FDP · Holen wir uns die Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · beschlossen 27.03.2021 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.093 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 92
Die schöpferischen und produktiven Potenziale Berlins sollen von bürokratischen Hemmnissen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die schöpferischen und produktiven Potenziale in Berlin entfesseln und von bürokratischen Hemmnissen befreien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die unternehmerischen Berichtspflichten werden reduziert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die unternehmerischen Berichtspflichten wollen wir reduzieren und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen digital austauschen. Link zum Original
Baugenehmigungen sollen erteilt und nicht wie beim Pankower Tor oder am Hermannplatz erschwert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es jedoch von größter Wichtigkeit, dass Baugenehmigungen erteilt und nicht wie beim Pankower Tor oder am Hermannplatz erschwert werden. Link zum Original
Für Außenbereiche der Gastronomie wird die Genehmigungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Berliner Gastronomie nach der Pandemie wieder auf die Beine helfen, indem wir die Nutzung von Heizpilzen und anderen Heizmöglichkeiten bis auf Weiteres erlauben und von der Genehmigungspflicht für Außenbereiche der Gastronomie zu einer Meldepflicht übergehen. Link zum Original
Das Gastgewerbe soll von überbordender Bürokratie verschont werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Gastgewerbe von überbordender Bürokratie verschont wird. Link zum Original
Einfache Anträge, etwa zur Nutzung von Außenflächen oder zu kleineren baulichen Veränderungen, können digital gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Einfache Anträge wie beispielsweise auf die Erlaubnis zur Nutzung von Außenflächen oder auf kleinere bauliche Veränderungen müssen digital gestellt werden können. Link zum Original
Das Berliner Landesvergabegesetz wird abgeschafft, künftig gilt nur das Vergaberecht des Bundes.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Landesvergabegesetz abschaffen und künftig nur noch das Vergaberecht des Bundes anwenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei öffentlichen Aufträgen wird die elektronische Vergabe bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Hierbei bevorzugen wir die elektronische Vergabe als Mittel zur Effizienzsteigerung. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte werden stark beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Planungs- muss vor allem der Genehmigungsturbo für zahlreiche Bauprojekte eingeschaltet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Arbeit in den Bauämtern wird attraktiver gemacht, um dem Mangel an Bauingenieurinnen und Bauingenieuren zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Attraktivitätssteigerung wirken wir dem Mangel an Bauingenieurinnen und Bauingenieuren in den Bauämtern entgegen. Link zum Original
Anträge für Bauvorhaben zum Glasfaserausbau werden massiv schneller bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit der Wirtschaft den Glasfaserausbau in Berlin beschleunigen und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in allen Teilen der Stadt sorgen. Auch hierfür muss die Bearbeitung der Anträge für Bauvorhaben massiv beschleunigt werden, und ebenso müssen neue Technologien für den Ausbau entsprechende Berücksichtigung finden. Link zum Original
Ausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags sollen regelmäßig gemeinsam tagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regelmäßige gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und des Landtags von Brandenburg durchführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD, verkündet
Zur Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmodelle werden bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise ausgesetzt und Experimentierklauseln breit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Experimentierklauseln ermöglichen die vorbildhafte Erprobung neuer Technologien, z. B. selbstfahrender Autos oder Transportdrohnen, und neuer Geschäftsmodelle in Berlin; dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen. Link zum Original
Für Gründungen wird ein „bürokratieloses“ erstes Jahr geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein modernes, benutzerfreundliches Beratungsangebot, stärkere Unterstützung bei der Abrufung von Fördermitteln und ein „bürokratieloses“ erstes Jahr schaffen Link zum Original
Alle Aufgaben und Leistungen sollen per One-Stop-Shop online abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Alle Aufgaben und Leistungen sollen per One-Stop-Shop online abgewickelt werden können. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird deutlich entschlackt, vereinheitlicht und komplett überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesbauordnung deutlich entschlacken und vereinheitlichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine Typenbaugenehmigung für baugleiche Anlagen an mehreren Standorten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Bauplanungsrecht wird von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
Um das Zuständigkeitspingpong zu beenden und gegenseitige Blockaden zu lösen, wollen wir das Bauplanungsrecht von den Bezirken auf die Senatsverwaltung übertragen. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Stadtplanungs- und Städtebauabteilungen in der Senatsverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die personelle Ausstattung der Stadtplanungs- und Städtebauabteilungen sowie Projekte in der Senatsverwaltung erhöhen und ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltungsprozesse für Planung und Genehmigung werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die notwendigen Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsentscheidungen sollen schneller, vorhersagbar und einklagbar werden.
