Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · unterzeichnet 09.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 148 von 2.435 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 148Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 148
Auf Teilhabe und Mitwirkung der Menschen im Land wird gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die Teilhabe und Mitwirkung der Menschen in unserem Land. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gelten als unerlässliche Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sind Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend in die Willensbildung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten. Link zum Original
Staatliches Handeln soll so bürgernah und transparent wie möglich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten. Link zum Original
Mit einer digitalen Verwaltung 4.0 soll der Kontakt zwischen Bürgern und Behörden vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der digitalen „Verwaltung 4.0“ wollen wir den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden vereinfachen. Link zum Original
Die Organisationsuntersuchung der Hochbauverwaltung soll zur Qualitätssteigerung fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bereits begonnene Organisationsuntersuchung der Hochbauverwaltung zur weiteren Qualitätssteigerung fortführen. Link zum Original
Geprüft wird, inwieweit Bauherreneigenschaft und Gebäudemanagement bei Landesliegenschaften, insbesondere Hochschulen, übertragen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, welche Erweiterungsspielräume es darüber hinaus für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft und des Gebäudemanagements bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen, geben kann und werden weitere Modellprojekte ermöglichen. Link zum Original
Weitere Modellprojekte zur Übertragung von Bauherreneigenschaft und Gebäudemanagement sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, welche Erweiterungsspielräume es darüber hinaus für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft und des Gebäudemanagements bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen, geben kann und werden weitere Modellprojekte ermöglichen. Link zum Original
Genehmigungen betrieblicher Investitionen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungen betrieblicher Investitionen sollen beschleunigt werden. Link zum Original
Bürokratische Belastungen der Unternehmen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Belastungen abzubauen, ist dabei ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden, damit sich kleine und mittlere Unternehmen leichter an Ausschreibungen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vergaberecht so vereinfachen, dass sich auch kleinere und mittelständische Unternehmen einfacher an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Link zum Original
Bürokratie und Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen nachhaltig begrenzt oder reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass Bürokratie und Kostenbelastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig begrenzt bzw. reduziert werden. Link zum Original
Die Einführung eines Normenkontrollrats nach Vorbild des Bundes soll geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einführung eines Normenkontrollrats nach Vorbild des Bundes prüfen. Link zum Original
Geprüft wird, Rechtssetzungen des Landes grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, Rechtssetzungen des Landes grundsätzlich mit einer fünfjährigen Befristung zu versehen. Link zum Original
Die Digitalisierung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung soll auch einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Link zum Original
Baden-Württemberg wird bundesweit Vorreiter für E-Government und eine Verwaltung 4.0.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg machen wir bundesweit zum Vorreiter für E-Government und eine Verwaltung 4.0. Link zum Original
Der mit dem Informationsfreiheitsgesetz begonnene Weg zu einer offeneren Verwaltungskultur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den mit dem Informationsfreiheitsgesetz begonnenen Weg hin zu einer offeneren Verwaltungskultur in Baden-Württemberg werden wir fortsetzen. Link zum Original
Die Plausibilitätsprüfung in der Flächennutzungsplanung für Wohnungsbau und Gewerbe wird weiterentwickelt, etwa durch vereinfachten Flächentausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Plausibilitätsprüfung in der Flächennutzungsplanung für Wohnungsbau und Gewerbe weiterentwickeln (unter anderem vereinfachter Flächentausch, Zugrundelegung der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung). Link zum Original
Baugenehmigungs- und Bebauungsplanverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, wo möglich, Maßnahmen ergreifen, welche die Baugenehmigungsverfahren und die Bebauungsplanverfahren vereinfachen und beschleunigen, da sie wesentliche Schlüssel für die schnellere Realisierung von Bauprojekten sind. Link zum Original
Nachhaltigkeit bleibt zentrales Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten und die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren bestehenden Elementen fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Das Thema Nachhaltigkeit soll die Verwaltung stärker durchdringen.
