Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 100 von 936 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Vertrags
- 77Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 100
Die Nutzbarkeit des Nothafens Darßer Ort für Seenotrettung wird bis zur vollen Übernahme durch den Ersatzhafen Prerow gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich uneingeschränkt zur Seenotrettung und werden deshalb die Nutzbarkeit des Nothafens D arßer Ort für den DGzRS - Rettungskreuzer und in Seenot geratene Personen, bis der Ersatzhafen in Prerow diese Aufgaben in vollem Umfang übernehmen kann, gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die notwendigen Ausbaggerungen der Zufahrt vorgenommen. Link zum Original
Bis dahin wird die Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort ausgebaggert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich uneingeschränkt zur Seenotrettung und werden deshalb die Nutzbarkeit des Nothafens D arßer Ort für den DGzRS - Rettungskreuzer und in Seenot geratene Personen, bis der Ersatzhafen in Prerow diese Aufgaben in vollem Umfang übernehmen kann, gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die notwendigen Ausbaggerungen der Zufahrt vorgenommen. Link zum Original
Die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz sollen weiterhin eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Extremismus und bei der Stärkung demokratischen Engagements übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Aufgabe beim Kampf gegen den Extremismus und bei der Stärkung des demokratischen Engagements sollen auch weiter die Regionalzentren für Demokratie und Toleranz übernehmen. Link zum Original
Gegen Kriminalität und ihre Ursachen wird weiter konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden weiter konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Die Polizei wird durch moderne Ausrüstung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die Polizei wird durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Für die Arbeit der Polizei werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die Polizei erhält die erforderliche Personal- und Sachausstattung, um die Sicherheit trotz zusätzlicher Belastungen zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden alles tun, damit trotz dieser zusätzlichen Belastungen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter gewährleistet ist. Das umfasst die erforderliche Personal - und Sachausstattung wie auch die Überprüfung der Sicherheitskonzepte und Strukturen, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist. Link zum Original
Sicherheitskonzepte und Strukturen werden überprüft, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden alles tun, damit trotz dieser zusätzlichen Belastungen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter gewährleistet ist. Das umfasst die erforderliche Personal - und Sachausstattung wie auch die Überprüfung der Sicherheitskonzepte und Strukturen, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist. Link zum Original
Maßgeblich für die Personalplanung sind die Erkenntnisse des Gutachtens zum Personalbedarf der Landespolizei.
Wortlaut im Vertrag
Maßgeblich sind die Erkenntnisse aus dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Die Zahl der in der Fläche tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten wird so rasch wie möglich um insgesamt 300 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen in Anbetracht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung darüber hinausgehen und die Zahl der in der Fläche tätigen Beamtinnen und Beamten so rasch wie möglich um insgesamt 300 anheben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei erhöht wird.
Wortlaut im Vertrag
Es wird geprüft, ob die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei erhöht werden soll. Link zum Original
Für die Erhöhung der Polizeikräfte in der Fläche werden vorübergehend 150 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhöhung der in der Fläche tätigen Kräfte um insgesamt 300 soll Schritt für Schritt dadurch geschehen, dass 150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen werden und 15 0 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden. Link zum Original
150 bisher anderweitig genutzte Stellen werden für den Polizeieinsatz in der Fläche nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhöhung der in der Fläche tätigen Kräfte um insgesamt 300 soll Schritt für Schritt dadurch geschehen, dass 150 zusätzliche Stellen vorübergehend neu geschaffen werden und 15 0 bisher vorhandene, anderweitig genutzte Stellen für den Einsatz in der Fläche nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Zur Abwehr der Deutschland insgesamt drohenden Gefahren im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist vordringlich die Bundesregierung verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und personell abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung der aktuellen zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der großen Zahl an Flüchtlingen betont die Landesregierung, dass zur Abwehr aller der Bundesrepublik Deutschland insgesamt drohenden Gefahren vordringlich die Bundesregierung in der Verpflichtung ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und personell abzusichern. Link zum Original
Die per Sofortmaßnahme bereitgestellten 100 zusätzlichen Polizeikräfte für die Fläche bleiben erhalten, solange die besonderen Belastungen bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit es um originäre Landesaufgaben geht, hat die Landesregierung in einer Sofortmaßnahme 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz in der Fläche bereitgestellt. Bei dieser zusätzlichen Personalausstattung soll es bleiben, solange die besonderen Belastungen bestehen. Diese zusätzliche Personalausstattung bleibt in Bezug auf die endgültig angestrebte Personalstärke unberücksichtigt. Link zum Original
Die 100 zusätzlichen Polizeikräfte aus der Sofortmaßnahme werden bei der angestrebten endgültigen Personalstärke nicht angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Soweit es um originäre Landesaufgaben geht, hat die Landesregierung in einer Sofortmaßnahme 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz in der Fläche bereitgestellt. Bei dieser zusätzlichen Personalausstattung soll es bleiben, solange die besonderen Belastungen bestehen. Diese zusätzliche Personalausstattung bleibt in Bezug auf die endgültig angestrebte Personalstärke unberücksichtigt. Link zum Original
