Seiteneinsteiger aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv zu gestalten. Die dafür ggf. notwendigen Änderungen beamtenrechtlicher Vorschriften werden geprüft. Link zum Original
Die Aufstiegsmöglichkeiten in der Polizei werden durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiterentwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang ausstatten. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird im erforderlichen Umfang ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiterentwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang ausstatten. Link zum Original
Die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte bleibt über den 31.12.2016 hinaus möglich.
Wortlaut im Vertrag
An der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte halten wir auch über den 31.12.2016 hinaus fest. Link zum Original
Die Wachpolizei ist eine vorübergehende Verstärkung ausschließlich für Verkehrsüberwachung und Begleitung von Schwerlasttransporten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Wachpolizei eine vorübergehende Verstärkung der Landespolizei, die ausschließlich der Verkehrsüberwachung und Begleitung von Schwerlasttransporten dient. Sie erhält keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs. Link zum Original
Die Wachpolizei erhält keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der Wachpolizei eine vorübergehende Verstärkung der Landespolizei, die ausschließlich der Verkehrsüberwachung und Begleitung von Schwerlasttransporten dient. Sie erhält keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs. Link zum Original
Die Anstellung von Wachpolizisten wird gesetzlich geregelt und bis zum 31.12.2018 befristet.
Wortlaut im Vertrag
Der rechtliche Rahmen der Anstellung von Wachpolizisten wird zukünftig durch ein Gesetz geregelt, welches die Möglichkeit der Errichtung einer Wachpolizei bis zum 31.12.2018 befristet. Link zum Original
Wachpolizisten erhalten nach Bestenauslese eine verkürzte Ausbildung zur Übernahme in den regulären Polizeidienst.
Wortlaut im Vertrag
Wachpolizisten erhalten nach dem Auslaufen ihrer Anstellung auf Grundlage des Prinzips der Bestenauslese die Möglichkeit einer verkürzten Ausbildung für die Übernahme in den regulären Polizeidienst. Link zum Original
Die bürgernahe Polizeiarbeit bleibt in der gesamten Fläche des Landes gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die bürgernahe Arbeit unserer Polizei muss in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die Streifenbereiche werden nach Belastungsprofilen und einer Interventionszeit von höchstens 20 Minuten evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Streifenbereiche werden unter Berücksichtigung von Belastungsprofilen und der Prämisse von max. 20 Minuten Interventionszeit bei Blaulichtfahrten evaluiert. Link zum Original
Bis 2020 werden ein zentrales Polizeiverwaltungsamt in Magdeburg und vier gleichgeordnete Polizeiinspektionen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung eines zentralen Polizeiverwaltungsamtes mit Sitz in Magdeburg und von vier gleichgeordneten Polizeiinspektionen bis 2020 wird vereinbart. Link zum Original
In jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis wird weiterhin ein Polizeirevier vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
In den kreisfreien Städten und Landkreisen wird weiterhin je ein Polizeirevier vorgehalten. Link zum Original
Die Zeit für Erfahrungsaustausch bei der Nachbereitung von Einsätzen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zeit der Polizeibediensteten zum Erfahrungsaustausch bei der Nachbereitung von Einsätzen wird erhöht. Link zum Original
Die Vorbereitung auf Konfliktsituationen wird in der polizeilichen Aus- und Fortbildung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorbereitung auf Konfliktsituationen und die Schulung Nachbereitung von Einsätzen wird bereits in der Aus- und Fortbildung intensiviert. Link zum Original
Die Sachausstattung der Polizei wird modernisiert, etwa durch interaktive Funkstreifenwagen und moderne Beweissicherungstechnik.
Wortlaut im Vertrag
Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden, zum Beispiel durch die Einführung des interaktiven Funkstreifenwagens und moderner Beweissicherungstechnik. Link zum Original
Die Polizei wird für die gestiegene Terrorgefahr ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
In Reaktion auf die gestiegene Gefahr von terroristischen Anschlägen werden wir die Polizei entsprechend ausstatten. Link zum Original
Distanz-Elektroimpulswaffen gehören weiterhin nicht zur Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes.