Wortlaut im Vertrag
Um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden, wollen wir eine stärkere Durchdringung des Themas Nachhaltigkeit in der Verwaltung erzielen und verbindliche Managementregeln für eine nachhaltige Politik in den Ministerien, nachgeordneten Behörden und landeseigenen Unternehmen entwickeln sowie nachhaltiges Handeln fest in den Kommunen verankern. Link zum Original
Für Ministerien, nachgeordnete Behörden und landeseigene Unternehmen werden verbindliche Managementregeln für nachhaltige Politik entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden, wollen wir eine stärkere Durchdringung des Themas Nachhaltigkeit in der Verwaltung erzielen und verbindliche Managementregeln für eine nachhaltige Politik in den Ministerien, nachgeordneten Behörden und landeseigenen Unternehmen entwickeln sowie nachhaltiges Handeln fest in den Kommunen verankern. Link zum Original
Fairen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien wird in der öffentlichen Beschaffung größeres Gewicht gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird darüber hinaus den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht geben, auch im Hinblick auf die anstehenden Vergaberechtsanpassungen. Link zum Original
Die Planungsträger vor Ort sollen bei Windkraft eine eigenständige und gebietsbezogene Abwägung vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Planungsträger vor Ort sind gehalten, eine eigenständige und gebietsbezogene Abwägung vorzunehmen. Link zum Original
Planungsträger können im Rahmen der Abwägung Abstände von 1.000 Metern oder mehr zu Wohngebieten rechtssicher festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen. Link zum Original
Die Genehmigungspraxis für kleine Wasserkraft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungspraxis für die kleine Wasserkraft verbessern, einen Genehmigungsleitfaden entwickeln und prüfen, inwieweit Ökopunkte z.B. für Fischaufstiegsanlagen eingesetzt werden können. Link zum Original
Ein Genehmigungsleitfaden für kleine Wasserkraft wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungspraxis für die kleine Wasserkraft verbessern, einen Genehmigungsleitfaden entwickeln und prüfen, inwieweit Ökopunkte z.B. für Fischaufstiegsanlagen eingesetzt werden können. Link zum Original
Die Beteiligung der Fischereibehörden beim Bau und der Modernisierung von Wasserkraftanlagen wird neu ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage der bestehenden bundesrechtlichen Regelungen im Bereich des Wasser- und Fischereirechts werden wir die Beteiligung der Fischereibehörden beim Bau neuer und der Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen neu ausgestalten. Link zum Original
Die Zusammenführung und Vereinfachung des Energiesparrechts auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die geplante Zusammenführung und Vereinfachung des derzeitigen Energiesparrechts auf Bundesebene (Energieeinsparverordnung, Energie - einspargesetz, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz). Link zum Original
Die Umweltverwaltung soll sich stärker als Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umweltverwaltung muss sich mehr und mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verstehen. Link zum Original
Für zügige Genehmigungsverfahren sollen Genehmigungsbehörden Unternehmen kompetent technisch und rechtlich beraten.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen brauchen kompetente technische und rechtliche Beratung durch die Genehmigungsbehörden, wenn Genehmigungsverfahren zügig vonstattengehen sollen. Link zum Original
Die offenen Planfeststellungsverfahren des Integrierten Rheinprogramms sollen zügig abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms noch offenen Planfeststellungsverfahren sollen zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Das Personal der Umweltverwaltung wird auf allen drei Verwaltungsebenen angemessen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Erfolge der Verwaltungsstrukturreform von 2005 nicht zu gefährden, wollen wir auf allen drei Verwaltungsebenen das Personal in angemessenem Umfang verstärken und Anreize für die kreisübergreifende Zusammenarbeit schaffen. Link zum Original
Es wird geprüft, die Kooperation mit Hochschulen zur Gewinnung technischer Nachwuchskräfte auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir prüfen, inwiefern wir für eine bessere Gewinnung von technischen Nachwuchskräften die Kooperation mit den baden-württembergischen Hochschulen ausbauen können. Link zum Original
Die kontinuierliche Verbesserung von Prozessen und Abläufen in der Verwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Diesen erfolgreichen Weg der kontinuierlichen Verbesserung von Prozessen und Abläufen wollen wir fortführen. Link zum Original
Die abgestimmten Pläne zur Unterbringung der LUBW werden baldmöglichst umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um schlanke und effiziente Abläufe und Strukturen zu ermöglichen, wollen wir die konsentierten Pläne zur Unterbringung der LUBW baldmöglichst umsetzen. Link zum Original
