Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 120 von 1.518 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 120Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 120
Bis 2030 sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 nehmen wir uns vor: 200.000 neue Wohnungen – in nur zehn Jahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im öffentlichen und privaten Wohnungsbau werden Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Rollstuhlgerechtigkeit und Zugänglichkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer barrierefreien Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik streben wir Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, Rollstuhlgerechtigkeit und Zugänglichkeit zu allen Bereichen des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Datengrundlagen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird. Link zum Original
Das Bauordnungsrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Förderprogramme werden modifiziert.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird. Link zum Original
Eine passgenaue Wohnungsvermittlung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir tragen dafür Sorge, dass die Datengrundlagen verbessert, das Bauordnungsrecht reformiert, Förderprogramme modifiziert und eine passgenaue Wohnungsvermittlung eingerichtet wird. Link zum Original
In neuen Quartieren wird ein Richtwert von einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner:in angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo neue Quartiere gebaut werden, werden wir einen Richtwert von 1 Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner:in anstreben. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum soll insbesondere für ältere Menschen und junge Familien geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokratie steht für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Link zum Original
In allen Bezirken sollen bezahlbare Wohnungen barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten dafür, bezahlbare Wohnungen in allen Bezirken barrierefrei, altersgerecht und familienfreundlich zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Frauen werden in die Planung öffentlicher Räume einbezogen, um Angsträume zu verhindern, sichere Wege zu schaffen und eine gerechte Nutzung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Frauen in die Planungen von öffentlichen Räumen mit einbezogen werden, um beispielsweise die Entstehung von Angsträumen zu verhindern, sichere Wege zu schaffen und eine gerechte Nutzung für alle zu gewährleisten. Link zum Original
Die Mieten in Berlin sollen bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Berlin mit einer klimafreundlichen, sauberen Energieversorgung, mit sanierten Gebäuden und bezahlbaren Mieten. Link zum Original
Wohnen soll für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar bleiben, ebenso die Gewerbemieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Neue Stadtquartiere sollen Gemeinschaftsgärten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Dazu werden wir ökologisch wirksame und sozial verträgliche Standards formulieren, die praxistauglich und verpflichtend sind und zu Berlin passen: ein erhöhter Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie und mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden, Einsatz von klimaverträglichen Baumaterialien, wie Holz, ein dezentrales Regenwassermanagement, Gemeinschaftsgärten und klimafreundliche Mobilität. Link zum Original
Neue Bauvorhaben werden flächen- und ressourcenschonend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir achten gleichzeitig darauf, dass neue Bauvorhaben flächen- und ressourcenschonend umgesetzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bei der Planung neuer Stadtquartiere werden neben Wohnungen auch soziale Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung neuer Stadtquartiere achten wir darauf, neben Wohnungen auch soziale Infrastrukturen und Einkaufsmöglichkeiten anzubieten, um eine Grundversorgung vor Ort ohne lange Wege zu ermöglichen. Link zum Original
Angestrebt wird der verkehrsarme „Kiez der kurzen Wege“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den verkehrsarmen „Kiez der kurzen Wege“. Link zum Original
Beim Bund wird eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um der vermehrten Verdrängung durch energetische Sanierung, oftmals verbunden mit Luxussanierungen entgegenzutreten, wird Berlin sich beim Bund für eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine Aufteilung des CO2-Preisanteils zu gleichen Teilen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen bei den Heizkosten einsetzen. Link zum Original
Beim Bund wird eine hälftige Aufteilung des CO2-Preisanteils an den Heizkosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um der vermehrten Verdrängung durch energetische Sanierung, oftmals verbunden mit Luxussanierungen entgegenzutreten, wird Berlin sich beim Bund für eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage sowie eine Aufteilung des CO2-Preisanteils zu gleichen Teilen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen bei den Heizkosten einsetzen. Link zum Original
Die Berliner Kleingartenanlagen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Kleingartenanlagen wollen wir erhalten und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 85 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für den Erhalt der Kleingartenanlagen werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Kleingartenanlagen wollen wir erhalten und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 88 % Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neu zu vergebende Kleingärten in wohnortnahen Lagen sollen bevorzugt gemeinschaftlich genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Neu zu vergebende Kleingärten in wohnortnahen Lagen sollen daher bevorzugt gemeinschaftlich genutzt und zeitlich befristet vergeben werden. Link zum Original