Wortlaut im Programm
Für Planungen und Genehmigungen benötigt Berlin daher schnellere, vorhersagbare und einklagbare Verwaltungsentscheidungen und ein besseres Investitionsklima. Link zum Original
Der Planungs- und Genehmigungsprozess wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Digitalisierung des Planungs- und Genehmigungsprozesses erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Öffentlichkeit und alle Betroffenen werden von Beginn an zwingend an der Bauleitplanung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine schlanke und inklusive Bauleitplanung. Dafür sind die Ausführungsvorschriften dergestalt anzupassen, dass alle unmittelbar von der Planung Betroffenen (insbesondere die Öffentlichkeit) von Beginn der Planung an zwingend zu beteiligen sind (beispielsweise über meinberlin.de). Link zum Original
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Verwaltung Vor- und Nachteile für den Bezirk deutlicher begründen.
Wortlaut im Programm
Schon bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes muss vonseiten der Verwaltung deutlicher begründet werden, welche Vor- und Nachteile sich für den Bezirk aus der Planung ergeben, um nachgelagerten Verfahren und Verzögerungen vorzubeugen. Link zum Original
Hochhäuser, die die Kriterien des Hochhausentwicklungsplans einhalten, werden in einem beschleunigten Verfahren sofort genehmigt.
Wortlaut im Programm
Für Hochhäuser wollen wir sofortige Genehmigungen in einem beschleunigten Prozess ermöglichen, sofern die Kriterien des Hochhausentwicklungsplans eingehalten werden. Link zum Original
Planungs- und Beteiligungsprozesse werden schneller und effizienter.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzierung sogenannter runder Tische und Gesprächskreise aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen. Link zum Original
Neue Anmietungen und Flächenverbrauch der Landesverwaltung werden nur im Verhältnis zum Personalaufwuchs zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Gebäudeanmietungen und den Flächenverbrauch der Landesverwaltung nur noch im Verhältnis zum Personalaufwuchs zulassen. Link zum Original
Neue Verwaltungsstandorte werden auch außerhalb des S-Bahn-Rings angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen neue Verwaltungsstandorte auch außerhalb des S-Bahn-Rings angesiedelt werden. Link zum Original
Einstellungsverfahren in der Verwaltung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Einstellungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Vor der Schaffung neuer Stellen werden vorhandene offene Stellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Vor der Schaffung neuer Stellen muss die Besetzung jetzt schon vorhandener Vakanzen stehen. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch modern ausgestattete Arbeitsplätze und digitalisierte Abläufe attraktiver und effizienter.
Wortlaut im Programm
Berlin als Arbeitgeber muss attraktiver und die Verwaltung vor allem effizienter werden, indem ihre Arbeitsplätze modern ausgestattet und Abläufe digitalisiert werden. Link zum Original
Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst wird ein digitales, einfaches Portal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den Bewerbungsprozess muss ein bewerberfreundliches, digitales und einfaches Portal geschaffen werden. Link zum Original
Bewerber für öffentliche Stellen können ihren Bewerbungsstand einsehen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Bewerberinnen und Bewerber ihren Bewerbungsstand einsehen können. Link zum Original
Die Verluste der FBB werden transparent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir die transparente Aufarbeitung der gemachten Verluste, um herauszufinden, welche Verluste auf die FBB und welche auf die Pandemie zurückzuführen sind. Link zum Original
Die GB infraVelo GmbH wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die GB infraVelo GmbH auflösen, da sie gegenüber privaten Planern keinen Mehrwert bietet. Link zum Original
Die Aufgaben der infraVelo werden wieder in die zuständige Senatsverwaltung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben sollen wieder in die dafür zuständige Senatsverwaltung eingegliedert werden. Link zum Original
Landesunternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
Wortlaut im Programm
Die Gründung von Unternehmen durch den Staat darf nicht zu einem Transparenzdefizit im Parlament führen, indem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vorgeschoben werden, um Informationen zurückzuhalten. Link zum Original
Politik soll nicht erziehen, bevormunden und verbieten, sondern einen verlässlichen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bieten.