Die Überwachung von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakerzeugnissen wird in das Vor-Ort-Regierungspräsidium eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuordnung der Marktüberwachung im Land wollen wir durch Eingliederung der Überwachung von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakerzeugnissen in das bestehende Vor-Ort-Regierungspräsidium fortentwickeln. Link zum Original
Die Eingliederung der Überwachung von Textilkennzeichnung, Seilbahnen und Liften sowie Pflanzenschutz- und Düngemitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Eingliederung der Überwachung der Textilkennzeichnung, der Seilbahnen und Lifte sowie der Pflanzenschutz- und Düngemittel prüfen. Link zum Original
Staatliches Handeln soll nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir staatliches Handeln – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip – so bürgernah wie möglich gestalten und verpflichten uns, die kommunale Selbstverwaltung zu achten und wo immer möglich zu stärken. Link zum Original
Die Aufhebung der landesweiten Sperrzeitenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Entbürokratisierung werden wir eine Aufhebung der landesweiten Sperrzeitenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg prüfen. Link zum Original
Die Fortbildung der Verwaltungsbeschäftigten zu Bürgerbeteiligung, Konfliktlösung und Kommunikation wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Fortbildung bei Themen Bürgerbeteiligung, Konfliktlösung und Kommunikation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fort. Link zum Original
Informelle Beteiligung soll formelle Verfahren nicht ersetzen, sondern entlasten und ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Informelle Beteiligung kann und soll die formellen Verfahren nicht ersetzen, sondern entlasten und ergänzen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden Strukturen geschaffen, um Kompetenzen für Kommunikation, Dialog und Mediation vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Strukturen in der Landesverwaltung, um Kompetenzen für Kommunikation, Dialog und Mediation vorzuhalten. Link zum Original
Das Beteiligungsportal des Landes wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Beteiligungsportal des Landes ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden intensiv genutzt und die interaktive Kommunikation mit Bürgern und Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Petitionsrecht und modernisieren das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg. Link zum Original
Das Petitionswesen im Landtag wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Petitionsrecht und modernisieren das Petitionswesen im Landtag von Baden-Württemberg. Link zum Original
Über Online-Petitionen sollen Bürger künftig Petitionen einreichen, mitzeichnen und öffentlich diskutieren können.
Wortlaut im Vertrag
Über das Instrument der Online-Petition werden wir den Bürgerinnen und Bürgern künftig die Möglichkeit zur Einreichung, Mitzeichnung und öffentlichen Diskussion von Petitionen eröffnen. Link zum Original
Die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters mit Eintragungspflicht für Interessengruppen wird in Abstimmung mit den Landtagsfraktionen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in enger Abstimmung mit den Fraktionen des Landtags ,die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters, in das sich alle Interessengruppen und -personen, die von Landtag und Regierung gehört werden wollen, eintragen müssen. Link zum Original
Die Kompetenzen zur Arbeit in gewählten Gremien und zur dialogischen Beteiligung in allen Politikfeldern und in der Verwaltung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher die Kompetenzen zur Arbeit in gewählten Gremien und zur Durchführung von dialogischer Beteiligung in allen Politikfeldern und in der Verwaltung stärken. Link zum Original
Bürger sollen früh, offen, umfassend und verständlich informiert und in die Willensbildung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen früh, offen, umfassend und verständlich informiert und in die Willensbildung mit einbezogen werden. Link zum Original
Die Verfahren der Bürgerbeteiligung werden so weiterentwickelt, dass sie mit vertretbarem Aufwand durchführbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren der Bürgerbeteiligung entwickeln wir so weiter, dass sie mit vertretbarem Aufwand durchgeführt werden können. Link zum Original
Der Verwaltung werden gegebenenfalls die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verwaltung werden wir gegebenenfalls die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Demokratieentwicklung im Sinne einer durch Dialogverfahren und direkte Demokratie ergänzten repräsentativen Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die repräsentative Demokratie wird ergänzt und gefestigt durch Dialogverfahren und die Direkte Demokratie. Das ist vielfältige Demokratie. Wir werden die Demokratieentwicklung in diesem Sinn stärken. Link zum Original
Die Antwortfähigkeit der Landesverwaltung wird gestärkt, um einen Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Antwortfähigkeit der Landesverwaltung, damit ein fruchtbarer Dialog zwischen Politik und Gesellschaft entsteht. Link zum Original
Das Land unterstützt Bundesratsinitiativen zur Förderung von E- und M-Government.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützt das Land entsprechende Bundesratsinitiativen, um E- und M-Government voranzubringen. Link zum Original
