Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.518 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 30
Berlin wird zur Smart City entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln Berlin zur Smart City und fördern Modelllösungen urbaner Technologien und Prozesse, um in Zukunft im Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz deutschland- und europaweit wettbewerbsfähig zu sein und zur Weltspitze zu gehören. Link zum Original
Modelllösungen urbaner Technologien und Prozesse werden gefördert, um bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln Berlin zur Smart City und fördern Modelllösungen urbaner Technologien und Prozesse, um in Zukunft im Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz deutschland- und europaweit wettbewerbsfähig zu sein und zur Weltspitze zu gehören. Link zum Original
Open-Source-Lösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um eine anschlussfähige Digitalisierung und Innovationen innerhalb einer zunehmend vernetzten Welt weiter zu fördern, unterstützen wir auch Open-Source-Lösungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Berlin soll als Smart City etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wie wollen Berlin als Smart City etablieren und den Europäischen Green Deal im Sinne einer sozial-ökologischen Wende zu einem Social Green Deal erweitern. Link zum Original
Die technischen Voraussetzungen für digitale Verwaltungsangebote werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin will, dass die Verwaltung als Teil der so wichtigen öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen da ist. Sie wird die technischen Voraussetzungen für digitale Angebote weiter ausbauen und gleichzeitig die Vor-Ort-Präsenz stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 40 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Verwaltungsvorgängen sollen Daten statt Bürgerinnen und Bürger unterwegs sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD will, dass die Daten laufen – nicht die Bürger:innen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Für die wichtigsten Verwaltungsleistungen werden Online-Anwendungen angeboten.
Wortlaut im Programm
Die SPD will das noch verbessern und wird für die wichtigsten Verwaltungsleistungen Online-Anwendungen anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Ziel ist ein digital souveränes Berlin mit einem vollständig digitalisierten Serviceangebot.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein digital souveränes Berlin mit einem vollständig digitalisierten Serviceangebot. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 48 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Bei der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung haben Herstellerunabhängigkeit, Open Source, ökologische Nachhaltigkeit und offene Standards Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Einführung und Aktualisierung von Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Prinzipien der Herstellerunabhängigkeit, Open Source und ökologischen Nachhaltigkeit sowie die Einhaltung von offenen Standards einen herausgehobenen Stellenwert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Werbekampagne für die bestehenden digitalen Verwaltungsservices wird im öffentlichen Raum, in Bürgerämtern, sozialen Medien und Beratungsstellen gestartet.
Wortlaut im Programm
Deshalb starten wir eine Werbekampagne für die bestehenden digitalen Verwaltungsservices, im öffentlichen Raum, in den Bürgerämtern der Bezirke, in den sozialen Medien sowie über die entsprechenden Beratungsstellen. Link zum Original
Das Serviceportal service.berlin.de und die Berlin.de-Service-App werden deutlich einfacher und zugänglicher gestaltet und stetig aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Das Serviceportal www.service.berlin.de und die Berlin.de Service-App werden wir deutlich einfacher und zugänglicher gestalten, stetig aktualisieren und mit dem Servicekonto Berlin für alle Bürger:innen und Unternehmen verknüpfen sowie deren Benutzeroberflächen in einem bürgerfreundlichen Design vereinheitlichen. Link zum Original
Serviceportal und Service-App werden mit dem Servicekonto Berlin für alle Bürger und Unternehmen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Das Serviceportal www.service.berlin.de und die Berlin.de Service-App werden wir deutlich einfacher und zugänglicher gestalten, stetig aktualisieren und mit dem Servicekonto Berlin für alle Bürger:innen und Unternehmen verknüpfen sowie deren Benutzeroberflächen in einem bürgerfreundlichen Design vereinheitlichen. Link zum Original
Die Benutzeroberflächen von Serviceportal und Service-App werden in einem bürgerfreundlichen Design vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Das Serviceportal www.service.berlin.de und die Berlin.de Service-App werden wir deutlich einfacher und zugänglicher gestalten, stetig aktualisieren und mit dem Servicekonto Berlin für alle Bürger:innen und Unternehmen verknüpfen sowie deren Benutzeroberflächen in einem bürgerfreundlichen Design vereinheitlichen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit der digitalen Verwaltungsangebote wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Barrierefreiheit der digitalen Angebote werden wir ebenfalls sicherstellen. Link zum Original
Es wird verstärkt in IT-Infrastruktur, IT-Ausstattung sowie digitale Anwendungen und Kollaborationstools der Verwaltung investiert, insbesondere in den zwölf Bezirken.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer guten Personalpolitik wollen wir verstärkt in die IT-Infrastruktur, IT-Ausstattung und in moderne digitale Anwendungen und Kollaborationstools investieren, insbesondere in den 12 Bezirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 68 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZAöRG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle IT-Vorhaben der Verwaltung werden standardisiert, nutzerfreundlich, datenschutzgerecht und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dabei werden alle IT-Vorhaben standardisiert, nutzerfreundlich, datenschutzgerecht und barrierefrei gestaltet. Link zum Original
Mit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung werden eine einheitliche Steuerung und die Priorität der Digitalisierung in allen Bereichen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Mit einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung sorgen wir für eine einheitliche Steuerung und dafür, dass Digitalisierung in allen Bereichen Priorität hat. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine landesweite Verantwortlichkeit bündelt die Digitalisierungsaktivitäten von Senats- und Bezirksverwaltungen und koordiniert die übergeordnete Strategie.
