Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Die Verwaltung soll bürgernah arbeiten und gute Dienstleistungen sowie eine gute öffentliche Daseinsvorsorge bieten.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Bürgernähe und gute Dienstleistungen in der Verwaltung, für eine funktionierende Stadt und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Stadtverwaltung soll gut ausgestattet, gut organisiert und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gut ausgestattete, gut organisierte und gestärkte Stadtverwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Beschäftigten der Stadtverwaltung sollen darin unterstützt werden, noch besser für alle in Berlin zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt dabei unterstützen, dass sie noch besser für alle in Berlin arbeiten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Berliner Verwaltung soll mit einer Diversitätsoffensive weiterentwickelt und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Vorreiterrolle hier weiter ausbauen und mit einer Diversitätsoffensive die Berliner Verwaltung weiterentwickeln und modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nicht-EU-Bürger mit Wohnsitz in Berlin sollen das aktive und passive kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit alle Menschen an kommunalen Entscheidungen teilhaben können, werden wir uns im Bund und im Land dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht auch für Nicht- EU- Bürger:innen, die in Berlin wohnen, eingeführt wird und sie das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene erhalten. Link zum Original
Alle Berliner sollen bei Volksentscheiden mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner:innen bei Volksentscheiden mitwirken können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken - Chancengleichheit im Land Berlin stärken(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG)) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Alle Berliner sollen auch an Bürgerentscheiden teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berliner:innen bei Volksentscheiden mitwirken können. Dies bezieht auch die Teilnahme an Bürgerentscheiden mit ein. Link zum Original
Ein Berliner Paritätsgesetz soll Frauen und Männer gleichermaßen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein lassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Berliner Paritätsgesetz ein, weil wir wollen, dass Frauen und Männer gleichermaßen in unserem Parlament und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind. Link zum Original
Mobile und flexible Arbeit wird in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Frauen werden gleichberechtigte Teilhabe nur erreichen, wenn eine gerechtere Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in den Familien unterstützt und gefördert wird. Berlin wird hier als positives Vorbild voranschreiten, beispielsweise durch den Ausbau von Elternzeit und mobiler und flexibler Arbeit in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben. Link zum Original
Die Beteiligungsplattform des Landes „meinBerlin“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Beteiligungsplattform des Landes „meinBerlin“ wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Berlin soll zur führenden Demokratiestadt entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlin zur führenden Demokratiestadt entwickeln. Link zum Original
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürger:innen werden erweitert und erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung für alle Bürger:innen erweitert und erleichtert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- 31 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- Gegenposition Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken - Chancengleichheit im Land Berlin stärken(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG)) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit werden konsequent bekämpft und die wehrhafte Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Demokratiefeindlichkeit, Menschenverachtendes Gedankengut, Rassismus, Diskriminierung, Hass, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit und wollen unsere wehrhafte Demokratie stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ebenso, wie die Verbesserung der Bürger:innenbeteiligung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 93 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Online-Eintragungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir daran arbeiten, dass Online-Eintragungen für Volks- und Bürgerbegehren ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Einflussnahme aus dem Ausland bei direkter Demokratie beschränken - Chancengleichheit im Land Berlin stärken(Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG)) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Bezirke werden bei der Einrichtung neuer Beteiligungsformate wie Stadtteilkonferenzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir die Bezirke bei der Einrichtung neuer Beteiligungsformate wie beispielsweise von Stadteilkonferenzen. Link zum Original
Die sozialen und ökologischen Standards der öffentlichen Vergabe werden weiter zentralisiert und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe Berlins wollen wir weiter zentralisieren und professionalisieren und durch wirksame Kontrollmechanismen sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die sozialen und ökologischen Vergabestandards werden durch wirksame Kontrollmechanismen gesichert.