Land und Kommunen sollen durch ein breites E-Government-Angebot haushaltswirksame Einsparungen erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Mittel- und langfristig sollen Land und Kommunen durch ein breites E-Government-Angebot haushaltswirksame Einsparungen realisieren können. Link zum Original
Die Einbindung der Bürger über die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wichtig ist uns die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über die Weiterentwicklung des erfolgreich eingeführten Beteiligungsportals. Link zum Original
Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Moderation werden intensiv genutzt und benutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Moderation wollen wir intensiv nutzen und benutzerfreundlich gestalten. Link zum Original
Das Land setzt sich für eine Aufwertung des IT-Planungsrats und der föderalen IT-Koordinierung von Bund und Ländern ein.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird sich für eine Aufwertung des IT-Planungsrats und der föderalen IT-Koordinierung von Bund und Ländern (FITKO) einsetzen. Link zum Original
Gemeinsame IT-Lösungen sollen in überschaubaren Zeiträumen realisiert und verlässlich, leistungsfähig und wirtschaftlich betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, gemeinsame IT-Lösungen in überschaubaren Zeiträumen zu realisieren und diese verlässlich, leistungsfähig und wirtschaftlich zu betreiben. Link zum Original
Die IT-Konsolidierung und Neuausrichtung mit der Landesoberbehörde BITBW und einem Chief Information Officer wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Weg in Richtung einer IT-Konsolidierung und Neuausrichtung, den wir mit der Gründung der Landesoberbehörde BITBW und der Übertragung der IT-Verantwortung auf einen Chief Information Officer (CIO) eingeschlagenen haben, setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Die Verwaltungen von Land und Kommunen werden technisch so ausgestattet, dass ein digitales Servicekonto für Bürger eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen müssen ausreichend technisch ausgestattet werden, um ein digitales Servicekonto für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Link zum Original
Mit Servicekonten sollen Behörden zusammenhängende Anträge gebündelt bearbeiten und freigegebene Daten wie Unterschriften nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe dieser Servicekonten sollen Behörden künftig zusammenhängende Anträge gebündelt und individualisiert bearbeiten und von den Bürgerinnen und Bürgern frei gegebene Daten, wie zum Beispiel Unterschriften nutzen können. Link zum Original
Die Bereitstellung von Planungsregistern im Internet wird vor allem bei Geodaten als Open Data ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ansatz ist z. B. das derzeit von Regierungspräsidien und Modellkommunen im Internet bereitgestellte Planungsregister. Diesen Weg werden wir vor allem bei Geodaten ausbauen (open data). Link zum Original
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz wollen wir evaluieren. Soweit sich hieraus Erkenntnisse zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen ergeben, werden wir diese umsetzen. Link zum Original
Erkenntnisse aus der Evaluierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz wollen wir evaluieren. Soweit sich hieraus Erkenntnisse zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen ergeben, werden wir diese umsetzen. Link zum Original
Ein wissenschaftlicher Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen einen wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Zur Nutzung internationaler Erfahrungen in der Bürgerbeteiligung werden Netzwerke mit europäischen Nachbarn geknüpft und durch internationale Tagungen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Netzwerke mit europäischen Nachbarn knüpfen und mit internationalen Tagungen ergänzen. So nutzen wir internationale Erfahrungen in der Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Für das Landtagswahlrecht wird ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossener Landesliste eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Link zum Original
Eine moderne Verwaltung 4.0 wird eingerichtet, in der Beschäftigte und Bürger von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Im Zeitalter der Digitalisierung werden wir eine moderne Verwaltung 4.0 einrichten, in der Mitarbeiter und Bürger gleichermaßen von den Möglichkeiten der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Elektronische und mobile Verwaltungslösungen werden eingerichtet, um Kommunikationswege und Arbeitsabläufe zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung von elektronischen und mobilen Verwaltungslösungen (E-Government und M-Government) verbessern wir Kommunikationswege und Arbeitsabläufe zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft. Link zum Original
Ein E-Government-Paket zwischen Land und Kommunen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aktivitäten besser zu koordinieren, streben wir ein E-Government-Paket zwischen Land und Kommunen an. Link zum Original