Zur Vermeidung eines Beförderungsstaus werden mehr Beförderungsmöglichkeiten vor allem für den Streifendienst geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen absehbaren Beförderungsstau zu vermeiden, müssen mehr Beförderungsmöglichkeiten vor allem für den Streifendienst in der Fläche geschaffen werden. Link zum Original
Die Fähigkeiten der Landespolizei zur Bekämpfung von Terror- und Amoklagen werden durch Ausrüstung und Ausstattung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausrüstung und der Ausstattung der Landespolizei sollen insbesondere die Fähigkeiten der Landespolizei zur Bekämpfung von Terror - und Amoklagen verbessert werden. Link zum Original
In einem Pilotprojekt werden BodyCams für den Polizeieinsatz an Kriminalitätsschwerpunkten angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landespolizei sollen in einem Pilotprojekt BodyCams für den Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten angeschafft und in Streifenwagen eine Videokamera zur Eigensicherung installiert werden. Link zum Original
In Streifenwagen wird eine Videokamera zur Eigensicherung installiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landespolizei sollen in einem Pilotprojekt BodyCams für den Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten angeschafft und in Streifenwagen eine Videokamera zur Eigensicherung installiert werden. Link zum Original
Die Informations- und Telekommunikationstechnik sowie der Digitalfunk der Polizei werden im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die technologische Basis in der Informations- und Telekommunikationstechnik sowie beim Digitalfunk muss im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel modernisiert werden. Link zum Original
Durch Investitionen werden einheitliche Standards polizeilicher Systeme und eine bessere Kompatibilität erreicht.
Wortlaut im Vertrag
einheitliche Standards polizeilicher Systeme und damit eine bessere Kompatibilität zu erreichen, Link zum Original
Es werden technische Voraussetzungen geschaffen, um bei Terror- und Großschadenslagen massenhaft anfallende Bilder und Videos auszuwerten.
Wortlaut im Vertrag
die technischen Voraussetzungen zu schaffen, bei Terror- und Großschadenslagen die massenhaft anfallenden Bilder und Videos (beispielsweise von Privaten) auszuwerten, Link zum Original
Für den Streifendienst werden interaktive Führungs- und Einsatzmittel beschafft.
Wortlaut im Vertrag
interaktive Führungs - und Einsatzmittel für den Streifendienst zu beschaffen, Link zum Original
Die Telekommunikationsüberwachung wird an die technische Entwicklung der kommenden Jahre angepasst.
Wortlaut im Vertrag
die Telekommunikationsüberwachung an die technische Entwicklung der kommenden Jahre anzupassen und Link zum Original
Die Digitalfunkstandorte werden mit Notstromaggregaten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Digitalfunkstandorte mit Notstromaggregaten auszustatten. Link zum Original
Eine Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen prüfen. Link zum Original
In der Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird mehr Wert auf Qualifizierung und Spezialisierung gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen darin überein, zukünftig im Rahmen der Aus - und Fortbildung der Landespolizei mehr Wert auf die Qualifizierung und Spezialisierung der Polizistinnen und Polizisten zu legen. Link zum Original
Im Rahmen der vorhandenen Stellen werden bei der Polizei Spezialisten eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind im Rahmen der vorhandenen Stellen Spezialisten einzustellen. Link zum Original
Die Förderung interkultureller Kompetenz bei der Polizei wird durch intensivierte Fort- und Weiterbildung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Förderung der interkulturellen Kompetenz bei der Polizei zu verstärken und die diesbezüglichen Maßnahmen der Fort - und Weiterbildung zu intensivieren. Link zum Original
Die Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bemühungen, Frauen und Männer mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, werden verstärkt. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei vorantreiben und insbesondere die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen verstärken. Link zum Original
Die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Nachwuchsgewinnung für die Landespolizei vorantreiben und insbesondere die Förderung von Frauen in polizeilichen Führungspositionen verstärken. Link zum Original
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird novelliert, soweit geänderte EU-Vorschriften dies rechtlich gebieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden das Sicherheits- und Ordnungsgesetz novellieren, soweit dies aufgrund geänderter EU-Vorschriften rechtlich geboten ist. Link zum Original
Der Datenaustausch zwischen Polizei und anderen Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wird fortgesetzt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Datenaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr muss fortgesetzt und vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Präventionsarbeit wird ausgebaut und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die erfolgreiche Präventionsarbeit weiter ausbauen und finanziell unterstützen. Link zum Original
Mehr Gemeinden sollen zur Mitgliedschaft in oder Gründung von Präventionsräten ermuntert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, noch mehr Gemeinden zur Mitgliedschaft in oder Gründung von Präventionsräten zu ermuntern. Link zum Original
Vorhandene Präventionsstrukturen wie die Verkehrswacht werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Präventionsstrukturen, wie beispielsweise die Verkehrswacht, sind zu erhalten. Link zum Original
Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere gegen Polizisten und Justizvollzugsbeamte, wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere gegenüber Polizisten und Justizvollzugsbeamten. Link zum Original
Eine Novellierung des § 113 StGB auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Novellierung des § 113 StGB auf Bundesebene werden die Koalitionspartner unterstützen. Link zum Original
Das Land übernimmt Schmerzensgeldansprüche im Dienst angegriffener Beschäftigter, wenn die titulierte Forderung nicht beigetrieben werden kann und abgetreten wird.
Wortlaut im Vertrag
Schmerzensgeldansprüche von im Dienst angegriffenen Mitarbeitern werden zukünftig vom Land übernommen, sofern die titulierte Forderung nicht beigetrieben werden kann und die Forderung abgetreten wird. Link zum Original
Für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten wird eine Kennzeichnung eingeführt, die eine nachträgliche Identitätsfeststellung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten der Landespolizei Mecklenburg -Vorpommern eingeführt. Link zum Original
Die Identität gekennzeichneter Beamter wird dem Dienstherrn beziehungsweise den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten der Landespolizei Mecklenburg -Vorpommern eingeführt. Die Identität wird dem Dienstherrn beziehungsweise den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei der Polizei werden Ansprechpartner für Opfer homo- und transphober Gewalt benannt.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer von homo- und transphober Gewalt werden Ansprechpartner bei der Polizei benannt. Link zum Original
Gegenüber jeglichem politischen und religiösen Extremismus gilt eine Null-Toleranz-Politik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichem politischen und religiösen Extremismus. Link zum Original
Mit Kräften, die zu Hass und Gewalt aufrufen, gibt es keinen Dialog.
Wortlaut im Vertrag
Sie betonen, dass es keinen Dialog mit Kräften geben kann, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Link zum Original
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lehnen die Koalitionspartner entschieden ab. Link zum Original
Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter über Organisierte Kriminalität sollen den Polizeibehörden zugänglich gemacht werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass die durch die Verfassungsschutzämter gewonnenen Erkenntnisse über die Organisierte Kriminalität den Polizeibehörden zugänglich gemacht werden dürfen. Link zum Original
Im Bundesrat wird für bundesweit harmonisierte Regelungen geworben, ab welchem Alter der Verfassungsschutz gegenüber Jugendlichen tätig werden darf.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Bundesrat für bundesweit harmonisierte Regelungen werben, ab welchem Alter die Verfassungsschutzämter gegenüber Jugendlichen tätig werden können. Link zum Original
Im Bundesrat wird auf eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen, Cyberspionage und Cybersabotage hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Bundesrat darauf hinwirken, dass neben der bisher vorhandenen Zusammenarbeit im Bereich des Extremismus und des Terrorismus die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen, Cyberspionage und Cybersabotage intensiviert wird. Link zum Original
Die Kompetenzen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen eine stärkere Bündelung der Kompetenzen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Öffentliche Gelder werden nicht an Einrichtungen und Initiativen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass öffentliche Gelder nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden dürfen, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen. Link zum Original
Zur Aufklärung der NSU-Mordserie wird alles Erforderliche unternommen, soweit Mecklenburg-Vorpommern betroffen ist.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich weiterhin einig, alles Erforderliche zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu unternehmen, soweit Mecklenburg -Vorpommern hiervon betroffen ist. Link zum Original
Mit der Opposition werden Gespräche über die geeigneten Instrumente zur Aufklärung der NSU-Mordserie im Sinne eines fraktionsübergreifenden Konsenses aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich weiterhin einig, alles Erforderliche zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu unternehmen, soweit Mecklenburg -Vorpommern hiervon betroffen ist. Sie werden Gespräche mit der Opposition darüber aufnehmen, mit welchen Instrumenten dies – auch im Lichte der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse auf Ebene des Bundes und anderer Länder – im Sinne eines partei- und fraktionsübergreifenden Konsenses am besten möglich ist. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle für die ressortübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz Kritischer Infrastrukturen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich auf die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, welche die Zusammenarbeit der Ressorts zum Schutz Kritischer Infrastrukturen koordiniert. Link zum Original
Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Landesschule für Brand - und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum auszubauen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob zusätzliche Lehrkräftestellen an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, die Landesschule für Brand - und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum auszubauen. Dazu soll geprüft werden, ob zusätzliche Stellen für Lehrkräfte finanziert werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Angebot an Wochenendlehrgängen der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz durch finanzielle Anreize verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit das Angebot der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz an Wochenendlehrgängen durch finanzielle Anreize verbessert werden kann. Link zum Original
In Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes findet weiterhin ein regelmäßiger Austausch mit Landesfeuerwehrverband, Berufsfeuerwehren und Landesschule statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt darauf hin, dass in Fragen des Brand - und Katastrophenschutzes auch weiterhin ein regelmäßiger gemeinsamer Austausch mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes, der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren sowie der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz stattfindet. Link zum Original
Das Laufbahnrecht für Ehrenamt und Berufsfeuerwehren wird angepasst, um die Mitgliedschaft in Feuerwehren attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Feuerwehr zu erhöhen, sind das Laufbahnrecht für Ehrenamt und Berufsfeuerwehren anzupassen und die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier für ehrenamtliche Einsatzkräfte umzusetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Feuerwehr zu erhöhen, sind das Laufbahnrecht für Ehrenamt und Berufsfeuerwehren anzupassen und die Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier für ehrenamtliche Einsatzkräfte umzusetzen. Link zum Original
Die Förderung der Jugendfeuerwehren behält einen besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Jugendfeuerwehren wird auch zukünftig einen besonderen Stellenwert einnehmen. Link zum Original
Die Imagekampagne des Landesfeuerwehrverbandes zur Mitgliedergewinnung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewinnung neuer Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren und die Jugendfeuerwehren wird die Imagekampagne des Landesfeuerwehrverbandes auch zukünftig unterstützt. Link zum Original
Die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz und die Teilnahme an Feuerwehrwettbewerben werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz und die Teilnahme an Feuerwehrwettbewerben werden auch zukünftig gefördert. Link zum Original
Bestrebungen extremistischer Kreise zur Unterwanderung der Freiwilligen Feuerwehren wird gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Bestrebungen extremistischer Kreise zur Unterwanderung von Freiwilligen Feuerwehren wird das Land gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband auch zukünftig entschieden entgegentreten. Link zum Original
Das Projekt „FunkstoFF“ der Landesjugendfeuerwehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „FunkstoFF“ der Landesjugendfeuerwehr wird unterstützt. Link zum Original
Das Katastrophenschutzkonzept des Landes wird weiter konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Katastrophenschutzkonzept des Landes wird weiter konsequent umgesetzt. Link zum Original
Der Zivilschutz wird im Einklang mit dem Weißbuch der Bundesregierung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zivilschutz ist im Einklang mit dem Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr zu verbessern. Link zum Original
Eine leistungsstarke und bürgerfreundliche Justiz wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist die Aufrechterhaltung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen Justiz. Link zum Original
In allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft wird darauf geachtet, dass unvorhergesehenen Herausforderungen zügig und effektiv begegnet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es wird in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft darauf geachtet, dass durch unvor hergesehene Entwicklungen auftretenden Herausforderungen zügig und effektiv begegnet werden kann. Link zum Original
Der Bestandsabbau in der Sozialgerichtsbarkeit wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls zu gewährleisten ist eine Beschleunigung des Bestandabbaus in der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Abbau von Beständen bei Straf - und Zivilverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Bestände bei Straf- und Zivilverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls zu gewährleisten ist eine Beschleunigung des Bestandabbaus in der Sozialgerichtsbarkeit sowie der Abbau von Beständen bei Straf - und Zivilverfahren in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Neben notwendigen Einstellungen werden für Richter und Staatsanwälte Lösungen und Modelle entwickelt, die Neueinstellungen über den Bedarf hinaus entbehrlich machen.