Wortlaut im Programm
Wir bieten eine Politik an, die nicht erziehen, bevormunden und verbieten will, sondern einen verlässlichen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen mündiger Bürgerinnen und Bürger bereitstellt. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit von Regierungskreisen mit Beratern mit Stasi-Vergangenheit, völkisch-nationalem Hintergrund oder extremistischen Neigungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Kooperation von Regierungskreisen mit Beraterinnen und Beratern mit Stasi- Vergangenheit, völkisch-nationalen Hintergründen oder Neigungen zu religiösen oder sonstigen Extremismen lehnen wir ab. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz soll staatliche Informationen unter Wahrung des Datenschutzes in einem durchsuchbaren Transparenzportal verfügbar machen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern für Berlin ein Transparenzgesetz, das staatliche Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten umfassend im Rahmen eines leicht zu durchsuchenden Transparenzportals verfügbar macht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Beim Transparenzgesetz sollen die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und Hamburg berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg sollen berücksichtigt werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide sollen auf höchstens drei feste Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerentscheide sollen in Wahljahren mit Wahlterminen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Volks- und Bürgerentscheide sollen auf maximal drei im Voraus definierte Abstimmungstermine pro Jahr konzentriert und in Wahljahren mit den Wahlterminen verbunden werden. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus soll nach einer Sperrfrist ein Initiativrecht für Volksentscheide über bereits erfolgreich entschiedene Gegenstände erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Initiativrecht des Abgeordnetenhauses zur Durchführung von Volksentscheiden, deren Beschlussgegenstand schon einmal Gegenstand eines erfolgreichen Volksentscheids war, nach einer Sperrfrist schaffen. Link zum Original
Die Abwägung der Innenverwaltung bei der Zulässigkeitsprüfung von Volksbegehren soll transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Abwägungsentscheidung bei Zulässigkeitsprüfungen von Volksbegehren und - entscheiden seitens der Innenverwaltung ist transparent zu machen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landeswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter soll auch auf Landesebene auf 16 Jahre abgesenkt werden. Link zum Original
In allen Bezirken sollen Kinder- und Jugendparlamente mit Rechten gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Bezirken Kinder- und Jugendparlamente mit Rechten und Befugnissen zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen einrichten. Link zum Original
Behörden sollen verständlich kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Behörden müssen so kommunizieren, dass Menschen sie verstehen. Link zum Original
Amtliche Verlautbarungen sollen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen.
Wortlaut im Programm
Alle amtlichen Verlautbarungen sollen im Zwei-Sinne -Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen. Link zum Original
In der amtlichen Kommunikation soll Leichte Sprache eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
In der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll Leichte Sprache eingesetzt werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll zu einer modernen, leistungsfähigen und serviceorientierten Anlaufstelle umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein unkompliziertes Berlin, das einfach funktioniert. Dies beginnt bei unserer Verwaltung, die wir zu einer modernen, leistungsfähigen und serviceorientierten Anlaufstelle für alle Berlinerinnen und Berliner umbauen werden. Link zum Original
Die Behörden sollen durch Bürokratieabbau und die Beseitigung von Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Für diese Herausforderungen müssen unsere Behörden aber auch entlastet werden: durch einen ambitionierten Rückbau der Bürokratie – und indem wir Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten beseitigen und damit Berlin endlich regierbar machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Weg mit dem überflüssigen Hunderegister – Ressourcen für echte Verwaltungsaufgabennutzen (Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz) (Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen(Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und eigenverantwortliches Leben ohne Bevormundung unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der es seinen Bürgerinnen und Bürgern einfach macht, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der das eigenverantwortliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unterstützt, ohne sie zu bevormunden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Bestand an Gesetzen und Vorschriften soll in der nächsten Legislaturperiode um 20 Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode um 20 Prozent reduzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Neue Gesetze und Verordnungen sollen ein Verfallsdatum erhalten und nur bei fortbestehender Erforderlichkeit verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind. Link zum Original
Für jede neue bürokratische Last soll mindestens eine bestehende abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Bürokratiebremse auch in Berlin: Für jede neue bürokratische Last muss mindestens eine bestehende abgeschafft werden („one in, one out“). Link zum Original
Ein neuer Normenkontrollrat soll den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand neuer Regelungen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verwaltungs- und Erfüllungsaufwand für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, der infolge neuer Regelungen entstehen würde, von einem neu einzurichtenden Normenkontrollrat überprüfen lassen. Link zum Original
Der Normenkontrollrat soll in einer digitalen Folgenabschätzung prüfen, ob neue Regelungen digitale Verfahrenserleichterungen enthalten.