Die Beauftragten für Chancengleichheit gehören den Dienststellenleitungen an und werden bei Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Beauftragten für Chancengleichheit gehören den Dienststellenleitungen an. Sie sind ein wichtiger Partner und werden aktiv bei der Umsetzung von Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingebunden. Link zum Original
Die Beauftragten für Chancengleichheit werden bei Personalentwicklungsmaßnahmen und Beurteilungsverfahren frühzeitig beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Beauftragten für Chancengleichheit bei allen Personalentwicklungsmaßnahmen und den Beurteilungsverfahren frühzeitig beteiligt. Link zum Original
Die Landesverwaltung stellt sich technisch neu auf, um mit flexiblen Arbeitszeitmodellen die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten erhöhen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Flexible Arbeitszeitmodelle und die dazugehörige technische Ausstattung machen es möglich, die Arbeits - zeitanteile von Teilzeitbeschäftigten zu erhöhen. Die Landesverwaltung als moderne Verwaltung stellt sich dafür technisch neu auf. Link zum Original
Eine Attraktivitätsoffensive für Nachwuchskräfte in den öffentlichen Verwaltungen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des Fachkräftemangels werden wir eine Attraktivitätsoffensive für Nachwuchskräfte in den öffentlichen Verwaltungen starten. Link zum Original
Die Absenkung der Eingangsbesoldung wird im Rahmen der Haushaltsvorgaben bis 2022 schrittweise rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Absenkung der Eingangsbesoldung werden wir im Rahmen der Haushaltsvorgaben bis zum Jahr 2022 schrittweise rückgängig machen. Link zum Original
Mit dem Beamtenbund wird ein verlässliches Verhältnis für die Legislaturperiode angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Beamtenbund streben wir ein verlässliches Verhältnis für die Dauer der Legislaturperiode an. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Laufbahnrecht flexibilisieren, die Durchlässigkeit der Laufbahnen fördern. Link zum Original
Die Durchlässigkeit der Laufbahnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Laufbahnrecht flexibilisieren, die Durchlässigkeit der Laufbahnen fördern. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Anerkennung des Masterstudiums der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg besser verwirklicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir, inwiefern eine Anerkennung des Masterstudiums der landeseigenen Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg noch besser verwirklicht werden kann. Link zum Original
Fortbildungswilligen Beschäftigten wird durch passende Rahmenbedingungen der Aufstieg ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Eigen-, fort- und weiterbildungswillige Beschäftigte werden wir durch passgenaue Rahmenbedingungen den Aufstieg ermöglichen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen kommunaler und Landesverwaltung soll deutlich erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchlässigkeit zwischen kommunaler und Landesverwaltung soll deutlich erleichtert werden. Link zum Original
Wechselbereite Beamte sollen ihre erworbenen Ansprüche mitnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gewährleisten, dass Beamtinnen und Beamte, die zum Wechsel bereit sind, ihre jeweils erworbenen Ansprüche mitnehmen können. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landespersonalvertretungsgesetz evaluieren wir ergebnisoffen. Link zum Original
Landes- und Kommunalverwaltungen sollen stärker als Arbeitgeber in den Fokus rücken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass Landes- und Kommunalverwaltungen auch als Arbeitgeber in den Fokus rücken. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen gewonnen, fortgebildet, bei ihrer Lebensplanung unterstützt und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des demografischen Wandels und der Knappheit von qualifizierten Fachkräften ist es wichtig, nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, sondern sie fortzubilden, bei ihrer Lebensplanung zu unterstützen und sie als motivierte Leistungsträger im öffentlichen Dienst zu halten. Link zum Original
Beschäftigte und Führungskräfte werden durch passende Fortbildungsangebote in Personalmanagement, Kommunikation und Moderation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligung und ein dialogischer Führungsstil erfordern neue Fähigkeiten des Personalmanagements, der Kommunikation und der Moderation. Wir unterstützen deshalb unsere Beschäftigten und unsere Führungskräfte durch passende Fortbildungsangebote. Link zum Original
Es wird geprüft, welchen Beitrag die Führungsakademie zu den Fortbildungsangeboten für Beschäftigte und Führungskräfte leisten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb unsere Beschäftigten und unsere Führungskräfte durch passende Fortbildungsangebote. Wir prüfen, wie die Führungsakademie dazu einen geeigneten Beitrag leisten kann. Link zum Original
Das Beurteilungswesen wird in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Beurteilungswesen wird in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit evaluiert. Link zum Original
