CDU · Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 133 von 2.022 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 133Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 135Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 133
Vertrauen soll durch Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und eine Haltung zurückgewonnen werden, die offen für Neues ist, Fehler zulässt, benennt und daraus lernt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen durch Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, durch eine Haltung der Offenheit für Neues, die Fehler zulässt, benennt und daraus lernt. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner werden frühzeitig in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner frühzeitig in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einbeziehen. Link zum Original
Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Stadt.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Stadt. Link zum Original
Die Verwaltung muss funktionieren.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss endlich klappen. Link zum Original
Die Verwaltung muss Grundansprüche kundenorientiert erfüllen.
Wortlaut im Programm
Sie muss Grundansprüche kundenorientiert erfüllen und soll niemanden bevormunden. Link zum Original
Die Verwaltung soll niemanden bevormunden.
Wortlaut im Programm
Sie muss Grundansprüche kundenorientiert erfüllen und soll niemanden bevormunden. Link zum Original
Verantwortliche sollen handeln und Verantwortung übernehmen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt, in der Verantwortliche auch einfach mal "machen" und Verantwortung übernehmen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen. Link zum Original
Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral sein. Link zum Original
Personen, die hoheitliche Aufgaben ausführen, dürfen keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und keine solchen Symbole tragen.
Wortlaut im Programm
Wer hoheitliche Aufgaben ausführt, darf keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole tragen. Link zum Original
Für den Schulbau werden klare Zuständigkeiten und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken festgelegt.
Wortlaut im Programm
• klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken schaffen; Link zum Original
Regelwerke für den Schulbau werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
• Regelwerke entschlacken und Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren; Link zum Original
Bau- und Planungsprozesse werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
• Regelwerke entschlacken und Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren; Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauten werden kürzer und effizienter.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauvorhaben wollen wir kürzer und effizienter gestalten und zusätzliche Flächen mobilisieren. Link zum Original
Für den Schulneubau wird ein befristetes Sonderbaurecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir uns für ein befristetes Sonderbaurecht für den Schulneubau ein. Link zum Original
Die Landesbauordnung wird angepasst, um den Schulneubau zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Auch über eine Anpassung der Landesbauordnung werden wir den Schulneubau erleichtern. Link zum Original
Die Ausschreibungsverfahren für die Schulreinigung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Vorgaben für Reinigungsfirmen an den Schulen müssen klar sein, Ausschreibungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Für den Datenaustausch zwischen Jobcentern, der Agentur für Arbeit, der Senatsverwaltung und den Bezirksämtern wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
muss zudem eine gesetzliche Grundlage zum Datenaustausch zwischen den Partnern (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Senatsverwaltung, Bezirksamt) geschaffen werden. Link zum Original
Die Verkehrsverwaltung wird wieder in die Lage versetzt, die Entwicklung voranzutreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die personell ausgezehrte Verkehrsverwaltung wieder in die Lage versetzen, Treiber der Entwicklung zu sein. Link zum Original
Die Arbeit in der Verkehrsverwaltung soll für Fachleute wieder attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
Für exzellente Fachleute muss es wieder attraktiv sein, für die Verkehrsverwaltung zu arbeiten. Link zum Original
In der Verkehrsverwaltung werden bessere Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir bessere Strukturen und bessere Stellen schaffen. Link zum Original
In der Verkehrsverwaltung werden bessere Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir bessere Strukturen und bessere Stellen schaffen. Link zum Original
Zuerst werden 70 Fachleute für das Baustellenmanagement gewonnen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir 70 Experten für das Baustellenmanagement gewinnen. Link zum Original
Anträge auf Sondernutzung gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von sieben Tagen widersprochen wird.