Wortlaut im Programm
Die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe Berlins wollen wir weiter zentralisieren und professionalisieren und durch wirksame Kontrollmechanismen sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 30 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausreichende Planungskapazitäten in der Verwaltung sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ausreichende Planungskapazitäten in der Verwaltung sicherstellen und ein Anreizsystem für zügige Planungsverfahren schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 32 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Anreizsystem für zügige Planungsverfahren soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden ausreichende Planungskapazitäten in der Verwaltung sicherstellen und ein Anreizsystem für zügige Planungsverfahren schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Baugenehmigungsverfahren sollen effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effizientere Baugenehmigungsverfahren und mit allen verfügbaren Instrumenten eine schnelle Realisierung von Wohnungsbauvorhaben erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 66 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bebauungsplanverfahren sollen zügig durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird für die effiziente Anwendung des Modells und zügige Bebauungsplanverfahren sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden bei der Errichtung von Ladepunkten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Errichtung zusätzlicher Ladepunkte durch private Anbieter:innen unterstützen und insbesondere bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden abstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, zurückgezogen
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Planungs- und Bauabläufe für den Ausbau der Mobilitätssysteme werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der einzelnen Mobilitätssysteme gelingt nur, wenn wir mehr Fachpersonal einstellen und optimierte Planungs- und Bauabläufe vorantreiben. Link zum Original
Der Straßenbahnausbau wird durch effektivere Planungs- und Bauprozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Straßenbahnausbau mit effektiveren Planungs- und Bauprozessen beschleunigen und das Zielnetz soll im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr sowie in den Flächennutzungsplänen verankert werden. Link zum Original
Zur raschen Elektrifizierung werden die Beschleunigungsgesetze des Bundes konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Generell hat die Elektrifizierung aller Berliner Bahnstrecken für uns Priorität. Für die rasche Umsetzung werden wir die Beschleunigungsgesetze des Bundes konsequent anwenden. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht wird ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein und ermöglichen durch die Stärkung der Jugendbildungsstätten und der Landeszentrale für politische Bildung mehr und hochwertige Angebote der politischen Bildung. Wir verzahnen diese Angebote mit den „Räumen für Bildung und Demokratie”. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 93 % Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Haupt- und Bezirksverwaltungen sollen besser zusammenarbeiten und als verantwortungsbewusste Teams agieren.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir, dass Haupt- und Bezirksverwaltungen besser zusammenarbeiten und als verantwortungsbewusste Teams agieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Verwaltung soll Ermessensspielräume stärker nutzen und Vorhaben ermöglichen statt nach Gründen für eine Ablehnung zu suchen.
Wortlaut im Programm
Ermessensspielräume wollen wir stärker nutzen und im Sinne einer guten Fehlerkultur nicht nach Argumenten suchen, warum etwas nicht geht, sondern Dinge ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft gelten klare Kommunikationsregeln einschließlich eines Anspruchs auf eine schnelle Reaktion.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören klare Kommunikationsregeln zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft, unter anderem ein Anspruch auf eine schnelle Reaktion. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden beim Aufbau von Ladeinfrastruktur werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität werden wir daher massiv ausbauen, die Errichtung durch private Anbieter unterstützen und insbesondere bürokratische Hemmnisse und rechtliche Hürden abstellen. Link zum Original
Verfahren wie Baugenehmigungen werden beschleunigt, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft zu sichern.
Wortlaut im Programm
Mit der Schaffung der nötigen Infrastruktur und beschleunigten Verfahren etwa bei Baugenehmigungen wollen wir einen Ergebnistransfer in die Berliner Stadtwirtschaft sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Im öffentlichen Dienst wird bei der Einstellung von Auszubildenden auf mehr Jugendliche mit Migrationsgeschichte geachtet.
Wortlaut im Programm
Auch im öffentlichen Dienst wird bei der Einstellung für Ausbildung drauf geachtet, mehr Jugendliche mit Migrationsgeschichte einzustellen. Link zum Original
Bewohner und Unternehmen sollen die Berliner Verwaltung bürgerorientiert, barrierefrei, schnell und effizient erleben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bewohner:innen und Unternehmen unserer Stadt die Berliner Verwaltung bürger:innenorientiert, barrierefrei, schnell und effizient erleben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltung bietet mehr kommunikative Teilhabe, etwa durch verstärkten Einsatz Leichter Sprache und von Dolmetscherdiensten auch in Gebärdensprache.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Angebote zur kommunikativen Teilhabe, etwa durch den verstärkten Einsatz der Leichten Sprache oder von Dolmetscherdiensten auch in Gebärdensprache. Link zum Original
