Grüne · Grünes Licht für morgen. Unser Plan für Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 20.03.2021 · Original
Das Programm enthält 103 von 2.290 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 103Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 186Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 103
Die Senatsarbeit wird so umgestaltet, dass konkrete Ziele und Aufgaben statt allein der Ressortzuschnitt handlungsleitend sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Senatsarbeit so umgestalten, dass konkrete Ziele und Aufgaben handlungsleitend sind und nicht der alleinige Ressortzuschnitt. Link zum Original
In den Kiezen wird die Mitbestimmung gestärkt und der nachbarschaftliche Austausch gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die Mitbestimmung stärken und den Austausch zwischen Nachbar*innen fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung werden umgesetzt und durch sichtbare Projekte verankert.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll vorangetrieben und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert werden. Link zum Original
Die Bezirke werden beim Aufstellen eigener Beteiligungsleitlinien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke werden dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort auszubauen. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen ihr Lebensumfeld stärker aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in ihrem Wohnumfeld oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache sollten dabei keine Hürde darstellen. Link zum Original
Unzureichende Deutschkenntnisse sollen keine Hürde für die Mitgestaltung des Lebensumfelds sein.
Wortlaut im Programm
Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in ihrem Wohnumfeld oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache sollten dabei keine Hürde darstellen. Link zum Original
Die Bauämter werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Was nun folgen muss, sind eine Digitalisierung der Bauämter, eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau). Link zum Original
Jugendliche dürfen von Wahlen nicht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Damit Jugendliche ihr Mitspracherecht wirklich umsetzen können, dürfen sie auch von Wahlen nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
In einer Demokratie haben alle das Recht auf Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass in einer Demokratie alle das Recht auf Mitbestimmung haben. Link zum Original
Das Wahlalter wird berlinweit auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss in einem ersten Schritt das Wahlrecht berlinweit auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf 14 Jahre abgesenkt werden. Link zum Original
Parlament, Verwaltung und Medien stellen mehr Inhalte kinder- und jugendgerecht dar.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch Parlament, Verwaltung und Medien mehr Inhalte kinder- und jugendgerecht darstellen. Link zum Original
Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld nicht wiederholt Unterlagen einreichen müssen.
Wortlaut im Programm
Nicht Eltern sollen für Elterngeld, Wohnberechtigungsschein oder Kindergeld immer wieder Unterlagen einreichen müssen. Link zum Original
Die Landesverwaltung und landeseigene Betriebe ermöglichen eine Ausbildung in Teilzeit.
Wortlaut im Programm
Um zu zeigen, wie familienfreundliche Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Link zum Original
Die Landesverwaltung und landeseigene Betriebe ermöglichen eine begrenzte Reduzierung der Arbeitsstunden.
Wortlaut im Programm
Um zu zeigen, wie familienfreundliche Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Link zum Original
Beschäftigte der Landesverwaltung und landeseigener Betriebe erhalten ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit.
Wortlaut im Programm
Um zu zeigen, wie familienfreundliche Arbeitgeber*innen agieren, wollen wir mit unserer Verwaltung und unseren landeseigenen Betrieben Vorbild sein. Dazu zählen: Möglichkeiten zur Ausbildung in Teilzeit, begrenzte Reduzierung von Arbeitsstunden und ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Link zum Original
Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte der Berliner Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Homeoffice - Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen. Link zum Original
In der Berliner Verwaltung wird Jobsharing auch in Führungspositionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Homeoffice - Möglichkeiten für die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung wollen wir ausbauen und auch in Führungspositionen Jobsharing ermöglichen. Link zum Original
Kinderrechte werden in der Verfassung Berlins verankert.