Wortlaut im Programm
Anträge für Sondernutzungen sollen als genehmigt gelten, wenn ihnen nicht innerhalb von 7 Tagen widersprochen wurde. Link zum Original
Ausgründungen aus Hochschulen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Ausgründungen aus Hochschulen werden wir entbürokratisieren und insbesondere mit dem Fokus auf forschungsintensive Technologien unterstützen. Link zum Original
Der antitotalitäre Grundkonsens wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir bekräftigen den antitotalitären Grundkonsens. Link zum Original
Eine verbindliche Demokratieklausel wird eingeführt, sodass private Akteure staatliche Förderung nur erhalten, wenn sie sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine verbindliche Demokratieklausel einführen, so dass Akteure des privaten Sektors eine staatliche Förderung nur noch erhalten können, wenn sie sich vorbehaltlos und verbindlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
Verfahren gegen Verwahrlosung werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren straffen, Fristen verkürzen und Schwerpunkteinsätze vornehmen, um Verwahrlosungstendenzen in unserer Stadt entschlossen den Kampf anzusagen. Link zum Original
Fristen im Vorgehen gegen Verwahrlosung werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren straffen, Fristen verkürzen und Schwerpunkteinsätze vornehmen, um Verwahrlosungstendenzen in unserer Stadt entschlossen den Kampf anzusagen. Link zum Original
Planen und Bauen werden durch die Entschlackung von Vorschriften beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Planen und Bauen deutlich beschleunigen durch die Entschlackung von Vorschriften, eine neue Genehmigungskultur der Behörden und ein „Planwerk Berlin“ als zukünftige Grundlage der Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
Planen und Bauen werden durch eine neue Genehmigungskultur der Behörden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Planen und Bauen deutlich beschleunigen durch die Entschlackung von Vorschriften, eine neue Genehmigungskultur der Behörden und ein „Planwerk Berlin“ als zukünftige Grundlage der Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
Hürden für den Dachgeschossausbau werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hürden für den Dachgeschossausbau müssen dafür beseitigt werden. Link zum Original
Eine Flexibilisierung des Brandschutzes wird unter Beteiligung der Feuerwehr geprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten muss eine Flexibilisierung beim Brandschutz unter Beteiligung der Feuerwehr geprüft werden. Link zum Original
Die vereinfachten Regeln des Baugesetzbuchs werden verstärkt genutzt, um urbane Quartiere auszuweisen und mehr Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen.
Wortlaut im Programm
Einen wesentlichen Beitrag zur Bau-Beschleunigung wird leisten, dass wir die vereinfachten Regeln des BauGB verstärkt nutzen, um urbane Quartiere auszuweisen und vor allem mehr Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen. Link zum Original
In einem neuen Masterplan „Planwerk Berlin“ werden die planerischen Grundlagen und das Vorgehen definiert.
Wortlaut im Programm
In einem neuen Masterplan „Planwerk Berlin“ werden wir dafür die planerischen Grundlagen und das Vorgehen definieren. Link zum Original
Für Baugenehmigungen wird eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir über 30 Jahre nach der Vereinigung der Stadt auch für Baugenehmigungen endlich eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Link zum Original
Der Baunutzungsplan von 1958 wird mit Fertigstellung des neuen Planwerks aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Den Baunutzungsplan von 1958 werden wir mit Fertigstellung des neuen Planwerks aufheben, da er deutlich überholt und verantwortlich ist für dauerhaft lange Genehmigungsprozesse, insbesondere im West- Teil der Stadt. Link zum Original
Die Stadtentwicklungs- und Hochbauämter werden mit ausreichend Planstellen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stadtentwicklungs- und Hochbauämter mit ausreichend Planstellen ausstatten und zusätzliche Anreize schaffen, um schnell qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren und sie umfassend fortzubilden. Link zum Original
