Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 106 von 1.518 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 106Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 106
In Berlin soll es gut bezahlte Arbeitsplätze ohne Ausbeutung und mit sozialer Sicherheit geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass es in Berlin gute Jobs gibt. Gut bezahlt, ohne Ausbeutung und mit sozialer Sicherheit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Integrationsbetriebe werden weiterhin unterstützt und beworben.
Wortlaut im Programm
Integrationsbetriebe werden wir weiterhin unterstützen und dafür werben. Link zum Original
Übergang und Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sollen noch professioneller begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Übergang und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt noch professioneller begleitet werden. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen und potenzielle Arbeitgeber sollen umfassend informiert, qualifiziert und bei der Suche nach passenden Arbeitsplätzen oder Beschäftigten unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen und potenzielle Arbeitgeber müssen umfassend informiert, qualifiziert und unterstützt werden, um eine:n für sie passenden Arbeitsplatz oder Beschäftigte:n zu finden. Link zum Original
Landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung sollen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Pflicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Behinderungen und potenzielle Arbeitgeber müssen umfassend informiert, qualifiziert und unterstützt werden, um eine:n für sie passenden Arbeitsplatz oder Beschäftigte:n zu finden. Dafür wollen wir geeignete Maßnahmen ergreifen und insbesondere die landeseigenen Unternehmen und die Berliner Verwaltung in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Kindergrundsicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Dazu gehört eine gute Infrastruktur in Kitas und Schulen und eine individuelle Geldleistung, die alle bisherigen finanziellen Leistungen für Kinder zu einem „neuen Kindergeld“ bündelt. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung soll eine individuelle Geldleistung umfassen, die alle bisherigen finanziellen Leistungen für Kinder zu einem „neuen Kindergeld“ bündelt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Dazu gehört eine gute Infrastruktur in Kitas und Schulen und eine individuelle Geldleistung, die alle bisherigen finanziellen Leistungen für Kinder zu einem „neuen Kindergeld“ bündelt. Link zum Original
Zur Verhinderung von Obdachlosigkeit bei Frauen werden Angebote wie „Housing First“ und neue Beratungsangebote ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Um Obdachlosigkeit bei Frauen zu verhindern, wollen wir bestehende Angebote und Konzepte wie „Housing First“ und neu entstandene Beratungsangebote weiter ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir insgesamt weiter für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen. Link zum Original
Die Fachkräftesicherung für Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Jugendlichen eine zukunftsfähige berufliche Ausbildung ermöglichen und die Fachkräftesicherung für Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe fördern. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Jugendberufsagentur weiter und stärken die Jugendberufshilfe, denn Qualifizierung und Ausbildung sollen für alle jungen Menschen zu einem erfolgreichen Anschluss und Abschluss führen. Link zum Original
Die Jugendberufshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Jugendberufsagentur weiter und stärken die Jugendberufshilfe, denn Qualifizierung und Ausbildung sollen für alle jungen Menschen zu einem erfolgreichen Anschluss und Abschluss führen. Link zum Original
Für Branchen mit Nachwuchskräftemangel wird eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Branchen, die vom Nachwuchskräftemangel betroffen sind, unterstützen wir durch eine Ausbildungsplatzumlage zur Sicherung der Ausbildung des Fachkräftenachwuchses. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für die Wachstumsfinanzierung von Start-ups ab einer bestimmten Größe werden Kriterien zu guten Arbeitsbedingungen und betrieblicher Mitbestimmung aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um auch in Start- Ups ab einer zu bestimmenden Größe wie in anderen Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und eine starke betriebliche Mitbestimmung zu fördern, werden wir Kriterien für den Erhalt der Wachstumsfinanzierung aufstellen und dafür eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, sowie diese in ihren Forderungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Akteuren des Innovationskorridors wird auf den Abschluss von Tarifverträgen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Um neben der Förderung von Innovationen auch vor allem gute und faire Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir uns bei Akteur:innen des Innovationskorridors für den Abschluss von Tarifverträgen und dem Ausbau betrieblicher Mitbestimmung stark machen. Link zum Original