Alle Produkte und Dienste der Verwaltung werden barrierefrei gestaltet und bedienbar.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass unsere Produkte und Dienste alle barrierefrei gestaltet und somit barrierefrei bedienbar sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürger- und Unternehmensleistungen der Verwaltung werden berlinweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Bürger- und Unternehmensleistungen vereinheitlichen und vor allem Doppelzuständigkeiten systematisch weiter abbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung werden systematisch weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Bürger- und Unternehmensleistungen vereinheitlichen und vor allem Doppelzuständigkeiten systematisch weiter abbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vor-Ort-Präsenz der Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin will, dass die Verwaltung als Teil der so wichtigen öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen da ist. Sie wird die technischen Voraussetzungen für digitale Angebote weiter ausbauen und gleichzeitig die Vor-Ort-Präsenz stärken. Link zum Original
Ergänzend zu den Bürgerämtern werden ämterübergreifende Kiezbüros oder mobile Bürgerämter nach dem One-Stop-Office-Prinzip mit Beratung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Ergänzung zu den Bürgerämtern ämterübergreifende Kiezbüros oder mobile Bürgerämter einrichten und damit eine neue Generation von Ämtern als serviceorientierte Anlaufstellen schaffen, die in der Regel nach dem One-Stop-Office-Prinzip arbeiten: Ein Schreibtisch, alle Leistungen, inklusive Beratung bei komplizierten Sachverhalten. Link zum Original
Aufbauend auf dem Zukunftspakt Verwaltung werden zeitgemäße Steuerung und klare, effiziente Strukturen per Verfassungsänderung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Zukunftspakt Verwaltung, den der Senat und alle Bezirksbürgermeister:innen geschlossen haben, stellt die Weichen für eine klare Verantwortung und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Die SPD will darauf aufbauen und den nächsten Schritt gehen, indem wir über eine Verfassungsänderung zeitgemäße Steuerung und klare und effiziente Strukturen verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften (Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Über eine Verfassungsänderung werden zeitgemäße Steuerung und klare, effiziente Strukturen der Verwaltung verankert.
Wortlaut im Programm
Die SPD will darauf aufbauen und den nächsten Schritt gehen, indem wir über eine Verfassungsänderung zeitgemäße Steuerung und klare und effiziente Strukturen verankern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 65 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
In einem parteiübergreifenden Verfassungskonvent wird das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definiert.
Wortlaut im Programm
In einem parteiübergreifendem Verfassungskonvent werden wir das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsleistungen werden nach dem Lebenslagen-Prinzip automatisch gebündelt, sodass etwa bei der Geburt eines Kindes nur einmal Kontakt zur Verwaltung nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nach dem „Lebenslagen -Prinzip“ handeln. Das bedeutet, dass wir die unterschiedlichen Verwaltungsleistungen automatisch bündeln, sodass zum Beispiel bei der Geburt eines Kindes nur einmal Kontakt zu einer Verwaltung aufgenommen werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Das Sprachangebot der Informationen im Internetauftritt des Landes Berlin wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Internationalität der Einwohner:innen Berlins werden wir das Sprachangebot der verfügbaren Informationen im Berliner Internetauftritt des Landes ausbauen. Link zum Original
Mit dem Berliner Transparenzgesetz werden die Zugänge zu Informationen aus Verwaltung und Politik erweitert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer bürger :innennahen und transparenten Verwaltung erweitern wir mit dem Berliner Transparenzgesetz die Zugänge zu Informationen aus Verwaltung und Politik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 90 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 80 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle wichtigen Daten werden künftig auf einem Berliner Transparenzportal frei einsehbar bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Künftig werden alle wichtigen Daten auf einem Berliner Transparenzportal für alle frei einsehbar zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 72 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für das Transparenzportal wird das notwendige Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Künftig werden alle wichtigen Daten auf einem Berliner Transparenzportal für alle frei einsehbar zur Verfügung stehen. Das dafür notwendige Personal stellen wir zur Verfügung. Link zum Original
Das CityLab soll mittelfristig auch in den Bezirken präsent sein und möglichst unter Einbeziehung der lokalen Wirtschaft Ideen für eine moderne Bezirksverwaltung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig soll das CityLab auch in den Bezirken präsent sein und – möglichst unter Einbeziehung der lokalen Wirtschaft – Ideen für eine moderne Verwaltung entwickeln und so eine moderne Bezirksverwaltung mitgestalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne Verwaltungskultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin steht für eine moderne Verwaltungskultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das erreichte Niveau von Besoldung und Tarifentgelten sowie die Berlin-Zulage im öffentlichen Dienst sollen gesichert bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Besoldung und Tarifentgelte in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und auf ein durchschnittliches Niveau der Länder gebracht. Die Berlin- Zulage für alle Beschäftigten des Landes ist ein großer Schritt zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes. Der Beförderungsstau wurde ebenfalls aufgelöst. Diese positive Entwicklung der letzten Jahre muss gesichert bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Verwaltung ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Führungskultur erforderlich.