Neu zu vergebende Kleingärten in wohnortnahen Lagen sollen zeitlich befristet vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Neu zu vergebende Kleingärten in wohnortnahen Lagen sollen daher bevorzugt gemeinschaftlich genutzt und zeitlich befristet vergeben werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Werden Kleingartenflächen für Schulen, Kitas oder Daseinsvorsorge in Anspruch genommen, ist der Verlust möglichst eingriffsnah zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Sofern der Bau von Schulen und Kitas sowie die Daseinsvorsorge eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen erfordern, ist der Verlust dieser Gärten möglichst eingriffsnah zu ersetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen Berlin (Gesetz zur Sicherung der Kleingartenflächen für Berlin - Kleingartenflächensicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Andere Formen des Gemeinschaftsgärtnerns wie Gemeinschafts-, Schul- und Mietergärten sowie Pflegepatenschaften für Grünflächen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber auch die anderen Formen des Gemeinschaftsgärtnerns als Ausdruck des bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt unterstützen, wie beispielsweise die über 200 Gemeinschafts-, Schul- und Mietergärten oder Pflegepatenschaften für öffentliche Grünflächen. Link zum Original
Es soll auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum in allen Teilen Berlins geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass es auch zukünftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum und schnelle Verkehrsverbindungen in allen Teilen Berlins gibt. Link zum Original
Wohnungsbau und Verkehrsplanung sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Wohnungsbau und die Verkehrsplanung wieder besser verzahnen und ein klimafreundliches Berlin schaffen. Link zum Original
Berlin soll eine Stadt bleiben, die Platz für alle bietet.
Wortlaut im Programm
Berlin soll eine Stadt bleiben, die Platz für alle bietet. Link zum Original
Ein bezahlbares und ausreichendes Wohnungsangebot soll geschaffen und bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Fürsorgeauftrag für Berlin, ein bezahlbares und ausreichendes Wohnungsangebot zu schaffen und zu bewahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 48 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die soziale Mieten- und Wohnungspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die eigene Wohnung ist Mittelpunkt des Lebens in einer lebenswerten Stadt. Daher stärken wir die soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 35 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Größere Bauvorhaben sollen vom Senat begleitet werden, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Jedes größere Bauvorhaben wird vom Senat beobachtet werden, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 57 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Wohnungsbauvorhaben sollen mit allen verfügbaren Instrumenten schnell realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen effizientere Baugenehmigungsverfahren und mit allen verfügbaren Instrumenten eine schnelle Realisierung von Wohnungsbauvorhaben erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 78 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 55 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 36 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Planungsziele sollen ausgeweitet werden, um Baupotentiale zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Planungsziele werden wir ausweiten, um ausreichend Baupotentiale für die nächsten Jahre zu sichern. Link zum Original
Der steigende Bedarf an barrierefreiem Wohnen in einem inklusiven Umfeld soll berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch den steigenden Bedarf an barrierefreiem Wohnen in einem inklusiven Sozialumfeld berücksichtigen. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen bis 2030 über 70.000 zusätzliche Wohnungen errichten.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die wichtigsten Partner beim Bau bezahlbarer Wohnungen. Sie sollen bis 2030 über 70.000 Wohnungen zusätzlich errichten, mindestens die Hälfte davon im Laufe der nächsten Legislatur bis 2026. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der zusätzlichen landeseigenen Wohnungen soll bis 2026 entstehen.
Wortlaut im Programm
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die wichtigsten Partner beim Bau bezahlbarer Wohnungen. Sie sollen bis 2030 über 70.000 Wohnungen zusätzlich errichten, mindestens die Hälfte davon im Laufe der nächsten Legislatur bis 2026. Link zum Original
Bis 2030 sollen in Berlin insgesamt 200.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit genossenschaftlichem und privatwirtschaftlichem Wohnungsbau wollen wir bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen in Berlin bauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch Vergabe städtischer Grundstücke und bei Planverfahren unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wohnungsbaugesellschaften dabei wirtschaftlich unterstützen, vor allem durch die Vergabe städtischer Grundstücke und bei den Planverfahren. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Bestandswohnungen ankaufen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden die Wohnungsunternehmen Bestandswohnungen ankaufen. Link zum Original
Bis 2026 sollen mindestens 400.000 Wohnungen in öffentlicher Hand sein.