Wortlaut im Vertrag
Distanz-Elektroimpulswaffen werden weiterhin nicht zur Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes gehören. Link zum Original
Das Spezialeinsatzkommando wird mit Distanz-Elektroimpulswaffen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ausschließlich das Spezialeinsatzkommando werden wir zukünftig mit Distanz-Elektroimpulswaffen ausstatten. Der Einsatz erfolgt auf Probe und wird nach zwei Jahren evaluiert. Link zum Original
Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen erfolgt auf Probe und wird nach zwei Jahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Ausschließlich das Spezialeinsatzkommando werden wir zukünftig mit Distanz-Elektroimpulswaffen ausstatten. Der Einsatz erfolgt auf Probe und wird nach zwei Jahren evaluiert. Link zum Original
Der Einsatz von Body-Cams in der Landespolizei wird in einem Modellversuch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren die Prüfung eines Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei im Rahmen eines Modellversuchs. Wir schaffen dazu die gesetzliche Grundlage für einen Probebetrieb von maximal zwei Jahren in den drei kreisfreien Städten. Link zum Original
Für den Body-Cam-Probebetrieb von höchstens zwei Jahren in den drei kreisfreien Städten wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren die Prüfung eines Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei im Rahmen eines Modellversuchs. Wir schaffen dazu die gesetzliche Grundlage für einen Probebetrieb von maximal zwei Jahren in den drei kreisfreien Städten. Link zum Original
Geprüft wird, ob ein Teil der Ausbildung für die Laufbahngruppe 2 an der Universität Halle stattfinden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere Kooperation zwischen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der FH Polizei an und wollen prüfen, ob ein Teil der Ausbildung für die Laufbahngruppe 2 an der Universität in Halle stattfinden kann. Link zum Original
Eine Studie zur Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird zeitnah durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Studie zur Ergründung der tatsächlichen Dunkelziffer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zeitnah durchgeführt. Link zum Original
Polizeibeamte treten den Bürgern grundsätzlich mit Namensschild gegenüber.
Wortlaut im Vertrag
Polizistinnen und Polizisten treten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes grundsätzlich wie bisher mit einem Namensschild gegenüber. In näher zu bestimmenden Fällen kann dieses durch eine individuell vergebene Nummer ersetzt werden. Diese Kennzeichnung werden wir ebenso im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regeln wie die individuelle numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Einsatzeinheiten der Landespolizei. Link zum Original
In näher zu bestimmenden Fällen kann das Namensschild durch eine individuelle Nummer ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Polizistinnen und Polizisten treten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes grundsätzlich wie bisher mit einem Namensschild gegenüber. In näher zu bestimmenden Fällen kann dieses durch eine individuell vergebene Nummer ersetzt werden. Diese Kennzeichnung werden wir ebenso im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regeln wie die individuelle numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Einsatzeinheiten der Landespolizei. Link zum Original
Die Kennzeichnung von Polizeibeamten wird im Sicherheits- und Ordnungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Polizistinnen und Polizisten treten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes grundsätzlich wie bisher mit einem Namensschild gegenüber. In näher zu bestimmenden Fällen kann dieses durch eine individuell vergebene Nummer ersetzt werden. Diese Kennzeichnung werden wir ebenso im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regeln wie die individuelle numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Einsatzeinheiten der Landespolizei. Link zum Original
Polizeibeamte in Einsatzeinheiten erhalten eine individuelle numerische Kennzeichnung.