Wortlaut im Programm
Hier sind alle Ebenen gefordert und ein Paradigmenwechsel in der Arbeits- und Führungskultur erforderlich. Link zum Original
Die Verwaltung soll verantwortungsbewusste, flexible Führungskräfte haben, die die digitale Transformation vorantreiben und Partizipation, Eigenverantwortung und Vielfalt fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine bloßen Vorgesetzten, sondern verantwortungsbewusste flexible Führungskräfte, die im Zeitalter von Arbeit 4.0 die digitale Transformation vorantreiben und die Partizipation, Eigenverantwortung und Vielfalt ihrer Mitarbeiter wertschätzen und fördern. Link zum Original
Für Beschäftigte aller Verwaltungsebenen werden gezielte und moderne Personalentwicklungskampagnen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will gezielte und moderne Personalentwicklungskampagnen für engagierte, kompetente und motivierte Beschäftigte aller Verwaltungsebenen durchführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Verwaltung werden flexiblere und mobile Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung und Ausstattung sichergestellt, insbesondere für das Homeoffice.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine flexiblere und mobile Arbeitsorganisation, Arbeitsumgebung und Ausstattung sicherstellen, insbesondere für das Arbeiten im Homeoffice. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Planung von Arbeitsräumen der Verwaltung orientiert sich am Konzept „Design für Alle“ für eine barrierefreie Gestaltung öffentlicher Gebäude.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung orientieren wir uns am Konzept des „Design für Alle “ im Sinne der barrierefreien Gestaltung öffentlicher Gebäude. Link zum Original
Der Investitionsstau bei Sanierung und Modernisierung der Verwaltungsgebäude wird konsequent aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden den hohen Investitionsstau bei der Sanierung und Modernisierung unserer Verwaltungsgebäude konsequent auflösen und weiter in das Gebäudemanagement, vor allem an der so wichtigen Schnittstelle zur IT- Infrastruktur, investieren. Link zum Original
Es wird weiter in das Gebäudemanagement investiert, vor allem an der Schnittstelle zur IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir werden den hohen Investitionsstau bei der Sanierung und Modernisierung unserer Verwaltungsgebäude konsequent auflösen und weiter in das Gebäudemanagement, vor allem an der so wichtigen Schnittstelle zur IT- Infrastruktur, investieren. Link zum Original
Bei der Neugestaltung von Verwaltungsgebäuden werden, wo möglich, Räume für Betriebskitas und Aufenthaltsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Kindern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den hohen Investitionsstau bei der Sanierung und Modernisierung unserer Verwaltungsgebäude konsequent auflösen und weiter in das Gebäudemanagement, vor allem an der so wichtigen Schnittstelle zur IT- Infrastruktur, investieren. Investitionen in die Bausubstanz sind immer auch Investitionen in die Menschen, die dort arbeiten. Bei dieser Neugestaltung wollen wir, wo möglich, auch Räume für Betriebskitas und Aufenthaltsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Kindern schaffen. Link zum Original
Für die Ausbildungsgänge im öffentlichen Dienst werden genügend kompetente Ausbilderinnen und Ausbilder bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Ausbildungsgänge im öffentlichen Dienst stellen wir genügend kompetente Ausbilder:innen bereit, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung mit guter Betreuung zu bieten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst Berlins soll im Wettbewerb um Fachkräfte die besten Arbeitsbedingungen bieten.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe die besten Arbeitsbedingungen bieten und auch mit der Verbeamtung der Beschäftigten konkurrenzfähig sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 30 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentliche Dienst Berlins soll auch bei der Verbeamtung der Beschäftigten konkurrenzfähig sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir im Wettbewerb um die besten Köpfe die besten Arbeitsbedingungen bieten und auch mit der Verbeamtung der Beschäftigten konkurrenzfähig sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz – UntVersG) (Gesetz zur Bindung der Lehrkräfte an das Land Berlin (Lehrkräftebindungsgesetz –LBindG)) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Bezahlung der Beschäftigten des Landes soll auf allen Ebenen wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter daran arbeiten, bei der Bezahlung der Beschäftigten auf allen Ebenen wettbewerbsfähig zu sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 48 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Konkurrenz um besser bezahlte Positionen innerhalb der Berliner Verwaltungen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Konkurrenz um die besser bezahlten Positionen innerhalb der Berliner Verwaltungen beenden und noch mehr Flexibilität sowie Durchlässigkeit schaffen. Link zum Original
Innerhalb der Berliner Verwaltungen werden mehr Flexibilität und Durchlässigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Konkurrenz um die besser bezahlten Positionen innerhalb der Berliner Verwaltungen beenden und noch mehr Flexibilität sowie Durchlässigkeit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bezirke und Land prüfen ein gemeinsames, strukturiertes Einstellungsverfahren zur Beschleunigung der Einstellungsprozesse.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung der Einstellungsprozesse sollen Bezirke und Land prüfen, ob ein gemeinsames, strukturiertes Einstellungsverfahren entwickelt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das öffentliche Dienstrecht wird modernisiert, um den Zugang für Quereinsteiger zu vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Das öffentliche Dienstrecht muss an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst und modernisiert werden, um den Zugang für Quereinsteiger:innen zu vereinfachen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Verwaltung gewinnt Nachwuchs durch eigene Ausbildungsprogramme, duale Studienangebote und Nachwuchskräfteprogramme.