Wortlaut im Programm
Mindestens 400.000 Wohnungen sollen schon im Jahr 2026 in öffentlicher Hand sein. Link zum Original
In den 2030er-Jahren sollen es 500.000 landeseigene Wohnungen sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind 500.000 landeseigene Wohnungen in den 2030er- Jahren. Link zum Original
Der Anteil der Genossenschaften am Neubau soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Berlins Genossenschaften haben zuletzt jährlich nur etwa 600 Neubauwohnungen errichtet. Ihr Anteil am jährlichen Neubau muss daher konsequent ausgebaut werden. Link zum Original
Genossenschaften sollen dabei unterstützt werden, jährlich über 1.000 Wohnungen zu bauen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Genossenschaften unterstützen, jährlich über 1.000 Wohnungen zu bauen. Link zum Original
Preiswerte Erbbaurechte an landeseigenen Wohnbauflächen sollen unbürokratisch an Genossenschaften vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die unbürokratische Vergabe von preiswerten Erbbaurechten an landeseigenen Wohnbauflächen zugunsten von Genossenschaften. Link zum Original
Ein Bündnis mit allen, die an der Beschleunigung des Wohnungsbaus und sozialer Wohnraumversorgung mitwirken, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will ein Bündnis mit allen, die an einer Beschleunigung des Wohnungsbaus und einer sozialen Wohnraumversorgung verantwortungsbewusst mitwirken. Link zum Original
Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ soll weiterentwickelt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ weiterentwickeln und stärken. Link zum Original
Soziale Belegungsbindungen sollen auch bei Befreiungen von planerischen Festsetzungen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Belegungsbindungen sollen künftig auch im Fall von Befreiungen von planerischen Festsetzungen durchgesetzt werden. Link zum Original
Im Regelfall soll eine Sozialbauquote von 30 Prozent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Regelfall wollen wir dabei eine Sozialbauquote von 30 Prozent durchsetzen. Link zum Original
Es sollen Quoten für Wohnungen für mittlere Einkommen festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Quoten für mittlere Einkommen festlegen, damit es nicht nur Luxuswohnungen einerseits und Sozialwohnungen andererseits gibt. Link zum Original
Es sollen 16 neue große Stadtquartiere mit insgesamt 50.000 Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Berlin hat sich den Bau 16 neuer großer Stadtquartiere mit insgesamt 50.000 Wohnungen vorgenommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In den weiteren geplanten Stadtquartieren sollen zügig Baubeginne ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird zügig Baubeginne in den weiteren Quartieren ermöglichen, hier wird ein Großteil des Neubaus stattfinden. Link zum Original
Die Entwicklung des Quartiers Molkenmarkt/Klosterviertel zu einem an historischen Grundrissen orientierten Gesamtensemble wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die geplante gemischt genutzte Bebauungsstruktur des Quartiers Molkenmarkt/Klosterviertel in Mitte ist ein hervorragendes Beispiel für die Rückgewinnung des Stadtraums. Wir werden den Prozess hin zu einem an den historischen Grundrissen orientierten Gesamtensemble weiter unterstützen und dabei eine Erinnerungs-Konzeption für die vielen historisch bedeutsamen Orte erarbeiten. Link zum Original
Projekte auf kleineren Grundstücken, Nachverdichtung und Aufstockung sollen konsequent unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg beim Wohnungsbau hängt auch von vielen Projekten auf kleineren Grundstücken, von Nachverdichtung und Aufstockung ab, die meist keine neue Erschließung und Infrastruktur erfordern und konsequent zu unterstützen sind. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz(Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Überbauung von Discountern mit Wohnraum soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die Überbauung von Discountern mit Wohnraum muss verstärkt werden. Link zum Original
Bis 2050 soll der Wohnungsmarkt zur Hälfte gemeinwohlorientiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir lassen uns dabei von unserem Ziel eines zur Hälfte gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes bis 2050 leiten. Link zum Original
Das Tempelhofer Feld soll als grüne Lunge der Stadt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der Stadt erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht dem Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll mit der Stadtgesellschaft diskutiert und gegebenenfalls ein zweiter Volksentscheid durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht dem Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber. Dabei wollen wir den Erhalt von Freiflächen zur Erholung und Bewegung sicherstellen. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum und der Erhalt von öffentlichen Grünflächen müssen sorgfältig miteinander abgewogen werden. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch letztlich den Berliner:innen. Wir werden deshalb eine Diskussion mit der Stadtgesellschaft darüber führen und sind für einen zweiten Volksentscheid offen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll nur durch landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Dritte erfolgen.
