Verfassungskonvent
Begriff
Eine Versammlung, die eine grundlegende Reform der EU-Verträge vorbereitet. Ihr gehören Vertreter der EU-Organe und der Mitgliedstaaten an. Ein solcher Konvent erarbeitete etwa den Entwurf einer EU-Verfassung.
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In den Programmen
14 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 1
2021
FDP 1
2002
SPD 1
Länder
Hessen
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 3
2009
FDP HE 2
2008
FDP HE 1
Berlin
2023
CDU BE 2
2021
SPD BE 1
Saarland
2004
SPD SL 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.