Wortlaut im Programm
Die Verankerung der Kinderrechte sowohl in der Verfassung Berlins als auch in der frühkindlichen Bildung ist uns darum ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Für die Digitalisierung der Verwaltung wird eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zentraler Baustein für eine erfolgreiche und effektive Digitalisierung der Verwaltung und der politischen Prozesse ist die Frage der Organisationsstruktur: Anstatt Verantwortung über mehrere Senatsverwaltungen zu verteilen, braucht Berlin – wie viele europäische Städte – eine zentrale Steuerungsstruktur mit Mandat, Ressourcen und Budgets. Link zum Original
Sicherheit und Effizienz sind Leitprinzipien der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit und Effizienz sind für uns die Leitprinzipien der Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Der Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Start-ups und Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Um Berührungsängste abzubauen sowie kulturelle und organisatorische Hindernisse zu überwinden, wollen wir den Einsatz von Technologie-Scouts als Schnittstelle zwischen Startups und Verwaltung prüfen. Link zum Original
In allen Verwaltungen werden fortgebildete Datenlotsinnen und -lotsen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu in allen Verwaltungen Datenlots*innen etablieren, die im Bereich Datenmanagement, Datennutzung und Open Data fortgebildet werden, und so das Wissen über zeitgemäßes Datenmanagement in allen Teilen der Verwaltung aus bauen. Link zum Original
Ein Berliner Transparenzgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Menschen werden vor Ort stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Vor Ort wollen wir Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate für bisher ungehörte Menschen werden erprobt und etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue niedrigschwellige und inklusive Beteiligungsformate erproben und etablieren, die die Teilnahme von Menschen ermöglichen, deren Stimmen aufgrund von Zugangsbarrieren oder weil sie sich nicht angesprochen gefühlt haben, bisher unsichtbar und unhörbar geblieben sind. Link zum Original
In allen Bezirken und auf Landesebene werden themenbezogene temporäre Bürgerräte zur Beratung der Gewählten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir in allen Bezirken und auf Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die temporär zu bestimmten Themen gebildet werden und die gewählten Repräsentant*innen beraten. Link zum Original
Ein verfassungskonformer Weg zu einem Paritätsgesetz, das Parteien zu deutlich mehr Frauen in Parlamenten verpflichtet, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz entwickeln können, damit alle Parteien verpflichtet sind, deutlich mehr Frauen in die Parlamente zu schicken. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird für die Diversität der Stadtgesellschaft geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Organisationsstrukturen der Verwaltung werden diskriminierungskritisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung wollen wir konsequent für die Diversität der Stadtgesellschaft öffnen und ihre Organisationsstrukturen diskriminierungskritisch weiterentwickeln. Link zum Original
Teilhabehürden und institutioneller Rassismus in der Verwaltung werden identifiziert und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Teilhabehürden, institutioneller Rassismus und andere strukturelle Diskriminierung müssen identifiziert und abgebaut werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird mehrsprachig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, die Verwaltung mehrsprachig auszurichten. Link zum Original
Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt erhalten verstärkt Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir für Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Kundenkontakt verstärkt Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes werden zum Landesantidiskriminierungsgesetz geschult.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Link zum Original
Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes werden in rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Damit das Landesantidiskriminierungsgesetz seine Wirkung zeigen kann, werden wir die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf dieses Gesetz schulen und zu rassismus- und diskriminierungskritischen Kompetenzen fortbilden. Link zum Original
In der Verwaltung werden Aktivitäten für Vielfalt und gegen Diskriminierung und Extremismus umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity-Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Das Diversity-Landesprogramm wird fortentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir Aktivitäten für Vielfalt und Weltoffenheit und gegen Diskriminierung und Extremismus in der Berliner Verwaltung umsetzen und das Berliner Diversity-Landesprogramm stetig fortentwickeln und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Antidiskriminierungsmaßnahmen werden in Land und Bezirken strukturell und einheitlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine strukturelle und einheitliche Verankerung von Antidiskriminierungsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des Landes und der Bezirke. Link zum Original
Unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Verwaltungsstrukturen werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und - abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs - und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
Verbindliche Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und - abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs - und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
In allen Verwaltungen werden Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien implementiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören unabhängige diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und - abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs - und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Link zum Original
