Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin 57 Forderungen gleich oder ähnlich. 18 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Verwaltungsprozesse werden konsequent und beschleunigt digitalisiert. 124 von 153 Sitzen
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben. 124 von 153 Sitzen
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt. 124 von 153 Sitzen
Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden. 124 von 153 Sitzen
Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt. 108 von 153 Sitzen
Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt. 99 von 153 Sitzen
Bürgerinnen und Bürger sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit Behörden kommunizieren können, vor Ort oder digital. 99 von 153 Sitzen
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert. 95 von 153 Sitzen
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden. 91 von 153 Sitzen
Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben. 91 von 153 Sitzen
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert. 91 von 153 Sitzen
Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind. 91 von 153 Sitzen
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt. 83 von 153 Sitzen
Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt. 79 von 153 Sitzen
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen. 79 von 153 Sitzen
Bürokratische Hürden werden abgebaut. 78 von 153 Sitzen
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden. 78 von 153 Sitzen
Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin sollen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Volksbegehren, Volksabstimmungen sowie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können. 70 von 153 Sitzen
Wiederkehrende Bedarfe werden langfristig gefördert. 70 von 153 Sitzen
Das Land Berlin bietet im öffentlichen Dienst gute Arbeit, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. 70 von 153 Sitzen
Der öffentliche Dienst in Berlin wird wirksam vor Verfassungsfeinden geschützt. 70 von 153 Sitzen
Genehmigungsverfahren für Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate werden vereinfacht. 70 von 153 Sitzen
Die Wiederaufnahme eines landesweiten Beteiligungshaushalts wird geprüft. 70 von 153 Sitzen
Das Personalvertretungsgesetz wird um eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst ergänzt. 70 von 153 Sitzen
Das Berliner Behindertenparlament wird auskömmlich finanziert. 70 von 153 Sitzen
Kinder- und Jugendparlamente erhalten Rede- und Antragsrecht in den Bezirksverordnetenversammlungen bzw. im Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüssen. 70 von 153 Sitzen
Das Wahlalter auf Landes- und Bezirksebene wird auf 14 Jahre gesenkt. 70 von 153 Sitzen
Bürgerhaushalte werden ermöglicht. 70 von 153 Sitzen
Die Leitlinien zur Beteiligung werden vollständig umgesetzt. 70 von 153 Sitzen
Resilienzmechanismen sichern die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit von Abgeordnetenhaus, Verfassungsgerichtshof und Bezirksverordnetenversammlungen. 70 von 153 Sitzen
Eine Kultur der Wertschätzung und Beteiligung sowie mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Beschäftigte werden geschaffen. 70 von 153 Sitzen
Eine Ausbildungsoffensive gewinnt mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst. 70 von 153 Sitzen
Ein umfassendes Transparenzgesetz wird angestrebt. 66 von 153 Sitzen
Das Vergabeverfahren wird digitalisiert. 66 von 153 Sitzen
Menschen mit Behinderungen werden aktiv an der Gestaltung von Politik beteiligt. 66 von 153 Sitzen
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes wird diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult. 66 von 153 Sitzen
Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft. 62 von 153 Sitzen
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben. 62 von 153 Sitzen
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. 62 von 153 Sitzen
Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen wird beendet. 62 von 153 Sitzen
Zahlreiche Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert. 58 von 153 Sitzen
Die Verwaltung in Land und Bezirken soll digital und schnell arbeiten. 58 von 153 Sitzen
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sollen ohne Deregulierung und Abbau von Standards erfolgen. 58 von 153 Sitzen
Projekte, die diesen Standard erfüllen, erhalten vereinfachte und zügige Genehmigungen. 58 von 153 Sitzen
Das Behörden-Pingpong wird beendet. 58 von 153 Sitzen
Der Abbau rechtlicher Regelungen soll die Schaffung neuer Regelungen überwiegen. 58 von 153 Sitzen
Die Instrumente direkter Demokratie in Berlin werden weiterentwickelt und ausgebaut. 54 von 153 Sitzen
Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen. 54 von 153 Sitzen
In nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden Verwaltungen vereinfacht. 54 von 153 Sitzen
Für das Parlament wird ein Paritätsgesetz eingeführt. 46 von 153 Sitzen
Die langfristige Finanzierung der demokratiefördernden Arbeit der Zivilgesellschaft wird sichergestellt. 46 von 153 Sitzen
Wo sinnvoll, werden digitale Lösungen anderer Länder nach dem Einer-für-Alle-Prinzip genutzt. 46 von 153 Sitzen
Mobile Bürgerämter sowie mehrsprachige und barrierearme Angebote sollen mehr Menschen erreichen. 46 von 153 Sitzen
Das Diversity-Landesprogramm erhält einen Neustart mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. 46 von 153 Sitzen
Kinder- und Jugendparlamente werden in allen Bezirken und auf Landesebene ermöglicht. 46 von 153 Sitzen
Die Beteiligungsbüros in den Bezirken werden gestärkt. 46 von 153 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht