Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.518 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 27
Menschen mit Migrationsgeschichte sollen im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte gemäß ihres Anteils an der Berliner Bevölkerung im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen beschäftigt werden, um ihren Anteil auf allen beruflichen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Partizipationsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Für mehr Einbürgerungen soll aktiv geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Einbürgerungsverfahren soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ermessensspielräume sollen zugunsten von Einbürgerungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einbürgerungen sollen unabhängig vom Wohnort der Antragsteller vorgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollen Einbürgerungen unabhängig vom Wohnort des Antragstellers oder der Antragstellerin vorgenommen werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein landesweites Einbürgerungszentrum soll errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir ein landesweites Einbürgerungszentrum errichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bezirklichen Integrationsfonds werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Integrationsfonds werden wir weiterhin aufrechterhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben.
Wortlaut im Programm
Für queere Geflüchtete soll es niedrigschwellige Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation geben, damit sie sich für ihre Rechte einsetzen können. Link zum Original
Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete werden weiterhin eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ehrenamtskoordinator:innen in Unterkünften für Geflüchtete wollen wir deshalb weiterhin einsetzen. Link zum Original
Das freiwillige Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen und fördern auch das freiwillige Engagement von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Link zum Original
Die Förderung ehrenamtlich Tätiger über das Budget der Integrationsbeauftragten wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Die Förderungen von ehrenamtlich Tätigen wollen wir weiterhin über das Budget der Integrationsbeauftragten verstetigen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss verbessert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter sind Aus- und Weiterbildung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, berufsbezogene Sprachförderung und gezielte Beratung wichtig.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten muss verbessert werden. Der Aus- und Weiterbildung, der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie die berufsbezogene Sprachförderung kommt dabei neben gezielter Beratung eine wichtige Rolle zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bestehende Arbeitsverbote für Geduldete werden durch eine Aufenthaltserlaubnis beendet, um ihnen Zugang zur Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Arbeitsverbote für geduldete Menschen wollen wir daher durch eine Aufenthaltserlaubnis beenden und somit den Zugang zur Erwerbstätigkeit ermöglichen. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu städtischen Leistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Berliner:innen den Zugang zu städtischen Leistungen ermöglichen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Die Einführung einer Berlin City-ID-Card wird geprüft, um die Teilhabe an Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu fördern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Einführung einer Berlin City- ID-Card prüfen, um die Teilhabe an Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung für alle Menschen, die so eine Karte beantragen, zu fördern. Link zum Original
Das Landesprogramm Stadtteilmütter wird ausgebaut und langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten das Landesprogramm Stadtteilmütter ausbauen und so die erfolgreich evaluierte Arbeit der Stadtteilmütter langfristig sichern. Link zum Original
Berlin soll für Geflüchtete ein sicherer Hafen sein.
Wortlaut im Programm
Kein Mensch ist illegal. Berlin ist für diejenigen, die hierher flüchten müssen, ein sicherer Hafen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Hin- und Herschieben von Geflüchteten in Europa soll aufhören.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten in Europa endlich aufhört. Link zum Original
Kettenduldungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen lehnen wir ab. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein leichterer Spurwechsel angestrebt, der Migranten ein dauerhaftes Aufenthalts- und Bleiberecht ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, Migrant:innen durch einen leichteren Spurwechsel ein dauerhaftes Aufenthalts- und Bleiberecht zu ermöglichen. Link zum Original
Berlin setzt eigene Landesaufnahmeprogramme um und nimmt im Rahmen seiner Kapazitäten Menschen in Not auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eigene Landesaufnahmeprogramme umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins Menschen in Not aufnehmen. Dies machen wir auch im Klageweg geltend. Unser Fokus liegt dabei auf besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie unbegleiteten Minderjährigen. Link zum Original
Die Landesaufnahme wird auch auf dem Klageweg geltend gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eigene Landesaufnahmeprogramme umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins Menschen in Not aufnehmen. Dies machen wir auch im Klageweg geltend. Unser Fokus liegt dabei auf besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie unbegleiteten Minderjährigen. Link zum Original
Bei der Landesaufnahme liegt der Schwerpunkt auf besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie unbegleiteten Minderjährigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eigene Landesaufnahmeprogramme umsetzen und im Rahmen der Kapazitätsmöglichkeiten Berlins Menschen in Not aufnehmen. Dies machen wir auch im Klageweg geltend. Unser Fokus liegt dabei auf besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie unbegleiteten Minderjährigen. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher in der EU für eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik einsetzen. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen europäischen Städten werden bürokratische Hürden bei der Aufnahme Geflüchteter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen europäischen Städten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und durch eigene Landesaufnahmeprogramme Geflüchteten ermöglichen, in Berlin anzukommen. Link zum Original
Durch eigene Landesaufnahmeprogramme wird Geflüchteten die Ankunft in Berlin ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit anderen europäischen Städten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und durch eigene Landesaufnahmeprogramme Geflüchteten ermöglichen, in Berlin anzukommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.