Nach Vorbild des Gender-Checks wird ein Diversitäts-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Angelehnt an den sogenannten „Gender-Check“ wollen wir zukünftig einen „Diversitäts -Check“ einführen. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Senats werden vorab auf diskriminierende oder diversitätsfördernde Wirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines modernen Diversity -Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats vorab auch auf potentiell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden. Link zum Original
Berichtspflichten und Mitarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierung nach dem Partizipationsgesetz werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die in der Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) festgeschriebenen Berichtspflichten und regelmäßigen M itarbeiterbefragungen zu Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung, die die Personal entwicklungen in den Berliner Verwaltungen nachvollziehbar machen und die Grundlage für die regelmäßigen Zielvereinbarungen auf allen Hierarchieebenen bilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Das Personalvertretungsgesetz wird um eine Vertretung von BPoC bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst analog zur Frauenvertretung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Personalvertretungsgesetz dahingehend zu novellieren, dass es analog zur Frauenvertretung ebenso eine Vertretung von und für BPoC bzw. Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gibt, um die Fördermaßnahmen und die Durchsetzung der verbindlichen Zielvereinbarungen zu überwachen. Link zum Original
Deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft wird nur für Berufe verlangt, in denen sie absolut notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Auch die deutsche oder EU -Staatsbürger*innenschaft darf nur in Berufen als Voraussetzung verlangt werden, in denen dies absolut notwendig ist. Link zum Original
Eine parlamentarische Enquete-Kommission erfasst für die nächste Legislaturperiode Diskriminierung und Rassismus in Verwaltung und Sicherheitsbehörden und entwickelt Gegenstrategien.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine parlamentarische Enquete-Kommission für die Dauer der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Diese wird von allen Fraktionen mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, um systematisch Informationen aufzubereiten, auf deren Grundlage eine gut informierte politische Entscheidung getroffen werden kann. Ziel ist, Diskriminierung und Rassismus, die von der Berliner Verwaltung und den Sicherheitsbehörden ausgehen, systematisch zu erfassen, Gegenstrategien zu entwickeln und diese gegebenenfalls mit den Maßnahmen im „Diversity-Landesprogramm“ zu verzahnen. Link zum Original
Politische Partizipation soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Zu einer pluralen Gesellschaft gehört es auch, dass politische Partizipation auf Augenhöhe und unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein muss. Dies wollen wir ermöglichen und gleichzeitig auch die Hürden zur Einbürgerung senken und die Einbürgerungsquote erhöhen. Link zum Original
Standesämter werden technisch und bei Bedarf personell besser ausgestattet, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Mit einer besseren technischen und bei Bedarf auch personellen Ausstattung der Standesämter wollen wir darauf hinwirken, dass die derzeit teils langen Bearbeitungszeiten signifikant verkürzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kommunales Wahlrecht und Landeswahlrecht werden auf alle mit Lebensmittelpunkt in Berlin ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wer in Berlin gemeldet ist, soll hier auch wählen dürfen: Wir werden weiterhin auch auf der Bundesebene da für kämpfen, dass das kommunale Wahlrecht und das Landeswahlrecht auf alle ausgeweitet werden, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, und dass Einbürgerungen erleichtert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Link zum Original
Ein verfassungskonformer Weg zu einem Paritätsgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz. Hierbei setzen wir uns für eine queer -feministische Auslegung der Quote ein. Link zum Original
Die Quote soll queer-feministisch ausgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Gemäß dem Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ prüfen wir einen verfassungskonformen Weg für ein Paritätsgesetz. Hierbei setzen wir uns für eine queer -feministische Auslegung der Quote ein. Link zum Original
Eine Gesetzesfolgenabschätzung zur Gleichstellung von Frauen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Link zum Original
Für eine emanzipatorische Verwaltung werden die Mitarbeiter*innen geschult.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine emanzipatorische Verwaltung. Um das zu erreichen, werden wir die Mitarbeiter*innen entsprechend schulen. Link zum Original
Der Personenstand „divers“ wird in allen öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung einschließlich aller Formulare berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Personenstand „divers“ konsequent und gleichberechtigt in allen öffentlichen Einrichtungen und in der Berliner Verwaltung berücksichtigt wird, inklusive der Anpassung aller Formulare. Link zum Original
Das Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt und die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz - und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Das Recht auf Akteneinsicht wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz - und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Link zum Original
Die Kontrolle des Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt durch eine beauftragte Person für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Transparenz - und Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und damit die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und das Recht auf Akteneinsicht erweitern. Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Die Kontrolle des Gesetzes soll durch eine*n Beauftragte*n für Datenschutz, Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflicht gilt für die Verwaltung und für landeseigene Betriebe.
