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SPD · Ganz sicher Berlin

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original

Das Programm enthält 8 von 1.518 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 8
  1. Gemeinsam mit Brandenburg wird die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft mit der Nachbarregion in Polen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Brandenburg die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft mit unserer Nachbarregion in Polen entwickeln und dafür europäische Fördermittel nutzen. Link zum Original
  2. Für die Oder-Partnerschaft werden europäische Fördermittel genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit Brandenburg die Zusammenarbeit in der Oder-Partnerschaft mit unserer Nachbarregion in Polen entwickeln und dafür europäische Fördermittel nutzen. Link zum Original
  3. Die Chancen des Corona-Wiederaufbauprogramms Next Generation EU werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Erhalt und Ausbau dieser Mittel in der EU ein und wollen gleichzeitig die Chancen des Corona-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ nutzen. Link zum Original
  4. Das Mehrheitsprinzip in den EU-Institutionen wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips in den Institutionen der EU ein. Link zum Original
  5. Verstöße gegen EU-Recht, insbesondere im Bereich der Grundrechte, werden stärker sanktioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verstöße gegen EU-Recht insbesondere im Bereich der Grundrechte stärker sanktionieren. Link zum Original
  6. Für die Konferenz zur Zukunft Europas wird geworben.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Konferenz zur Zukunft Europas bewerben und durch eine zielgerichtete Kampagne Berliner Bürger:innen für europapolitische Prozesse sensibilisieren und zur Teilnahme motivieren. Link zum Original
  7. Eine Kampagne sensibilisiert die Berliner Bürger für europapolitische Prozesse und motiviert sie zur Teilnahme.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Konferenz zur Zukunft Europas bewerben und durch eine zielgerichtete Kampagne Berliner Bürger:innen für europapolitische Prozesse sensibilisieren und zur Teilnahme motivieren. Link zum Original
  8. Die Rolle der Regionen in der EU wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dabei auch die Rolle der Regionen in der EU stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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