Wortlaut im Vertrag
Polizistinnen und Polizisten treten den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes grundsätzlich wie bisher mit einem Namensschild gegenüber. In näher zu bestimmenden Fällen kann dieses durch eine individuell vergebene Nummer ersetzt werden. Diese Kennzeichnung werden wir ebenso im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regeln wie die individuelle numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Einsatzeinheiten der Landespolizei. Link zum Original
Die individuelle Kennzeichnung jeder Einsatzkraft wird vor dem Einsatz erfasst und drei Monate lang vorgehalten, um die Identifizierung eingesetzter Polizeivollzugsbeamter zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die individuelle Kennzeichnung jeder Einsatzkraft ist vor dem Einsatz zu erfassen und für die Dauer von drei Monaten vorzuhalten, sodass bei Notwendigkeit die Identifizierung der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten gewährleistet ist. Link zum Original
Ein Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung. Link zum Original
Vor der Paraphierung des Staatsvertrags über das gemeinsame Telekommunikationsüberwachungszentrum wird dem Landtag berichtet, ob Datenschutzbedenken ausgeräumt sind und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung. Dem Landtag ist vor der Paraphierung des Staatsvertrages zu berichten, ob bestehende datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt sind und die Wirtschaftlichkeit des Zentrums nachgewiesen ist. Link zum Original
Eine Ausweitung von Kompetenzen zur Kryptoforschung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausweitung von Kompetenzen zur Kryptoforschung wird eine Absage erteilt. Link zum Original
Dem Innenausschuss des Landtags wird fortlaufend über die Umsetzung der Forschungsklausel berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Innenausschuss des Landtages ist fortlaufend über die Umsetzung der Forschungsklausel zu berichten. Link zum Original
Die Landespolizei soll bürgernah, modern und vielfältig sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer bürgernahen, modernen und vielfältigen Landespolizei. Link zum Original
Das Leitbild Polizei wird bis 2018 in einem Organisationsentwicklungsprozess mit den Polizisten unter Einbeziehung der Polizeihochschulen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Leitbild Polizei wird daher als Organisationsentwicklungsprozess mit den Polizisten des Landes unter Einbeziehung der Deutschen Polizeihochschule und der FH Polizei des Landes Sachsen-Anhalt sowie unter Berücksichtigung bestehender Leitbilder anderer Länder bis 2018 überarbeitet. Link zum Original
Im künftigen Polizeiverwaltungsamt wird ein hauptamtlicher Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein hauptamtlicher Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen wird im zukünftigen Polizeiverwaltungsamt geschaffen. Link zum Original
Der polizeiliche Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der polizeiliche Opferschutz wird verbessert. Link zum Original
Die bilinguale Kommunikationsfähigkeit der Polizei, insbesondere die englische Sprachkompetenz, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einigkeit in der Notwendigkeit der besseren bilingualen Kommunikationsfähigkeit der Polizei (insbesondere im Hinblick auf die englische Sprachkompetenz) sowie der Erreichbarkeit eines Übersetzungsservices. Link zum Original
Für die Polizei wird die Erreichbarkeit eines Übersetzungsservices sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einigkeit in der Notwendigkeit der besseren bilingualen Kommunikationsfähigkeit der Polizei (insbesondere im Hinblick auf die englische Sprachkompetenz) sowie der Erreichbarkeit eines Übersetzungsservices. Link zum Original
Die Förderung der interkulturellen Kompetenz bei der Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren die Förderung der interkulturellen Kompetenz bei der Polizei zu verstärken und die diesbezüglichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung zu intensivieren. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Polizei zur interkulturellen Kompetenz werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren die Förderung der interkulturellen Kompetenz bei der Polizei zu verstärken und die diesbezüglichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung zu intensivieren. Link zum Original
Polizeiliche Strafverfolgung und Prävention gegen Hasskriminalität im Netz werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmende Zahl so genannter Hasskriminalität im Netz ist für uns Anlass, die polizeiliche Strafverfolgung und Prävention in diesem Bereich zu verstärken. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden nach dem Vorbild anderer Länder auf Internetstreife geschickt, um die Strafverfolgung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf „Internetstreife“ schicken, um eine verbesserte Strafverfolgung zu erreichen. Link zum Original
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages für Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Demokratieförderung werden, soweit noch nicht geschehen, umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die von allen Fraktionen getragenen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages für den Polizeibereich werden wir – ebenso wie für die Justiz, den Verfassungsschutz und die Förderung der Demokratie – soweit noch nicht geschehen, umsetzen. Link zum Original
