Staat, Demokratie und Verwaltung in Berlin
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stehen in den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin zur Wahl 2026 zusammen 569 Forderungen. 18 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 569Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 153 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 18. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 57 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert. 124 von 153 Sitzen
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben. 124 von 153 Sitzen
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt. 124 von 153 Sitzen
Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden. 124 von 153 Sitzen
Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt. 108 von 153 Sitzen
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt. 99 von 153 Sitzen
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital. 99 von 153 Sitzen
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert. 95 von 153 Sitzen
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden. 91 von 153 Sitzen
Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben. 91 von 153 Sitzen
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert. 91 von 153 Sitzen
Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind. 91 von 153 Sitzen
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt. 83 von 153 Sitzen
Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt. 79 von 153 Sitzen
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen. 79 von 153 Sitzen
Bürokratische Hürden werden abgebaut. 78 von 153 Sitzen
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden. 78 von 153 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.