Mit den Führungskräften der Stadtentwicklungsämter werden Zielvereinbarungen abgeschlossen, um eine Ermöglichungskultur zu verankern und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Zielvereinbarungen mit den Führungskräften der Stadtentwicklungsämter abschließen, um eine Ermöglichungs-Kultur zu verankern und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzutragen. Link zum Original
Bauprojekte werden in Projektteams der beteiligten Fachämter geplant und durchgeführt, die eng mit den Bauherren zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Bauprojekte werden in Projektteams der beteiligten Fachämter geplant und durchgeführt, die eng mit den Bauherren zusammenarbeiten. Link zum Original
Darauf wird hingewirkt, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Berlin weitgehend digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Berlin so weitgehend digitalisiert werden. Link zum Original
Die Prüfzeiträume der Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werden im Regelfall verkürzt und nur in begründeten Ausnahmen im bisherigen Umfang ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden sicherstellen, dass die Prüfzeiträume der Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Regelfall verkürzt und nur in begründeten Ausnahmen in bisherigen Umfang ausgeschöpft werden. Link zum Original
Darauf wird hingewirkt, dass Planreifeerklärungen für Bauvorhaben innerhalb eines Bebauungsplanentwurfs in unproblematischen Fällen bereits nach der Trägerbeteiligung erteilt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass Planreifeerklärungen für Bauvorhaben innerhalb eines Bebauungsplanentwurfes in unproblematischen Fällen bereits nach der Trägerbeteiligung erteilt werden können. Link zum Original
Die im Baugesetzbuch bereitgestellten Möglichkeiten des schnellen Planens und Bauens werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Auch sonst werden wir die im Baugesetzbuch bereitgestellten Möglichkeiten des schnellen Planens und Bauens nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Eine Taskforce „Entbürokratisierung“ wird eingesetzt, um eine breite Bestandsaufnahme aller relevanten Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren in Berlin vorzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Taskforce „Entbürokratisierung“ einsetzen, um eine breite Bestandsaufnahme aller relevanten Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren in Berlin vorzunehmen und umfassende Vorschläge zur „Entrümpelung“ des Vorschriftendschungels zu erarbeiten. Link zum Original
Die Taskforce „Entbürokratisierung“ soll umfassende Vorschläge zur Entrümpelung des Vorschriftendschungels erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Taskforce „Entbürokratisierung“ einsetzen, um eine breite Bestandsaufnahme aller relevanten Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren in Berlin vorzunehmen und umfassende Vorschläge zur „Entrümpelung“ des Vorschriftendschungels zu erarbeiten. Link zum Original
Landesbauordnung und Baunebenrecht werden von überflüssigen Berliner „Extras“ und Widersprüchen befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesbauordnung und das Baunebenrecht von allen überflüssigen Berliner „Extras“ und Widersprüchen befreien und der zwischen den Ländern abgestimmten Musterbauordnung angleichen. Link zum Original
Landesbauordnung und Baunebenrecht werden der zwischen den Ländern abgestimmten Musterbauordnung angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesbauordnung und das Baunebenrecht von allen überflüssigen Berliner „Extras“ und Widersprüchen befreien und der zwischen den Ländern abgestimmten Musterbauordnung angleichen. Link zum Original
Der in den westlichen Bezirken bestehende Baunutzungsplan wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Den in den westlichen Bezirken bestehenden Baunutzungsplan werden wir aufheben. Link zum Original
Die Bauordnungspraxis wird in allen Bezirken stärker vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Die Bauordnungspraxis muss in allen Bezirken stärker vereinheitlicht werden, denn je nach Bezirk werden bisher Bauantragsverfahren unterschiedlich bearbeitet. Link zum Original
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schafft einen gemeinsamen Standard.
Wortlaut im Programm
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss einen gemeinsamen Standard schaffen und Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 86 LBauO vorgeben. Link zum Original
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gibt Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 86 LBauO vor.