Wortlaut im Programm
Diese Veröffentlichungspflicht soll sowohl für die Verwaltung als auch für die landeseigenen Betriebe gelten. Link zum Original
Im Land Berlin wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters im Land Berlin ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Teilnehmenden an Bürgerräten werden aus allen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gelost.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost – aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –, um die gesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte „stille“ gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Link zum Original
Die Losverfahren für Bürgerräte stellen sicher, dass benachteiligte und stille gesellschaftliche Gruppen vertreten sind.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost – aus allen betroffenen Einwohner*innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit –, um die gesamte Breite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Die Losverfahren sind so aufzusetzen, dass immer benachteiligte und/oder sogenannte „stille“ gesellschaftliche Gruppen in den Bürger*innenräten vertreten sind und mitarbeiten können. Link zum Original
Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente der Demokratie gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen. Link zum Original
Ein „Stadtvertrag Beteiligung“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Verwaltung wird transparent und der Zugang zu Verwaltungswissen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Beteiligungsbüros werden in der ganzen Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Bürgerräte werden als neues Beteiligungsinstrument eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Eine beauftragte Person begleitet und treibt die Beteiligungsprozesse voran.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen „Stadtvertrag Beteiligung“ erarbeiten: weitere Stärkung der direkten Demokratie, transparente Verwaltung und Zugang zu Verwaltungswissen, Ausbau der Beteiligungsbüros in der ganzen Stadt, das neue Instrument der Bürger*innenräte, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Link zum Original
Die Infrastruktur digitaler Beteiligung wie „meinBerlin“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Infrastruktur digitaler Beteiligung, wie sie derzeit etwa mit „meinBerlin“ besteht, ausweiten und damit das Prinzip offener Daten flankieren. Link zum Original
In der Berliner Verwaltung wird schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Weg weitergehen und schrittweise eine faire und ökologische Beschaffung in der Berliner Verwaltung umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Ein Bekenntnis zur Europäischen Union wird in die Berliner Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, ein Bekenntnis zur Europäischen Union auch in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Link zum Original
Eine Gesetzesfolgenabschätzung zur Sicherstellung der Gleichstellung von Frauen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Und damit feministische Politik endlich als Querschnittsthema in allen Bereichen mitgedacht wird, wollen wir mit allen Verwaltungen eine verbindliche, datenbasierte und ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie erarbeiten und umsetzen und eine Gesetzesfolgenabschätzung einführen, die die Gleichstellung von Frauen sicherstellt. Link zum Original
Auf Bezirks- und Landesebene werden temporäre Bürgerräte mit spezifischem Auftrag und Ressourcen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auf Bezirks- und Landesebene Bürger*innenräte etablieren, die zu bestimmten Themen mit einem spezifischen Auftrag und den notwendigen Ressourcen temporär gebildet werden und die Institutionen repräsentativer Demokratie ergänzen. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgerräte werden per Losverfahren bestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Teilnehmer*innen an den Räten werden durch das Zufallsprinzip gelost, um die Bandbreite der Gesellschaft in einem Kiez abbilden zu können. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Bezirksebene wird zügig fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Modernisierung der Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiter zügig umsetzen. Link zum Original
Die gesamtstädtische Steuerung und die Zuständigkeiten werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir die sogenannte „ gesamtstädtische Steuerung“ und Zuständigkeiten neu ordnen. Link zum Original
Für Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung werden ressort- und ebenenübergreifende Planungen, Strategien und Zielvereinbarungen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zu Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wollen wir ressort- und ebenenübergreifende Planungen und Strategien entwickeln und entsprechende Zielvereinbarungen zur Umsetzung schließen. Link zum Original
Zur Einhaltung der Zielvereinbarungen wird die Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass die mit den Zielvereinbarungen gesetzten Ziele eingehalten werden, wollen wir hierfür die Fachaufsicht der jeweils zuständigen Senatsverwaltung wieder einführen. Link zum Original
Das Land Berlin soll ein attraktiver Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Damit frischer Wind in die Verwaltung kommt, machen wir das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber, bei dem sich Mitarbeitende wohl und willkommen fühlen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Verwaltung werden zeitgemäße Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitsmodelle und neue Raumkonzepte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzep ten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Berliner Verwaltung soll personell so divers aufgestellt werden wie die Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir richten das Arbeitsumfeld auf die Bedürfnisse der Menschen aus: Mit zeitgemäßer Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitsmodellen und neuen Raumkonzep ten für kreatives Arbeiten und zum Austausch unter Kolleg*innen werden wir neue kluge Köpfe werben und binden, Motivation und Eigeninitiative fördern und die Berliner Verwaltung so divers aufstellen, wie es die Bevölkerung dieser Stadt längst ist. Link zum Original
Ein Pilotprojekt Bürgerhaushalt wird auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Bürger*innen mehr direkte Mitsprache über die Verteilung von öffentlichen Mitteln zu geben, setzen wir uns weiterhin für ein Pilotprojekt Bürger*innenhaushalt auch auf Landesebene ein. Link zum Original
Die Verwaltung soll besten Service mit schnellen und reibungslosen Abläufen bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die besten Service garantieren kann und in der bei jeder Aufgabe stets alle Abläufe schnell und reibungslos ineinandergreifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Belegschaft der Verwaltung soll so divers sein wie die Stadtbevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Berlins Verwaltung vollständig digitalisieren und die Mitarbeiterschaft so divers aufstellen, wie unsere Stadt auch tatsächlich ist. Link zum Original
Zu allen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung werden ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zu allen Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ressort- und ebenenübergreifende Zielvereinbarungen treffen. Link zum Original
Die Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts- und wirkungsorientierte Aspekte.