Die zentrale Beschwerdestelle Polizei wird zu einem zentralen qualitativen Beschwerdemanagement weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Beschwerdestelle Polizei hat sich bewährt und wird hinsichtlich eines zentralen qualitativen Beschwerdemanagements weiterentwickelt. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz des Landes wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Versammlungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ändern. Link zum Original
Die kreisfreien Städte erhalten die Zuständigkeit als Versammlungsbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Den kreisfreien Städten werden wir die Zuständigkeit als Versammlungsbehörde übertragen. Link zum Original
Der Schutz der freien Medienberichterstattung wird im Versammlungsgesetz verankert, um die Sicherheit von Journalisten bei Versammlungen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit von Journalisten bei Versammlungen verbessern, indem wir den Schutz und die Gewährleistung der freien Medienberichterstattung im Versammlungsgesetz verankern. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird extern evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA) werden wir extern evaluieren. Link zum Original
Das SOG wird nach der Evaluation zu einem modernen Gefahrenabwehrgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis dieser Evaluation werden wir das SOG weiterentwickeln und verabreden die Verabschiedung eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine erneute Amnestieregelung zur Rückführung illegaler Waffen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene für eine erneute Amnestieregelung zur Rückführung von illegalem Waffenbesitz einsetzen. Link zum Original
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung illegalen Waffenbesitzes werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus alle landesrechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des illegalen Waffenbesitzes nutzen. Link zum Original
Das Brandschutzgesetz wird zeitnah novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah das Brandschutzgesetz novellieren. Link zum Original
Die Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr wird auf 67 Jahre angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze für den aktiven Dienst in einer Freiwilligen Feuerwehr wird auf 67 Jahre angehoben. Link zum Original
Die Fördermittel für den Brandschutz werden befristet deutlich aufgestockt, um Einsatzfahrzeuge sowie Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes für die zielgerichtete Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern vornehmen. Link zum Original
Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Feuerwehrsystems wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Mio. Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Für die Feuerwehren werden über sechs Jahre insgesamt 100 Millionen Euro als 50-Prozent-Förderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Mio. Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Neuausrichtung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz für die Feuerwehr wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Neuausrichtung für die Feuerwehr im IBK ist fortzuführen. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz wird weiterhin vom Land finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung des IBK erfolgt weiterhin durch das Land Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Das Institut der Feuerwehr wird an die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Institut der Feuerwehr wird an die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg übertragen. Link zum Original
Die Mitgliedergewinnung der Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mitgliedergewinnung der Feuerwehren unterstützen. Link zum Original
Eine landesweite Image- und Personalwerbekampagne für den Feuerwehrnachwuchs wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine landesweite Image- und Personalwerbekampagne für den Feuerwehrnachwuchs wird vereinbart. Link zum Original
Der Erwerb der Fahrerlaubnis im Rahmen der Nachwuchsarbeit wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeit des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Rahmen der Nachwuchsarbeit werden wir finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Rechtsaufsicht wirkt stärker auf die Einhaltung der Hilfsfristen des Rettungsdienstgesetzes hin.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien verabreden ein stärkeres Hinwirken auf das Einhalten der Hilfsfristen des Rettungsdienstgesetzes durch die Rechtsaufsicht. Link zum Original
Die landesweite Einführung des Digitalfunks bei den Wasserwehren wird beim Bund beantragt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Einführung des Digitalfunks bei den Wasserwehren wird beim Bund beantragt. Link zum Original
Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu einer modernen Behörde wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zu einer modernen Behörde weiter vorantreiben. Link zum Original
Eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes schafft transparente und abschließende Regelungen für Einsatz und Führung von V-Leuten sowie für verdeckte Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition durch eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes transparente und abschließende Regelungen für den Einsatz und die Führung von V-Leuten sowie für verdeckte Maßnahmen schaffen. Link zum Original