Wortlaut im Programm
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss einen gemeinsamen Standard schaffen und Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 86 LBauO vorgeben. Link zum Original
Das Berliner Vergaberecht darf nicht ideologisch überfrachtet werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Vergaberecht ist unnötig bürokratisch. Es darf nicht ideologisch überfrachtet, sondern muss entschlackt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Berliner Vergaberecht muss entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Vergaberecht ist unnötig bürokratisch. Es darf nicht ideologisch überfrachtet, sondern muss entschlackt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Es wird ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen einschließlich eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen inklusive eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich schaffen, und dabei die Expertise von Praktikern einbeziehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei der Ausgestaltung des Vergaberechts wird die Expertise von Praktikern einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen inklusive eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich schaffen, und dabei die Expertise von Praktikern einbeziehen. Link zum Original
Die Einrichtung von Baustellen muss zügig erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Baustellen muss zügig erfolgen. Hierfür werden wir digitale Abläufe etablieren und das Instrument der Genehmigungsfiktion mindestens im Nebenstraßennetz nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Einrichtung von Baustellen werden digitale Abläufe etabliert.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Baustellen muss zügig erfolgen. Hierfür werden wir digitale Abläufe etablieren und das Instrument der Genehmigungsfiktion mindestens im Nebenstraßennetz nutzen. Link zum Original
Die Genehmigungsfiktion wird mindestens im Nebenstraßennetz genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Baustellen muss zügig erfolgen. Hierfür werden wir digitale Abläufe etablieren und das Instrument der Genehmigungsfiktion mindestens im Nebenstraßennetz nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen wird in die Stadtentwicklungsämter überführt.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen werden wir in die Stadtentwicklungsämter überführen. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden künftig auf ihre Auswirkungen auf Baukosten und Bauablauf überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Gesetze und Verordnungen künftig auf ihre Auswirkungen auf Baukosten und Bauablauf hin überprüfen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird dafür eingesetzt, Baurecht befristen zu können.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, Baurecht befristen zu können. Link zum Original
Die Durchsetzbarkeit von Baugeboten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Durchsetzbarkeit von Baugeboten stärken und Vorschläge zur konsequenten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen einbringen. Link zum Original
Ist die Baureife einfach nachzuweisen und ist zwei Jahre nach der Baugenehmigung keine Baubeginnanzeige gestellt, wird das Baugebot nach § 176 BauGB angewendet.
Wortlaut im Programm
Ist die Baureife einfach nachzuweisen und zwei Jahre nach Erteilung einer Baugenehmigung keine Baubeginnanzeige gestellt worden, werden wir das Instrument des Baugebots nach § 176 BauGB konsequent zur Anwendung bringen. Link zum Original
Die letzte Entscheidung sollen die Berlinerinnen und Berliner in einer Volksbefragung treffen.
Wortlaut im Programm
Unser Vorschlag ist ein Tempelhofer Wald als neue grüne Lunge der Stadt, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere am Rand des Feldes. Sport, Freizeit, Kultur und Erholung sollen auch zukünftig ausreichend Raum auf dem ehemaligen Flughafengelände erhalten. Die letzte Entscheidung sollen die Berlinerinnen und Berliner im Rahmen einer Volksbefragung haben. Link zum Original
Im Rahmen einer Wirtschaftssonderzone auf dem ehemaligen Flughafenareal kann eine moderne effiziente Verwaltung erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Wirtschaftssonderzone können auf dem ehemaligen Flughafenareal eine moderne effiziente Verwaltung erprobt und technische Innovationen gefördert werden, unter anderem der weitreichende Einsatz von automatisierten digitalen Verfahren. Link zum Original
Das Land unterstützt die dauerhafte Sicherung von Kleingärten durch die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan.
Wortlaut im Programm
Wir werden seitens des Landes die erforderlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten durch die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan unterstützen und die Bezirke dazu anhalten, dies auch im Rahmen von Bebauungsplänen umzusetzen. Link zum Original
Die Bezirke werden angehalten, die Sicherung von Kleingärten auch in Bebauungsplänen umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden seitens des Landes die erforderlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten durch die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan unterstützen und die Bezirke dazu anhalten, dies auch im Rahmen von Bebauungsplänen umzusetzen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung dient nicht uferlosen, unendlichen Debatten, sondern der konkreten Vorbereitung politischer Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligung sind nicht uferlose, unendliche Debatten, sondern die konkrete Vorbereitung politischer Entscheidungen. Link zum Original
Ein Berlin-Forum wird eingerichtet, das in seiner Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Berlin-Forum einrichten, das in seiner Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Link zum Original
Die Relevanz der getroffenen Verabredungen wird durch die persönliche Teilnahme der Spitzen von Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Relevanz der getroffenen Verabredungen wird durch die persönliche Teilnahme der Spitzen von Senat und Abgeordnetenhaus- Fraktion gewährleistet. Link zum Original
Der Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden erstens das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Behörden erleichtern. Link zum Original
Die Verwaltung wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung straffen und am Ende werden wir die Digitalisierung als Chance nutzen, die Verwaltung intelligenter zu machen. Link zum Original
Die Digitalisierung wird genutzt, um die Verwaltung intelligenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung straffen und am Ende werden wir die Digitalisierung als Chance nutzen, die Verwaltung intelligenter zu machen. Link zum Original
Möglichst viele Behördengänge sollen überflüssig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen den Berlinerinnen und Berlinern in die Hand, möglichst viele Behördengänge überflüssig zu machen. Link zum Original
Wenn ein Behördengang nötig bleibt, soll künftig niemand länger als zwei Wochen auf einen Termin warten müssen.