Wortlaut im Programm
Der Normenkontrollrat soll im Rahmen einer „digitalen Folgenabschätzung“ auch bewerten, ob neue Regelungen hinreichende Verfahrenserleichterungen durch digitale Kommunikationsmittel enthalten. Link zum Original
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen reduziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Genehmigungsverfahren sollen verstärkt in Anzeigeverfahren umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für verbleibende Genehmigungsverfahren sollen straffe Fristen mit Genehmigungsfiktion gelten.
Wortlaut im Programm
Für die verbleibenden Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich straffe Fristen mit Genehmigungsfiktion gelten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Über Experimentierklauseln sollen Regelungen zeitlich und örtlich ausgesetzt werden können, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu erproben.
Wortlaut im Programm
Durch Experimentierklauseln sollen bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise ausgesetzt werden, um neue Technologien und Geschäftsmodelle in Berlin erproben zu können. Link zum Original
Für die Senatsverwaltungen sollen allgemeine Regelungen für Bürohunde entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden allgemeine Regelungen für Bürohunde in den Senatsverwaltungen entwickeln, um die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber zu steigern und eine deutliche Verbesserung des Arbeitsklimas zu fördern. Link zum Original
Durch weniger Aufgaben, angemessene Ausstattung und konsequente Digitalisierung soll die Verwaltung zur bürgerfreundlichen Serviceverwaltung werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verringerung der Aufgaben, eine angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln und die konsequente Digitalisierung von Prozessen soll die Berliner Verwaltung zur bürgerfreundlichen, effizienten Serviceverwaltung werden. Link zum Original
Für informationstechnisches Personal soll eine eigene, mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähige Besoldung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür wird eine eigene Besoldung für das informationstechnische Personal eingeführt, wodurch Gehälter im Wettbewerb zur freien Wirtschaft bestehen können. Link zum Original
Jeder Verwaltungskontakt soll über eine einheitliche, zentrale Verwaltungsstelle abgewickelt werden können.
Wortlaut im Programm
Auch außerhalb des „digitalen Rathauses“ muss es zur Selbstverständlichkeit werden, dass jeder Verwaltungskontakt über eine einheitliche, zentrale Verwaltungsstelle abgewickelt werden kann. Link zum Original
Die Servicenummer 115 und der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen sollen ertüchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Servicenummer 115 und der Einheitliche Ansprechpartner für Unternehmen sind hierfür zu ertüchtigen. Link zum Original
Die zentrale Servicestelle soll auch über verbreitete Instant-Messenger erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Auch soll die zentrale Servicestelle über verbreitete Instant-Messenger erreicht werden können. Link zum Original
Bei häufigen Verwaltungskontakten soll eine gleichbleibende Ansprechperson für alle Anliegen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mit häufigen Verwaltungskontakten soll die Möglichkeit bestehen, eine gleichbleibende Ansprechperson für alle Verwaltungsanliegen zu erhalten, die Geschäftsvorgänge intern weiterleitet. Link zum Original
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und Englisch verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und auf Englisch verfügbar sein. Link zum Original
Automatisierte Spracherkennung und Übersetzung sollen die Mehrsprachigkeit der Verwaltung stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einer automatisierten Spracherkennung und - übersetzung stärken wir die Mehrsprachigkeit der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen sollen barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die barrierefreie Gestaltung aller Verwaltungsleistungen ein. Link zum Original
Berlin soll über die BITV 2.0 hinaus Vorreiter bei der teilhabeorientierten Verwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Berlin soll über die Umsetzung der „Barrierefreie -Informationstechnik- Verordnung 2.0“ (BITV 2.0) hinaus Vorreiter bei der teilhabeorientierten Verwaltung sein. Link zum Original
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet und – wo möglich – unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich geprüft werden, in Bagatellfällen ggf. auch nur stichprobenartig. Link zum Original
Anträge sollen wo möglich unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich, in Bagatellfällen nur stichprobenartig, geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Anträge sollen zunehmend automatisiert bearbeitet und – wo möglich – unter Vorbehalt bewilligt und nachträglich geprüft werden, in Bagatellfällen ggf. auch nur stichprobenartig. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz wird als Hilfe für ein intelligentes Datenmanagement der Verwaltung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Berliner Transparenzgesetz (BerlinTG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Politische Planung und Steuerung im Land sollen datengetrieben weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Begleitend zur flächendeckenden Digitalisierung aller Service- und Verwaltungsdienstleistungen für die Berliner Menschen und Unternehmen gilt es, die politische Planung und Steuerung im Land Berlin – insbesondere in der Berliner Verwaltung – datengetrieben weiterzuentwickeln. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung sollen Anerkennung und eine leistungsgerechte Vergütung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen für ihre Arbeit und ihren Einsatz Anerkennung, Wertschätzung und eine leistungsgerechte Vergütung. Link zum Original
Berlin soll als Arbeitgeber attraktiver werden, insbesondere angesichts der anstehenden Pensionierungswelle.
