Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.518 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Die kommenden Landeshaushalte werden geschlechtergerecht aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gewährleisten, dass die kommenden Haushalte des Landes Berlin geschlechtergerecht aufgestellt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer soll abweichend vom Bundesmodell reformiert werden, sodass der Bodenwert stärker berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir in der nächsten Legislaturperiode die Grundsteuer abweichend vom Bundesmodell dahingehend reformieren, dass der Bodenwert stärker als bislang Berücksichtigung findet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz · Gesetzentwurf, CDU, zurückgezogen
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG)) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Auf Bundesebene werden Ausnahmen und Schlupflöcher bei Share Deals abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD tritt auf Bundesebene für die Abschaffung von Ausnahmen und Schlupflöchern bei sogenannten „Share Deals“ ein. Link zum Original
Ein Heraussparen aus der Krise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es kein „Heraussparen“ aus der Krise geben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf die Krise soll ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen folgen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist unsere Antwort auf diese Herausforderung ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen. Link zum Original
Für zusätzliche Investitionen in Verkehrs- und Klimawende, Digitalisierung, Bildung und bezahlbare Wohnungen werden die bestehenden rechtlichen Ausgabenspielräume konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Für zusätzliche Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende, die Digitalisierung der Verwaltung und Bildung sowie bezahlbare Wohnungen müssen wir die bestehenden rechtlichen Ausgabenspielräume konsequent nutzen, sowie die Schuldenbremse bis auf Weiteres aussetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Schuldenbremse wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Für zusätzliche Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende, die Digitalisierung der Verwaltung und Bildung sowie bezahlbare Wohnungen müssen wir die bestehenden rechtlichen Ausgabenspielräume konsequent nutzen, sowie die Schuldenbremse bis auf Weiteres aussetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 33 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Tilgung der Corona-Verschuldung wird langfristig gestreckt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Berlin mit Konjunkturprogrammen, Starthilfen und gezielten Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze aus der Pandemie führen. Dies schließt eine langfristige Streckung der Tilgung der Corona-Verschuldung ein. Link zum Original
Die Steuerfahndungsbehörden werden personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen Fahndungsbehörden personell verstärken, den Ermittlungsdruck durch Ankauf von sogenannten „Steuer-DVDs“ hochhalten und so zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Link zum Original
Durch den Ankauf von Steuer-DVDs wird der Ermittlungsdruck bei Steuerhinterziehung hochgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zuständigen Fahndungsbehörden personell verstärken, den Ermittlungsdruck durch Ankauf von sogenannten „Steuer-DVDs“ hochhalten und so zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Link zum Original
Eine Vermögensteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Bekämpfung von Steuerflucht zu verstärken. Link zum Original
Die Bekämpfung von Steuerflucht wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen und die Bekämpfung von Steuerflucht zu verstärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.