Bei den Akteuren des Innovationskorridors wird auf einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Um neben der Förderung von Innovationen auch vor allem gute und faire Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir uns bei Akteur:innen des Innovationskorridors für den Abschluss von Tarifverträgen und dem Ausbau betrieblicher Mitbestimmung stark machen. Link zum Original
Alle Menschen sollen an Erwerbsarbeit teilhaben und sie mit den übrigen Lebensbereichen vereinbaren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle an Erwerbsarbeit teilhaben und diese mit den anderen Bereichen ihres Lebens vereinbaren können. Link zum Original
Ein System der sozialen Sicherung soll alle Menschen über alle Lebensphasen absichern und im Bedarfsfall neue Chancen bieten.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Pandemie aber auch der gegenwärtige Strukturwandel zeigen sehr deutlich, dass mehr denn je ein System der sozialen Sicherung nötig ist. Es muss alle Menschen über alle Lebensphasen hinweg absichern und im Bedarfsfall neue Chancen bieten. Link zum Original
Gute Arbeit setzt gerechte und existenzsichernde Löhne voraus.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit heißt für uns, dass gerechte und existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit sollen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
Werkverträge, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit müssen die Ausnahme sein. Link zum Original
Ziel ist der Abbau prekärer Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die konsequente Vermeidung dieser Arbeitsmodelle und der Abbau prekärer Beschäftigung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mehr Betriebe sollen wieder tariflich gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Es müssen auch wieder mehr Betriebe tariflich gebunden sein und Tarifverträge als allgemein verbindlich erklärt werden. Link zum Original
Tarifverträge sollen häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Es müssen auch wieder mehr Betriebe tariflich gebunden sein und Tarifverträge als allgemein verbindlich erklärt werden. Link zum Original
Überall, wo das Land Berlin Arbeitgeber ist, sollen Tarifverträge gelten.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo das Land Berlin Arbeitgeber ist, müssen Tarifverträge gelten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf neue Konzepte für eine wirksame betriebliche Mitbestimmung in der digitalen Arbeitswelt hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Umwälzungen durch die digitale Arbeitswelt erfordern neue Konzepte für die wirksame betriebliche Mitbestimmung. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein und das Personalvertretungsrecht werden wir entsprechend fortentwickeln. Link zum Original
Die Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin und die Stärkung der Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung(Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin und die Stärkung der Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Den negativen Folgen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt wird mit gezielten Maßnahmen wie der Task-Force „Arbeit und Ausbildung“ entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den negativen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt spürbar entgegenwirken und mit gezielten Maßnahmen neue Chancen für alle schaffen, zum Beispiel mit der Task-Force „Arbeit und Ausbildung“. Link zum Original
Senat, Gewerkschaften, Kammern, Betriebe und Verbände erarbeiten gemeinsam, wie kurzfristig Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden können.
Wortlaut im Programm
Senat, Gewerkschaften, Kammern, Betriebe und Verbände sollen gemeinsam an einem Tisch erarbeiten, wie kurzfristig Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden können. Link zum Original
Wissen über rehabilitationspädagogische Kompetenzen wird verstärkt vermittelt, damit mehr Betriebe Menschen mit Beeinträchtigungen ausbilden können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine verstärkte Wissensvermittlung über rehabilitationspädagogische Kompetenzen, damit mehr Betriebe über die Voraussetzungen zur Ausbildung von Menschen mit Beeinträchtigungen verfügen. Link zum Original
Menschen, die die Branche wechseln und einen Mangelberuf etwa im Handwerk erlernen wollen, werden mit präventiver Arbeitsmarktpolitik gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Um den rasanten Änderungen am Berliner Arbeitsmarkt gerecht zu werden, wollen wir mit präventiver Arbeitsmarktpolitik Menschen gezielt fördern, die ihre Branche wechseln und den Wunsch haben, einen Beruf mit Fachkräftemangel etwa im Bereich des Handwerks zu erlernen. Link zum Original
Arbeitslosigkeit wird durch aktive Arbeitsmarktpolitik in enger Abstimmung zwischen Land, Bund und Bundesagentur für Arbeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Arbeitslosigkeit muss durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik in enger Abstimmung zwischen Land, Bund und Bundesagentur für Arbeit bekämpft werden. Link zum Original
Oberstes Ziel ist, Menschen aus der Grundsicherung in Arbeit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist und bleibt es, Menschen aus der Grundsicherung heraus in Arbeit zu bringen. Link zum Original