Berufsgeheimnisträger und ihre Mitarbeiter werden nicht aktiv als V-Leute angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Berufsgeheimnisträger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nicht aktiv als V-Leute angeworben. Link zum Original
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur besonderen Datenerhebung werden klar im Gesetz genannt und die Eingriffsschwellen der Eingriffstiefe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnisse zur besonderen Datenerhebung werden klar und eindeutig im Gesetz genannt und die Eingriffsschwellen jeweils der Tiefe des Eingriffs angepasst. Link zum Original
Sicherheitsüberprüfte Fraktionsmitarbeiter dürfen an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird durch die Möglichkeit der Teilnahme von sicherheitsüberprüften Mitarbeitern der Fraktionen an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verbessert. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission soll so weit wie möglich öffentlich tagen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die PKK soweit wie möglich öffentlich tagen kann. Link zum Original
Die Abteilung Verfassungsschutz tritt nicht als Akteur der politischen Bildung auf.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Abteilung Verfassungsschutz nicht als Akteur der politischen Bildung auftritt. Link zum Original
Die Extremismus-Ausstiegshilfe EXTRA wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Extremismus-Ausstiegshilfe EXTRA als Beratungs- und Unterstützungsangebot des Landes Sachsen-Anhalt wird evaluiert. Die Koalitionspartner sind sich einig, das Programm aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport herauszulösen. Link zum Original
Die Extremismus-Ausstiegshilfe EXTRA wird aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums herausgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Die Extremismus-Ausstiegshilfe EXTRA als Beratungs- und Unterstützungsangebot des Landes Sachsen-Anhalt wird evaluiert. Die Koalitionspartner sind sich einig, das Programm aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport herauszulösen. Link zum Original
Die Praxis der Datenerhebung und die in Fandateien gespeicherten Daten werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Praxis der Datenerhebung selbst und die in den Fandateien gespeicherten Daten sind zu evaluieren. Link zum Original
Die Unabhängigkeit und Bürgernähe der Justiz werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben Vertrauen in die Arbeit der dritten Gewalt und werden uns auch weiterhin für ihre Unabhängigkeit und Bürgernähe einsetzen. Link zum Original
Die Justizbehörden werden leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Justizbehörden leistungsfähig und bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes wird die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes die Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erweitern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien erhöhen und an die Mitbestimmungsregelungen im Öffentlichen Dienst angleichen. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Gremien werden erhöht und an die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Änderung des Landesrichtergesetzes die Mitbestimmung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erweitern und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien erhöhen und an die Mitbestimmungsregelungen im Öffentlichen Dienst angleichen. Link zum Original
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz soll den einfachen Zugang zu den Gerichten sichern.
Wortlaut im Vertrag
Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den einfachen Zugang zu den Gerichten sorgen. Link zum Original
Alle bestehenden Justizstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten. Link zum Original
Die teils sehr langen gerichtlichen Verfahrenszeiten werden verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten verkürzen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Verfahrensverkürzungen durch Änderungen im Prozessrecht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für Verfahrensverkürzungen durch Änderungen im Prozessrecht ein, setzen aber auch auf Zielvereinbarungen mit Obergerichten und die Weiterentwicklung der Eigenverantwortung der Justiz durch Budgetierung und neue Führungs- und Steuerungselemente. Link zum Original
Zur Verfahrensbeschleunigung werden Zielvereinbarungen mit Obergerichten geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für Verfahrensverkürzungen durch Änderungen im Prozessrecht ein, setzen aber auch auf Zielvereinbarungen mit Obergerichten und die Weiterentwicklung der Eigenverantwortung der Justiz durch Budgetierung und neue Führungs- und Steuerungselemente. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Justiz wird durch Budgetierung und neue Führungs- und Steuerungselemente weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für Verfahrensverkürzungen durch Änderungen im Prozessrecht ein, setzen aber auch auf Zielvereinbarungen mit Obergerichten und die Weiterentwicklung der Eigenverantwortung der Justiz durch Budgetierung und neue Führungs- und Steuerungselemente. Link zum Original
Strafverfahren werden so geführt, dass keine Tatverdächtigen wegen Verfahrensverzögerungen aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere müssen Strafverfahren so durchgeführt werden, dass es zu keiner Entlassung von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen Verzögerungen im Verfahren und Verstößen gegen das Beschleunigungsverbot kommt. Link zum Original