Auswertungen der Beurteilungen nach Geschlecht sowie nach Teilzeit- und Telearbeit sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, insbesondere Auswertungen in Bezug auf Frau und Mann sowie Teilzeit- und Telearbeitende zu ermöglichen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Anrechnung von Eltern- und Pflegezeiten für Beförderungen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Anrechnung von Eltern- und Pflegezeiten für Beförderungen sind auszuschöpfen. Link zum Original
Das Landesbeamtengesetz wird auf Verbesserungen bei familienbedingten Auszeiten geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesbeamtengesetz auf weitere Verbesserungen im Bereich familienbedingter Auszeiten prüfen und anpassen. Link zum Original
Modelle für Lebensarbeitszeitkonten werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln Modelle für Lebensarbeitszeitkonten und sorgen für eine ausgeglichene Repräsentanz von Frauen und Männern. Link zum Original
Die Verwaltungsorganisationen werden auf Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltungsorganisationen auf Effizienz überprüfen, Verwaltungsorganisationen konzentrieren und praxisorientierte, projektbezogene Strukturen mit neuen lageorientierten Verwaltungsformaten schaffen. Link zum Original
Verwaltungsorganisationen werden konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltungsorganisationen auf Effizienz überprüfen, Verwaltungsorganisationen konzentrieren und praxisorientierte, projektbezogene Strukturen mit neuen lageorientierten Verwaltungsformaten schaffen. Link zum Original
Praxisorientierte, projektbezogene Strukturen mit lageorientierten Verwaltungsformaten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltungsorganisationen auf Effizienz überprüfen, Verwaltungsorganisationen konzentrieren und praxisorientierte, projektbezogene Strukturen mit neuen lageorientierten Verwaltungsformaten schaffen. Link zum Original
Zuständigkeitsverschränkungen zwischen unterer und mittlerer Verwaltungsebene werden mit dem Ziel überprüft, Aufgaben auf der unteren Ebene zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen Zuständigkeitsverschränkungen zwischen der unteren und mittleren Verwaltungsebene möglichst so, dass die Aufgabe auf der unteren Verwaltungsebene gebündelt wird. Link zum Original
Die E-Akte wird konsequent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Stärkung der Verwaltungsstrukturen erreichen wir zudem durch eine konsequente Einführung der E-Akte. Link zum Original
Digitale Antragsformulare werden eingesetzt, um Doppelbelastungen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Mit digitalen Antragsformularen bauen wir unnötige Doppelbelastungen ab und schaffen flexiblere Ressourcenverteilungen. Link zum Original
Mit dem Normenscreening werden die Schriftformerfordernisse im Landesverwaltungsrecht überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Fachanwendung „Normenscreening“ stellen wir die Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Landes auf den Prüfstand. Link zum Original
Unnötige Verfahrensbestimmungen wie die Schriftform werden gestrichen, um elektronische Verfahren in Behörden zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Streichung von unnötigen Verfahrensbestimmungen – etwa die Schriftform - wollen wir elektronische Verfahren in unseren Behörden vereinfachen. Link zum Original
Der Fokus wird auf Gesundheitsmanagement und präventive Maßnahmen für Beamte und Angestellte gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentraler Faktor unserer Beschäftigungspolitik ist die Gesundheit der Beamten und Angestellten. Aus diesem Grund werden wir den Fokus auf das Gesundheitsmanagement und präventive Maßnahmen legen. Link zum Original
Nach dem Prinzip „One In, One Out“ wird für jede neue Verwaltungsvorschrift mindestens eine alte gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Prinzip „One In, One Out“ werden wir keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften machen. Für jede neue Vorschrift streichen wir mindestens eine alte. Link zum Original
Die Folgekostenermittlung wird auch im Land eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument der Folgekostenermittlung hat sich auf Bundesebene wie auch international durchgesetzt. Deshalb werden wir dieses Modell auch im Land einführen. Link zum Original
Abläufe werden durch Technik und Organisation optimiert, einschließlich einer ständigen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer möglich, werden wir Abläufe durch Technik und Organisation optimieren und effektiv gestalten. Dazu gehört eine ständige Aufgabenkritik. Link zum Original
Ein unabhängiger Beirat aus Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft wird nach dem Vorbild der Normenkontrollräte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden - orientiert an bestehenden Normenkontrollräten auf Bundes- und Landesebene - einen unabhängigen Beirat aus Vertretern der Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft einrichten. Dieser berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau und wird fester Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Link zum Original