In der Grundsicherung werden mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung angeboten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir mehr Möglichkeiten und Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung in der Grundsicherung anbieten und fördern. Link zum Original
Der Weiterbildungsbonus und die Bundesförderung der dreijährigen Ausbildung werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir verstärkt auf den Weiterbildungsbonus und die Förderung der dreijährigen Ausbildung durch den Bund zurückgreifen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes und des solidarischen Grundeinkommens werden weiter genutzt, um Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt in Arbeit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem weiterhin die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes und des solidarischen Grundeinkommens nutzen, um (langzeit-)arbeitslose Menschen über den sozialen Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Programme nach dem Teilhabechancengesetz und das solidarische Grundeinkommen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem weiterhin die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes und des solidarischen Grundeinkommens nutzen, um (langzeit-)arbeitslose Menschen über den sozialen Arbeitsmarkt wieder in Arbeit zu bringen. Diese Programme wollen wir verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine Angleichung der Gehälter der kommunalen Jobcenter-Angestellten an die der Bundesagentur für Arbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns deshalb für eine Angleichung der Gehälter der kommunalen Angestellten an die der Bundesagentur für Arbeit ein. Link zum Original
In Land und Bezirken wird für gute Arbeitsbedingungen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo wir in Land und Bezirk Verantwortung tragen, wollen wir für gute Arbeitsbedingungen und die Befolgung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Land und Bezirken wird der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ befolgt.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo wir in Land und Bezirk Verantwortung tragen, wollen wir für gute Arbeitsbedingungen und die Befolgung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sorgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
In Landesunternehmen sind branchenübliche Tarifverträge wie TV-L und TVöD maßgeblich.
Wortlaut im Programm
Innerhalb von Landesunternehmen sind branchenübliche Tarifverträge wie der Tarifvertrag des Landes (TVL) und der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) maßgeblich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin (GBStiftG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 37 % Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung(Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tariftreueregelung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Tariftreueregelung weiterentwickeln und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Vergabe- und Landesmindestlohn wird auf mindestens 13 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Tariftreueregelung weiterentwickeln und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro anheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 97 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 82 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes(Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes (LMiLoG Bln)) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bei öffentlichen Vergaben wird für fairen Wettbewerb gesorgt, der nicht zulasten der Beschäftigten geht.
Wortlaut im Programm
Bei Vergaben sorgen wir für fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und geben weiterhin soziale und qualitative Standards vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei öffentlichen Vergaben werden weiterhin soziale und qualitative Standards vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Bei Vergaben sorgen wir für fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und geben weiterhin soziale und qualitative Standards vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Tariftreueregelungen und Kriterien für gute Arbeit werden in der Wirtschaftsförderung und bei den Europäischen Strukturfonds umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir Tariftreueregelungen und die Kriterien für gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung und den Europäischen Strukturfonds umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zweck der Tarifflucht und des Lohndumpings werden abgelehnt und nicht mehr zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Link zum Original
Bei Zuschuss- und Zuwendungsempfängern wird darauf hingewirkt, dass zweckgebundene öffentliche Mittel für Personalkosten bei den Beschäftigten ankommen.
Wortlaut im Programm
Bei unseren Zuschuss- und Zuwendungsempfängern wirken wir darauf hin, dass die zweckgebundenen öffentlichen Mittel für Personalkosten bei den Arbeitnehmer:innen ankommen. Link zum Original
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern gilt als zwingend.