Allen Bürgern wird unabhängig vom Einkommen der gleiche Zugang zu Recht und Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen auch weiterhin den gleichen Zugang zu Recht und Justiz gewährleisten. Link zum Original
Änderungen der Prozess- und Beratungskostenhilfe aus Kostengründen werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bestrebungen, aus Kostengründen die Prozess- und Beratungskostenhilferegelungen zu ändern, werden wir nicht unterstützen. Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung wie Schlichtung und Mediation wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außergerichtliche Mittel der Streitbeilegung wie Schlichtung und Mediation werden wir ausbauen und stärken. Link zum Original
Projekte wie Schülergremien und Schulmediation werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte wie die „Schülergremien“ und Schulmediation fortsetzen. Link zum Original
In der Justiz werden frühzeitig bedarfsgerecht junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher frühzeitig dafür sorgen, dem Bedarf entsprechend junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, ausreichend Referendarstellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
In der Justiz werden ausreichend Referendarstellen und Ausbildungsplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher frühzeitig dafür sorgen, dem Bedarf entsprechend junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, ausreichend Referendarstellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Der bundesweite Personalbedarfsschlüssel Pebbsy wird in der Justiz zu 100 Prozent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir den bundesweiten Schlüssel zur Personalbedarfsberechnung (Pebbsy) zu 100 Prozent um. Link zum Original
Personalausstattung und Einstellungskorridor bei den Gerichten, beginnend mit Sozialgerichten und Staatsanwaltschaften, werden nach der Arbeitsbelastung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Personalausstattung und den Einstellungskorridor bei den Gerichten, beginnend bei den Sozialgerichten und Staatsanwaltschaften, unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbelastung. Link zum Original
Zur Verkürzung der Verfahrensdauer wird eine personelle Einsatzreserve von 1 Prozent nach Pebbsy zugrunde gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, werden wir eine personelle Einsatzreserve von 1 Prozent Pebbsy zugrunde legen. Link zum Original
Die Strafrechtspflege wird personell und technisch für eine effektive Strafverfolgung ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafrechtspflege ist personell und technisch in die Lage zu versetzen, effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Link zum Original
Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten sowie Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen. Zur ausreichenden Sensibilisierung in diesem Bereich soll es insbesondere spezifische Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben, die einheitliche statistische Erfassung soll gesichert und der Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungspersonen gefördert werden. Link zum Original
Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt es spezifische Fortbildungen zu rechtsextremistischen Straftaten und Hasskriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen. Zur ausreichenden Sensibilisierung in diesem Bereich soll es insbesondere spezifische Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben, die einheitliche statistische Erfassung soll gesichert und der Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungspersonen gefördert werden. Link zum Original
Die einheitliche statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten und Hasskriminalität wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen. Zur ausreichenden Sensibilisierung in diesem Bereich soll es insbesondere spezifische Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben, die einheitliche statistische Erfassung soll gesichert und der Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungspersonen gefördert werden. Link zum Original
Der Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungspersonen zu diesen Straftaten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität ist uns ein besonderes Anliegen. Zur ausreichenden Sensibilisierung in diesem Bereich soll es insbesondere spezifische Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben, die einheitliche statistische Erfassung soll gesichert und der Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und anderen Ermittlungspersonen gefördert werden. Link zum Original
Bei der Einführung IT-gestützter Gerichtsverfahren und der elektronischen Aktenführung wird Bürger- und Nutzerfreundlichkeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von IT-gestützten Verfahren, insbesondere die elektronische Aktenführung, wird in Gerichtsverfahren ein Effizienzgewinn sein. Hierbei muss jedoch eine Bürger- und Nutzerfreundlichkeit erreicht werden. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten eingeführt, um den Online-Zugang zur Justiz zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem Ziel, den Zugang zur Justiz auch online zu ermöglichen, den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend und in allen Gerichtsbarkeiten einführen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Gerichte und die Datennetze werden an die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Ausstattung der Gerichte und die Struktur der Datennetze im Land werden an den neuen Anforderungen ausgerichtet. Link zum Original