Wortlaut im Programm
Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Dritte in einem sehr geringen Umfang der Fläche des Feldes bebaut werden. Link zum Original
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes soll nur einen sehr geringen Teil der Fläche umfassen.
Wortlaut im Programm
Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Dritte in einem sehr geringen Umfang der Fläche des Feldes bebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Wohnungsbauförderung für neue Sozialwohnungen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen neue Sozialwohnungen für Berlin. Dafür haben wir 2014 die Wohnungsbauförderung wieder eingeführt und seitdem ständig erhöht, ab 2021 werden 5.000 Wohnungen jährlich gefördert. Wir wollen die Förderung weiter verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 36 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bundesgesetzgeber soll eine zeitlich unbegrenzte Bindung von Sozialwohnungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zugleich fordern wir den Bundesgesetzgeber auf, eine zeitlich unbegrenzte Bindung von Sozialwohnungen zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentlich geförderte Wohnungen sollen als sozialer Wohnraum erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wohnungen, deren Bau öffentlich gefördert wurde, müssen als sozialer Wohnraum erhalten bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 34 % Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Landesprogramm für eine neue Wohngemeinnützigkeit soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher analog zu den Plänen der Bundes- SPD die Einführung eines Landesprogramms für eine neue Wohngemeinnützigkeit an, um durch die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht und verbesserte Förderbedingungen Kapital für einkommensabhängige Mieten und dauerhafte Sozialbindung bei nachhaltiger Reinvestition zu mobilisieren. Link zum Original
Das Neubauprogramm für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das von der SPD im Jahr 2014 aufgelegte Neubauprogramm für Studierende, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende beschleunigen und die Neubauquote von Wohnheimplätzen merklich erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Neubauquote von Wohnheimplätzen soll merklich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher das von der SPD im Jahr 2014 aufgelegte Neubauprogramm für Studierende, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende beschleunigen und die Neubauquote von Wohnheimplätzen merklich erhöhen. Link zum Original
Soziale Träger werden bei der Wohnraumsuche für ihre Zielgruppen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen auch die sozialen Träger bei der Wohnraumsuche für ihre Zielgruppen. Link zum Original
Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll ein Monitoring barrierefreier Wohnungen für deren bedarfsbezogene Vergabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass es ein Monitoring über die barrierefreien Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, um diese Wohnungen bedarfsbezogen vergeben zu können. Link zum Original
Der bedarfsgerechte barrierefreie Umbau im Wohnungsbestand soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Barrierefreiheit nicht nur beim Neubau von Wohnraum und Verkehrswegen berücksichtigt wird, sondern auch der bedarfsgerechte Umbau im Bestand möglichst leicht stattfinden kann und auch bei Mieterwechseln bestehen bleibt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Barrierefreiheit soll bei Mieterwechseln erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Barrierefreiheit nicht nur beim Neubau von Wohnraum und Verkehrswegen berücksichtigt wird, sondern auch der bedarfsgerechte Umbau im Bestand möglichst leicht stattfinden kann und auch bei Mieterwechseln bestehen bleibt. Link zum Original
Boden soll nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Boden ist nicht vermehrbar, aber unverzichtbar. Er darf daher nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Möglichkeiten zum Ankauf von Boden aus Bundesvermögen, von Privaten oder über das Vorkaufsrecht sollen im Rahmen der Finanzkraft ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund werden wir die Möglichkeiten zum Ankauf von Boden aus dem Bundesvermögen, von Privaten oder im Rahmen des städtebaulichen Vorkaufsrechts im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes ausschöpfen, wo dies im Dienste einer sozialen Stadtentwicklungs- und Mobilitätspolitik sinnvoll erscheint. Link zum Original
Der Berliner Bodenfonds soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir den im Jahr 2020 auf Betreiben der SPD Berlin geschaffenen Berliner Bodenfonds weiterentwickeln. Link zum Original
Die dem Land zur Verfügung stehenden Instrumente des Baugesetzbuchs sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Instrumente des Baugesetzbuchs verbessert werden. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke für Wohnungsbau sollen an Private nur per Erbbaurecht und mit Auflage dauerhafter Bestandshaltung vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Auch Grundstücke zum Bau von Wohnungen werden nur per Erbbaurecht und grundsätzlich unter der Auflage dauerhafter Bestandshaltung an Private vergeben, um so langfristig eine zweckgerechte Bodennutzung zu sichern. Link zum Original