Wortlaut im Programm
Die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist für uns zwingend. Link zum Original
In den landeseigenen Betrieben wird ein Entgelt-Check eingeführt, der mögliche Ungleichbehandlungen beim Entgelt sichtbar macht.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir in den landeseigenen Betrieben einen Entgelt-Check einführen, der mögliche Ungleichbehandlungen sichtbar macht und gezielte Maßnahmen ergreifen, dem entgegenzuwirken. Link zum Original
Gegen festgestellte Entgeltungleichheit in landeseigenen Betrieben werden gezielte Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir in den landeseigenen Betrieben einen Entgelt-Check einführen, der mögliche Ungleichbehandlungen sichtbar macht und gezielte Maßnahmen ergreifen, dem entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine bessere Unterstützung von Soloselbständigen in allen Zweigen der sozialen Sicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass Soloselbständige in allen Zweigen der sozialen Sicherung besser unterstützt werden. Link zum Original
Für Soloselbständige werden Mindestvergütungen bei öffentlichen Aufträgen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Mindestvergütungen für Soloselbständige bei öffentlichen Aufträgen ein. Link zum Original
Im Dialog mit Soloselbständigen werden konkrete Maßnahmen entwickelt, die auch ihre Weiterbildung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Dialog mit den Soloselbständigen hierzu konkrete Maßnahmen entwickeln, die auch ihre Weiterbildung mit im Blick behält. Link zum Original
Minijobs werden, auch mithilfe gezielter Projekte, in sozialversicherte Beschäftigung überführt.
Wortlaut im Programm
Weiter setzen wir uns für eine Überführung der Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung, auch mit Hilfe gezielter Projekte, ein. Link zum Original
Auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen soll gute Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen wir gute Arbeit. Link zum Original
Ausbeutung am Arbeitsmarkt soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung am Arbeitsmarkt wollen wir beenden. Link zum Original
Das „Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit“ wird analog zum Bundesprogramm „Faire Mobilität“ institutionell verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das „Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit“ analog zum Bundesprogramm „Faire Mobilität“ institutionell verstetigen. Link zum Original
Illegale Beschäftigung und die damit verbundene Arbeitsausbeutung werden weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir möchten illegale Beschäftigung und die damit verbundene Arbeitsausbeutung weiter bekämpfen. Link zum Original
Die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze wird branchenübergreifend verbessert.
Wortlaut im Programm
Über Branchen hinweg möchten wir die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze verbessern. Link zum Original
Die Zahl der Betriebsbesichtigungen im Arbeitsschutz wird deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Steigerung der Betriebsbesichtigungen erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Beschwerde- und Informationsstelle zum Arbeitsschutz für Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitgeber wird eingerichtet (Arbeitsschutz-Hotline).
Wortlaut im Programm
Dazu wird eine Beschwerde- und Informationsstelle eingerichtet, die sich an Beschäftigte sowie Betriebsräte und Arbeitgeber:innen richtet (Arbeitsschutz-Hotline). Link zum Original
Mit Landesamt für Arbeitsschutz, Sozialversicherungen und Gewerkschaften wird ein Dialog „Neue Arbeit“ zur mobilen Arbeit gestartet, um eine Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir starten einen Dialog „Neue Arbeit“ (mobile Arbeit) mit dem Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz, den Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungen und den Gewerkschaften, mit dem Ziel einer Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Betriebsparteien. Link zum Original
Die Ausstattung der Jugendberufsagenturen wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung der Jugendberufsagenturen werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Die Berliner Ausbildungsoffensive wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berliner Ausbildungsoffensive stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Land Berlin schafft selbst mehr gute und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze.