Wortlaut im Programm
Wenn es trotzdem nötig ist, soll künftig niemand länger als zwei Wochen auf einen Termin bei einer Behörde warten müssen. Link zum Original
Die Wartezeiten für die Anmeldung eines Fahrzeugs werden auf höchstens fünf Tage gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus die Wartezeiten für die Anmeldung eines Fahrzeuges signifikant senken – auf höchstens fünf Tage. Link zum Original
Das Wirrwarr unklarer Aufgabenzuteilung und Verantwortlichkeiten wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig lösen wir das Wirrwarr unklarer Aufgabenzuteilung und Verantwortlichkeiten. Link zum Original
Digitalisierung wird als Chance begriffen, Bürokratie zu entschlacken und Effizienzreserven zu heben; sie erfolgt nicht ohne Entbürokratisierung.
Wortlaut im Programm
Und schließlich begreifen wir die Digitalisierung nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als eine Chance, unsere Bürokratie zu entschlacken und Effizienz- Reserven zu heben: Keine Digitalisierung ohne Entbürokratisierung. Link zum Original
Die Verwaltung der Stadt wird erneuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung unserer Stadt erneuern. Link zum Original
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll binnen zwei Wochen einen Termin für jede Dienstleistung des Landes bekommen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass jeder Bürger binnen zwei Wochen einen Termin für jede Dienstleistung des Landes bekommt. Link zum Original
Mittelfristig dauert die Zulassung eines Kraftfahrzeugs nicht länger als fünf Tage.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass mittelfristig die Zeit für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges nicht länger als fünf Tage beträgt. Unser mittelfristiges Ziel ist es, durch eine konsequente und zügige Digitalisierung der Verwaltung diese Zeit auf zwei Tage zu begrenzen. Link zum Original
Es wird geprüft, eine dritte Zulassungsstelle mit hinreichender Personalausstattung einzurichten, um die Abläufe zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Hinzu werden wir die Möglichkeit prüfen, eine dritte Zulassungsstelle mit hinreichender Personalausstattung einzurichten, um die Abläufe zu beschleunigen. Link zum Original
Die Wege der Bürger zu den Behörden werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Behördenwege für Bürger deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Es werden Außenstellen von Bürgerämtern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Außenstellen von Bürgerämtern einrichten. Link zum Original
In entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung werden mobile Bürgeramt-Einheiten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Einsetzung mobiler Bürgeramt-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Wesentliche Dienstleistungen können beispielsweise in Ladengeschäften zu bestimmten Öffnungszeiten angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem können beispielsweise in Ladengeschäften zu bestimmten Öffnungszeiten wesentliche Dienstleistungen angeboten werden – das verkürzt die Wege für den Bürger, aber auch die Warte- und Bearbeitungszeiten. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung verwendet keine künstliche Gendersprache.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltung keine künstliche Gendersprache verwendet. Link zum Original