Wortlaut im Programm
Diese Zielvereinbarungen berücksichtigen neben quantitativen auch qualitäts - und wirkungsorientierte Aspekte öffentlicher Leistungserbringung, die gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden. Link zum Original
Die Mehrsprachigkeit von Bürgerdiensten sowie Beratungs- und Informationsangeboten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage werden wir die Mehrsprachigkeit von Bürger*innendiensten sowie Beratungs - und Informationsangeboten ausbauen. Link zum Original
Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und Fehlerkultur werden Teil der Weiterbildung von Verwaltungsbeschäftigten.
Wortlaut im Programm
Mobiles Arbeiten, digitale Kompetenz und eine neue Fehlerkultur sollen Bestandteil von Weiterbildungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen werden. Link zum Original
Für neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wird ein Digitalisierungs-Check eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs - und Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digitalisierungs-Check geben, damit wichtige Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern – sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Link zum Original
Bei der Rechtsetzung werden Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden. Link zum Original
Zur Personalgewinnung setzt die Verwaltung auf gute Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Um neue kompetente Mitarbeiter*innen zu gewinnen, setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen, eine gute Bezahlung und gute Entwicklungsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mobiles Arbeiten wird in der Verwaltung zur Standardoption.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard -Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger* innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Quereinstieg in die Verwaltung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard -Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger* innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Link zum Original
Austauschprogramme, auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote und Laufbahnwechsel werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir mobiles Arbeiten zur Standard -Option machen und durch Erleichterungen für Quereinsteiger* innen, Austauschprogramme auch mit europäischen Partnerstädten, Qualifizierungsangebote oder Möglichkeiten, die Laufbahn zu wechseln, attraktive Perspektiven schaffen. Link zum Original
Die Einstellungsverfahren in der Verwaltung werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Einstellungsverfahren in der städtischen Verwaltung weiter beschleunigen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses soll diskriminierende Strukturen in Verwaltung und Sicherheitsbehörden erfassen und abbauen.
Wortlaut im Programm
Für die Dauer der kommenden Legislaturperiode wollen wir eine parlamentarische Enquete- Kommission einrichten. Ziel ist, diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung und den (Sicherheits-)Behörden proaktiv und systematisch zu erfassen, diese abzubauen und die Verwaltung offener und diverser zu machen. Link zum Original
Bei Einstellungsverfahren wird bewusst auf Diversität gesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Verwaltung für Schwarze Menschen, People of Color, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen aus bildungsferneren Milieus attraktiver zu machen, setzen wir bei Einstellungsverfahren bewusst auf Diversität. Link zum Original
Alle Führungskräfte der Verwaltung erhalten Fortbildungen zum Thema Diversität.
Wortlaut im Programm
Alle Führungskräfte der Verwaltung sollen Fortbildungen zum Thema Diversität bekommen. Link zum Original
Bürgerräte und Bürgerhaushalte werden dauerhaft als lokale Beteiligungsformen etabliert.
Wortlaut im Programm
Lokale Partizipation soll durch Bürger*innenräte und Bürger*innen-Haushalte dauerhaft etabliert werden. Link zum Original
Diversität ist ein zentrales Kriterium der Personalgewinnung in den Bezirken.
Wortlaut im Programm
Diversität ist für uns bei der Personalgewinnung ein zentrales Kriterium. Link zum Original
Für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürgerdienstleistungen werden Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir Berlin durch ein besseres Zusammenspiel der Ebenen voranbringen, indem wir für alle relevanten öffentlichen Aufgaben und Bürger*innendienstleistungen Zielvereinbarungen abschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.