Landeseigene Flächen sollen gezielter für die Stadtentwicklung aktiviert werden, um die Bodenpreise zu dämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf diese Weise künftig landeseigene Flächen gezielter als bisher für die Stadtentwicklung aktivieren und so auch die Bodenpreisentwicklung dämpfen, wobei neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor allem Genossenschaften zum Zuge kommen sollen. Link zum Original
Bei der Vergabe landeseigener Flächen sollen neben landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor allem Genossenschaften zum Zuge kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf diese Weise künftig landeseigene Flächen gezielter als bisher für die Stadtentwicklung aktivieren und so auch die Bodenpreisentwicklung dämpfen, wobei neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor allem Genossenschaften zum Zuge kommen sollen. Link zum Original
Baugebote sollen gegen Bodenspekulation durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bodenspekulation wollen wir mittels der Durchsetzung von Baugeboten, der Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen und durch das Bauplanungs- und das Steuerrecht entgegenwirken. Link zum Original
Bodenwertzuwächse sollen abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Bodenspekulation wollen wir mittels der Durchsetzung von Baugeboten, der Abschöpfung von Bodenwertzuwächsen und durch das Bauplanungs- und das Steuerrecht entgegenwirken. Link zum Original
Planungswertsteigerungen bei neuem Bauland sollen der Allgemeinheit zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Immer wenn Berlin neues Bauland ausweist, stellen wir sicher, dass die Planungswertsteigerung der Allgemeinheit zugutekommen und alle Bauherren an Infrastruktur- und Folgekosten beteiligt werden. Link zum Original
Alle Bauherren sollen an Infrastruktur- und Folgekosten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Immer wenn Berlin neues Bauland ausweist, stellen wir sicher, dass die Planungswertsteigerung der Allgemeinheit zugutekommen und alle Bauherren an Infrastruktur- und Folgekosten beteiligt werden. Link zum Original
Die Grundsteuer soll nicht mehr als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht mehr die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Mieter:innen umlegen. Link zum Original
Das eigene Zuhause soll sicher und bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Egal ob jemand zur Miete oder im Eigenheim wohnt: Das eigene Zuhause muss sicher und bezahlbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wirksame Schutzmaßnahmen sollen verhindern, dass die stark gestiegenen Boden- und Mietpreise zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen.
Wortlaut im Programm
Diese Reformen sind umso notwendiger, da die Boden- und Mietpreise in Berlin in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Das ist nicht nur Ausdruck der hohen Nachfrage vor Ort und der Wohnungsknappheit. Sie sind auch Ergebnis eines großen Interesses an Finanzanlagen in Berliner Immobilien. Wir wollen mit aller Kraft sicherstellen, dass diese Entwicklung nicht zu Lasten der Mieter:innen geht und treten daher für wirksame Schutzmaßnahmen ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 66 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 55 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Berlin werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD ist weiterhin entschlossen, alle Instrumente zu prüfen, um die Mieter:innen dieser Stadt zu schützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Mietenmoratorium angestrebt.
Wortlaut im Programm
Urteil ist für uns ein weiterer Anlass, uns auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, ein Mietenmoratorium zu verabschieden und uns für Länderöffnungsklauseln einzusetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Länderöffnungsklauseln im Mietrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Urteil ist für uns ein weiterer Anlass, uns auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, ein Mietenmoratorium zu verabschieden und uns für Länderöffnungsklauseln einzusetzen. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften setzen den Kurs einer sozialen Mietgestaltung konsequent fort.
Wortlaut im Programm
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wird die SPD den bisherigen Kurs einer sozialen Mietgestaltung konsequent fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes(Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) (Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung(Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts”) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Über eine halbe Million Menschen leben bereits heute in den landeseigenen Wohnungen dauerhaft mit sicheren Mieten. Die Privatisierung dieser Wohnungen schließen wir aus und wollen das in der Verfassung von Berlin verankern. Link zum Original
Das Privatisierungsverbot für landeseigene Wohnungen wird in der Verfassung von Berlin verankert.