Organisation und Betreuung der IT der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden in einem Justiz-IT-Gesetz mit Datensicherheits- und Datenschutzanforderungen geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Organisation und Betreuung der Informationsund Kommunikationstechnik der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden die Koalitionspartner in einem Justiz- IT-Gesetz einschließlich bereichsspezifischer Datensicherheits- und Datenschutzanforderungen regeln. Link zum Original
Die Belange der Anwaltschaft werden beim Justiz-IT-Gesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Belange der Anwaltschaft werden wir berücksichtigen. Link zum Original
Die Anerkennungskultur und die Rahmenbedingungen für Ehrenämter in der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement in der Justiz erhält unsere volle Anerkennung. Wir wollen eine Stärkung der Anerkennungskultur und bestmögliche Rahmenbedingungen für die Ausübung der Ehrenämter. Link zum Original
Für Ehrenämter in der Justiz wird eine besondere Auszeichnung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass eine besondere Auszeichnung für solche Ehrenämter in der Justiz eingeführt wird. Link zum Original
Die Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der direkte Gang zum Landesverfassungsgericht auch für Bürgerinnen und Bürger möglich wird, die sich in ihren Grundrechten nach der Landesverfassung verletzt fühlen, werden wir die Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einführen. Link zum Original
Die Finanzierung der anonymen und kostenlosen Spurensicherung bei Gewaltopfern wird dauerhaft auf bestehendem Niveau gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung der anonymen und kostenlosen Spurensicherung bei Gewaltopfern dauerhaft auf dem bestehenden Niveau sichern und die Opferschutzambulanzen erhalten. Link zum Original
Die Opferschutzambulanzen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung der anonymen und kostenlosen Spurensicherung bei Gewaltopfern dauerhaft auf dem bestehenden Niveau sichern und die Opferschutzambulanzen erhalten. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz, verbunden mit wirksamer Kriminalprävention und konsequenter Strafverfolgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“, für wirksame Kriminalprävention und für eine konsequente Strafverfolgung. Link zum Original
Die Rechte von Opfern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Opfer optimal zu schützen, sind ihre Rechte zu verbessern. Link zum Original
Die Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden konsequent angewandt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden wir konsequent anwenden und weiter ausbauen. Link zum Original
Opfer erhalten erleichterte Informationen zum Verfahrensstand, zu Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen, die wir besser miteinander vernetzen werden. Link zum Original
Opferhilfeeinrichtungen werden besser miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationsmöglichkeiten über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen, die wir besser miteinander vernetzen werden. Link zum Original
Das Adhäsionsverfahren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Stärkung des Adhäsionsverfahrens ein. Link zum Original
Die Opferberatung im Land wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Opferberatung im Land Sachsen-Anhalt ausbauen. Link zum Original
Auf Basis des interministeriellen Opferschutzberichts wird die Arbeit der Institutionen und Träger der Opferbetreuung effektiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis des regelmäßigen interministeriellen Opferschutzberichts werden wir dafür sorgen, dass die verschiedenen Institutionen, Behörden und Träger der Opferbetreuung noch effektiver arbeiten. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften werden Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen für Opfer homophober Hasskriminalität geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer homophober Hasskriminalität wollen wir Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften schaffen. Link zum Original
Der Soziale Dienst der Justiz wird in der Fläche erhalten und angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen weiter auf den Sozialen Dienst der Justiz, den wir in der Fläche erhalten und sächlich und personell angemessen ausstatten werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso soll die bewährte Zusammenarbeit mit den Trägervereinen der freien Straffälligenhilfe fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Finanzierung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jugendstrafrecht wird im Justizhaushalt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Täter-Opfer-Ausgleich hat sich bewährt. Die Finanzierung seines Einsatzes im Jugendstrafrecht wird im Justizhaushalt sichergestellt. Link zum Original
Von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängte Geldauflagen kommen stärker Projekten der Täter-Opfer-Arbeit zugute.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass durch Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängte Geldauflagen noch stärker Projekten zu Gute kommen, die sich mit der Täter-Opfer-Arbeit befassen. Link zum Original
Ein Opferhilfefonds wird gegründet, um Opferschutzmaßnahmen gezielter umzusetzen und Härtefälle aufzufangen.