Die Verwaltung soll mit den Bürgerinnen und Bürgern und intern in verständlichem und korrektem Deutsch kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern und intern in verständlichem und korrektem Deutsch kommuniziert. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernah.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Das Verwaltungs-Wirrwarr zwischen Senat und Bezirken wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das vielerorts herrschende Verwaltungs-Wirrwarr beenden und klare Zuständigkeiten schaffen, um das ständig wiederkehrende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken zu beenden. Link zum Original
Für alle Ebenen der Verwaltung, auch für den Senat, werden klare Zeit- und Fristenvorgaben eingeführt, um Entscheidungsprozesse zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden klare Zeit- und Fristenvorgaben für alle Ebenen der Verwaltung – auch für den Senat einführen und damit Entscheidungsprozesse verkürzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Beteiligungsvorgänge und die Zuarbeit des Senats erfolgen in einer festen Frist und nach einem festgelegten Verfahren.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsvorgänge und Zuarbeit des Senats erfolgen in einer festen Frist und nach einem festgelegten Verfahren. Link zum Original
Pflichten der Hauptverwaltung, etwa Fristen für Stellungnahmen oder Genehmigungen, werden verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auch Pflichten der Hauptverwaltung, z. B. bei der Einhaltung von Fristen für Stellungnahmen oder Genehmigungen, verbindlich festzulegen. Wird diese Frist durch die Senatsverwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand, wann immer rechtlich möglich, als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Überschreitet die Senatsverwaltung die Frist, gilt der Verfahrensgegenstand, wann immer rechtlich möglich, als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auch Pflichten der Hauptverwaltung, z. B. bei der Einhaltung von Fristen für Stellungnahmen oder Genehmigungen, verbindlich festzulegen. Wird diese Frist durch die Senatsverwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand, wann immer rechtlich möglich, als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Auf bezirklicher Ebene sowie zwischen Landes- und Bezirksebene werden Servicelevel-Vereinbarungen mit konkreten qualitativen und quantitativen Zielmerkmalen und Aufgabenkriterien getroffen.
Wortlaut im Programm
Neben klaren Fristen zur maximalen Bearbeitungsdauer werden auf bezirklicher Ebene sowie zwischen Landes- und Bezirksebene Servicelevel-Vereinbarungen getroffen, bei denen konkrete qualitative und quantitative Zielmerkmale und Aufgabenkriterien vereinbart werden. Link zum Original
Solche oder andere Schwerpunkte und Aufgaben sind im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz zu präzisieren.
Wortlaut im Programm
Solche oder andere Schwerpunkte und Aufgaben sind im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) zu präzisieren. Link zum Original
Die Normprüfungskommission des Senats wird wieder mit externem Sachverstand besetzt.
Wortlaut im Programm
Die Normprüfungskommission des Senats ist wieder mit externem Sachverstand zu besetzen. Ihre Empfehlungen sind verpflichtend in Gesetzesvorlagen für das Abgeordnetenhaus aufzuführen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Normprüfungskommission sind verpflichtend in Gesetzesvorlagen für das Abgeordnetenhaus aufzuführen.
Wortlaut im Programm
Die Normprüfungskommission des Senats ist wieder mit externem Sachverstand zu besetzen. Ihre Empfehlungen sind verpflichtend in Gesetzesvorlagen für das Abgeordnetenhaus aufzuführen. Link zum Original
Ziel der Normprüfung von Gesetzen ist eine Begrenzung der Normenflut und eine bessere Rechtsetzung.
Wortlaut im Programm
Ziel der Normprüfung von Gesetzen ist eine Begrenzung der Normenflut und eine bessere Rechtsetzung. Link zum Original
Bei der Verabschiedung von Gesetzen wird das Prinzip „one in – one out“ etabliert, damit die Regulierungsdichte nicht weiter zunimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Verabschiedung von Gesetzen, das auf europäischer und Bundesebene bereits verankerte Prinzip „one in – one out“ etablieren, um zu erreichen, dass die Regulierungsdichte nicht noch mehr zunimmt. Link zum Original
Überflüssige Gesetze werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir überflüssige Gesetze streichen. Link zum Original
Experten, Praktiker, Verbände und Think-Tanks sollen schon vor der Ausarbeitung von Gesetzen eingebunden werden, um mehr Praxisnähe sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Experten und Praktiker, Verbände und Think-Tanks sollen schon vor der Ausarbeitung von Gesetzen eingebunden werden, um mehr Praxisnähe sicherzustellen. Link zum Original
Eine eigene Senatsverwaltung für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine eigene Senatsverwaltung für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung einführen, um diese wichtigen Zukunftsthemen aus einer Hand und mit gebündelter Zuständigkeit entschlossen voranzutreiben. Link zum Original
Aufbau- und Ablauforganisation im öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufbau- und Ablauforganisation und die Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifikation verbessern, damit jeder Mitarbeiter sein Potenzial voll ausschöpfen kann. Link zum Original
Digitalisierung und Entbürokratisierung sollen Hand in Hand gehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung Hand in Hand gehen werden. Link zum Original
Alle Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze werden grundlegend evaluiert.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer grundlegenden Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze. Klares Ziel muss sein, diese auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer grundlegenden Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze. Klares Ziel muss sein, diese auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Link zum Original
Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden grundsätzlich auf maximal fünf Jahre befristet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind Verordnungen und Ausführungsvorschriften für maximal 5 Jahre zu befristen und währenddessen einer Wirkungsanalyse zu unterziehen. Link zum Original
Befristete Verordnungen und Ausführungsvorschriften werden währenddessen einer Wirkungsanalyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sind Verordnungen und Ausführungsvorschriften für maximal 5 Jahre zu befristen und währenddessen einer Wirkungsanalyse zu unterziehen. Link zum Original
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung sollen bürokratisch entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung verbessert und bürokratisch entschlackt werden. Link zum Original
Weil Bepflanzung und Randbebauung des Tempelhofer Feldes aufgrund des Volksentscheids derzeit nicht möglich sind, wird weiterhin eine Volksbefragung zu dessen Änderung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Da eine Bepflanzung des Tempelhofer Feldes ebenso wie eine Randbebauung aufgrund des Volksentscheides derzeit nicht möglich ist, setzt sich die CDU Berlin weiterhin für eine Volksbefragung zu seiner Änderung ein. Link zum Original
Bestehende gesetzliche Hürden der Regenwasserbewirtschaftung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende (gesetzliche) Hürden wollen wir abbauen und (Genehmigungs- bzw. Entscheidungs-) Prozesse klarer, verbindlicher, transparenter und einheitlicher unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung gestalten. Link zum Original
Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse sollen unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung klarer, verbindlicher, transparenter und einheitlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende (gesetzliche) Hürden wollen wir abbauen und (Genehmigungs- bzw. Entscheidungs-) Prozesse klarer, verbindlicher, transparenter und einheitlicher unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung gestalten. Link zum Original
Die Durchsetzung und Kontrolle erfordert eine ausreichende personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichtsämter.
Wortlaut im Programm
Die 2018 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung wird nur dann zu einer besseren Erfassung und einem umfassenderen Recycling von Gewerbeabfällen führen, wenn die geforderte Getrennthaltung der Abfälle beim Erzeuger auch konsequent durchgesetzt und kontrolliert wird. Dies erfordert eine ausreichende personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichtsämter. Link zum Original
Es werden Pilotprojekte gestartet, die auch in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Bereichen ohne Publikumsverkehr und unter Berücksichtigung aller Beteiligten, auf die Zulassung von Bürohunden abzielen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Pilotprojekte starten, die auch in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Bereichen ohne Publikumsverkehr, unter Berücksichtigung aller Beteiligten auf die Zulassung sogenannter Bürohunde abzielen. Link zum Original
In den Berliner Verwaltungen werden einheitliche Regelungen zum Umgang mit Beschäftigten geschaffen, die ein Ehrenamt wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in den Berliner Verwaltungen einheitliche Regelungen zum Umgang mit Beschäftigten, die ein Ehrenamt wahrnehmen, herstellen. Link zum Original
Unter Mitwirkung der Mitbestimmungsgremien werden in allen Berliner Verwaltungen vergleichbare Rahmenbedingungen für ehrenamtlich engagierte Beschäftigte hergestellt.