Wortlaut im Programm
Über eine halbe Million Menschen leben bereits heute in den landeseigenen Wohnungen dauerhaft mit sicheren Mieten. Die Privatisierung dieser Wohnungen schließen wir aus und wollen das in der Verfassung von Berlin verankern. Link zum Original
Die kostenlose Mieterberatung in den Bezirken wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben für alle Mieter:innen in Berlin eine kostenlose Mieter:innenberatung in den Bezirken eingeführt. Dieses Angebot werden wir weiterführen und ausbauen, damit sich Mieter:innen gegen unlautere Vermietungspraktiken zur Wehr setzen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
Ein Mietenkataster wird zur Steuerung der Landeswohnraumpolitik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Mietenkatasters soll uns künftig bei der Steuerung der Landeswohnraumpolitik unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Auf Bundesebene werden die Mieterschutzrechte ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns dafür ein, Mieter:innenschutzrechte auszubauen, Mietverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mietspiegel, der Bundesmietpreisbremse oder dem Wucherparagrafen zu überprüfen und Verstöße stärker zu sanktionieren. Link zum Original
Mietverträge werden auf ihre Vereinbarkeit mit Mietspiegel, Mietpreisbremse und Wucherparagrafen überprüft.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns dafür ein, Mieter:innenschutzrechte auszubauen, Mietverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mietspiegel, der Bundesmietpreisbremse oder dem Wucherparagrafen zu überprüfen und Verstöße stärker zu sanktionieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verstöße gegen Mietpreisregeln werden stärker sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns dafür ein, Mieter:innenschutzrechte auszubauen, Mietverträge auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mietspiegel, der Bundesmietpreisbremse oder dem Wucherparagrafen zu überprüfen und Verstöße stärker zu sanktionieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verfall und Zweckentfremdung von Wohnungen werden noch effektiver verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern zukünftig noch effektiver, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 82 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Gesetze gegen Zweckentfremdung werden verschärft und die zuständige Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern zukünftig noch effektiver, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 78 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 58 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet wird effektiv vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern zukünftig noch effektiver, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Abriss von bezahlbarem Wohnraum zugunsten von Luxuswohnungen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern zukünftig noch effektiver, dass Wohnungen verfallen oder gar nicht als Wohnungen genutzt werden und so dem Wohnungsangebot fehlen. Die entsprechenden Gesetze werden wir weiter schärfen und die Verwaltung stärken, um Schlupflöcher zu schließen, zum Beispiel um effektiv gegen illegale Beherbergungsangebote im Internet vorgehen zu können und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum zu Gunsten von Luxuswohnungen zu verhindern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Mieterschutzvereinbarungen der Bezirke bei Immobilienverkäufen und Grundstücksankäufe werden noch effizienter fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Immobilienverkäufen schließen die Bezirke mit den Käufern Vereinbarungen zum Mieterschutz ab. Bisher wurden über 150 dieser Vereinbarungen geschlossen, zudem etwa 75 Grundstücke angekauft. Die SPD will diese Politik noch effizienter fortsetzen und sich auf Bundesebene für ein grundsätzliches Umwandlungsverbot von Mietsin Eigentumswohnung in angespannten Lagen einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein grundsätzliches Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Lagen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Immobilienverkäufen schließen die Bezirke mit den Käufern Vereinbarungen zum Mieterschutz ab. Bisher wurden über 150 dieser Vereinbarungen geschlossen, zudem etwa 75 Grundstücke angekauft. Die SPD will diese Politik noch effizienter fortsetzen und sich auf Bundesebene für ein grundsätzliches Umwandlungsverbot von Mietsin Eigentumswohnung in angespannten Lagen einsetzen. Link zum Original
Weitere Milieuschutzgebiete werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ein. Link zum Original
Milieuschutzgebiete sollen nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land Berlin ausgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Daneben wollen wir von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Ausweisung nicht nur durch die Bezirke, sondern auch durch das Land Berlin vorzunehmen. Link zum Original
Der verschärfte Umwandlungsschutz des Bundes wird in Berlin konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den verschärften Umwandlungsschutz, den die SPD im Bund erkämpft hat, werden wir in Berlin konsequent umsetzen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter mit bestehenden Verträgen sollen dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen durch Erwerber geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, Mieter:innen mit bestehenden Mietverträgen dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen durch die Erwerber:innen zu schützen. Link zum Original
Das Planungsinstrument des Urbanen Gebietes wird verstärkt genutzt, um Arbeiten und Wohnen zu verbinden.