Wortlaut im Vertrag
Um hier schnell und unbürokratisch zu helfen, wollen wir einen Opferhilfefonds gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefalle besser aufzufangen. Link zum Original
Geprüft wird, wie Geldbeträge nach § 153a StPO befristet zum Aufbau des Opferhilfefonds genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskasse zu zahlen sind, zeitlich befristet zum Aufbau des Fondsvermögens dienen können. Link zum Original
Die Daten von Zeuginnen und Zeugen werden wirksamer geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen wirksameren Schutz der Daten von Zeuginnen und Zeugen ein. Link zum Original
Die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes mit behördenübergreifendem Übergangsmanagement wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einführung eines Resozialisierungsgesetzes prüfen, welches ein behördenübergreifendes Übergangsmanagement auch unter Einbeziehung der Verbände der Straffälligen- und Bewährungshilfe gewährleistet. Link zum Original
Für ehemalige Strafgefangene werden beste Bedingungen für Resozialisierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit ehemalige Strafgefangene nicht erneut zu Tätern werden, wollen wir in Sachsen-Anhalt die besten Bedingungen für Resozialisierung bieten. Link zum Original
Im Allgemeinen Vollzugsdienst werden bis zu 100 zusätzliche Beamte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beseitigung von Personalengpässen werden wir bis zu 100 Beamte und Beamtinnen im Allgemeinen Vollzugsdienst zusätzlich einstellen. Link zum Original
Eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Experten erarbeitet bis Mitte 2017 Vorschläge zur Vollzugs-, Übergangs-, Arbeits- und Ausbildungspraxis.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel bestmöglicher Resozialisierung zu erreichen, werden wir eine Reformkommission aus Wissenschaftlern und Experten einsetzen, die bis Mitte 2017 Vorschläge für mögliche Änderungen in der Vollzugs-, Übergangs-, Arbeits- und Ausbildungspraxis erarbeitet. Link zum Original
Strafgefangene erhalten eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Bildungsangeboten und offenem Vollzug.
Wortlaut im Vertrag
Für die Strafgefangenen ist eine intensive Entlassungsvorbereitung unter anderem mit Bildungsangeboten und offenem Vollzug notwendig. Link zum Original
Die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener durch Vermittlung von Wohnung und Arbeit wird unter Einbeziehung freier Träger unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sind eine daran anknüpfende Wiedereingliederung durch die Vermittlung von Wohnung und Arbeit sowie der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen eine Herausforderung, der wir uns unter Einbeziehung freier Träger stellen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor neuen Straftaten zu gewährleisten. Link zum Original
Die Therapiemöglichkeiten im Jugendvollzug werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Therapiemöglichkeiten im Jugendvollzug evaluieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Der Strafvollzug wird konzentriert, um mehr in Resozialisierung zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Konzentration des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt werden wir noch mehr in Resozialisierungsmaßnahmen investieren können. Link zum Original
Die Justizvollzugsstruktur wird langfristig optimiert und wirtschaftlich zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Justizvollzugsstruktur langfristig optimieren und auch wirtschaftlich zukunftsfähig machen. Link zum Original
Justizaufgaben werden weder im baulichen Bereich noch im Vollzug privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Übereinstimmung, keine Privatisierung von Justizaufgaben vorzunehmen, weder im baulichen Bereich noch im Bereich des Vollzugs. Link zum Original
Die teilprivatisierten Dienstleistungen des PPP-Projekts in der Justizvollzugsanstalt Burg werden in staatliche Hände zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden die Koalitionspartner die teilprivatisierten Dienstleistungen des PPP-Projekts in der Justizvollzugsanstalt Burg wieder in staatliche Hände zurückführen. Link zum Original
Ein Jugendarrestgesetz soll dazu beitragen, Jugendliche von erneutem Fehlverhalten abzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Jugendarrestgesetz wollen wir erreichen, dass der Vollzug dieses neuen Gesetzes dazu beiträgt, Jugendliche von erneutem Fehlverhalten abzuhalten. Link zum Original
Eine Arrestanstalt außerhalb des Justizvollzugs wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir eine Arrestanstalt außerhalb des Justizvollzuges schaffen. Link zum Original
Schulschwänzer werden nicht in den Jugendarrest geschickt.
Wortlaut im Vertrag
Schulschwänzer gehören in die Schule nicht in den Jugendarrest. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Gewaltopfer wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Umgangs mit Gewaltopfern vor Gericht soll die psychosoziale Prozessbegleitung erweitert und verbessert werden. Link zum Original
Zwangsprostituierte werden etwa durch Zeugenschutzprogramme und Abschiebeschutz besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsprostituierte werden wir z.B. durch Zeugenschutzprogramme und Abschiebeschutz besser schützen und unterstützen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für das Dolmetschergesetz geht auf das Justizministerium über.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für das Dolmetschergesetz wird in den Bereich des für die Justiz des Landes zuständigen Ministeriums gegeben. Link zum Original
Strukturen für schnelle Reaktion auf Katastrophen werden vorgehalten, in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch zukünftig Strukturen vorhalten, die schnell auf Katastrophen reagieren können, und dabei eng mit den anliegenden Bundesländern zusammenarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8, Grüne 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.