Wortlaut im Programm
Unter Mitwirkung der Mitbestimmungsgremien sorgen wir in allen Berliner Verwaltungen für vergleichbare Rahmenbedingungen für Beschäftigte, die ehrenamtlich engagiert sind. Link zum Original
In allen Senatsfachverwaltungen wird die Einrichtung von Beiräten zur Förderung des Ehrenamtes geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Senatsfachverwaltungen die Einrichtung von Beiräten zur Förderung des Ehrenamtes prüfen. Link zum Original
Bei Ämtergängen werden Überholspuren für Familien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir „Überholspuren“ für Familien bei Ämtergängen einführen, Spielecken in Behörden einrichten und ein „Kinder-Siegel“ für Kinder- und Familienfreundlichkeit einführen. Link zum Original
In Behörden werden Spielecken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir „Überholspuren“ für Familien bei Ämtergängen einführen, Spielecken in Behörden einrichten und ein „Kinder-Siegel“ für Kinder- und Familienfreundlichkeit einführen. Link zum Original
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kitaträger bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen besser unterstützen, bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen. Link zum Original
Bauvorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kitaträger bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen besser unterstützen, bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild sein und darf der Veränderung der Arbeitswelt nicht hinterherhinken.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss dabei Vorbild sein und darf nicht der Veränderung unserer Arbeitswelt hinterherhinken. Link zum Original
In der Verwaltung und bei landeseigenen Unternehmen werden Überholspuren für Familien eingerichtet, damit Eltern kleiner Kinder Vorrang und kürzere Wartezeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der Berliner Verwaltung und bei landeseigenen Unternehmen „Überholspuren“ für Familien einrichten, mit denen Eltern von kleinen Kindern Vorrang erhalten und von kürzeren Wartezeiten profitieren können. Link zum Original
Es könnte einen eigenen Schalter nur für Familien geben, an dem Eltern mit kleinen Kindern bei Bedarf schneller bedient werden.
Wortlaut im Programm
So könnte es beispielsweise einen eigenen Schalter nur für Familien geben, um dort bei Bedarf Eltern mit kleinen Kindern einen schnelleren Service anzubieten. Link zum Original
In allen Behörden mit Publikumsverkehr werden Spielecken für Kinder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Behörden mit Publikumsverkehr Spielecken für Kinder eingerichtet werden. Link zum Original
Ein berlinweites Genehmigungsverfahren für Drehgenehmigungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein berlinweites Genehmigungsverfahren für Drehgenehmigungen schaffen. Link zum Original
Die Planung der TVO soll zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Endlosgeschichte der Planung der TVO wollen wir zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Link zum Original
Die Weiterplanung der Südostverbindung wird unterstützt, um Wohnstraßen und Quartiere von Durchgangsverkehren zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für das Projekt der Tangentialen Verbindung Nord ein sowie die Weiterplanung der Südostverbindung, um Wohnstraßen und Quartiere von Durchgangsverkehren zu entlasten. Link zum Original
Die Behördenwege für Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Behördenwege für Bürgerinnen und Bürgern in den Außenbezirken deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Es werden Außenstellen von Bürgerämtern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Außenstellen von Bürgerämtern einrichten und mobile Bürgeramt-Einheiten in entlegenere Ortsteile mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
Mobile Bürgeramt-Einheiten werden für entlegenere Ortsteile mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Außenstellen von Bürgerämtern einrichten und mobile Bürgeramt-Einheiten in entlegenere Ortsteile mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Link zum Original
In Ladengeschäften können zu bestimmten Öffnungszeiten wesentliche Dienstleistungen angeboten werden, was die Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie die Warte- und Bearbeitungszeiten verkürzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem können beispielsweise in Ladengeschäften zu bestimmten Öffnungszeiten wesentliche Dienstleistungen angeboten werden – das verkürzt die Wege für Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Warte- und Bearbeitungszeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.