Wortlaut im Programm
Das Land Berlin muss dabei vorangehen und mehr gute und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In landeseigenen Unternehmen und der Berliner Verwaltung ausgebildete Fachkräfte erhalten garantiert einen guten, unbefristeten Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den landeseigenen Unternehmen und der Berliner Verwaltung unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und garantieren, dass dort ausgebildete Fachkräfte einen guten, unbefristeten Arbeitsplatz erhalten. Link zum Original
Das Angebot „Verbundberatung Duale Berufsausbildung in Berlin“ wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir möchten das Angebot „Verbundberatung Duale Berufsausbildung in Berlin“ weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Das Berliner Ausbildungsplatzprogramm wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) wird weitergeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften werden flexiblere Ausbildungsmodelle und Teilzeitausbildungen für Alleinerziehende, Eltern und pflegende Auszubildende vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Besonders Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, brauchen unsere Unterstützung. Wir werden uns deshalb in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften für flexiblere Ausbildungsmodelle und Teilzeitausbildungen einsetzen und auch im öffentlichen Dienst die Teilzeitausbildung stärker forcieren. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird die Teilzeitausbildung stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Besonders Alleinerziehende, Eltern und Auszubildende, die Angehörige pflegen, brauchen unsere Unterstützung. Wir werden uns deshalb in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft und den Gewerkschaften für flexiblere Ausbildungsmodelle und Teilzeitausbildungen einsetzen und auch im öffentlichen Dienst die Teilzeitausbildung stärker forcieren. Link zum Original
Die Wirtschaft wird dabei unterstützt, ausreichend gute und fair bezahlte Ausbildungsplätze bereitzustellen und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Wirtschaft dabei, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend gute und fair bezahlte Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin (Ausbildungsförderungsfondsgesetz Berlin – AusbFFG BE) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Angestrebt wird ein inklusiver Arbeitsmarkt, der niemanden ausschließt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten einen inklusiven Arbeitsmarkt, der keinen Menschen ausschließt. Link zum Original
Unternehmen, Institutionen und die Berliner Verwaltung werden bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Unternehmen, Institutionen und die Berliner Verwaltung dabei, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Link zum Original
Eltern wird der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert.
Wortlaut im Programm
Eltern wollen wir den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und das berufliche Fortkommen von Menschen mit Familienverantwortung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Das berufliche Fortkommen von Menschen mit Familienverantwortung wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Eltern wollen wir den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern und das berufliche Fortkommen von Menschen mit Familienverantwortung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Die Maßnahmen zu familienorientierten Personalstrategien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir die bisherigen Maßnahmen zu familienorientierten Personalstrategien ausbauen. Link zum Original
Eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen wird angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören etwa eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen sowie kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf. Link zum Original
Kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf werden angeboten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören etwa eine kostenfreie, mehrsprachige Beratung zu Elternzeit und Pflege von Angehörigen sowie kostenfreie Maßnahmen zum Qualifikationserhalt und zur Rückkehr in den Beruf. Link zum Original
Leistungsberechtigten werden ihre Rechtsansprüche auf Hilfen schnell gewährt.
Wortlaut im Programm
Leistungsberechtigten sollen ihre Rechtsansprüche auf Hilfen schnell gewährt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hilfesuchende erhalten ohne Hürden oder komplizierte Anträge individuelle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Hilfesuchende sollen ohne Hürden oder komplizierte Anträge individuelle Unterstützung erhalten. Link zum Original
Die Leistungsgewährung soll in jedem Bezirk in gleich guter Qualität erfolgen.
Wortlaut im Programm
Diese Leistungsgewährung wollen wir in jedem Bezirk in gleich guter Qualität umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und gemeinnützige Organisationen gelten als verlässliche Partner bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen die Berliner Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Organisationen als verlässliche Partner:innen bei der Sicherung der sozialen Infrastruktur. Link zum Original
Die Schuldnerberatung für Bürger und Unternehmer wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir auch die Schuldnerberatung für Bürger:innen und Unternehmer:innen ausbauen. Link zum Original
Die bezirklichen Netzwerke zur Armutsprävention werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Arbeit der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut machen wir zur Grundlage: Wir möchten einen weiteren Ausbau der bezirklichen Netzwerke zur Armutsprävention, die Stärkung der Armutssensibilisierung in den Bildungseinrichtungen. Ebenso soll die Kommission ihre Arbeit fortsetzen. Link zum Original