Wortlaut im Programm
Arbeit und Wohnen gehören zusammen. Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem verstärkt auf das Planungsinstrument des Urbanen Gebietes zurückgreifen und dabei auch Flächen für soziokulturelle Nutzungen ausweisen. Link zum Original
In Urbanen Gebieten werden auch Flächen für soziokulturelle Nutzungen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Arbeit und Wohnen gehören zusammen. Um das zu erreichen, wollen wir unter anderem verstärkt auf das Planungsinstrument des Urbanen Gebietes zurückgreifen und dabei auch Flächen für soziokulturelle Nutzungen ausweisen. Link zum Original
Landeseigene Grundstücke werden nicht an Private verkauft, Ausnahmen gibt es nur für Erbbaurechtsverträge nach einem Konzeptverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass landeseigene Grundstücke weiterhin nicht mehr an Private veräußert werden. Ausnahmen sollen nur für Erbbaurechtsverträge nach Durchführung eines Konzeptverfahrens gelten. Link zum Original
Ein Bodensicherungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Einführung eines Bodensicherungsgesetzes sowie eines öffentlich zugänglichen Katasters, mit dessen Hilfe mehr Transparenz im Bereich der Grundstücksbesitzverhältnisse entsteht. Link zum Original
Ein öffentlich zugängliches Kataster schafft Transparenz über Grundstücksbesitzverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Einführung eines Bodensicherungsgesetzes sowie eines öffentlich zugänglichen Katasters, mit dessen Hilfe mehr Transparenz im Bereich der Grundstücksbesitzverhältnisse entsteht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Aufenthaltsqualität im Kiez wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität im Kiez zu erhöhen. Link zum Original
Es soll mehr öffentliche Plätze als Orte der Begegnung, des Verweilens, der Erholung und für Sport geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr öffentliche Plätze als Orte der Begegnung, des Verweilens und der Erholung, und für den Sport. Link zum Original
Für Studierende und Gastwissenschaftler werden vielfältigere Wohnformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr Vielfalt der Wohnformen für Studierende und Gastwissenschaftler:innen verwirklichen und Wohnen bei der Campus-Entwicklung mitdenken. Link zum Original
Wohnen wird bei der Campus-Entwicklung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mehr Vielfalt der Wohnformen für Studierende und Gastwissenschaftler:innen verwirklichen und Wohnen bei der Campus-Entwicklung mitdenken. Link zum Original
Die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbegebiete wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbegebiete unterstützen und die von uns entwickelte Nutzungskat egorie „Urbanes Quartier“ häufiger im Sinne der Wirtschaft anwenden. Link zum Original
Die Nutzungskategorie „Urbanes Quartier“ wird häufiger im Sinne der Wirtschaft angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbegebiete unterstützen und die von uns entwickelte Nutzungskat egorie „Urbanes Quartier“ häufiger im Sinne der Wirtschaft anwenden. Link zum Original
Das Konzept Housing First wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir das Konzept des „Housing First “ stärker fördern und eine Verzahnung mit dem Programm Betreutes Wohnen anstreben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Verzahnung von Housing First mit dem Programm Betreutes Wohnen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir das Konzept des „Housing First “ stärker fördern und eine Verzahnung mit dem Programm Betreutes Wohnen anstreben. Link zum Original
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Jede:r hat das Recht auf eine eigene Wohnung. Link zum Original
Das geschützte Marktsegment im Wohnungsbereich wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das geschützte Marktsegment im Wohnungsbereich ausweiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Neu- und Umgestaltung öffentlicher Plätze, Grünanlagen und Bahnhofseingänge werden dunkle Ecken und Angsträume etwa durch bessere Beleuchtung oder bauliche Einsehbarkeit vermieden oder beseitigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Neu- und Umgestaltung öffentlicher Plätze, von Grünanlagen oder Bahnhofseingängen müssen dunkle Ecken und Angsträume vermieden oder beseitigt werden, beispielsweise durch bessere Beleuchtung oder bauliche Einsehbarkeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.