Wortlaut im Programm
Berlin muss aber auch als Arbeitgeber attraktiver werden – vor allem angesichts der anstehenden Pensionierungswelle. Link zum Original
Hochqualifizierten Fachkräften, etwa im IT-Bereich, sollen außertarifliche projektbezogene Kurzzeitbeschäftigungen angeboten werden können.
Wortlaut im Programm
Hochqualifizierten Fachkräften, beispielsweise im Bereich IT, sollen außertarifliche Optionen für kurzzeitige projektbezogene Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden können. Link zum Original
Das öffentliche Tarifrecht soll modernisiert werden, um eine mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezahlung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das öffentliche Tarifrecht modernisieren, um eine wettbewerbsfähige Bezahlung zu ermöglichen, die das Land Berlin auch für Fachkräfte aus gut zahlenden Branchen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig macht. Link zum Original
Bei der Modernisierung des Tarifrechts sollen auch Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei dieser längst überfälligen Modernisierung des Tarifrechts schrecken wir auch nicht davor zurück, Berlin eine Vorreiterrolle zuzuweisen und Lösungen außerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder umzusetzen. Link zum Original
Leistungsabhängige Vergütung und Beamtenbesoldung sollen stärker ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung – inklusive Sprungbeförderungen – ermöglichen. Link zum Original
Leistungsabhängige Beförderungen einschließlich Sprungbeförderungen sollen unabhängig von der Diensterfahrung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung – inklusive Sprungbeförderungen – ermöglichen. Link zum Original
In vielen Bereichen der Verwaltung soll regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Option auf regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice besteht. Die technische Ausstattung von Arbeitsplätzen ist hierauf auszurichten. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Arbeitsplätze soll auf Homeoffice ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung die Option auf regelmäßiges Arbeiten im Homeoffice besteht. Die technische Ausstattung von Arbeitsplätzen ist hierauf auszurichten. Link zum Original
In der Verwaltung sollen missionsorientierte Taskforces die Behördenstruktur ergänzen und wo möglich ersetzen.
Wortlaut im Programm
In die Berliner Verwaltung müssen missionsorientierte Taskforces Einzug finden, die die bestehende Behördenstruktur ergänzen und – wo möglich – ersetzen. Link zum Original
Für jede neu geschaffene Stelle in Ämtern soll ein Homeoffice-Check erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Homeoffice-Check für jede neu geschaffene Stelle in Ämtern. Link zum Original
Der Staat soll sich um ein gutes Raumklima für seine Beschäftigten bemühen.
Wortlaut im Programm
Allerdings sollte der Staat sich bemühen, für ein gutes Raumklima bei seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen. Link zum Original
Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen sollen in den Behörden deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise Bürostühle) deutlich vereinfacht werden. Link zum Original
Das Personalmanagement soll bezirksübergreifend gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Personalmanagement ist bezirksübergreifend zu straffen. Link zum Original
Beschaffungswesen und Forderungsmanagement sollen über Shared Services professionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch „Shared Services“ werden wir Aufgaben und Dienste wie das Beschaffungswesen und das Forderungsmanagement weiter professionalisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.