Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 41 von 548 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD hält am Berliner Neutralitätsgesetz fest. Link zum Original
Überbordende Bauvorgaben werden zurückgenommen und die Bauordnung entrümpelt.
Wortlaut im Programm
• Die Rücknahme überbordender Vorgaben und die Entrümpelung der Bauordnung Link zum Original
Das Bauantragsverfahren wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• Eine Beschleunigung des Bauantragsverfahrens Link zum Original
Die Landesbauordnung wird entrümpelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Landesbauordnung entrümpeln und vereinfachen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch weitgehende Genehmigungsfiktion beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Baugenehmigungsverfahren durch weitgehende Anwendung von Genehmigungsfiktion und zusätzliches Personal in den Bauämtern beschleunigen. Link zum Original
Die Bauämter erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Baugenehmigungsverfahren durch weitgehende Anwendung von Genehmigungsfiktion und zusätzliches Personal in den Bauämtern beschleunigen. Link zum Original
Die Prüfrechte des Landesrechnungshofs werden auf alle landeseigenen Unternehmen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf alle landeseigenen Unternehmen auszuweiten. Link zum Original
Die Personalausstattung des Landesrechnungshofs wird der Aufgabenerweiterung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Personalausstattung des Landesrechnungshofes ist entsprechend der Aufgabenerweiterung anzupassen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Um diesen Missständen entgegentreten und ungenutzte Ressourcen in den Berliner Ämtern besser heben zu können, fordert die AfD eine Reform der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Alle Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksverwaltung werden klar zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Klare Zuordnung aller Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksverwaltung bei Erhalt der zweigliedrigen Verwaltung Berlins Link zum Original
Die zweigliedrige Verwaltung Berlins aus Landes- und Bezirksebene bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Klare Zuordnung aller Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksverwaltung bei Erhalt der zweigliedrigen Verwaltung Berlins Link zum Original
Der Mitarbeitereinsatz in der Verwaltung wird durch klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten effizienter gesteuert.
Wortlaut im Programm
Effizientere Steuerung des Mitarbeitereinsatzes durch klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten Link zum Original
Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird ein Motivations- und Anreizsystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Motivations- und Anreizsystems für alle Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst Link zum Original
Die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung einer beschleunigten Digitalisierung für alle Verwaltungsprozesse. Ziel muss eine digital basierte, bürgernahe und effiziente Verwaltung der kurzen Wege in einem arbeitsmotivierenden Umfeld sein. Link zum Original
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Die Direktwahl stärkt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters sowie der Bezirksbürgermeister und führt so zu klareren Prozessen an der Verwaltungsspitze. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Die Direktwahl stärkt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters sowie der Bezirksbürgermeister und führt so zu klareren Prozessen an der Verwaltungsspitze. Link zum Original
Der Landesrechnungshof wird gestärkt, um Fehlentwicklungen auf allen Ebenen besser aufzudecken.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Landesrechnungshofes soll zu einer klareren Kontrolle und leichteren Aufdeckung von Fehlentwicklungen auf allen Ebenen beitragen. Link zum Original
Die Steuerung der Bezirke durch Fachaufsicht und Zielvereinbarungen der Hauptverwaltung sowie die Koordinierung durch den Rat der Bürgermeister bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Während die Hauptverwaltung durch die Fachaufsicht und durch Zielvereinbarungen den Bezirken einen Handlungsrahmen vorgibt, stellt der Rat der Bürgermeister die Verzahnung der Bezirke untereinander und mit dem Land sicher. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Die Zahl der Senatsverwaltungen richtet sich nach einem effektiven Verwaltungsaufbau statt nach dem Machtausgleich in Koalitionen.
