FW · Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 22 von 249 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Umerziehungsversuche des Staates und seiner Institutionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Umerziehungsversuche des Staa-tes oder seiner Institutionen lehnen wir ab, weil die Bürger in unserer Stadt selbstver-antwortlich und mündig sind und sich frei entfalten dürfen. Link zum Original
Die Bürokratie in Verwaltung und Wirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die überbor-dende Bürokratie in Verwaltung und Wirtschaft muss dringend abgebaut werden. Link zum Original
Das Verwaltungsverfahren zur Einrichtung von Zebrastreifen wird entbürokratisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Für Zebrastreifen muss das Verwaltungsverfahren mit 18 Schritten und durchschnittlich drei Jahren Dauer ent-bürokratisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Behörden, Bürger und Unternehmen begegnen sich auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Behörden, Bürger und Unternehmen auf Augen-höhe begegnen. Link zum Original
Mehr staatliche Dienstleistungen werden auf zivilrechtlicher Basis erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass mehr staatliche Dienstleistungen auf zivilrechtli-cher Basis geschehen, da das bisherige Vorgehen nicht mehr einem modernen Bürgerverständnis entspricht. Link zum Original
Bürgerämter und Führerscheinstellen können in privater Rechtsform vom Land betrieben werden, außer im hoheitlichen Kernbereich.
Wortlaut im Programm
So können etwa Bürgerämter oder Führerscheinstellen durchaus auch serviceorientiert vom Land in einer privaten Rechtsform betrieben wer-den, ausgenommen die Bereiche, die dem Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten zuge-rechnet werden müssen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird durchgängig digitalisiert, um durch Effizienzsteigerung die Wettbewerbsfähigkeit des Wohn- und Wirtschaftsstandorts zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin stehen dafür, die Berliner Verwaltung durchgängig zu digi-talisieren, um durch Effizienzsteigerung die Wettbewerbsfähigkeit des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger Berlins erhalten mehr Möglichkeiten, einfache Verwaltungsleistungen digital von zu Hause aus in Anspruch zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger Berlins müssen vermehrt die Möglichkeit erhalten, digital von Zuhause aus einfache Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Die Beantragung von Dokumenten wie der Meldebescheinigung sowie die An- und Abmeldung einer Wohnung werden digital von zu Hause aus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Bürger Berlins müssen vermehrt die Möglichkeit erhalten, digital von Zuhause aus einfache Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Verwaltungsleistungen sollten beispielsweise das Be-antragen von Dokumenten wie die Meldebescheinigung und das An- und Abmelden einer Wohnung zählen. Link zum Original
Die Prozesse innerhalb der Verwaltung werden digitalisiert, um die Effizienz zu steigern.
Wortlaut im Programm
Auch die Prozesse auf Seiten der Verwaltung müssen digitalisiert werden, um Effizienz-steigerungen zu erzielen. Link zum Original
Behörden kommunizieren gut und sicher miteinander, um Daten digital austauschen zu können.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es notwendig, dass Behörden untereinander gut und sicher miteinander kommunizieren, um Daten digital austauschen können. Link zum Original
Bürger müssen bestimmte Daten nur einmal und nicht gegenüber mehreren Behörden angeben.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es notwendig, dass Behörden untereinander gut und sicher miteinander kommunizieren, um Daten digital austauschen können. Dies sollte sicherstellen, dass Bürger bestimmte Daten nur einmal und nicht gegenüber mehreren Behörden angeben müssen. Link zum Original
Anträge der Bürger Berlins werden bei gleichbleibender Zahl an Beamten schneller und einfacher bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Generell muss erreicht werden, dass Anträge durch die Bürger Berlins bei gleichbleibender Anzahl an Beamten schneller und einfa-cher bearbeitet werden können. Link zum Original
Verwaltungsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige werden schneller und einfacher bearbeitet, um das Unternehmertum in der Hauptstadt zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Generell muss erreicht werden, dass Anträge durch die Bürger Berlins bei gleichbleibender Anzahl an Beamten schneller und einfa-cher bearbeitet werden können. Dies betrifft ins Besondere auch Verwaltungsleistun-gen, die auf Klein- und Mittelständige Unternehmen sowie Selbstständige ausgerichtet sind, da wir das Unternehmertum in der Hauptstadt nachhaltig entlasten müssen. Link zum Original
Für das Kentler-Experiment Verantwortliche, die noch heute in öffentlichen Ämtern oder Behörden des Berliner Senats tätig sind, werden sofort ohne Vergütungen, Abfindungen und Pensionsansprüche entlassen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung aller Missbrauchsfälle und die Offenlegung al-ler Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kindern und Jugend-lichen in die Obhut von pädophilen Pflegevätern, oder in Familien mit pädophilen Pflegevätern, durch öffentliche Behörden und Jugendämter, von Ende der 1960er bis 2004, die im Rahmen des Kentler Experiments vermittelt wurden. Sollten von diesen Verantwortlichen noch heute Personen in öffentlichen Ämtern, Positionen, oder in Be-hörden des Berliner Senats tätig sein, sind diese sofort aus den Ämtern und der öf-fentlichen Anstellung, ohne weitere Vergütungen, Abfindungen, und Pensionsansprüche zu entlassen. Link zum Original
Die Antrags- und Genehmigungsverfahren für Firmenneugründungen in Berlin werden deutlich entschlackt.
Wortlaut im Programm
Die Antragsverfahren und Ge-nehmigungsprozesse in Berlin für Firmen-Neugründungen muss deutlich entschlackt werden. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft wird in der Verfassung von Berlin verankert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Berlin bekennen uns ausdrücklich zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und fordern, diese in der Verfassung von Berlin zu verankern. Link zum Original
Berlin erhält nach dem Vorbild des Bürgeramts eine zentrale Anlaufstelle nur für Selbstständige und Gründungswillige.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem Bür-geramt fordern wir für Berlin eine zentrale Anlaufstelle nur für Selbstständige oder Gründungswillige. Link zum Original
Die zentrale Anlaufstelle für Selbstständige bietet einheitliche Ansprechpartner für Anmeldungen, Genehmigungen, Beratung und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem Bür-geramt fordern wir für Berlin eine zentrale Anlaufstelle nur für Selbstständige oder Gründungswillige. Mit einheitlichen Ansprechpartnern als Gesamtpaket für Anmeldun-gen, Genehmigungen, Beratung und Dienstleistungen. Link zum Original
In der zentralen Anlaufstelle für Selbstständige sind digitale Verfahren und Prozesse Standard.
Wortlaut im Programm
Ähnlich dem Bür-geramt fordern wir für Berlin eine zentrale Anlaufstelle nur für Selbstständige oder Gründungswillige. Mit einheitlichen Ansprechpartnern als Gesamtpaket für Anmeldun-gen, Genehmigungen, Beratung und Dienstleistungen. Diese Anlaufstelle muss so aus-gestattet sein, dass digitale Verfahren und Prozesse Standard sind. Link zum Original
Formulare werden auf das Notwendigste reduziert.
Wortlaut im Programm
Formulare sollen auf das Notwendigste reduziert werden. Link zum Original
Übertriebene Dokumentationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Übertriebene Dokumentationspflichten sind abzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.