Wortlaut im Programm
Für diese Steuerung ist eine landesweite Verantwortlichkeit vorgesehen, die in der Lage ist, die Digitalisierungsaktivitäten der Senats- und Bezirksverwaltungen zusammenzuführen sowie die übergeordnete Strategie zu koordinieren. Link zum Original
Beim landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ wird ein Kompetenzzentrum für Open Source eingerichtet, um freie Software weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie werden wir ein Kompetenzzentrum für Open Source beim landeseigenen IT-Dienstleister ITDZ einrichten, um die Weiterentwicklung freier Software zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Langfristig sollen alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin Open-Source-Software nutzen, die unter freier Lizenz allen zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Das langfristige Ziel ist, dass alle öffentlichen Einrichtungen in Berlin Open- Source-Software nutzen und diese unter freier Lizenz allen zur Verfügung steht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Schutz privater und öffentlicher Daten steht im Zentrum der Berliner Digitalpolitik.
Wortlaut im Programm
Im Zentrum einer verantwortungsvollen Berliner Digitalpolitik steht außerdem der Schutz privater und öffentlicher Daten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Berliner Open-Source-Gesetz (Gesetz zur Änderung E-Government-Gesetzes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Digitalisierung der Stadt wird weiter aktiv gestaltet und vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Digitalisierung unserer Stadt weiter aktiv gestalten und vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Berlin, des Rechnungshofgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Als Modellprojekt des Bundes wird eine Berliner Smart-City-Strategie formuliert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Modellprojekt des Bundes werden wir die Berliner Smart-City-Strategie formulieren und umsetzen. Link zum Original
Von digitalen Techniken sollen vor allem die Berlinerinnen und Berliner profitieren, nicht primär Technologieunternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass von bestehenden und zukünftigen digitalen Techniken nicht primär Technologieunternehmen profitieren, sondern vor allem die Berliner:innen. Link zum Original
Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Teilhabe sollen die Maßstäbe für die Digitalisierung der Stadt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und Teilhabe die Maßstäbe für die Digitalisierung der Stadt sind. Link zum Original
Für die Digitalisierung wird gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Technologieunternehmen und Stadtgesellschaft nach den besten Lösungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür gemeinsam mit starken Partnern nach den besten Lösungen suchen – mit der Berliner Wirtschaft, der Berliner Wissenschaft, den großen Technologieunternehmen und der Stadtgesellschaft. Link zum Original
Wichtige Bereiche der digitalen Infrastruktur gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Auch wichtige Bereiche der digitalen Infrastruktur sehen wir als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Bund und Land wird eine Gigabit-Strategie angestrebt, um den Breitbandausbau zu beschleunigen und möglichst allen Unternehmen und Bürgern einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns in Bund und Land für eine Gigabit-Strategie einsetzen, um den bisher stockenden Breitband-Infrastrukturausbau zu beschleunigen und möglichst allen Unternehmen und allen Bürger:innen einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Zugang zur 5G-Infrastruktur und zu kommenden Netztechnologien wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Auch den Zugang zur 5G-Infrastruktur und kommenden Netztechnologien wollen wir so vorantreiben. Link zum Original
Die Gründung eines Berliner Infrastrukturbetriebes für Ausbau und Betrieb moderner Infrastrukturnetze wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gründung eines Berliner Infrastrukturbetriebes zum Ausbau und Betrieb von modernen Infrastruktur-Netzen prüfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.