Wortlaut im Programm
Durch eigene Ausbildungsprogramme, duale Studienangebote oder Nachwuchskräfteprogramme, schnelle und gebündelte Einstellungsverfahren, den Ausbau von Wohnraum für Anwärter:innen, Auszubildenden und dual Studierende, attraktive Arbeitsbedingungen sowie gezielte, individuelle Entwicklungsperspektiven werden wir auch in Zukunft qualifizierte Bewerber:innen als künftige Kolleg:innen für die vielfältigen Aufgaben in der Berliner Verwaltung gewinnen und binden. Link zum Original
Wohnraum für Anwärter, Auszubildende und dual Studierende des öffentlichen Dienstes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch eigene Ausbildungsprogramme, duale Studienangebote oder Nachwuchskräfteprogramme, schnelle und gebündelte Einstellungsverfahren, den Ausbau von Wohnraum für Anwärter:innen, Auszubildenden und dual Studierende, attraktive Arbeitsbedingungen sowie gezielte, individuelle Entwicklungsperspektiven werden wir auch in Zukunft qualifizierte Bewerber:innen als künftige Kolleg:innen für die vielfältigen Aufgaben in der Berliner Verwaltung gewinnen und binden. Link zum Original
Bewerber für die Verwaltung erhalten gezielte, individuelle Entwicklungsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Durch eigene Ausbildungsprogramme, duale Studienangebote oder Nachwuchskräfteprogramme, schnelle und gebündelte Einstellungsverfahren, den Ausbau von Wohnraum für Anwärter:innen, Auszubildenden und dual Studierende, attraktive Arbeitsbedingungen sowie gezielte, individuelle Entwicklungsperspektiven werden wir auch in Zukunft qualifizierte Bewerber:innen als künftige Kolleg:innen für die vielfältigen Aufgaben in der Berliner Verwaltung gewinnen und binden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die Beschäftigten der Verwaltung wird eine digitale Qualifizierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir für die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung eine digitale Qualifizierungsoffensive starten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vielfalt der Berliner Bevölkerung soll sich stärker in der Verwaltung widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Eine Stärke Berlins ist die große Vielfalt der Menschen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich diese Vielfalt noch stärker in der Verwaltung widerspiegelt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz gelten für die Arbeit in Verwaltung, Polizei und Feuerwehr als mindestens so wichtig wie gute Noten.
Wortlaut im Programm
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind für die Arbeit in unseren Senatsverwaltungen und Bezirksämtern, der Polizei und Feuerwehr mindestens genauso wichtig wie gute Noten. Link zum Original
Für einen höheren Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung, auch in Führungspositionen, wird geworben.
Wortlaut im Programm
Dafür machen wir uns stark und werben für einen höheren Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung, auch in Führungspositionen. Link zum Original
Behördenbeschäftigte werden verstärkt für den Umgang mit Bürgern und Kollegen sensibilisiert, die Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch oder extremistisch äußern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen darüber hinaus eine verstärkte Sensibilisierung von Behördenmitarbeiter:innen im Umgang mit Bürger:innen, aber auch Kolleg:innen, die Verschwörungsmythen verbreiten oder sich rassistisch oder extremistisch äußern. Link zum Original
In jeder Behörde wird eine Stabsstelle Digitalisierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll in jeder Behörde eine „Stabstelle Digitalisierung“ eingerichtet werden. Link zum Original
Die Investitionen in Modernisierung und Standardisierung der Verwaltungstechnik werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen in die Modernisierung und Standardisierung der Technik der Berliner Verwaltung werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.