Die Armutssensibilisierung in den Bildungseinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Arbeit der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut machen wir zur Grundlage: Wir möchten einen weiteren Ausbau der bezirklichen Netzwerke zur Armutsprävention, die Stärkung der Armutssensibilisierung in den Bildungseinrichtungen. Ebenso soll die Kommission ihre Arbeit fortsetzen. Link zum Original
Die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut setzt ihre Arbeit fort.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Arbeit der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut machen wir zur Grundlage: Wir möchten einen weiteren Ausbau der bezirklichen Netzwerke zur Armutsprävention, die Stärkung der Armutssensibilisierung in den Bildungseinrichtungen. Ebenso soll die Kommission ihre Arbeit fortsetzen. Link zum Original
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sollen beendet und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit beenden und Betroffenen eine menschenwürdige Perspektive eröffnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die regelmäßige Zählung obdachloser Menschen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regelmäßige Zählung obdachloser Menschen in Berlin fortführen und die Nacht der Solidarität bekannter machen. Link zum Original
Die Nacht der Solidarität wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regelmäßige Zählung obdachloser Menschen in Berlin fortführen und die Nacht der Solidarität bekannter machen. Link zum Original
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen wird auf Landesebene schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Wohnungs- und Obdachlosen wollen wir auf Landesebene für das gesamte Stadtgebiet so schnell wie möglich umsetzen und die Bezirke bereits im kommenden Winter bei der Unterbringung aktiv mit der besseren Übersicht der Unterbringungsmöglichkeiten über eine Datenbank unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bezirke werden bei der Unterbringung mit einer Datenbank der Unterbringungsmöglichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung der Wohnungs- und Obdachlosen wollen wir auf Landesebene für das gesamte Stadtgebiet so schnell wie möglich umsetzen und die Bezirke bereits im kommenden Winter bei der Unterbringung aktiv mit der besseren Übersicht der Unterbringungsmöglichkeiten über eine Datenbank unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Übernahme von Miet- und Heizkosten in Notlagen durch Jobcenter und Grundsicherungsämter soll flexibler geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem erreichen, dass die Höhe der Übernahme von Miet- und Heizkosten in Notlagen durch Jobcenter und Grundsicherungsämter flexibler geregelt wird. Link zum Original
Die präventiven Beratungsstrukturen gegen Wohnungsverlust werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Beratungsstrukturen der Prävention, um so vor Wohnungsverlust zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für wohnungslose oder von Wohnungsverlust bedrohte Menschen sollen ganzjährig geöffnete, unbürokratische Beratungs- und Versorgungsangebote bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die ihre Wohnung verloren haben oder von Wohnungsverlust bedroht sind, müssen ganzjährig geöffnete, unbürokratisch arbeitende Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Angebote der Kältehilfe bleiben dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Angebote der Kältehilfe müssen dauerhaft erhalten bleiben und in Notsituationen schnell und unkompliziert erweitert werden können. Link zum Original
Die Kältehilfe soll in Notsituationen schnell und unkompliziert erweitert werden können.
Wortlaut im Programm
Die Angebote der Kältehilfe müssen dauerhaft erhalten bleiben und in Notsituationen schnell und unkompliziert erweitert werden können. Link zum Original
In ganz Berlin werden mehr Übergangsunterkünfte für wohnungslose Familien und Alleinerziehende eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem mehr Übergangsunterkünften für wohnungslose Familien und Alleinerziehende in ganz Berlin einrichten. Link zum Original
Für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen mit Kindern werden kieznahe, bedarfsgerechte Übernachtungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Frauen mit Kindern, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ist der Bedarf drastisch gestiegen. Hier werden wir handeln und kieznahe Übernachtungsangebote ausbauen, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind. Die Einrichtungen sollen auch auf die Belange von Frauen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Übernachtungseinrichtungen sollen auch auf die Belange von Frauen mit Behinderungen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Frauen mit Kindern, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ist der Bedarf drastisch gestiegen. Hier werden wir handeln und kieznahe Übernachtungsangebote ausbauen, die auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten sind. Die Einrichtungen sollen auch auf die Belange von Frauen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Zoll werden Kontrollen gegen Schwarzarbeit verstärkt und illegale Beschäftigung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Zoll wollen wir deshalb Kontrollen verstärken und gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Link zum Original
Im Bund werden sozialpolitische Reformen und ein starker Neustart nach der Pandemie angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD werden wir uns in den kommenden Jahren im Bund für sozialpolitische Reformen und einen starken Neustart nach der Pandemie einsetzen. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme einsetzen, dafür, Hartz IV durch ein echtes Bürger:innengeld zu ersetzen und eine echte Kindergrundsicherung einzuführen. Link zum Original
Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme einsetzen, dafür, Hartz IV durch ein echtes Bürger:innengeld zu ersetzen und eine echte Kindergrundsicherung einzuführen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.