Wortlaut im Vertrag
Neben notwendigen Einstellungen wird die Koalition Lösungen entwickeln und Modelle unterstützen, die Neueinstellungen über den Bedarf hinaus entbehrlich machen. Link zum Original
Die Justiz bleibt ein attraktiver Arbeitgeber.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sicherstellen, dass die Justiz weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Link zum Original
Der Fachkräftenachwuchs in der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Es werden auch zukünftig Anstrengungen unternommen, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Link zum Original
Eine langfristige, verlässliche Einsatzplanung der Proberichter ist dringend erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Dazu erscheint eine langfristige, verlässliche Einsatzplanung der Proberichter dringend erforderlich. Link zum Original
Rechtsreferendarinnen und -referendare können in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität des Rechtsreferendariats wird gesteigert, indem die Koalitionäre die Möglichkeit eröffnen, Referendar innen und Referendare in das Widerrufsbeamtenverhältnis zu übernehmen. Link zum Original
Im nichtrichterlichen Bereich und im allgemeinen Vollzugsdienst ist eine aufeinander abgestimmte Ausbildungs- und Einstellungspraxis notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Im nicht richterlichen Bereich ebenso wie im allgemeinen Vollzugsdienst ist eine aufeinander abgestimmte Ausbildungs- und Einstellungspraxis notwendig. Link zum Original
Die vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Interesse der Sicherheit und einer effektiven Strafverfolgung die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte weiter konsequent verbessern. Link zum Original
Für bundeseinheitliche IT-Standards in der Justiz wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher weiter aktiv für bundeseinheitliche IT - Standards und, soweit rechtlich und wirtschaftlich realisierbar, bundeseinheitliche Softwarelösungen einsetzen. Link zum Original
Für bundeseinheitliche Softwarelösungen in der Justiz wird eingetreten, soweit rechtlich und wirtschaftlich realisierbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich daher weiter aktiv für bundeseinheitliche IT - Standards und, soweit rechtlich und wirtschaftlich realisierbar, bundeseinheitliche Softwarelösungen einsetzen. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden unmittelbar geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender müssen unmittelbar geahndet werden. Link zum Original
Die Einführung von Fahrverboten als Strafsanktion wird im Bundesrat unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Bundesrat die Einführung von Fahrverboten als Strafsanktion unterstützen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land leisten eine schwierige und wichtige Arbeit. Die Koalitionspartner werden prüfen, wie wir sie unterstützen können. Link zum Original
IT-Aufgaben, die bei der Justiz verbleiben müssen, werden zentral zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
IT -Aufgaben und Arbeitspakete, die bei der Justiz verbleiben müssen, werden zentral zusammengeführt. Link zum Original
Ein hauptamtlicher Beauftragter für IT-Sicherheit in der Justiz wird bestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein hauptamtlicher Beauftragter für IT-Sicherheit in der Justiz wird bestellt. Link zum Original
Der Justizvollzug soll die Bevölkerung schützen und besonders die Resozialisierung fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Justizvollzug soll die Bevölkerung schützen und in besonderem Maße die Resozialisierung fördern. Link zum Original
Der Justizvollzug wird weiterhin auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt die Koalition weiterhin auf einen Vollzug, der auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Link zum Original
Strukturen und Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten werden unter Beachtung der Haftzahlen überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig einen effizienten Justizvollzug zu gewährleisten, werden die bestehenden Strukturen und Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten unter Beachtung der Entwicklung der Haftzahlen überprüft und bedarfsgerecht angepasst. Link zum Original
Die Gesetzgebung für den Justizvollzug wird harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesetzgebung für den Bereich des Justizvollzuges ist zu harmonisieren. Link zum Original
Die Rechte von Opfern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Opfer optimal zu schützen, sind ihre Rechte zu verbessern. Link zum Original
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen- und Opferschutzes werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen - und Opferschutzes werden konsequent angewendet. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird auf Erwachsene ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Instrumente des Zeugen - und Opferschutzes werden konsequent angewendet. Dies umfasst auch die Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung auf Erwachsene. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Täter -Opfer-Ausgleich wird gefördert. Link zum Original
Bundesgesetzliche Vorhaben zur Verbesserung des Opferschutzes werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bundesgesetzliche Vorhaben zur Verbesserung des Opferschutzes werden unterstützt. Link zum Original
Für das Ehrenamt in der Justiz wird weiter aktiv geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für das Ehrenamt in der Justiz wird weiter aktiv geworben werden. Link zum Original
Die ehrenamtliche Betreuung und Maßnahmen zur Betreuungsvermeidung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten auch zukünftig für eine Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung und Maßnahmen zur Betreuungsvermeidung ein. Link zum Original
Die anwaltlichen Beratungsstellen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die anwaltlichen Beratungsstellen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger haben sich bewährt und bleiben aufrechterhalten. Link zum Original
Die Zahl der anwaltlichen Beratungsstellen wird gemeinsam mit Anwaltsvereinen und Rechtsanwaltskammer bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den örtlichen Anwaltsvereinen und/oder der Rechtsanwaltskammer soll die Zahl der anwaltlichen Beratungsstellen bedarfsgerecht nach und nach weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.