Wortlaut im Programm
Allerdings fordern wir, dass die Anzahl der Senatsverwaltungen nicht Spielball des Machtausgleichs von Koalitionen sein darf, sondern sich an einem effektiven Verwaltungsaufbau orientieren muss. Link zum Original
Die Zahl der Senatsverwaltungen wird auf neun Senatoren reduziert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordert die AfD eine Reduzierung der Senatsverwaltungen auf neun Senatoren. Link zum Original
Die Zahl der Staatssekretäre wird auf höchstens zwei je Senatsverwaltung begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Staatssekretäre pro Senatsverwaltung ist auf maximal zwei zu begrenzen. Link zum Original
Stellenbeschreibungen und Bewertungskriterien werden zwischen Land und Bezirken vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Um Mitarbeitern das Wechseln innerhalb der Berliner Verwaltung zu erleichtern, aber auch, um die Abwerbung guter Kräfte aus den Bezirksverwaltungen in die Hauptverwaltung zu verhindern, fordern wir, dass Stellenbeschreibungen und Bewertungskriterien im Sinne einer fairen Beurteilung zwischen Land und Bezirken vereinheitlicht werden. Link zum Original
Die Anreize für einen Seiteneinstieg qualifizierter Fachkräfte aus der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
In Bereichen, in denen in der freien Wirtschaft besonders qualifizierte Mitarbeiter für die Verwaltung zu finden sind, müssen die Anreize für einen Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst verbessert werden. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Landesrechnungshof mehr Personal und erweiterte Kompetenzen erhalten. Er hat nicht nur unabhängig zu prüfen, sondern muss auch die Möglichkeit der juristischen Nachverfolgung haben. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält erweiterte Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Landesrechnungshof mehr Personal und erweiterte Kompetenzen erhalten. Er hat nicht nur unabhängig zu prüfen, sondern muss auch die Möglichkeit der juristischen Nachverfolgung haben. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält die Möglichkeit der juristischen Nachverfolgung.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Landesrechnungshof mehr Personal und erweiterte Kompetenzen erhalten. Er hat nicht nur unabhängig zu prüfen, sondern muss auch die Möglichkeit der juristischen Nachverfolgung haben. Link zum Original
Die Bereitstellung von Online-Antragsverfahren wird durch berlinweit vereinheitlichte Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellungen von Online-Antragsverfahren durch stärker normierte und berlinweit vereinheitlichte Verfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Einfache Verwaltungsverfahren werden innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, einfache Verfahren innerhalb von 14 Tagen abzuschließen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden aus Nutzer- statt aus Behördenperspektive gestaltet.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote der Verwaltung sollen dabei stärker als bisher aus Nutzer- und nicht vorwiegend aus Behördenperspektive konzipiert werden. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung werden Homeoffice, alternierende Telearbeitsplätze und Online-Zugänge ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen durch erweiterte Angebote für Homeoffice und die Schaffung von alternierenden Telearbeitsplätzen sowie Online-Zugängen (Citrix) die Voraussetzungen geschaffen werden, um durch mitarbeiterfreundliche Arbeitsregelungen die Motivation und Leistungsbereitschaft der öffentlichen Verwaltung zu stärken. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein Online-Bewertungsinstrument eingeführt, mit dem Bürger die Leistungen der Behörden öffentlich bewerten.
Wortlaut im Programm
Flankierend dazu fordert die AfD ein Online-Bewertungsinstrument für den Öffentlichen Dienst, um die Leistungen der Mitarbeiter in den Behörden durch die Bürger bewerten und für die Öffentlichkeit transparent machen zu können. Link zum Original
Durch Volksentscheide getroffene Entscheidungen werden durch die Berliner Verfassung geschützt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, dass getroffene Volksentscheide durch die Verfassung von Berlin geschützt werden. Link zum Original
Änderungen von Volksentscheiden durch das Abgeordnetenhaus bedürfen der Zustimmung des Volkes über eine Einspruchsfrist und einen anschließenden Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Änderungen durch das Abgeordnetenhaus bedürfen der Zustimmung des Volkes im Rahmen einer Einspruchsfrist und einem darauffolgenden Volksentscheid. Link zum Original
Die Gesetzgebung durch das Volk ist bindend.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung durch das Volk ist bindend. Link zum Original
Die Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz direktdemokratischer Instrumente weiter zu erhöhen, fordern wir die Abschaffung der Quoren bei allen Bürger- und Volksentscheiden. Link zum Original
Die Berliner Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden ergänzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir eine Ergänzung der Instrumente der Berliner Volksgesetzgebung um Fakultative Referenden. Link zum Original
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden starre Parteilisten durch Listen mit Panaschieren und Kumulieren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen schlagen wir vor, die starren Parteilisten ähnlich wie in Hamburg und Bayern durch Listen abzulösen, die Panaschieren und Kumulieren erlauben. Link zum Original
Abgeordnete des Abgeordnetenhauses dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
Wortlaut im Programm
Mitglieder des Abgeordnetenhauses dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im Bundestag oder Europaparlament sein und müssen sich nach einer Wahl für ein Parlament entscheiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Änderung der Verfassung von Berlin - Trennung von Amt und Mandat(Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Verfassungsänderung für ein Paritätsgesetz zur geschlechterparitätischen Besetzung von Wahllisten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verfassungsänderung zur Einführung eines sog. Parité- Gesetzes mit dem Ziel, die politischen Parteien zur paritätischen Aufstellung von Männern und Frauen auf ihren Wahllisten zu verpflichten, lehnen wir ab. Link zum Original
Die für die wirtschaftliche Entwicklung hinderlichsten Landesgesetze der letzten Jahre werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Damit Berlin ein Neustart gelingen kann, wollen wir die für die wirtschaftliche Entwicklung hinderlichsten Gesetze der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Eine „Single-Window“-Behörde stellt Unternehmen alle Informationen und Formalitäten von der Gewerbeanmeldung bis zu Genehmigungen zentral bereit.
Wortlaut im Programm
Um Unternehmen zu entlasten und Investitionen in Berlin zu erleichtern, schlagen wir die Schaffung einer „Single-Window“- Behörde vor, die von der Gewerbeanmeldung über Steuern bis zu Genehmigungen für ausländische Unternehmen alle Informationen und Formalitäten zentral bereitstellt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.