Der Beirat berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau und wird fester Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden - orientiert an bestehenden Normenkontrollräten auf Bundes- und Landesebene - einen unabhängigen Beirat aus Vertretern der Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft einrichten. Dieser berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau und wird fester Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Link zum Original
Das System der Widerspruchsverfahren wird mit dem Ziel weiterer Vereinfachungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das System der Widerspruchsverfahren überprüfen. Ziel sind weitere Vereinfachungen unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Belange. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird an die moderne Arbeitsgesellschaft mit projektorientiertem, themen- und ressortübergreifendem Handeln angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passenden öffentlichen Dienst an die moderne Arbeitsgesellschaft an. Dazu gehört projektorientiertes, themen- und ressortübergreifendes Handeln anstelle des rein an Zuständigkeiten orientierten Vorgehens. Link zum Original
Neue Verwaltungsformate sollen herkömmliches Arbeiten in Zuständigkeitsbereichen ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem brauchen wir neue Verwaltungsformate statt herkömmliches und oft schwerfälliges Arbeiten in Zuständigkeitsbereichen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Quartiersentwicklung in der Landesregierung werden breit aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeiten für Quartiersentwicklung in der Landesregierung werden wir breit aufstellen und einen Runden Tisch „Quartiersentwicklung“ gründen. Link zum Original
Bürokratische Hürden, etwa bei der Umsetzung dezentraler Wohngruppen, sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist dabei der Abbau bürokratischer Hürden, wie zum Beispiel in der Umsetzung dezentraler Wohngruppen, ein großes Anliegen. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften, Doppelprüfungen und überflüssige Dokumentationspflichten in der Pflege werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir bürokratische Vorschriften, Doppelprüfungen und überflüssige Dokumentationspflichten in der Pflege abbauen. Link zum Original
Das Beförderungs- und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Baden-Württemberg wird das Beförderungs- und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst überprüfen. Link zum Original
Landesbeschäftigten soll aus Elternzeit oder Beurlaubung zur Kindererziehung kein Karrierenachteil entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Beamte und Angestellte des Landes sollen nicht nur wie bisher die Möglichkeit haben, Elternzeit zu nehmen oder sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben zu lassen. Wir wollen sicherstellen, dass ihnen daraus kein Karrierenachteil entsteht. Link zum Original
Elternzeit soll unter bestimmten Voraussetzungen wie Dienstzeit für Beförderungen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter bestimmten Voraussetzungen soll Elternzeit wie Dienstzeit für Beförderungen angerechnet werden. Link zum Original
Die Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz soll im Arbeitsressort angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz soll richtigerweise in dem für Arbeit zuständigen Ressort angesiedelt werden Link zum Original
Die Einführung anonymisierter Bewerbungen in der Landesverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erkenntnisse aus der Evaluation des Modellprojekts zur anonymisierten Bewerbung auswerten und die Umsetzung im Hinblick auf die Landesverwaltung prüfen. Link zum Original
Wünsche und Ideen engagierter Bürger sollen in die Politik aufgenommen und ihre Umsetzung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen berechtigte Wünsche und innovative Ideen unserer engagierten Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung zukunftsfähiger Politik aufnehmen und sie bei der Umsetzung dieser Ideen unterstützen. Link zum Original
Die Dienststellen der Flurneuordnung und Vermessungsverwaltung werden zu kreisübergreifenden Dienststellen zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Flurneuordnung und Vermessungsverwaltung streben wir eine Zusammenlegung der Dienststellen als gemeinsame kreisübergreifende Dienststellen an. Link zum Original
Die Zertifizierung der EU-Zahlstelle beim Geodatenzentrum wird unter Koordination des Ministeriums vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zertifizierung der EU-Zahlstelle beim Geodatenzentrum muss unter der Koordination des Ministeriums vorangetrieben werden. Link zum Original
Entbürokratisierungsinitiativen in der Land- und Forstwirtschaft werden unterstützt, ohne Umweltziele zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir „Entbürokratisierungsinitiativen“, ohne die Umweltziele zu gefährden. Link zum Original
Das Antragsverfahren beim gemeinsamen Agrarantrag soll gegenüber Bund und EU vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Prüfung durch den Landesrechnungshof setzen wir uns weiter gegenüber Bund und EU für die Vereinfachung im Antragsverfahren beim gemeinsamen Antrag ein. Link zum Original
Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit dem Ziel größtmöglicher Zustimmung gilt als unabdingbar.
Wortlaut im Vertrag
Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mit dem Ziel größtmöglicher Zustimmung halten wir für unabdingbar. Link zum Original
Die Straßenbauverwaltung wird unter Beibehaltung der bisherigen Strukturen optimiert und effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenbauverwaltung personell stärken und strukturell unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Strukturen optimieren und effizienter aufstellen. Link zum Original
EU- und interkulturelle Kompetenzen gelten als Grundlage einer modernen Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
EU- und interkulturelle Kompetenzen sind für uns die Grundlage einer modernen Landesverwaltung. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesbediensteten wird durch Fortbildung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden wir durch Fortbildungsmaßnahmen fördern und den „Dynamischen Europapool“ zur qualifizierten Abordnung von Landesbediensteten nach Brüssel und in internationale Organisationen weiterentwickeln. Link zum Original
Der „Dynamische Europapool“ zur Abordnung von Landesbediensteten nach Brüssel und in internationale Organisationen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung werden wir durch Fortbildungsmaßnahmen fördern und den „Dynamischen Europapool“ zur qualifizierten Abordnung von Landesbediensteten nach Brüssel und in internationale Organisationen weiterentwickeln. Link zum Original
In den Personalentwicklungskonzepten der Ministerien werden Kenntnisse europäischer Institutionen, Rechts und Entscheidungsabläufe festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
In den Personalentwicklungskonzepten der Ministerien sind Kenntnisse der europäischen Institutionen, des europäischen Rechts und der europäischen Entscheidungsstrukturen und -abläufe festzuschreiben. Link zum Original
Europakompetenz einschließlich Sprachkompetenz wird maßgebliches Beurteilungskriterium in der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Europakompetenz einschließlich Sprachkompetenz wird ein maßgebliches Beurteilungskriterium. Link zum Original
Der Abbau und die Vermeidung von Bürokratielasten werden auch auf EU-Ebene vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbau und die Vermeidung von Bürokratielasten nützen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Kommunen. Die neue Landesregierung wird dieses Anliegen auch in der EU weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Ermittlung der Folgekosten von EU-Rechtssetzungsvorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich daher an der Ermittlung der Folgekosten von EU-Rechtssetzungsvorhaben beteiligen und sich dafür einsetzen, dass sich die bundes- und landesgesetzliche Umsetzung von EU- Recht in dem von der EU gesetzten Rahmen hält und keine darüber hinausgehenden Verwaltungsaufgaben bewirkt. Link zum Original
Die Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesrecht soll den EU-Rahmen nicht überschreiten und keine zusätzlichen Verwaltungsaufgaben verursachen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich daher an der Ermittlung der Folgekosten von EU-Rechtssetzungsvorhaben beteiligen und sich dafür einsetzen, dass sich die bundes- und landesgesetzliche Umsetzung von EU- Recht in dem von der EU gesetzten Rahmen hält und keine darüber hinausgehenden Verwaltungsaufgaben bewirkt. Link zum Original
Bei der Umsetzung von EU-Recht im Land werden alle Spielräume zur Bürokratievermeidung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Implementierung von EU-Recht im Land nutzen wir alle Spielräume und Möglichkeiten der Bürokratievermeidung aus. Link zum Original
Die bestehende Umsetzung von EU-Recht wird auf ausgeschöpfte Möglichkeiten der Bürokratievermeidung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Umsetzung des EU-Rechts wird darauf überprüft, ob alle Möglichkeiten der Bürokratievermeidung ausreichend ausgeschöpft werden. Link zum Original
Vor der Entsendung von Landesbediensteten soll eine Anschlussverwendung vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll in der Personalentwicklung vor der Entsendung eine Anschlussverwendung vereinbart werden. Link zum Original
Europaabgeordnete mit Wohnsitz im Land sollen als mitwirkungsberechtigte Mitglieder ohne Stimmrecht in den Europaausschuss des Landtags eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Baden-Württemberg nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags als sogenannte mitwirkungsberechtigte Mitglieder ohne Stimmrecht in die Arbeit des Landtagsausschusses eingebunden werden, der für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig ist. Link zum Original
Die im EU-Beteiligungsgesetz geregelte Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im EU-Beteiligungsgesetz des Landes (EULG) geregelte Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in der Europapolitik evaluieren und weiter ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Landesregierung und Landtag in der Europapolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im EU-Beteiligungsgesetz des Landes (EULG) geregelte Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in der Europapolitik evaluieren und weiter ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung wird in Umsetzung des neuen EU- und Bundesrechts fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die in der Verwaltungsvorschrift „Beschaffung“ festgelegten Grundlagen der öffentlichen Beschaffung durch das Land in Umsetzung des neuen EU- und Bundesrechts fortschreiben. Link zum Original
Die Vergabestellen werden für die Anwendung der strategischen Ziele nachhaltiger Beschaffung qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem machen wir die Vergabestellen für die Anwendung der strategischen Ziele einer nachhaltigen Beschaffung fit. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein landesweites Audit „interkulturelle Verwaltung“ entwickelt und angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Erfahrung kann die Arbeit der Verwaltung unterstützen und dazu beitragen, dieses leichter zu vermitteln. Dafür werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein landesweites Audit „interkulturelle Verwaltung“ entwickeln und anbieten. Link zum Original
Erzielen die Koalitionspartner keine Einigung über das Abstimmungsverhalten, enthält sich das Land im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, so enthält sich das Land im Bundesrat. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind und für Petitionen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Anträge werden grundsätzlich gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzentwürfe, Anträge mit Beschlussteil und Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen werden grundsätzlich gemeinsam von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Link zum Original
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss unter Vorsitz des Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt der Ministerpräsident. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.